🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt, so Premierminister Denys Shmyhal.

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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich darauf geeinigt, der Ukraine bis Ende des Jahres 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen - AFP

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🇺🇸🇪🇺🇷🇺 Russische Vermögenswerte werden so lange eingefroren, bis Moskau "den Konflikt" in der Ukraine beendet und Kiew eine Entschädigung zahlt, teilten die G7-Länder mit.

Die G7-Staaten fordern in ihrer Erklärung, dass Russland der Ukraine eine "Entschädigung" in Höhe von 486 Milliarden Dollar zahlen muss.

Darüber hinaus bestätigten die G7-Länder, dass sie Kiew bis Ende des Jahres 50 Milliarden Dollar an Krediten gewähren wollen, die sie aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückzahlen wollen.

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Die EU-Botschafter einigten sich auf den Rahmen für die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau: Am 25. Juni wird eine Regierungskonferenz stattfinden, auf der die Verhandlungen über den Beitritt der Länder zur EU offiziell beginnen werden.

Ungarn änderte seinen Standpunkt erneut und hob die Blockade auf.

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Die G7 hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt.

Die Gipfelteilnehmer äußerten ihre tiefe Besorgnis über "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und Handlungen sowie die Berichte über den immer häufigeren Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die ukrainischen Streitkräfte".

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben sind auch besorgt über die "undurchsichtige und beschleunigte Ausweitung von Chinas Atomwaffenarsenal" sowie über die Entwicklung von Atomwaffen- und Raketenprogrammen in Nordkorea und im Iran.

#Russland #USA #EU
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🇪🇺🇷🇺🇩🇪 Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.

Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden.

Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

#Deutschland #EU #Russland
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🇷🇸🇪🇺🇺🇦 Serbien exportiert Munition im Wert von 800 Millionen Euro an westliche Verbündete

Laut einem Bericht der Financial Times hat Serbien seit 2022 rund 800 Millionen Euro an Munition an westliche Verbündete exportiert. Ein Teil dieser Munition soll in der Ukraine gelandet sein.

#Ukraine #EU #Serbien
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🇱🇧🤝🇨🇾🇪🇺 Libanesischer Nationalist Elias Hankash zu den Spannungen zwischen Hisbollah, Zypern und Israel

Der libanesische christliche Nationalist Elias Hankash erklärte gegenüber Al-Arabiya:
"Zypern war historisch gesehen ein Zufluchtsort für libanesische Christen und hat uns stets aufgenommen. Aber Nasrallah ist entschlossen, uns keine Freunde zu lassen, und die Bedrohung Europas führt zur völligen Isolation des Libanon."

#EU #Libanon #Zypern
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🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Kommission plant, "sehr bald" einen Vorschlag für ein 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket zur Unterstützung der Ukraine vorzulegen, um die Frist für den Abschluss der Gesetzgebungsarbeiten zum Jahresende einzuhalten.

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🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird der Ukraine 200 Mio EUR zur Verfügung stellen, um die ukrainische Naftogaz beim Aufbau strategischer Erdgasreserven zu unterstützen und die Energiesicherheit zu fördern.

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🇷🇺🇺🇦🇺🇸🇪🇺 Ständiger Vertreter Russlands bei der UNO:

Die NATO-Länder werden einen "direkten Krieg mit Russland" beginnen, wenn sie Kiew grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russisches Gebiet geben.

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🇮🇱🇪🇺🇪🇸 Spanischer Premierminister fordert Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel

Der spanische Premierminister hat die EU-Länder aufgefordert, auf die Anfragen Spaniens und Irlands zu reagieren, das Freihandelsabkommen mit Israel auszusetzen. Diese Forderung folgt auf den Angriff der israelischen Armee (IDF) auf UNIFIL-Truppen im Libanon.

#Spanien #EU #Israel
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🇩🇪🇺🇦🇪🇺 Scholz will die EU-Partner auf dem verkürzten EU-Gipfel am Donnerstag um mehr Militärhilfe für die Ukraine bitten

Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagt ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist."

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🇱🇹🇪🇺 Litauen schlägt Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine vor

Der litauische Außenminister hat angesichts der Eingliederung nordkoreanischer Soldaten in die russischen Streitkräfte vorgeschlagen, EU-Truppen in die Ukraine zu entsenden.

Er betonte die Notwendigkeit, den früheren Vorschlag des französischen Präsidenten Macron für die Entsendung von Truppen, der von Deutschland abgelehnt worden war, erneut zu prüfen.

#EU #Litauen
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