Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

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Mieten explodieren: Wird Wohnen zum Luxus in Deutschland?

Die Wohnungskrise verschärft sich immer weiter. Der normale Bürger, der arbeitet, Steuern zahlt und sich ein solides Leben aufgebaut hat, kann sich bald keine bezahlbare Mietwohnung mehr leisten. Das ist das Ergebnis einer Politik, die stets das Gegenteil von dem tut, was dem Wohl der Menschen und unseres Landes dient.

Millionen bezahlbarer Wohnungen fehlen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen die illegale Massenzuwanderung, zum anderen die extrem gestiegenen Baukosten. Für die hohen Kosten ist fast ausschließlich die Regierung verantwortlich. Rund 40 Prozent der Baukosten entstehen durch staatliche Vorgaben: CO₂-Steuer, Energieabgaben, Dämmauflagen, Klimavorschriften und unzählige weitere Auflagen. In Deutschland kostet der Neubau derzeit etwa 5.200 Euro pro Quadratmeter, in Österreich nur rund 3.000 Euro. Das führt bei uns zu Neubaumieten von mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – ein Preis, den sich kaum jemand leisten kann.

Dieser Zustand ist kein Schicksal. Er ist das direkte Ergebnis falscher Politik. Eine AfD-Regierung wird daher die Grenzen schützen, Illegale konsequent abschieben und vor allem den Klimawahn beenden, damit Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar werden.

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AfD-Klausurtagung: Das sind unsere Beschlüsse für Deutschland

Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente:

Grundlegende Steuerreform nach Kirchhof mit Flat Tax von 25%, Grundfreibetrag 15.000 Euro, je Kind ein Freibetrag von 12.000 Euro, Unternehmenssteuern senken, Kernenergie reaktivieren, EEG, Klimaschutzgesetz und CO₂-Abgabe abschaffen, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz weg, „One in – two out“ – für jedes neue Gesetz zwei alte streichen, Bürokratiekosten bis 2030 um 25 Prozent reduzieren und heimische Fachkräfte aktivieren statt Masseneinwanderung. Dazu ein gerechtes und nachhaltiges Sicherungssystem für die Rente und Altersvorsorge.

Wir sind die einzige Kraft im Bundestag, die nicht nur redet, sondern liefert. Die AfD ist bereit zu regieren!

➡️ Unsere Positionspapiere

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Wer kriegt welchen Posten? Özdemir und Hagel einig – Grün-Schwarz macht wieder weiter

Wochenlang haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondiert, jetzt haben sie sich geeinigt. Das Ergebnis hat man sich von Anfang an denken können: Dieselben Parteien, die das Land seit 2016 regieren bzw. ruinieren, machen jetzt damit weiter.

Cem Özdemir und Manuel Hagel einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nachdem die eigentlich strittigste Frage längst beantwortet war: Wer bekommt welchen Posten (und welchen Dienstwagen)? Medienberichten zufolge wurde genau darum gerungen und nicht etwa um Lösungen zum Stopp des selbstverursachten Niedergangs unseres bald ehemaligen Autolandes.

Baden-Württemberg bekommt jetzt also fünf weitere Jahre grün-grüne Wirtschaftszerstörung, Energieknappheit, steigende Preise, explodierende Arbeitslosigkeit und sinkenden Wohlstand. Das Ländle wird dann wohl schon bald zum Nettoempfänger werden beim Länderfinanzausgleich.

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CDU und SPD feiern sich: 17 Cent „Entlastung“ für ganze zwei Monate!

Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei ist? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein?

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent „Entlastung“ sind insbesondere hinsichtlich der enormen Preisanstiege in den vergangenen Wochen lächerlich. Bürger und Unternehmen brauchen keine Pseudo-Maßnahmen, sondern endlich echte Entlastungen.

Unsere Forderung lautet daher weiterhin: CO2-Steuer ersatzlos streichen, das bringt sofort bis zu 21 Cent pro Liter, sowie die Energiesteuer massiv absenken. Zusammen wären das 60 Cent weniger an der Zapfsäule – von heute auf morgen!
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Große Rabattaktion der Regierung? 2 Monate Mini-„Entlastung“ statt echter Politik für die Bürger

Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich die Kosten hierfür aus dem sogenannten „Entlastungspaket“ auf 1,6 Milliarden Euro. Wirklich sehr großzügig!

Dafür gibt es zwei Monate lang rund 17 Cent Spritpreisentlastung pro Liter an der Zapfsäule, falls denn der Weltmarkt mitspielt. Wenn das mal kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung an die Bürger ist? Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbandes verspricht zwar, die Steuersenkung werde weitergegeben, räumt aber ein, dass ein fester Betrag nicht garantiert werden könne.

Am 30. Juni ist dieser Steuersparspaß auch schon wieder vorbei. Keine strukturelle Entlastung, keine dauerhafte Senkung der Energiesteuern, kein Kurswechsel, sondern weiterhin „Klima“-Tyrannei. Die Prioritäten dieser Regierung sind offensichtlich: Für Kiew fließt das Geld unbegrenzt, für den deutschen Bürger reicht es zu einem kurzen Rabatt auf zwei Monate. Nur eine AfD-Regierung wird endlich Politik für die eigenen Bürger und Unternehmen machen!

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CDU streitet, weil sie weiß: Ihr Versprechen war eine Lüge

Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Das teure Ungemach für die Bürger bleibt bestehen, insbesondere durch die CO2-Abzocke.

Die CDU weiß das natürlich. In ihrem zusammen mit der SPD erstellten Eckpunktepapier steht explizit die Warnung vor „überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen". Diese Kosten sind unbezahlbar, weil der ganze Klimawahnsinn samt Heizungshammer unwirtschaftlich ist. Deshalb sucht die Koalition gerade händeringend nach jemandem, dem man die Rechnung dafür schicken kann: Die Vermieter sollen es finanzieren. Aber diese Scheinlösung lässt Millionen Menschen komplett im Stich, etwa den Rentner im selbst bewohnten Häuschen, die Familie mit dem eigenen Heim oder den Häuslebauer ohne Rücklagen. Sie können die Kosten auf niemanden abwälzen.

CDU und SPD streiten sich jetzt, weil sie genau wissen: Merz‘ großes Versprechen war wie üblich nur eine Lüge. Das Heizungsgesetz umzubenennen, löst das Problem nicht. Es muss komplett abgeschafft werden und zwar so schnell wie möglich!

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Das plant die AfD für Familien

Während CDU, SPD und Grüne Deutschland mit Ideologie, Verboten, Bürokratie und Steuererhöhungen in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben haben, präsentiert die AfD jetzt ein konkretes Gegenprogramm:

Eine vierköpfige Familie ist mit bis zu 54.000 Euro Jahreseinkommen komplett steuerfrei. Für jedes weitere Kind kommen 12.000 Euro Freibetrag dazu. Der Steuersatz für das Einkommen darüber wird bei maximal 25% gedeckelt. Die CO2-Steuer, die Energie für Millionen Menschen unerschwinglich gemacht hat, wird abgeschafft. Die Kernkraftwerke kommen wieder ans Netz. Das Verbrennerverbot, das unsere Automobilindustrie ruiniert, wird gestrichen. Das Heizungsgesetz, mit dem die Regierung bis in die Heizungskeller der Bürger eingebrochen ist, wird abgeschafft.

Und damit die bürokratische Gängelei endet, werden mit jedem neuen Gesetz mindestens zwei alte abgeschafft. Mit Eurer Stimme bei der nächsten Wahl werden wir das umsetzen!
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Merz sagt „irreversibel" – doch das ist faktisch falsch!

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Kernkraftausstieg sei „irreversibel“. Das ist jedoch wieder mal eines seiner zahlreichen „Märchen“, denn CDU und AfD könnten den Wiedereinstieg jederzeit mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschließen, quasi schon morgen.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den deutschen Atomausstieg inzwischen offen als „strategischen Fehler“ bezeichnet, CSU-Chef Markus Söder nannte ihn „schweren Fehler“. Weltweit sind derzeit rund 70 neue Kernkraftwerke im Bau. Nur Deutschland reißt seine funktionierenden Anlagen ab und wundert sich über explodierende Strompreise und fortschreitende Deindustrialisierung. Früher deckte die Kernkraft ein Drittel unseres Strombedarfs und das günstig, sicher und grundlastfähig.

Genau diese Grundlast brauchen wir für unsere Industrie und unsere Bürger. Insbesondere Rechenzentren und KI-Infrastruktur benötigen verlässlichen, bezahlbaren und dauerhaft verfügbaren Strom. Nur mit Kernenergie geht's ins KI-Zeitalter – mit Wind und Sonne hingegen zurück ins Mittelalter!

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Wirtschaftsweise Schnitzer: „Vielleicht fahren Sie dann zwei Tage weniger in Urlaub“

Man muss Monika Schnitzer wirklich dankbar sein. Endlich erklärt uns jemand, wie einfach es ist, mit den explodierenden Spritpreisen zurechtzukommen: Wer 1.000 km im Monat zur Arbeit fährt, zahlt jetzt 30 Euro mehr, bei Diesel bis zu 50 Euro. Selbst über ein halbes Jahr sind das maximal 300 Euro. „Das werden die allermeisten tragen können“, versichert die Wirtschaftsweise beim Staatsfunk-Talk.

Und für die ganz Hartgesottenen hat sie noch einen besonderen Gratis-Tipp parat: „Vielleicht fahren Sie dann zwei Tage weniger in Urlaub.“ Ach, so einfach ist das? Dies ist also der „Experten“-Rat der Bundesregierung an Millionen Pendler, Handwerker und Schichtarbeiter in diesem Land und natürlich auch an alle Transportunternehmen, Landwirte, Taxifahrer und alle sonstigen Firmen mit Pkw und Lkw.

Diese Regierung und ihr gesamtes realitätsfernes Umfeld hält sich offenbar ernsthaft für lösungsorientiert. Wer jedoch derartigen Zynismus absondert angesichts der Tatsache, dass immer mehr Unternehmen inzwischen ums nackte Überleben kämpfen und der Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung systematisch vernichtet wird, der gehört einfach nur noch abgewählt!

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+++ Jetzt live +++ Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion - Diese Woche im Bundestag

Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten

🔹 Götz Frömming,
🔹 Dr. Rainer Kraft,
🔹 Dr. Bernd Baumann und
🔹 Marc Bernhard

live aus dem Deutschen Bundestag.

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Kommunen sind pleite – und der Bund presst weiter „Flüchtlinge“ rein

Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.

Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?

Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!

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Mehrheit der Deutschen sagt: Der Atomausstieg war ein Fehler

Eine aktuelle Umfrage von YouGov und Sinus-Institut zum 40. Jahrestag von Tschernobyl zeigt, dass 53% der Deutschen den Atomausstieg für falsch halten, fast jeder Dritte sogar für „voll und ganz falsch“. Der Grund ist nachvollziehbar: Seit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 ging es mit der Strompreisexplosion unvermindert weiter.

Deutschland hat heute die höchsten Strompreise im internationalen Vergleich dank der sogenannten „Energiewende“. Diese hat uns anstatt der Kugel Eis bis heute ca. 1 Billion Euro gekostet und laut DIHK-Studie kommen bis 2049 weitere 5 Billionen Euro dazu! Damit werden die Strompreise nicht sinken, sondern weiter explodieren, obwohl „Sonne und Wind keine Rechnung schicken“.

Nur mit Kernenergie hätten wir bezahlbaren und vor allem verlässlichen Strom, ohne ständig auf Regelungshilfe aus dem Ausland angewiesen zu sein. Der Atomausstieg von Angela Merkel, den die CDU bis heute nicht revidiert, ist unverzeihlich und hat unsere gesamte Wirtschaft ruiniert. Darum brauchen wir dringend eine 180-Grad-Wende in der Energieerzeugung zurück zur Kernenergie, doch die wird es nur mit der AfD geben!

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Merz: Eure Rente reicht bald nicht mehr – aber Migranten-Finanzierung läuft natürlich weiter

Der Kanzler stellte sich vor laufende Kameras und erklärte, dass die Rente bald nicht mehr reicht. Die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, verkündete Merz beim Bankenverband unter Applaus. Was er nicht sagte:

Es war seine Partei, die CDU, die seit 2015 dafür gesorgt hat, dass unser Sozialsystem in eine nie dagewesene Schieflage geraten ist. Zig Millionen Menschen kamen seither nach Deutschland, die meisten illegal, die meisten ohne Arbeit, aber alle mit Anspruch auf staatliche Leistungen. Jetzt, da die Kassen leer sind, sollen ausgerechnet jene bluten, die all das jahrelang finanziert haben? Die Lösung von Merz: Nur noch eine Basisrente plus kapitalgedeckte Zwangsvorsorge, von der sein früherer Arbeitgeber BlackRock direkt profitiert.

Das ist kein Versagen mehr, das ist ein systematischer Betrug am deutschen Volk. Es kann nicht sein, dass wir die halbe Welt finanzieren und durchfüttern und es dann nicht mal mehr für die Rente der eigenen Bürger reicht. Schluss mit diesem Verrat!

PS: In der Grafik wird die OECD-Netto-Ersatzquote (für Deutschland aktuell ca. 53%) verwendet, weil das der internationale Vergleichsstandard ist. Das nationale Rentenniveau Deutschlands liegt selbstverständlich bei 48%.

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Benzinpreis-Farce – Das ist eine Frechheit!

Der Bundestag hat gerade 14 Cent Senkung bei der Energiesteuer für ganze zwei Monate beschlossen. Gleichzeitig sind die Dieselpreise aber um rund 75 Cent gestiegen.

Diese Regierung gibt den Autofahrern damit weniger zurück, als sie allein über die gestiegene Mehrwertsteuer auf teureres Benzin zusätzlich kassiert hat. Das ist kein Entgegenkommen, das ist Augenwischerei und eigentlich eine Frechheit.

Nur die AfD wird dafür sorgen, dass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinkt – das sind 30 Euro pro Tankfüllung. Lasst Euch von dieser Regierung nicht länger verarschen!
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Irgendwann reicht es einfach!

Bevor man jemanden bei sich aufnimmt, muss man prüfen, ob überhaupt Platz vorhanden ist. Das klingt logisch und selbstverständlich, ist es aber offenbar nicht für die Regierung. In zahlreichen deutschen Kommunen herrscht nämlich bereits akute Wohnungsnot, doch dabei bleibt es nicht.

Tausende Familien finden seit Jahren keine bezahlbare Wohnung mehr. Gleichzeitig werden diese Kommunen per staatlicher Zwangszuweisung weiter belastet, indem ihnen „Flüchtlinge“ zur Aufnahme zugewiesen werden. Im Ergebnis konkurrieren dann Einheimische und Zugewiesene um denselben viel zu kleinen Topf an freien Wohnungen. Diese Provokation ist schlicht asozial!

Es braucht endlich ein gesetzliches Vetorecht für Gemeinden, in denen nachweislich Wohnungsmangel herrscht. Dorthin darf es keine Zwangszuweisungen mehr geben. Die Menschen vor Ort wissen nämlich am allerbesten, was ihre Gemeinde noch leisten kann und was nicht!
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Wer schützt endlich unsere Gemeinden vor Zwangszuweisungen?

Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. In Großstädten und vielen Gemeinden stehen oft Hunderte in der Schlange für eine einzelne bezahlbare Wohnung. Junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten und junge Familien bleiben in viel zu kleinen Verhältnissen stecken. Die Bundesregierung weiß das alles, darum verlängert sie auch die Mietpreisbremse und erkennt offiziell an, dass massenhaft Gebiete mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt existieren.

Aber anstatt das Problem zu lösen, verschärft sie es bewusst: Gemeinden, die selbst keine freien Wohnungen mehr haben, werden weiterhin mit Zwangszuweisungen von „Flüchtlingen“ belastet. Wer jedoch die Menschen auf diese Weise gegeneinander ausspielt, handelt asozial!

Die Bürger vor Ort wissen am besten, ob noch Kapazität vorhanden ist oder nicht. Deshalb fordern wir ein klares Vetorecht für Gemeinden gegen Zwangszuweisungen überall dort, wo bereits Wohnungsnot herrscht. Denn die Lage in den Kommunen einfach zu ignorieren, gefährdet den sozialen Frieden.

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Verhöhnung im Staatsfunk: „Die werden das gut wegstecken können!"

Eine „Wirtschaftsweis*in“ erklärt uns, dass steigende Benzinpreise kein großes Problem sind, denn wer Auto fährt, gehört ja schließlich schon zu den Besserverdienenden. Was für eine dreiste Abgehobenheit! Und wenn ein Pendler 300 Euro im halben Jahr mehr für Sprit zahlt, ist das ihrer Ansicht nach ebenfalls überhaupt „kein Problem“.

Das ist die Elfenbeinturm-Realität der sogenannten Berater der Regierung, die unsere Steuergelder kassieren und uns dann in öffentlich-rechtlichen Sendungen direkt ins Gesicht verhöhnen. Was Frau Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dabei jedoch vollständig ignoriert: Alle Güter werden per LKW transportiert. Steigende Spritpreise verteuern also auch Brot, Lebensmittel und jede nur denkbare Ware im Land. Das ist ein massiver Inflationsschub, der alle trifft und im Wesentlichen erst noch bevorsteht.

Dieser Wahnsinn muss aufhören. Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer drastisch senken. Dadurch wird der Sprit dann von heute auf morgen um 70 Cent günstiger!
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Merz wollte die AfD halbieren – jetzt liegen wir schon bei 28 Prozent!

Laut der aktuellen INSA-Sonntagsfrage klettert die AfD auf 28%! Das ist der höchste Wert, den ein Institut je für sie auf Bundesebene gemessen hat. Kanzler Friedrich Merz wollte uns eigentlich halbieren, das hat er jedenfalls 2018 versprochen. Jetzt ist er jedoch dabei, genau dieses Ziel für seine Union zu erreichen. Die dümpelt nur noch bei 24% herum.

Fast ein Jahr Merz-Regierung zeigt eben nur faule Früchte. Immer mehr Bürger quittieren daher seine Politik mit einer klaren Botschaft: „Wir haben die Nase voll und wollen endlich eine alternative Politik.“ Die AfD geht mit Volldampf auf die 30-Prozentmarke zu und bald hüpfen wir über die antidemokratische Brandmauer und machen Deutschland endlich wieder großartig!

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Benzin-Abzocke: Neue Tankregel ist ein Geschenk an die Mineralölindustrie

Die Bundesregierung hat mit der 12-Uhr-Regel ein weiteres Mal bewiesen, dass sie die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge entweder nicht versteht oder nicht verstehen will (oder den Konzernen absichtlich ein Geschenk machen wollte). Das Versprechen lautete: niedrigere Spritpreise und mehr Transparenz an der Zapfsäule.

Die Realität ist jedoch eine Gelddruckmaschine für die Mineralölindustrie. Forscher des ZEW Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie haben nun ausgewertet, was in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel am 1. April passiert ist: Die Gewinnmargen bei Superbenzin stiegen um rund 6 Cent pro Liter! Genau das war vorher von Fachleuten und Kritikern laut und deutlich prognostiziert worden, dass die Konzerne die Preise „auf Vorrat“ erhöhen würden.

Und wieder einmal zeigt sich, die Merz-Regierung kann es einfach nicht. Sie kann eigentlich gar nichts. Nur eine AfD-geführte Regierung würde echte Entlastung liefern, die am Ende Bürgern und Wirtschaft zugutekommt!

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Kein Platz – keine „Flüchtlinge“: Wir fordern ein Vetorecht!

Die Wohnungsnot in Deutschland ist kein Naturphänomen, sondern ist rein regierungsgemacht. Insbesondere durch die massenhafte Zwangszuweisung von Asylbewerbern in ohnehin überlastete Kommunen wird der Wohnungsmangel immer weiter verschärft. Wer jedoch zu wenig Wohnraum hat, kann unmöglich noch weitere Zuweisungen stemmen.

Deshalb haben wir im Bundestag mit unserem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen konkreten Vorschlag zur vorläufigen Linderung der Situation eingebracht. Kommunen sollen per Mehrheitsbeschluss ihrer Gemeindevertretung Zuweisungen ablehnen dürfen. In Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, soll eine Zuweisung komplett ausgeschlossen sein. Zusätzlich fordern wir ein Vetorecht für die Bundesländer gegenüber Aufnahmeprogrammen des Bundes. Wenn eine Landesregierung trotzdem mehr Zuweisung fordert, muss sie künftig konkret belegen, woher der Wohnraum kommen soll.

Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erstmal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. Das gebietet schon allein der gesunde Menschenverstand.

➡️ Zum Beitrag von Das-Parlament

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