Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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Warum stirbt Deutschland – und der Rest der Welt nicht?

Die aktuellen Zahlen und Daten sind brutal und sprechen für sich: Jeden Monat verliert Deutschland weit über 10.000 Arbeitsplätze und etwa 2.000 Unternehmen machen dicht. Während Volkswirtschaften rund um den Globus wachsen, deindustrialisiert sich Deutschland jeden einzelnen Tag immer mehr.

Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden, denn das Altparteienkartell aus CDU, SPD und Grünen belastet unsere Nation seit Langem mit den höchsten Steuern, den höchsten Energiepreisen und der größten Bürokratie der Welt. Der „Energiewende“-Wahnsinn, der allein auf dem „Klima“-Märchen beruht, hat unseren Mittelstand in die Knie gezwungen und die Industrie praktisch zerstört. Und als Krönung frisst eine völlig entartete Schuldenpolitik die Zukunft unserer Kinder auf.

Doch damit nicht genug, denn die Regierung verteilt unsere Steuergelder in alle Welt, als wäre Deutschland der globale Sozialstaat. Wir haben die Schnauze voll davon. Die AfD wird diese Politik der Selbstzerstörung beenden und Deutschland endlich wieder an die erste Stelle setzen!
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Merz umarmt Ex-Dschihadisten, aber die Brandmauer zur AfD steht stabil!

Gestern empfingen Bundespräsident Steinmeier und anschließend Friedrich Merz den früheren Kopfabschneider und Anführer des syrischen Milizbündnisses HTS, Ahmad al-Scharaa, mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Das ist derselbe Mann, auf den die Vereinigten Staaten noch vor wenigen Jahren ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hatten.

Und es ist derselbe Mann, dessen mit ihm verbündeten Kräfte laut Human Rights Watch im Jahr 2025 Massaker an alevitischen und drusischen Zivilisten verübten und der derzeit Christen in Syrien massakrieren lässt! Trotz allem wurde er freudig empfangen vom Chef der „Christlich-Demokratischen“ Union. Tausende Syrer jubelten ihrem Staatschef auf Berlins Straßen „Allahu-Akbar“-Rufe zu. Und zu allem Überfluss gab es mit ihm Wirtschaftsgespräche über Milliardeninvestitionen und die Ankündigung einer „gemeinsamen Taskforce“.

Zum Glück bleibt Merz wenigstens in einer zentralen Sache stabil: Seine „Brandmauer“ zu AfD steht eisern und reicht hoch bis zum Himmel. Massenmörder hofieren, aber demokratische Parteien ausschließen - mehr muss man über diesen Kanzler nicht wissen.

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Der teure Aprilscherz der Regierung

Heute ist der 1. April und die Bundesregierung liefert passend dazu einen Scherz, der keiner ist. Wieder mal unter dem Motto „mehr Sozialismus wagen“ gilt ab heute neu: Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen. Das soll die ernstgemeinte Antwort von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche darauf sein, dass seit Wochen die Spritpreise explodieren.

Wer pendelt, wer handwerklich arbeitet, beruflich viel fährt, wer eine Familie hat, der zahlt wegen der Preisanstiege enorm drauf. Aber nicht nur die Mineralölkonzerne profitieren davon, sondern insbesondere die Regierung: 60% jedes Literpreises sind nämlich Steuern und Abgaben. Über die Mehrwertsteuer streicht Finanzminister Klingbeil 19% an jeder einzelnen Preissteigerung ein, er ist Hauptprofiteur der Not der Bürger.

Diese Maßnahme wird natürlich rein gar nichts an den hohen Benzinpreisen ändern. Im Gegenteil, denn nun dürften die Ölkonzerne ihre Preise vorsorglich noch höherschrauben, um nicht versehentlich draufzulegen. Danke für nichts an die Bundesregierung!
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Typisch CDU: Reiche warnt vor Gasabhängigkeit – und plant trotzdem neue Gaskraftwerke

Seit Jahren fährt die CDU Deutschlands Energieversorgung systematisch gegen die Wand und merkt es anscheinend erst jetzt. Wirtschaftsministerin Reiche bekennt öffentlich in der Financial Times, Deutschland sitze in der Gasfalle, weil frühere Regierungen keine Alternative zugelassen haben. Das stimmt. Was sie jedoch nicht sagt: Diese „frühere Regierung“ war ebenfalls eine CDU-Regierung, nämlich Angela Merkels „alternativloser“ Ausstieg aus der Kernkraft.

Reiches Lösung ist typisch CDU: Wir tun so, als ob wir uns in Zukunft für Kernkraft interessieren, namentlich für sogenannte „Small Modular Reactors“, aber die kurzfristige Reaktivierung der stillgelegten Kernkraftwerke geht natürlich nicht. Im Gegenteil, die zerstörerische „Energiewende“ wird konsequent fortgeführt, indem Reiche jetzt mit Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke beginnt. Moment mal, war da nicht was? Sind wir jetzt nicht allein von US-LNG-Gas abhängig, was durch den Iran-Krieg nun knapp und noch teurer wird?

Egal, die CDU hat eben ihre Prinzipien, Deutschland weiter gegen die Wand zu fahren. Anstatt ihren fatalen Fehler, unsere Kernkraftwerke in die Luft zu sprengen, zuzugeben und dies schnellstens rückgängig zu machen, soll Deutschlands Niedergang „irreversibel“ zu Ende gebracht werden. Nur eine AfD-Regierung wird mit dem irren Klimawahn Schluss machen und günstige Energie sowie Versorgungssicherheit zurückbringen!

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Deindustrialisierung Deutschlands ist kein Unfall – sie ist Absicht!

Die Zahlen sind erschreckend, aber sie kommen nicht überraschend. Unser Land befindet sich im vierten Jahr der Rezession und zwar als einzige große Industrienation weltweit, während die Weltwirtschaft wächst. Das prognostizierte Wachstum von 0,8% bei uns für dieses Jahr ist kein Aufschwung, sondern statistisches Rauschen, das allein durch weniger arbeitsfreie Tage getrieben wird.

Mehr als 70% der energieintensiven Unternehmen verlagern ihre Produktion bereits jetzt ins Ausland. BMW, Mercedes und Audi schaffen sogar neue Arbeitsplätze, allerdings nicht mehr bei uns, sondern irgendwo anders auf der Welt. Niedrige Energiekosten, schlanke Bürokratie, günstige Steuern und kein Verbrennerverbot sind die wichtigsten Standortvorteile, die Deutschland nicht mehr bieten kann.

Die Rechnung für diesen hausgemachten und vorsätzlich von der Regierung inszenierten Irrsinn zahlen die Arbeitnehmer und wir alle durch immer schnelleren Wohlstandsverlust. Daher gibt es zur sofortigen Rückabwicklung des Verbrennerverbots keine Alternative außer der Alternative für Deutschland!
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Liebe Freunde,

die Botschaft der Auferstehung Christi ist seit 2 Jahrtausenden dieselbe, und sie ist zum Glück nicht von der Lage in unserem Land abhängig. Unser Deutschland steht unter starkem Beschuss, und zwar nicht von außen, sondern in erster Linie von innen. Dies zum einen hinsichtlich Freiheit und Wohlstand und zum anderen in Sachen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Vieles, was lange selbstverständlich schien, steht plötzlich zur Debatte oder gar vor der Vernichtung.

Doch lassen wir uns davon nicht unterkriegen, denn es gewinnt zugleich auch einiges, was verloren geglaubt war, wieder an Kontur, z.B. die Rückbesinnung unserer Jugend auf traditionelle Werte. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Was mich hierbei besonders bewegt: Viele Menschen engagieren sich für ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung statt noch mehr Sozialismus und es werden immer mehr.

Ich wünsche Euch und Euren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießt die Feiertage, den Frühling und die Gemeinschaft mit den Menschen, die Euch wichtig sind. Und vergesst niemals: Es lohnt sich, für unser Land einzustehen. Machen wir gemeinsam weiter!

Herzlichst, Euer Marc Bernhard

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Spritpreis-Wahnsinn: Italien, Spanien und Polen senken Steuern – Deutschland will sie erhöhen!

In Österreich hat man genau das bereits ausprobiert, was uns die Bundesregierung jetzt als große Lösung zur Senkung der Spritpreise verkaufen wollte: nur noch genau eine Preiserhöhung täglich an den Tankstellen. Das Ergebnis ist pure Symbolpolitik ohne jede Entlastung. Im Gegenteil: Die Mineralölkonzerne setzen die Preise jetzt von vornherein höher an, um sich abzusichern. Sprit ist also noch teurer geworden!

Gleichzeitig beweisen andere europäische Länder, dass echte Entlastung möglich ist: Italien senkte die Steuern auf Benzin und Diesel, der Preis fiel sofort um 25 Cent. Spanien reduzierte dauerhaft die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und die Bürger zahlten auf Anhieb bis zu 40 Cent weniger. Auch Polen hat inzwischen nachgezogen und seine Spritpreise gedeckelt, die damit nun ca. 70 Cent unter den Preisen in Deutschland liegen!

Die Merz-Regierung hingegen hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, der die Bürger wirklich entlastet. Stattdessen wird dort ernsthaft über eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21% diskutiert. Wie lange sollen wir uns noch von den Kartellparteien abzocken lassen?
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Diesel-Allzeithoch „trotz“ Regierungsmaßnahmen

Wer konnte das nur ahnen: Seit Einführung des „Österreich-Modells“ am 1. April hat der Dieselpreis in Deutschland jeden Tag einen neuen Rekord erreicht. Am Ostersonntag prangte an einer Autobahntankstelle in Eschborn gar ein Preisschild von 3,16 Euro für den Liter Diesel. Und auch sonst ist der „edle Stoff“ kaum mehr unter 2,50 Euro zu haben. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem äußerst erfolgreichen Gesetz, Frau Ministerin Reiche!

Wenn das bereits bei einem Ölpreis von 110 Dollar verlangt wird, mag man sich kaum ausdenken, was bei von manchen prognostizierten 200 Dollar passiert. Wie reagiert die Bundesregierung auf den „großen Erfolg“ ihrer Spritpreisbremse? Wird sie die Erhöhung an den Tankstellen jetzt auf einmal pro Woche beschränken? Man kann nur erahnen, welche weiteren unsinnigen Ideen von der neu gegründeten schwarz-roten „Arbeitsgruppe“ im Bundestag kommen werden.

Wir brauchen die sofortige Senkung der Energiesteuer auf den EU-Mindeststeuersatz und die vollständige Streichung der CO2-Luftsteuer. Außerdem muss die gesamte zerstörerische Energie-Planwirtschaft der Kartellparteien so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden!

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SPD-Nebelkerze: Genossen schaffen sich wieder neue Versorgungsposten

Bauministerin Verena Hubertz hat eine Idee: Sie will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Hochtrabend bezeichnet sie ihre geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“, doch wer genau hinschaut, erkennt: Hier werden natürlich keine Probleme gelöst, sondern es werden vielmehr Erinnerungen an die sozialistische Vergangenheit im Osten wach.

Die Ursachen der Wohnungsnot sind im Wesentlichen staatlich gemacht. Extrem hohe Steuern, CO2-Abgaben, unsinnige Dämmvorschriften und ausufernde Bürokratie treiben die Baukosten in Deutschland seit Jahren immer weiter in die Höhe. Eine neue staatliche Gesellschaft hebt diese Schikanen nicht auf, sondern bürdet der Allgemeinheit nur weitere Kosten auf, da staatliche Misswirtschaft bekanntlich teuer und ineffizient ist.

Am Ende entsteht bloß wieder eine neue Behörde mit hohem Verwaltungsaufwand, aber dafür auch mit reichlich neuen Posten für die dunkelroten Parteifreunde. Das ist keine Wohnungspolitik, sondern typische SPD-Selbstbedienung auf Kosten der Bürger!

➡️ Zu meiner Pressemitteilung
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Abkassieren mit System: Wie die Regierung an der Energiekrise verdient

Knapp 500 Millionen Euro – das ist der Betrag, den Finanzminister Klingbeil allein im März durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen haben soll, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet hat. Unsere Nachbarn in Polen und Österreich sowie Spanien haben auf die Preisexplosion reagiert und ihre Bürger durch Steuersenkungen entlastet. Die Merz-Regierung hingegen glänzt durch Untätigkeit und überlegt vielmehr, die Mehrwertsteuer generell zu erhöhen.

Da die enormen Preisanstiege die Wirtschaft des gesamten Kontinents in Bedrängnis bringen, sollte man meinen, dass die EU sich ebenfalls Maßnahmen zur Linderung überlegt. Doch natürlich kommt aus Brüssel selbst jetzt nur das übliche Ungemach: Die EU-Kommission rügt Spanien, weil das Land die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt hat. Hauptgrund ist natürlich wie immer das „Klima“-Märchen.

Doch Spanien hat Recht. Es muss endlich Schluss sein mit dieser irren Abzocke. Unternehmen und Bürger brauchen dringend wieder (unbesteuerte) Luft zum Atmen, wenn wir wirtschaftlich nicht in den Abgrund stürzen wollen. Darum runter mit der Energiesteuer und weg mit der CO2-Steuer!

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Das plant die Merz-Regierung: Wer die falsche Meinung hat, darf kein Haus mehr kaufen

Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, ist die schwarz-rote Regierung durchaus kreativ. Ein Verbot der AfD hat sich inzwischen als ziemlich unrealistisch erwiesen. Daher soll nun das Leben als AfD-Wähler grundsätzlich verunmöglicht werden. Die neueste Idee: eine Gesinnungsprüfung für Haus- und Wohnungskäufer.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant, dass Kommunen künftig beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt Erkundigungen über Hauskäufer einholen dürfen. Wer als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird, soll vom Immobilienkauf ausgeschlossen werden – ganz ohne Urteil, ohne Straftat, allein auf Basis eines Geheimdienst-„Verdachts“.

Der Entzug des Grundrechts auf Eigentum ohne richterliche Entscheidung, nur aufgrund willkürlicher Festlegung einer politisch instrumentalisierten Behörde, ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Wenn die Merz-Regierung diesen verfassungswidrigen Weg gehen sollte, ist es nicht mehr weit bis zum totalitären Social Scoring nach chinesischem Vorbild und bis zum systematischen Ausschluss politisch nicht genehmer Bürger aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben. Was kommt als Nächstes? Ein Einkaufs- und Atemverbot für AfD-Wähler?

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Union gesteht schweren Fehler – und verweigert trotzdem die Korrektur

Was die AfD seit Jahren fordert, ist nun auch in den Reihen der Union Konsens: Der Kernenergieausstieg war ein fataler Fehler. Ursula von der Leyen sagt es, Friedrich Merz sagt es, sogar Markus Söder sagt es – genau jener Mann, der noch im November die Kühltürme von Gundremmingen in die Luft gesprengt hat.

Das wäre fast schon komisch, wenn es nicht so teuer für Deutschland wäre. Stromversorgung und Strompreise, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, alles leidet unter dieser ideologisch getriebenen Fehlentscheidung der Kartellparteien.

Merz nennt den Ausstieg „irreversibel“. Das ist eine Lüge, eine billige politische Ausrede. Mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag – gemeinsam mit der AfD – könnte die CDU diesen Fehler jederzeit korrigieren, wenn sie es wirklich wollte und nicht nur heiße Luft produzieren würde.
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Mieten explodieren: Wird Wohnen zum Luxus in Deutschland?

Die Wohnungskrise verschärft sich immer weiter. Der normale Bürger, der arbeitet, Steuern zahlt und sich ein solides Leben aufgebaut hat, kann sich bald keine bezahlbare Mietwohnung mehr leisten. Das ist das Ergebnis einer Politik, die stets das Gegenteil von dem tut, was dem Wohl der Menschen und unseres Landes dient.

Millionen bezahlbarer Wohnungen fehlen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen die illegale Massenzuwanderung, zum anderen die extrem gestiegenen Baukosten. Für die hohen Kosten ist fast ausschließlich die Regierung verantwortlich. Rund 40 Prozent der Baukosten entstehen durch staatliche Vorgaben: CO₂-Steuer, Energieabgaben, Dämmauflagen, Klimavorschriften und unzählige weitere Auflagen. In Deutschland kostet der Neubau derzeit etwa 5.200 Euro pro Quadratmeter, in Österreich nur rund 3.000 Euro. Das führt bei uns zu Neubaumieten von mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – ein Preis, den sich kaum jemand leisten kann.

Dieser Zustand ist kein Schicksal. Er ist das direkte Ergebnis falscher Politik. Eine AfD-Regierung wird daher die Grenzen schützen, Illegale konsequent abschieben und vor allem den Klimawahn beenden, damit Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar werden.

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AfD-Klausurtagung: Das sind unsere Beschlüsse für Deutschland

Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente:

Grundlegende Steuerreform nach Kirchhof mit Flat Tax von 25%, Grundfreibetrag 15.000 Euro, je Kind ein Freibetrag von 12.000 Euro, Unternehmenssteuern senken, Kernenergie reaktivieren, EEG, Klimaschutzgesetz und CO₂-Abgabe abschaffen, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz weg, „One in – two out“ – für jedes neue Gesetz zwei alte streichen, Bürokratiekosten bis 2030 um 25 Prozent reduzieren und heimische Fachkräfte aktivieren statt Masseneinwanderung. Dazu ein gerechtes und nachhaltiges Sicherungssystem für die Rente und Altersvorsorge.

Wir sind die einzige Kraft im Bundestag, die nicht nur redet, sondern liefert. Die AfD ist bereit zu regieren!

➡️ Unsere Positionspapiere

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Wer kriegt welchen Posten? Özdemir und Hagel einig – Grün-Schwarz macht wieder weiter

Wochenlang haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondiert, jetzt haben sie sich geeinigt. Das Ergebnis hat man sich von Anfang an denken können: Dieselben Parteien, die das Land seit 2016 regieren bzw. ruinieren, machen jetzt damit weiter.

Cem Özdemir und Manuel Hagel einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nachdem die eigentlich strittigste Frage längst beantwortet war: Wer bekommt welchen Posten (und welchen Dienstwagen)? Medienberichten zufolge wurde genau darum gerungen und nicht etwa um Lösungen zum Stopp des selbstverursachten Niedergangs unseres bald ehemaligen Autolandes.

Baden-Württemberg bekommt jetzt also fünf weitere Jahre grün-grüne Wirtschaftszerstörung, Energieknappheit, steigende Preise, explodierende Arbeitslosigkeit und sinkenden Wohlstand. Das Ländle wird dann wohl schon bald zum Nettoempfänger werden beim Länderfinanzausgleich.

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CDU und SPD feiern sich: 17 Cent „Entlastung“ für ganze zwei Monate!

Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei ist? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein?

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent „Entlastung“ sind insbesondere hinsichtlich der enormen Preisanstiege in den vergangenen Wochen lächerlich. Bürger und Unternehmen brauchen keine Pseudo-Maßnahmen, sondern endlich echte Entlastungen.

Unsere Forderung lautet daher weiterhin: CO2-Steuer ersatzlos streichen, das bringt sofort bis zu 21 Cent pro Liter, sowie die Energiesteuer massiv absenken. Zusammen wären das 60 Cent weniger an der Zapfsäule – von heute auf morgen!
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Große Rabattaktion der Regierung? 2 Monate Mini-„Entlastung“ statt echter Politik für die Bürger

Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich die Kosten hierfür aus dem sogenannten „Entlastungspaket“ auf 1,6 Milliarden Euro. Wirklich sehr großzügig!

Dafür gibt es zwei Monate lang rund 17 Cent Spritpreisentlastung pro Liter an der Zapfsäule, falls denn der Weltmarkt mitspielt. Wenn das mal kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung an die Bürger ist? Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbandes verspricht zwar, die Steuersenkung werde weitergegeben, räumt aber ein, dass ein fester Betrag nicht garantiert werden könne.

Am 30. Juni ist dieser Steuersparspaß auch schon wieder vorbei. Keine strukturelle Entlastung, keine dauerhafte Senkung der Energiesteuern, kein Kurswechsel, sondern weiterhin „Klima“-Tyrannei. Die Prioritäten dieser Regierung sind offensichtlich: Für Kiew fließt das Geld unbegrenzt, für den deutschen Bürger reicht es zu einem kurzen Rabatt auf zwei Monate. Nur eine AfD-Regierung wird endlich Politik für die eigenen Bürger und Unternehmen machen!

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CDU streitet, weil sie weiß: Ihr Versprechen war eine Lüge

Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Das teure Ungemach für die Bürger bleibt bestehen, insbesondere durch die CO2-Abzocke.

Die CDU weiß das natürlich. In ihrem zusammen mit der SPD erstellten Eckpunktepapier steht explizit die Warnung vor „überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen". Diese Kosten sind unbezahlbar, weil der ganze Klimawahnsinn samt Heizungshammer unwirtschaftlich ist. Deshalb sucht die Koalition gerade händeringend nach jemandem, dem man die Rechnung dafür schicken kann: Die Vermieter sollen es finanzieren. Aber diese Scheinlösung lässt Millionen Menschen komplett im Stich, etwa den Rentner im selbst bewohnten Häuschen, die Familie mit dem eigenen Heim oder den Häuslebauer ohne Rücklagen. Sie können die Kosten auf niemanden abwälzen.

CDU und SPD streiten sich jetzt, weil sie genau wissen: Merz‘ großes Versprechen war wie üblich nur eine Lüge. Das Heizungsgesetz umzubenennen, löst das Problem nicht. Es muss komplett abgeschafft werden und zwar so schnell wie möglich!

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Das plant die AfD für Familien

Während CDU, SPD und Grüne Deutschland mit Ideologie, Verboten, Bürokratie und Steuererhöhungen in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben haben, präsentiert die AfD jetzt ein konkretes Gegenprogramm:

Eine vierköpfige Familie ist mit bis zu 54.000 Euro Jahreseinkommen komplett steuerfrei. Für jedes weitere Kind kommen 12.000 Euro Freibetrag dazu. Der Steuersatz für das Einkommen darüber wird bei maximal 25% gedeckelt. Die CO2-Steuer, die Energie für Millionen Menschen unerschwinglich gemacht hat, wird abgeschafft. Die Kernkraftwerke kommen wieder ans Netz. Das Verbrennerverbot, das unsere Automobilindustrie ruiniert, wird gestrichen. Das Heizungsgesetz, mit dem die Regierung bis in die Heizungskeller der Bürger eingebrochen ist, wird abgeschafft.

Und damit die bürokratische Gängelei endet, werden mit jedem neuen Gesetz mindestens zwei alte abgeschafft. Mit Eurer Stimme bei der nächsten Wahl werden wir das umsetzen!
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Merz sagt „irreversibel" – doch das ist faktisch falsch!

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Kernkraftausstieg sei „irreversibel“. Das ist jedoch wieder mal eines seiner zahlreichen „Märchen“, denn CDU und AfD könnten den Wiedereinstieg jederzeit mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschließen, quasi schon morgen.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den deutschen Atomausstieg inzwischen offen als „strategischen Fehler“ bezeichnet, CSU-Chef Markus Söder nannte ihn „schweren Fehler“. Weltweit sind derzeit rund 70 neue Kernkraftwerke im Bau. Nur Deutschland reißt seine funktionierenden Anlagen ab und wundert sich über explodierende Strompreise und fortschreitende Deindustrialisierung. Früher deckte die Kernkraft ein Drittel unseres Strombedarfs und das günstig, sicher und grundlastfähig.

Genau diese Grundlast brauchen wir für unsere Industrie und unsere Bürger. Insbesondere Rechenzentren und KI-Infrastruktur benötigen verlässlichen, bezahlbaren und dauerhaft verfügbaren Strom. Nur mit Kernenergie geht's ins KI-Zeitalter – mit Wind und Sonne hingegen zurück ins Mittelalter!

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