Marc Bernhard MdB
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Die seit dem 23.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt.

Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, dass es im gleichen Zeitraum zu keiner korrelierenden Reduktion der Stickoxide (NOx)-und Feinstaub-Werte gekommen ist. So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an.

In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.

[mehr hier] https://www.afdbundestag.de/bernhard-corona-shutdown-entlarvt-diesel-schwindel-fahrverbote-aufheben/
+++ Karlsruhe: Trotz Corona-Notstand: Der Asylwahnsinn geht weiter!

#Deutschland stürzt von einem #Krisenmodus in den nächsten. Trotz #Coronakrise und #Ausgangssperren für unsere Bürger gelten die vor rund zwei Wochen erlassenen #Einreisesperren an der Grenze immer noch #nicht für #Asylbewerber. Auch wenn es zwischendurch einen Hoffnungsschimmer gab: „Focus“ meldete, dass Horst #Seehofer diese Beschränkungen auch auf sog. Flüchtlinge ausweitet. Leider wurde das gleich von seinem Sprecher Steve Alter dementiert. Also wieder mal alles nur heiße Luft! Und damit wir auch gut vorbereitet sind, soll jetzt beispielsweise bei uns in Karlsruhe neben den drei bereits bestehenden Erstaufnahmestellen noch eine vierte eingerichtet werden. Ich fordere: Sofortiges Einreiseverbot für Asylbewerber nach österreichischem Vorbild zum Schutz unserer Bürger! #Bernhard

Es ist absurd, dass in der derzeitigen Situation in Deutschland überhaupt Asylbewerber aufgenommen werden, egal, ob sie auf Covid-19 getestet werden. Da ist uns Österreich (wieder) mal voraus, dort werden seit Freitag aufgrund des Bundesepidemiegesetzes keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen.
Auch wenn in den Nachrichten der Fokus gegenwärtig auf andere Themen gerichtet wird, das Thema Migration wird uns alle noch lange beschäftigen. Das lässt sich auch aus den Zeilen der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums erkennen:
„Mit dem Standortkonzept leisten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Karlsruhe einen wesentlichen Beitrag, um der aktuellen dynamischen Entwicklung im Bereich der Flüchtlingspolitik Rechnung zu tragen“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.“

Wir jedenfalls werden weiterhin alles dafür tun, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende nimmt und wir uns wieder um die Zukunft unseres Landes kümmern können!

https://www.karlsruhe-insider.de/news/tausende-erwartet-in-karlsruhe-neue-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-46744/
+++ Corona-Notstandsverordnungen: Blaupause für Klimafanatiker? +++

Dass die Corona-Pandemie einschneidende #Maßnahmen verlangt, ist uns mittlerweile sicher allen bewusst. Die Ausbreitung des #Virus einzudämmen und #Menschenleben zu schützen ist oberstes #Gebot. Daher gibt es auch kaum Kritik bei #Ausgangsbeschränkungen, #Kontaktverbot und #Versammlungsverbot, obgleich es natürlich extreme Einschnitte in unsere #Grundrechte sind. Wie der Rechtsprofessor
Dietrich Murswiek in „Tichyseinblick“ hervorhob, gab es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch #nie eine „derart weitgehende kollektive Einschränkung von Grundrechten“. Und er wirft die berechtigte Frage auf, ob all das mit dem #Grundgesetz, die ja die individuelle #Freiheit schützt, vereinbar sei.

Das müssen wir tatsächlich im Auge behalten! Blindes Vertrauen in die Regierung ist in dieser Notsituation genauso wenig angebracht wie zu anderen Zeiten. Es gilt, den Rechtsstatt vor einer Situation zu bewahren, der grenzenlose Einschränkungen zulässt. Denn sonst kann es sehr schnell bei anderen Krisen heißen: „Die gleichen Maßnahmen haben wir bei der Corona-Krise auch angewendet! Das müssen wir verhindern! #Bernhard

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiterhin am Handy-Tracking festhält, und ausgerechnet die Grünen sich für eine Tracking-App aussprechen, dann ist das längst nicht mehr verhältnismäßig! Bürgerrechte, die über Jahrhunderte hart erkämpft wurden, werden von der Regierung teilweise zur Disposition gestellt. Zumal so ganz massiv in unsere Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Man darf eins nicht vergessen: Die Einschränkung von Grundrechten in Corona-Zeiten kann sehr schnell als Blaupause für andere Krisenzeiten dienen, z.B für die Klimawandel-Kampagne. Denn so radikale Maßnahmen, wie sie Klima-Greta-Jünger fordern, ließen sich nach der Corona-Krise einfacher durchsetzen. Die Bürger hätten das ja dann alles schon mal erlebt!

Schon werden erste Stimmen laut, die genau das fordern: So Prof.Thomas Schomerus von der Uni Lüneburg auf dem Webportal Verfassungsblog. Er schreibt: „Beide, die Corona- wie die Klimakrise, bedürfen freiheitsbeschränkender Maßnahmen. Je früher und energischer diese festgelegt und umgesetzt werden, desto eher ist der überlebenswichtige Erfolg zu erwarten. Corona- und Klimaschutzmaßnahmen unterscheiden sich insoweit nicht prinzipiell, sondern nur auf der Zeitachse.“ Es kann niemand behaupten, nicht gewarnt worden zu sein!

Im vergangenen Jahr begingen wir 70 Jahre Grundgesetz – die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten. Doch wir müssen wachsam sein, denn es wird immer öfter bedroht. Daher ist es unser aller Aufgabe, das Grundgesetz gemeinsam zu schützen. Die #AfD hat nicht zuletzt deshalb unsere „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne ins Leben gerufen - denn diese Aufgabe nimmt uns niemand ab!

AfD-Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“:
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de

Thomas Schumerus auf Verfassungsblog.de:
https://verfassungsblog.de/corona-und-klima-krise-als-chance/

Der Artikel von Prof. Dietrich Murswiek:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/raus-aus-dem-ausnahmezustand/
+++ #Corona-Bonds: Keine #Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten Deutschlands+++
 
Die Corona-Krise drängt uns alle an wirtschaftliche und gesundheitliche Grenzen. In schwierigen Zeiten ist Solidarität, also bilaterale und zwischenmenschliche Hilfe eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit. Die aktuelle Herausforderung aber dazu zu missbrauchen, Verträge zu brechen, die Macht nach Brüssel zu verlagern und uns in die Schuldenunion Europa zu treiben, ist unanständig und wird uns allen nachhaltig schaden.

Die Absicht der Europäischen Zentralbank (#EZB) als Konsequenz der Corona-Krise unbegrenzt #Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer aufkaufen zu wollen, bedeutet, dass es im Prinzip zu einer Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Deckmantel krisenbedingter Solidarität kommt. Damit wird die Versicherung, dass wir nicht für die #Schulden der anderen #EU-Staaten haften müssen, schon wieder gebrochen. Nicht zuletzt war das die Bedingung für die #Euro-Einführung. Wir von der #AfD sagen ganz deutlich: Nein zu Corona-Bonds auf Kosten Deutschlands! Es darf keine #Haftungsunion zu Lasten #Deutschlands geben! Die derzeitige Corona-Krise zeigt ganz deutlich, dass der #Euro gescheitert ist. Raus dem #Euro! #Bernhard

Wenn Linke und Grüne „Corona-Bonds“ fordern, dann schrillen bei mir sowieso alle Alarmglocken. Hinter dieser Forderung verbirgt sich nichts anderes als die alte Forderung nach „Euro-Bonds“, sprich, die EU-Länder geben gemeinsame Anleihen aus und haften dafür auch gemeinsam. Wenn die EZB jetzt durch das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) die Vergemeinschaftung der Schulden sichern will, dann geht das ganz entschieden gegen die Interessen Deutschlands und zeugt von Verantwortungslosigkeit.

Das unbegrenzte Ankaufen von Staatsanleihen der bonitätsschwächsten Mitgliedsstaaten, ohne jegliche Sicherheit – und jetzt kommt der springende Punkt – bei gleichzeitiger Haftung Deutschlands über die EZB, ohne dass Deutschland die Schuldenaufnahme durch die Krisenstaaten verhindern kann, dann wird das Deutschland an die Belastungsgrenze bringen. Dieses Euro-System wurde bereits aufgeweicht, nicht zuletzt durch die ständige Euro-Rettung und den ESM-Schirm. Eine weitere Schwächung Deutschlands, das durch die Corona-Krise momentan auch belastet ist, gilt es unter allen Umständen zu vermeiden!

https://www.welt.de/wirtschaft/article206989541/Pandemie-Hilfe-EU-Kompromiss-nach-Streit-ueber-Corona-Bonds.html
+++„Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott“: Bundesregierung planlos durch die Krise +++

Die Schweiz zeigt mal wieder, wie man etwas besser machen kann:
Selbst Kleinstunternehmern gelingt es dort im Rahmen der Corona-Krise #Soforthilfe zu beziehen, die auch wirklich ihren Namen verdient. #Sofort, #unkompliziert, zum #Nullzins und bis 500.000 Schweizer Franken! Beantragt per #E-Mail und abzuholen, sofern gewünscht, auch bei der örtlichen Postfiliale. So geht das!

Ganz anders im Deutschland der Altparteien. Hier wiehert mal wieder der Amtsschimmel und die Antragssteller fühlen sich in Ihrer Notlage im Bürokratiedschungel eher gegängelt und abgewimmelt als unter die Arme gegriffen. Die Formulare sind so kompliziert, dass selbst Unternehmer, die jahrzehntelange Bürokratie-Marathons erfolgreich gemeistert haben, in den Wahnsinn getrieben werden. Die Auflagen und Rahmenbedingungen sind so komplex und unrealistisch, dass viele aus dem Raster fallen oder an den Formalien scheitern. Den meisten Antragsstellern geht es wie es dem hier zitierten Freiberufler aus Baden-Württemberg:

„Die Hilfe ist an eine Vielzahl von weiteren Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung an Eides statt zu versichern ist, die aber derartig kompliziert und verwoben wie verschwurbelt miteinander verknüpft sind, dass ohne Rechts- und Steuerberatung der sichere Meineid droht.“

„Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott“, das darf nicht Anspruch unserer sozialen Marktwirtschaft sein. Wir sind alle darauf angewiesen, so schnell wie möglich und so unkompliziert wie möglich diese Krise zu überwinden und den Schaden für unser Land, unsere Volkswirtschaft und unsere Mitmenschen zu minimieren. Nachdem die Bundesregierung, trotz unzähliger Warnhinweise und verstaubten Strategiepapieren, viel zu spät und völlig unvorbereitet unser Land in das Chaos stützte, muss sie jetzt umso schneller und umso entschlossener gegensteuern.

Es braucht endlich unkomplizierte und schnelle Hilfe, damit wir #Arbeitsplätze retten, #Leistungsträgern helfen und die #Wirtschaft stärken! #Bernhard

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/hilfen-fuer-unternehmen-buerokratisch-starr-und-zu-spaet/
„Die utopischen und völlig realitätsfremden Vorgaben der EU-Kommission zum CO2-Flottenverbrauch der Automobilhersteller hatten schon vor der Corona-Krise enormen Schaden an Mensch, Volkswirtschaft und Umwelt verursacht. Der damit forcierte Strukturbruch leitete massive Stellenstreichungen ein, forcierte Produktionsverlagerungen in produktionsfreundlichere Standorte und provozierte großflächige Umweltschäden“, so Landesgruppensprecher Marc Bernhard.

[mehr hier] https://www.afdbundestag.de/bernhard-mensch-umwelt-und-wirtschaft-staerken/
+++ Staatsversagen bei #Coronakrise: Agieren statt reagieren! +++

Die Bundesregierung hat es 8 Jahre lang verschlafen, ein dem Bundestag vorliegendes Strategiepapier umzusetzen. Darin wurde ausdrücklich vor den verheerenden Folgen einer Pandemie und damit verbundenen Versorgungsengpässen gewarnt. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung weitere zwei Monate tatenlos zugeschaut, wie sich die Pandemie ungebremst ausbreitete um dann, fahrlässig verspätet im Panikmodus die Vollbremsung einzuleiten und dabei das Land, die Wirtschaft und unsere Freiheitsrechte komplett lahm zu legen.

Umso wichtiger ist es jetzt den Weg aus der Krise heraus wieder vorzubereiten und einzuleiten. Es liegen genug Erkenntnisse und empirische Daten vor, die konstruktives und weitsichtiges Handeln zulassen. Es lässt sich eine klare Strategie ableiten, die den Schutz der Bevölkerung ermöglicht, aber gleichzeitig die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden auch volkswirtschaftlichen, Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen schrittweise zurücknimmt. Dies wird möglich sein, wenn sich die Infektionszahlen weiter verlangsamen.

Dazu braucht es eine sofortige Anpassung der Produktionskapazitäten für medizinische Güter und praxistaugliche Schutzmaßnahmen für unseren Lebensalltag.

Um zu erkennen, wer besonders gefährdet ist und wer als Infizierter zum Risiko für seine Mitmenschen wird, braucht es möglichst umfangreiche Screenings und Tests. Mithilfe von verbesserten Antikörpernachweisen kann man Gewissheit verschaffen, ob jemand eine Infektion bereits durchgemacht hat und höchstwahrscheinlich immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

Wenn man Risikogruppen von nicht-Risikogruppen trennen möchte, muss man diese konkret definieren, erfassen, isolieren und betreuen. Dies ist bis heute leider nicht erfolgt und muss dringende Priorität werden.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen, unter einer angemessener Beteiligung des Bundestages, auf.

Den kompletten 10-Punkte-Plan der AfD-Fraktion finden sie hier:

https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/

https://www.tichyseinblick.de/…/hilfen-fuer-unternehmen-bu…/
+++ Heute Abend senden wir live! +++

Katharina Edl vom YouTube Kanal „Edle Politik“ begleitet mich dabei.
Die Themen sind die #Corona-Krise und das #Leben danach. Ich freue mich auf Sie und bin gespannt, was Sie dazu zu sagen haben.

Bis heute Abend!

Kanal: https://www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD