Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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+++ Merkel droht bei Anne Will den Ministerpräsidenten mit Entmachtung! +++

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vor der Corona-Krise einen langen Katalog von Rechtsbrüchen in ihrer Amtszeit zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats immer mehr untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-‚Rettung‘ über die grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.
Seit Monaten regiert sie nun mit ihrem postdemokratisches Corona-„Kriegskabinett“ zusammen mit den Länderchefs am deutschen Parlament vorbei.
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Nach der letzten „Corona-Gipfel“ stehen die Kungelrunden den Allmachtsphantasien der Kanzlerin aber offenbar im Weg: In der gestrigen Anne-Will Hofberichterstatter-Sendung drohte Sie nicht nur mit Verschärfungen, sondern auch unverhohlen den Ministerpräsidenten und brachte faktisch deren Entmachtung ins Spiel - mit Hilfe einer etwaigen Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und bundeseinheitlichen Regelungen.

Namentlich von ihr kritisiert als Abweichler vom völlig gescheiterten Lockdown-Irrsinn wurden unter anderem der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, der nach Ostern einen sukzessiven Fahrplan aus dem Lockdown ankündigte und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der die ab einer Inzidenz von 100 vereinbarte „Notbremse“ nicht umsetzen würde. Dies ist die Ankündigung eines Anschlags auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt! Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien kaum noch. Nur die AfD stemmt sich diesen Fehlentwicklungen entgegen. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die AfD Konzepte und Strategien vorgelegt, mit denen Deutschland deutlich besser Krise gekommen wäre. Angela Merkel sollte endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Land bringt!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229323549/Merkel-bei-Anne-Will-Kanzlerin-stellt-Ministerpraesidenten-Ultimatum.html
+++ Lauterbach im WDR: Es werden Bewegungsprofile der Bürger erstellt! +++
Nachdem die Regierung in der Debatte um die Corona-App von Anfang an keine gute Figur gemacht hat, verspielt sie nun endgültig das Vertrauen der Bürger: Die AfD-Bundestagsfraktion warnt schon lange, dass mit der von der Bundesregierung empfohlenen App die Bürger ihr Einverständnis in eine weitgehende Überwachung ihrer Aktivitäten geben und diese in Bezug auf Datenschutz bedenklich ist. Sogar konkrete Bewegungsprofile inklusive der Kontakte könnten erstellt werden. In seinem gestrigen Interview mit dem WDR hat sich der selbsternannte Corona-Experte und SPD-Politiker Karl Lauterbach nun anscheinend verplappert. Er plädierte für weitere Verschärfungen, insbesondere nächtliche Ausgangssperren – und begründete dies folgendermaßen: „Wir wissen aus den Bewegungsprotokollen der Fahrzeuge und der Handydaten, dass abends sehr viele Treffen stattfinden.“
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Bewegungsprotokolle? Und für Fahrzeuge? - und wieso hat Herr Lauterbach auf derart sensible Daten offenbar Zugriff? Wenn sich das bewahrheitet, ist es ein Skandal sondergleichen! – und eine gefährliche Entwicklung hin auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat! So etwas ist mit der AfD nicht zu machen! Wir wollen keine Verhältnisse wie in China, wo die Möglichkeit besteht, jeden Schritt der Menschen zu überwachen und vom Staat zu benoten.

Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie steht nicht über der Freiheit! Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet und verteidigen die Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln!

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-lauterbach-home-office-pflicht-wuerde-viel-helfen-100.html
+++ Regierung versinkt im Impfchaos: AstraZeneca-Impfungen jetzt für alle unter 60 nicht mehr erlaubt! +++

Das Corona-Missmanagement der Bundesregierung nimmt kein Ende. Völlig unverhältnismäßiger Lockdown-Irrsinn, Versagen beim Schutz von besonders gefährdeten Gruppen, Testungen ohne Strategie, ein selbstverschuldetes Impfdesaster - und jetzt noch mehr Impfchaos:

Nachdem bereits vor zwei Wochen die Impfung mit Astrazeneca nach gehäuften Thrombosefällen kurze Zeit bundesweit ausgesetzt wurde, soll der Impfstoff nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt nur noch für Personen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Zuvor hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) eine solche Altersbeschränkung empfohlen. In den vergangenen Tagen war es, vorwiegend bei Frauen unter 55 Jahren, erneut zu mehreren Hirnthrombosen gekommen.
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Jüngere Bürger müssen nun nach Aufklärung durch den Arzt eine Erklärung unterzeichnen, wenn sie sich auf eigene Verantwortung ohne jeglichen Regressanspruch trotzdem mit AstraZeneca impfen lassen wollen. Einige Bundesländer haben die Verimpfung bereits gestoppt.

Zur Erinnerung: Noch vor genau drei Monaten war Astrazeneca für über 65-jährige nicht zugelassen, dann für alle Bürger und jetzt ist es für unter 60-jährige nicht mehr erlaubt! Die Regierung versinkt endgültig im Impfchaos! Und es zeigt, dass die Impfstrategie der Regierung, insbesondere nur auf Impfungen zu setzen, um aus dem Lockdown zu kommen, sowohl fahrlässig als auch grundfalsch war! Das Vertrauen der Bürger in die Impfstrategie ist – zu recht – erschüttert. Daran wird auch die Umbenennung von Präparaten nichts mehr ändern. Stattdessen hätte man von vornherein auf alternative Maßnahmen zu Lockdown und Impfungen setzen müssen, wie dies die AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an fordert!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229464203/AstraZeneca-Debakel-Der-Rest-an-Vertrauen-ist-weg-und-alle-Fragen-sind-offen.html
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+++ Die Regierung verletzt ihren Amtseid: Sie kümmert sich um die ganze Welt, aber nicht um die Menschen im eigenen Land. In der größten Krise der letzten Jahrzehnte sind die Menschen und Unternehmen weitgehend auf sich allein gestellt. Vollmundig versprochene Soforthilfen kommen erst Monate später, oder auch gar nicht an. +++
+++ Bundesrechnungshof rügt Regierung: Energiewende gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland - Stromausfälle drohen! +++

Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten erneut ein vernichtendes Urteil über die Energiewende der Bundesregierung gefällt: „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozeß weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, warnte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Und weiter: „Ob Bürger und Wirtschaft künftig verläßlich mit Strom versorgt werden, unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat.“ So wurden die Auswirkungen des Kohleausstiegs, der neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung und des stockenden Netzausbaus nicht ausreichend berücksichtigt. Dies gefährde auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Damit bestätigt der Bundesrechnungshof, wovor die AfD schon lange gewarnt hat.
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Die völlig verkorkste Energiewende ist ein mustergültiges Beispiel ideologisch verblendeter und wirtschaftsfeindlicher Politik. Deutsche Privathaushalte leiden schon jetzt unter den höchsten Strompreisen Europas. Die Subventionierung ineffizienter, instabiler Energieerzeugung wie Solar-und Windenergie belastet die Bürger gleich mehrfach – neben den Abgaben im Strompreis, aus denen die Subventionen bezahlt werden, durch Verlagerung beziehungsweise Schließung wertschöpfender Betriebe aus Deutschland und durch ein erhöhtes Risiko von Blackouts, bedingt durch die wetterabhängige Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Man kann nicht den Atom- und Kohleausstieg erzwingen, ohne sicheren Ersatz parat zu haben.

Die Fortsetzung und Verschärfung der ideologiegetriebenen Energiewende in Zeiten wirtschaftlichen Einbruchs zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit. Denn gerade in der Corona-Krise mit ihren ökonomischen Verwerfungen darf die Volkswirtschaft nicht zusätzlich belastet, sondern muss die Regierung ihre unsoziale, wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Politik endlich stoppen. Die Energiepreise müssen wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden, um den Wirtschaftsstandortfaktor Deutschland international konkurrenzfähig zu machen. Deshalb sind alle die Wirtschaft und die Bürger belastenden Energiegesetze sofort abzuschaffen – die ökosozialistische Energiewende muss beendet werden!

https://www.welt.de/wirtschaft/article229449033/Energieversorgung-Bundesrechnungshof-warnt-vor-Stromluecke.html

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/bundesrechnungshof-wirtschaftsministerium-energiewende/
Ostern ist das Fest der Hoffnung und der Zuversicht!
Auch wenn die Zeiten schwierig sind arbeiten wir unverzagt weiter, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder in Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!
+++ Merkel entmächtigt Länderchefs +++

Sie hatte es vor Ostern bereits angekündigt, nun will sie den Machtkampf für sich entscheiden und legt die Länderchefs and die Ketten. Ganz offen droht sie nun Länderchefs und bringt eine Änderung des Infektionsschutzsgesetzes ein, welche die Landesregierungen entmachtet und der Bundesregierung Durchgriffmöglichkeiten sichert.

Was sie hier durchziehen will gleicht einem Anschlag auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes. Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt!

Vor wenigen Monaten haben sich politisch korrekte Kommentatoren noch über die Begrifflichkeit “Entmächtigungsgesetz” echauffiert. Sie werden mal wieder von der Realität überholt.

Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien natürlich kaum noch.
Nur die AfD wehrt sich gegen diese eklatanten Fehlentwicklungen!
Guten Morgen vom AfD Bundesparteitag in Dresden. Heute beschließen wir unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl!
Deutschland 🇩🇪 Aber normal ! Das ist es was wir wollen.
Im September haben die Bürger die klare Wahl zwischen Freiheit (AfD) und Sozialismus (Grüne)

Wir wählen die Freiheit! 🇩🇪💙🇩🇪
Deutschland. Aber normal.

Wir wählen die Freiheit und wollen zurück zur Normalität!

https://youtu.be/teYQ8rjc5C4
Deutschland. Aber normal.
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Deutschland muss sich wieder ändern!

Verbote, Gängelei, staatliche Willkür, erzwungene Umverteilung und grenzenlose Migration: All das gehört nicht zu unserem Verständnis von Normalität!

Wir arbeiten und kämpfen für ein Deutschland, in dem wir in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Ein Land, das den Ausnahmezustand nicht als neue Normalität verkauft, sondern ein Land das endlich wieder Politik für seine Bürger macht.

Das ist die Botschaft, die wir in den kommenden Wahlkampf tragen werden!
Über 8 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ungefragt und ungeachtet dessen, ob wir uns diesen anschauen, oder lieber den Fernseher auslassen.

Unabhängig von der Qualität das Rundfunkangebotes ist es schon nicht hinzunehmen, dass an dieser Form der Zwangsabgabe immer noch festgehalten wird.

Aber auch die Art und Qualität der Information und Berichterstattung wird immer dreister, immer tendenziöser und manipulativer. Es wird allerhöchste Zeit für eine Abschaffung der GEZ-Gebühren und für eine tiefgehende, grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. #Bernhard
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„Aus dem Grundversorgungsauftrag des Rundfunks kann ein Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Wissensvermittlung (!) abgeleitet werden“, so heißt es in der Theorie. In der Praxis wird der r öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem schlechten Ruf immer wieder gerecht.

Statt neutral und objektiv zu informieren, verstehen sich die Redakteure als Marketing-Strategen der Regierenden. Auch in Sachen Corona wird Angst verbreitet, die Menschen in Panik versetzt und ihnen eingehämmert, das Regierungshandeln, die unzähligen Einschränkungen und das Außerkraftsetzen von Grundrechten seien wie immer alternativlos und das beste Regierungshandeln weltweit.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heftige-zuschauerkritik-nach-neuen-farben-warum-malt-die-tagesschau-die-corona-k-76026922.bild.html?fbclid=IwAR3yxx7yW1Vf01-zzpvcsyHx1OikwopeGMs3H0apZCgiUvOW01dNqu_nBdI