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🇬🇪🇷🇺🇪🇺 Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet. Das nach russischem Vorbild geschaffene Gesetz zielt wohl darauf ab, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.
Nun werden die konkreten Konsequenzen diskutiert, wie die Europäische Kommission bereits zuvor mitteilte. Rund 80% der georgischen Bevölkerung sei für einen EU-Beitritt, der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vermutlich unmöglich wäre.
Vor der Abstimmung kam es im georgischen Parlament zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen und pro-europäischen Abgeordneten. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zwischen Bevölkerung und Polizei zu teils gewaltsamen Protesten.
#Georgien #EU #Russland
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Nun werden die konkreten Konsequenzen diskutiert, wie die Europäische Kommission bereits zuvor mitteilte. Rund 80% der georgischen Bevölkerung sei für einen EU-Beitritt, der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vermutlich unmöglich wäre.
Vor der Abstimmung kam es im georgischen Parlament zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen und pro-europäischen Abgeordneten. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zwischen Bevölkerung und Polizei zu teils gewaltsamen Protesten.
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🇮🇷 Foto vom Notfallmanagement- und Koordinierungszentrum des Iranischen Rothalbmondes. 46 Rettungsteams suchen nach dem abgestürzten Hubschrauber. „4 Einsatzkräfte näherten sich den angekündigten Koordinaten des Einsatzortes, aber die Wetterbedingungen waren…
🇪🇺🛰🇮🇷 EU unterstützt Suche nach iranischer Führung mit Satelliten
„Auf ein iranisches Hilfeersuchen hin aktivieren wir angesichts des Hubschrauberunglücks, bei dem der iranische Präsident und sein Außenminister an Bord waren, den Schnellreaktions-Satellitenkartierungsdienst Copernicus EMS der Europäischen Union.“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.
#EU #Iran
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„Auf ein iranisches Hilfeersuchen hin aktivieren wir angesichts des Hubschrauberunglücks, bei dem der iranische Präsident und sein Außenminister an Bord waren, den Schnellreaktions-Satellitenkartierungsdienst Copernicus EMS der Europäischen Union.“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.
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🇪🇺🛰🇮🇷 EU unterstützt Suche nach iranischer Führung mit Satelliten „Auf ein iranisches Hilfeersuchen hin aktivieren wir angesichts des Hubschrauberunglücks, bei dem der iranische Präsident und sein Außenminister an Bord waren, den Schnellreaktions-Satelli…
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🇪🇺🛰🇮🇷 Die Rettungskräfte gehen Satellitenbilder des Gebirges durch. Zuvor hatte der EU-Kommissar für Krisenmanagement die Bereitstellung des Schnellreaktions-Satellitenkartierungsdienst Copernicus EMS zur Suche nach der iranischen Führung verkündet.
#EU #Iran
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🇪🇪🇷🇺 Russische Grenzschützer entfernen die von Estland auf dem Fluss Narva, der die beiden Länder trennt, aufgestellten Bojen. #Estland #Russland 🔰 Abonniere @MilitaerNews 🔰 Diskutiere im @MNChat
🇪🇺🇪🇪🇷🇺 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Moskau um eine "Erklärung" gebeten, nachdem am Donnerstag in den frühen Morgenstunden Bojen auf dem Narva-Fluss entfernt wurden, die Estlands Grenze zu Russland markieren.
Nach Angaben der estnischen Grenzschutzbeamten konfiszierten ihre russischen Kollegen 24 der 50 Bojen, die die Schifffahrtswege auf der Grenzwasserstraße markieren sollten, was Borrell als "inakzeptabel" bezeichnete.
Dieser Zwischenfall an der Grenze ist Teil eines umfassenderen Musters von provokativem Verhalten und hybriden Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen in der Ostseeregion", so der EU-Diplomatiechef in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.
#Estland #Russland #EU
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Nach Angaben der estnischen Grenzschutzbeamten konfiszierten ihre russischen Kollegen 24 der 50 Bojen, die die Schifffahrtswege auf der Grenzwasserstraße markieren sollten, was Borrell als "inakzeptabel" bezeichnete.
Dieser Zwischenfall an der Grenze ist Teil eines umfassenderen Musters von provokativem Verhalten und hybriden Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen in der Ostseeregion", so der EU-Diplomatiechef in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.
#Estland #Russland #EU
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🇮🇱🇪🇺 EU-Außenminister diskutieren Sanktionen gegen Israel – POLITICO
Die EU-Außenminister haben zum ersten Mal eine „bedeutende“ Diskussion über Sanktionen gegen Israel geführt, falls es das internationale humanitäre Recht nicht einhält, sagte der irische Außenminister Micheál Martin am Montag.
„Es gab einen sehr klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen zu wahren“, sagte Martin gegenüber Reportern nach dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hatte am Freitag entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort einstellen und den Rafah-Grenzübergang öffnen muss, um ungehindert humanitäre Hilfe in die Enklave zu lassen.
#Israel #EU
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Die EU-Außenminister haben zum ersten Mal eine „bedeutende“ Diskussion über Sanktionen gegen Israel geführt, falls es das internationale humanitäre Recht nicht einhält, sagte der irische Außenminister Micheál Martin am Montag.
„Es gab einen sehr klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen zu wahren“, sagte Martin gegenüber Reportern nach dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hatte am Freitag entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort einstellen und den Rafah-Grenzübergang öffnen muss, um ungehindert humanitäre Hilfe in die Enklave zu lassen.
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🇪🇺🇮🇱 'Nicht länger vertretbar': Europäische Führer verurteilen Israels Angriff auf Flüchtlingslager – POLITICO
EU-Beamte haben einen israelischen Luftangriff auf Flüchtlingszelte in Rafah scharf verurteilt, bei dem mindestens 45 Palästinenser, darunter viele Kinder, getötet wurden.
Die Angriffe am Sonntag trafen ein Lager, in dem vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten. Dies geschah nur wenige Tage nachdem der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen Israel aufgefordert hatte, seine Operationen in der Stadt Rafah im Gazastreifen wegen der „unmittelbaren Gefahr“ für die Palästinenser einzustellen. Über die Hälfte der Toten waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichteten lokale Gesundheitsbehörden. 🚨
„Es gibt keine sicheren Gebiete in Rafah für palästinensische Zivilisten“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag. „Diese Operationen müssen aufhören ... Ich fordere die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und einen sofortigen Waffenstillstand.“ 🕊️
#EU #Israel
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EU-Beamte haben einen israelischen Luftangriff auf Flüchtlingszelte in Rafah scharf verurteilt, bei dem mindestens 45 Palästinenser, darunter viele Kinder, getötet wurden.
Die Angriffe am Sonntag trafen ein Lager, in dem vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten. Dies geschah nur wenige Tage nachdem der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen Israel aufgefordert hatte, seine Operationen in der Stadt Rafah im Gazastreifen wegen der „unmittelbaren Gefahr“ für die Palästinenser einzustellen. Über die Hälfte der Toten waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichteten lokale Gesundheitsbehörden. 🚨
„Es gibt keine sicheren Gebiete in Rafah für palästinensische Zivilisten“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag. „Diese Operationen müssen aufhören ... Ich fordere die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und einen sofortigen Waffenstillstand.“ 🕊️
#EU #Israel
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🇧🇪🇺🇦🇪🇺 Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet.
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab 10:30 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.
#Ukraine #Belgien #EU
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Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab 10:30 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.
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🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt, so Premierminister Denys Shmyhal.
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Erste Trendprognose für EU-Wahl in Österreich: FPÖ ist Wahlsieger, Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei zwischen ÖVP und SPÖ, Grüne verlieren, NEOS gewinnen hinzu
#EU #Österreich
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Erste Prognose für Deutschland: Die AfD übertrifft die Erwartungen und liegt auf Platz Zwei. Die Union siegt deutlich. Die Ampel Parteien verlieren massiv
#Deutschland #EU
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