Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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+++ Merkel entmächtigt Länderchefs +++

Sie hatte es vor Ostern bereits angekündigt, nun will sie den Machtkampf für sich entscheiden und legt die Länderchefs and die Ketten. Ganz offen droht sie nun Länderchefs und bringt eine Änderung des Infektionsschutzsgesetzes ein, welche die Landesregierungen entmachtet und der Bundesregierung Durchgriffmöglichkeiten sichert.

Was sie hier durchziehen will gleicht einem Anschlag auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes. Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt!

Vor wenigen Monaten haben sich politisch korrekte Kommentatoren noch über die Begrifflichkeit “Entmächtigungsgesetz” echauffiert. Sie werden mal wieder von der Realität überholt.

Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien natürlich kaum noch.
Nur die AfD wehrt sich gegen diese eklatanten Fehlentwicklungen!
Guten Morgen vom AfD Bundesparteitag in Dresden. Heute beschließen wir unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl!
Deutschland 🇩🇪 Aber normal ! Das ist es was wir wollen.
Im September haben die Bürger die klare Wahl zwischen Freiheit (AfD) und Sozialismus (Grüne)

Wir wählen die Freiheit! 🇩🇪💙🇩🇪
Deutschland. Aber normal.

Wir wählen die Freiheit und wollen zurück zur Normalität!

https://youtu.be/teYQ8rjc5C4
Deutschland. Aber normal.
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Deutschland muss sich wieder ändern!

Verbote, Gängelei, staatliche Willkür, erzwungene Umverteilung und grenzenlose Migration: All das gehört nicht zu unserem Verständnis von Normalität!

Wir arbeiten und kämpfen für ein Deutschland, in dem wir in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können. Ein Land, das den Ausnahmezustand nicht als neue Normalität verkauft, sondern ein Land das endlich wieder Politik für seine Bürger macht.

Das ist die Botschaft, die wir in den kommenden Wahlkampf tragen werden!
Über 8 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ungefragt und ungeachtet dessen, ob wir uns diesen anschauen, oder lieber den Fernseher auslassen.

Unabhängig von der Qualität das Rundfunkangebotes ist es schon nicht hinzunehmen, dass an dieser Form der Zwangsabgabe immer noch festgehalten wird.

Aber auch die Art und Qualität der Information und Berichterstattung wird immer dreister, immer tendenziöser und manipulativer. Es wird allerhöchste Zeit für eine Abschaffung der GEZ-Gebühren und für eine tiefgehende, grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. #Bernhard
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„Aus dem Grundversorgungsauftrag des Rundfunks kann ein Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Wissensvermittlung (!) abgeleitet werden“, so heißt es in der Theorie. In der Praxis wird der r öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem schlechten Ruf immer wieder gerecht.

Statt neutral und objektiv zu informieren, verstehen sich die Redakteure als Marketing-Strategen der Regierenden. Auch in Sachen Corona wird Angst verbreitet, die Menschen in Panik versetzt und ihnen eingehämmert, das Regierungshandeln, die unzähligen Einschränkungen und das Außerkraftsetzen von Grundrechten seien wie immer alternativlos und das beste Regierungshandeln weltweit.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heftige-zuschauerkritik-nach-neuen-farben-warum-malt-die-tagesschau-die-corona-k-76026922.bild.html?fbclid=IwAR3yxx7yW1Vf01-zzpvcsyHx1OikwopeGMs3H0apZCgiUvOW01dNqu_nBdI
# EVIDENZ STATT INZIDENZ! #
Die sogenannten „Inzidenzwerte“ sind als Entscheidungsgrundlage nicht nur völlig ungeeignet, sie führen in eine gefährliche Einbahnstraße und Dauerlockdownschleife. Relevant für eine eventuelle Belastung oder Überlastung unseres Gesundheitssystems kann nur die tatsächliche Häufigkeit der Erkrankungen (sprich: nicht Infektionen) und ihrer schweren Verläufe sein. Im Zusammenhang mit den Kapazitäten und Auslastungsgraden unserer Krankenhäuser, Ärzte und Pflegern, sowie einer tagesaktuellen Auswertung der betroffenen Altersgruppen und deren Gesamt-Anamnese erkennt man den spezifischen Handlungsbedarf.

Was für jeden normal denkenden Menschen nachvollziehbar ist, wird von den Regierenden wissentlich ausgeblendet. Es lässt sich eben viel leichter mit einem willkürlich festgezurrten und flexibel interpretierbaren „Inzidenzwert“ durchgreifen.
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Drostens Vorgänger, der ehemalige Chef-Virologe des Berliner Charitès Klaus Stöhr wendet sich aus Verzweiflung mit einem Brandbrief an die Fraktionen im Bundestag: „Das Festhalten an der Inzidenz hätte mit zunehmendem Impf-„Erfolg“, massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit(!) zur Folge.

Das Virus kann für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich sein. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geht davon aber keine Gefahr aus. Viel gefährlicher in ihren fatalen Auswirkungen in der Breite sind die völlig über die Stränge schlagenden Regierungen. Statt einer Politik der Angst brauchen wir endlich eine Politik der Verhältnismäßigkeit, statt pauschaler Verbote und Freiheitseinschränkungen braucht es spezifische Präventions-und Hygiene-Angebote, statt Massenarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung brauchen wir Menschen und Unternehmen die mit ihrer Arbeit, Steuern und Abgaben unsere Volkswirtschaft und unser Gesundheitssystem am Leben erhalten. #Bernhard

Achsegut.com hat den Irrsinn mit einer wunderbarten Allegorie dargestellt:

„Es ist so, als würde der DFB dafür sorgen wollen, dass Fußball aufregender wird und mehr Tore fallen. Aber wie? Ganz einfach: Bisher ist der lichte Raum im Profi-Tor laut Regelwerk 7,32 m breit und 2,44 m hoch. Warum das Tor nicht einfach 20 m breit machen und 4 m hoch? Jede Wette, das funktioniert – ganz ähnlich wie mit Merkels Machtergreifung. Ihr neues Testregime macht das Tor so groß, dass noch ein volltrunkener Kreisliga-Innenverteidiger gar nicht mehr daneben schießen kann. Beim entscheidenden Kriterium „Inzidenz“ wird ein vermeintlich gleichbleibender Zahlenwert dank Schnelltest-Orgie bald etwas völlig anderes bedeuten – 100 von vor zwei Monaten ist eine komplette Größenordnung entfernt von dem, was 100 im Mai sein wird.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/brisanter-brief-an-fraktionschefs-drosten-vorgaenger-will-inzidenz-kippen-76056046.bild.html

https://www.achgut.com/artikel/inzidenz_1000

https://www.achgut.com/artikel/so_werden_inzidenzen_aufgeblasen
+++ Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel - Zeche für rot-rot-grüne Ideologieexperimente zahlen jetzt Berliner Mieter! +++

Seit Jahren betreiben die Regierungsparteien in Bund und den Ländern immer wieder eine Politik des Rechtsbruchs. Insbesondere Berlin fungiert unter dem rot-rot-grünen Senat als eine Art Zukunftslabor für einen ideologiegetriebenen Gesellschaftsumbau. Am dortigen Mietendeckel kann man erkennen, welchen Schaden sozialistische Planwirtschaft anrichtet: Er hat nicht nur dazu geführt, dass der Neubau von vielen Tausend Wohnungen sowie Sanierungen unterblieben sind - jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel zudem für verfassungswidrig erklärt! Die Folge: Die Zeche sollen jetzt unverschuldet die Mieter zahlen, die auf die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels vertraut haben und nun teilweise erheblichen Mietnachforderungen ausgesetzt sind. Das war zu erwarten und wurde von den Regierungsversagern sehenden Auges in Kauf genommen.
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T.me/MarcBernhard
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Auch die AfD hat von Anfang davor gewarnt!

Aufgrund des Mietendeckels wurden im Februar 2020 die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Dies betrifft neun von zehn Mietwohnungen in Berlin! Während Rot-Rot-Grün das Scheitern mit einem Achselzucken quittiert, stehen betroffene Mieter möglicherweise sogar vor dem Verlust ihrer Wohnung. Und dies in Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs und Shutdown-Rezession - einfach unverantwortlich! Es muss endlich Schluss sein mit linksideologischen Experimenten!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundesverfassungsgericht-berliner-mietendeckel/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-mietendeckel-war-nicht-der-einzige-verfassungsbruch-von-rot-rot-gruen/
+++ Ausgemerkelt und ausgepresst: Abgabenlast auf Rekordwert +++

„Deutschland geht es so gut wie nie“, fabuliert die Kanzlerin gerne. Treffender wäre die Feststellung; die Deutschen werden so stark geschröpft wie nie! Die Steuern- und Abgabenlast steigt auf den höchsten Wert seit 20 Jahren. Die Mittelschicht verarmt zusehends und das ist nicht irgendwelchem vorgeblichem „Marktversagen“ zuzuschreiben, sondern es ist das Ergebnis von staatlicher Misswirtschaft, opportunistischer Klientelpolitik, romantisierter Euro-Rettungspolitik und der Missbrauch unseres Sozialversichersystems für die Utopie des grenzenlosen Sozialstaats. #Bernhard

Aus diesem Teufelskreis wird es auch keinen Ausweg geben, solange eine Politikerkaste an den Schalthebeln der Macht sitzt, die zwar die Attribute „christlich“ und „sozial“ im Namen trägt, die aber Steuersenkungen, Zitat „für sehr gefährlich“ hält. Dabei sind Misswirtschaft und fiskalpolitische Daumenschrauben alles andere als „sozial“. [...]
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Eine Untersuchung des RWI Leipniz-Instituts dass die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote 2019 auf 41,3 Prozent stieg. Die Steuerquote lag bei 24 Prozent.
Schon sehr geringe Einkommen haben eine norme Abgabenquote. „Ich hätte nie erwartet, dass Berufstätige schon mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro auf eine Abgabenquote von 40 Prozent kommen können“, so wird der RWI-Volkswirt Robin Jessen zitiert.

Wurde im Jahr 1960 der Spitzensteuersatz auf Einkommen ab 56.263 Euro erhoben, was dem 18-Fachen des Durchschnittseinkommens von 3.144 Euro entsprach, so musste im Jahr 2018 das Einkommen nur noch das 1,6-Fache des Durchschnittseinkommens von 35.189 Euro betragen, damit der Spitzensteuersatz anfällt.Rechnerisch werden an jedem einzelnen Tag weitere 500 Deutsche mit dem Spitzensteuersatz besteuert. Normale Angestellte werden in Deutschland millionenfach zu scheinbar Superreichen erklärt.

Steuern runter – Wohlstand rauf! Das muss das Ziel sein! Das gelingt aber nur, wenn sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, wenn endlich wieder Politik für uns Bürger gemacht wird und wenn unsere Regierenden endlich aufhören mit vollen Händen Geld in alle Welt zu verschleudern.


https://www.welt.de/wirtschaft/article229693627/Steuern-Abgabenlast-steigt-auf-hoechsten-Wert-seit-dem-Jahr-2000.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article230060339/Abgabenlast-von-50-Prozent-und-mehr-Deutsche-Mitte-zahlt-am-meisten.html?fbclid=IwAR1ovb5elfFukfyRv3u14TfRaCihvQ1RX6h-9G1yDlC7F0QJVfvN7neGOvY
+++ Blackout? Strom-Mangelwirtschaft? Regierung sucht immer noch Antworten +++

Woher soll der Strom kommen für die geplanten 10 Mio. E-Autos? Ist die Netzsicherheit gewährleistet? Was passiert mit unserer gegenwärtigen Stromversorgung, wenn immer mehr grundlastfähige Energieversorger abgeschaltet werden? Ich habe die Bundesregierung gefragt (Drucksache 19/28020) und warte immer noch vergeblich auf die Antwort.

Für die gefühlte Kanzlerin in spe, Annalena Baerbock, ist ja alles ganz einfach: Wenn der Strom nicht gerade aus der Steckdose kommt, ist er „im Netz gespeichert“: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Argumentative Dunkelflaute bei den Grünen.
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t.me/MarcBernhard
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Dunkelflaute und Zappelstrom herrschen auch bei der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wieviel Strom sie für ihre geplanten 10 Mio. E-Autos braucht, woher der kommen soll, wie man denkt die evidenten Versorgungslücken zu schließen? Die Beantwortung dieser Fragen bedarf laut Staatssekretär Ulrich Nußbaum „zeitaufwendiger Ermittlungen und ressortexterner Abstimmungen“, er bittet das zweite Mal um Zeitaufschub.

Wenn das doch alles so genau „ausgerechnet“ ist, wie uns weißgemacht wird, dann müsste die Bundesregierung doch ganz einfach mit „copy – paste“ auf energiepolitische Fragen antworten können. Um den Irrweg der Energiewende voranzutreiben nimmt die Bundesregierung exorbitant hohe Strompreise und enorme Versorgungslücken in Kauf. Massenweise werden ideologisch getriebene Gesetze und Verordnungen durchgewunken, die unseren Industriestandort gefährden, unsere Arbeitsplätze vernichten und ein ganzes Land in einen fatalen Strukturbruch führen. Aber nun muss sich die Regierung erst noch jene Zahlen zusammenschustern, welche längst verabschiedete Gesetze rechtfertigen sollen? Was für ein Tollhaus!

Allein durch den geplanten Kohleausstieg, der bislang nicht richtig berücksichtigt wurde, entsteht eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt – das entspricht der Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken. Das sagt nicht die AfD, sondern der Bundesrechnungshof. Auch der Ressourcenforscher Henrik Paulitz benennt das Problem: „Zahlreiche mit der Thematik befasste Institutionen und Fachleute, beispielsweise auch die der Leopoldina, weisen unmissverständlich darauf hin, dass Deutschland wegen der nicht verfügbaren Langzeitspeicher auch weiterhin ein absolut zuverlässiges, konventionelles Backup-Kraftwerkssystem wie im heutigen Umfang benötigt. Selbst der Bundesverband der Solarwirtschaft teilte unlängst mit, dass schon in den kommenden rund zwei Jahren eine Stromlücke von bis zu 30 Gigawatt Leistung droht, was rein rechnerisch der Leistung von mehr als 20 großen Atomkraftwerken oder rund 40 Kohlekraftwerksblöcken entspricht“

Es ist also letztlich zweitrangig, ob mit 3,4,5 oder 10 Mio. zusätzlichen E-Autos gerechnet wird. Unsere Energieversorgung ist heute schon voll auf Plan- und Mangelwirtschaft ausgerichtet. Mit planwirtschaftlich organisierter „E-Auto-Beglückung“ wird es nicht besser, sondern schlechter.
https://www.welt.de/wirtschaft/article229449033/Energieversorgung-Bundesrechnungshof-warnt-vor-Stromluecke.html?fbclid=IwAR3rcpUhDje1ogUoriyk51bWtbh11918hHZ8VaV8Q5xS8sFzk17uA7uWA-E