🇮🇱🇪🇺 EU-Außenminister diskutieren Sanktionen gegen Israel – POLITICO

Die EU-Außenminister haben zum ersten Mal eine „bedeutende“ Diskussion über Sanktionen gegen Israel geführt, falls es das internationale humanitäre Recht nicht einhält, sagte der irische Außenminister Micheál Martin am Montag.

„Es gab einen sehr klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen zu wahren“, sagte Martin gegenüber Reportern nach dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hatte am Freitag entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort einstellen und den Rafah-Grenzübergang öffnen muss, um ungehindert humanitäre Hilfe in die Enklave zu lassen.

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🇪🇺🇮🇱 'Nicht länger vertretbar': Europäische Führer verurteilen Israels Angriff auf Flüchtlingslager – POLITICO

EU-Beamte haben einen israelischen Luftangriff auf Flüchtlingszelte in Rafah scharf verurteilt, bei dem mindestens 45 Palästinenser, darunter viele Kinder, getötet wurden.

Die Angriffe am Sonntag trafen ein Lager, in dem vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten. Dies geschah nur wenige Tage nachdem der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen Israel aufgefordert hatte, seine Operationen in der Stadt Rafah im Gazastreifen wegen der „unmittelbaren Gefahr“ für die Palästinenser einzustellen. Über die Hälfte der Toten waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichteten lokale Gesundheitsbehörden. 🚨

„Es gibt keine sicheren Gebiete in Rafah für palästinensische Zivilisten“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag. „Diese Operationen müssen aufhören ... Ich fordere die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und einen sofortigen Waffenstillstand.“ 🕊️

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🇧🇪🇺🇦🇪🇺 Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab 10:30 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.

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🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt, so Premierminister Denys Shmyhal.

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🇺🇦🇪🇺🇺🇸🇯🇵🇨🇦
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich darauf geeinigt, der Ukraine bis Ende des Jahres 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen - AFP

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