+++ Kein Zweites Lesbos auf Gran Canaria: Abkommen zur Rücknahme von Migranten durchsetzen! +++

In diesem Jahre haben laut Medienberichten bereits 19.000 Migranten aus Afrika die spanischen Atlantik-Inseln erreicht, das sind 1000 Prozent mehr als 2019! Sie kommen vorwiegend aus Marokko, dem Senegal, Mauretanien und Mali. Meistens junge Männer, Armutsmigranten.

Das aus allen Nähten platzende Flüchtlingscamp auf Gran Canaria, auch „Lager der Schande“ genannt, wurde jetzt aufgelöst. Doch der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, die meisten stranden auf Lanzarote und Teneriffa. Da die Mittelmeerrouten gut überwacht sind, wird der Weg über den Atlantik gewählt. Ja, es gibt zwischen Spanien und Marokko Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Migranten, aber Marokko setzt dieses angeblich wegen Covid-19 aus. Der Exodus aus Afrika in die EU und unsere Sozialsysteme muss endlich gestoppt werden! Aus Gran Canaria darf kein zweites Lesbos werden! #Bernhard

Dass die Migranten nicht auf den Kanaren bleiben wollen, ist klar. Sie wollen auf das spanische Festland, sehr wahrscheinlich weiter bis zu „Mutti Merkel“. Bislang weigert sich die Zentralregierung in Madrid zu diesem Schritt, um eine Sogwirkung zu vermeiden. Und der Unmut auf den Inseln unter der eigenen Bevölkerung wächst, denn die Kanaren sind stark vom Tourismus abhängig.

Der Andrang von Migranten führt nicht überraschenderweise zu Bürgerprotesten und Unruhen. Denn was Corona nicht geschafft hat, werden jetzt die Bilder von den Flüchtlingsmassen schaffen: Die Urlauber bleiben auch in Zukunft weg. Daher: Keine Aufnahme von Migranten, denn das wäre ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung!

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/neues-ziel-der-menschenschlepper-die-kanarischen-inseln/

https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2020-11-12/gran-canarias-lager-der-schande-kanarische-inseln-erleben-humanitaeres-fluechtlingsdrama

+++ Armut für alle – Der sozialistische Erfüllungsauftrag +++

Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland, sind nicht die bei den Linken so verhassten Vermieter, sondern ein jahrzehntelanges Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie, sozialistische Experimente und ein Staat, welcher der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist.
Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel und angeblicher „Mieterschutz“ führen immer zum gleichen, unsozialen Ergebnis:

Das Wohnen wird teurer, Wohnraum knapper, Bauzeiten länger, und der Verdrängungswettbewerb stärker.
Grunderwerbsteuer senken, die Grundsteuer abschaffen und bürokratische Regeln entrümpeln, das hilft – Sozialismus hingegen endet in Armut für alle!

https://www.youtube.com/watch?v=FRn1BI3IECY&feature=youtu.be&t=55

+++ Klimakabinett berät über verschärftes CO2-Reduktionsziel der EU: Deutschland wäre besonders hart betroffen! +++

Heute beriet das sogenannte Klimakabinett unter Vorsitz von Angela Merkel in Berlin über den Stand der „Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland“. Die ideologiegetriebene Klimapolitik hat sich bereits vor den verfehlten Corona-Maßnahmen als für die Wirtschaft schädliche, für das Weltklima wirkungslose und für die Privathaushalte unsoziale, verfehlte Luxusprojekte herausgestellt. Die Bürger leiden unter den höchsten Strompreisen Europas, Deutschland als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr, da immer mehr Unternehmen aufgrund der hohen Strompreise über Abwanderung nachdenken.

Anstatt nun endlich eine Kehrtwende in der „Klimapolitik“ einzuleiten und Bürger sowie Wirtschaft zu entlasten, unterstützt die Regierung den „Green Deal“ der EU-Kommission. Die geplante und von Angela Merkel befürwortete Erhöhung des EU-CO2-Reduktionsziels für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 55 Prozent in Zeiten der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit! #Bernhard

Dabei wäre Deutschland als einer der wenigen EU-Mitgliedsstaaten mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung von einer Zielverschärfung besonders betroffen. Bliebe es bei beim bestehenden EU-Lastenausgleich, würde ein EU-Ziel von 55 Prozent bedeuten, dass Deutschland 2030 sogar 68 Prozent minus leisten müsste! Ganzen Industriebranchen wie der Automobilbranche droht der Kollaps! Conti, Daimler, Schaeffler befinden sich bereits im Krisenmodus und sind nur die Vorboten einer massiven Insolvenzwelle, die uns wegen grüner Weltrettungsfantasien bevorsteht.

Der Green Deal ist keine „neue Wachstumsstrategie“, sondern wird zu massivem Wohlstandsverlust, Stellenabbau und zur restlosen Deindustrialisierung Deutschlands und Europas führen! Ich habe daher bereits im September einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das deutsche Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen zu beenden.
Denn dieser linksgrüne Klima-Irrsinn muss endlich gestoppt werden, Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal 1,8 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus! Während das Pariser Klimaabkommen allen Schwellen- und Entwicklungsländern wie China und Indien, die zusammen über 60 % des CO2s weltweit verursachen, erlaubt, ihren Ausstoß bis 2030 unbegrenzt, also ohne Limit weiter zu erhöhen.

Alle die Wirtschaft und die Bürger belastenden Klimamaßnahmen sind sofort abzuschaffen - retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand!
Hintergrund: Die EU-Kommission hatte eine Verschärfung des Klimaziels von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten wollen einen Kompromiss finden.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treffen-des-klimakabinetts-gift-fuer-die-wirtschaft-union-warnt-vor-zu-hohen-eu-klimazielen/26677108.html?ticket=ST-5362997-trheCvC0EAcJANe5glwj-ap5

https://m.tagesspiegel.de/politik/minister-machen-vor-klimakabinett-druck-spd-will-co2-preis-auf-waerme-gerechter-verteilen/26677512.html

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922458.pdf

+++ ÖRR: „Zu teuer, zu fett, zu borniert“: Keine Erhöhung, sondern Abschaffung der GEZ! +++

In wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, um eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen wäre dabei an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Weit gefehlt! Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Was folgte ist eine einzigartige „Umstimmungsaktion“ und ein Aufschrei, denn so könnten „die Sender ihren Auftrag nicht erfüllen“.

Um es mit den Worten des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu sagen: Die Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“. Mit gutem Journalismus hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich schon lange nichts mehr zu tun. ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, schon lange nicht mehr nach, sondern bedienen mit ihrer tendenziösen Berichterstattung mehrheitlich das linke Spektrum, wie eine Studie (Link siehe unten) zeigt. Daher: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten. #Bernhard

Sehr treffend dazu fand ich zu dem Geschehen in Sachsen-Anhalt den Kommentar in der FAZ unter der Überschrift „Haben Volksvertreter nichts mehr zu sagen?“. Wenn man das Geschehen verfolgt, gewinnt man schon diesen Eindruck. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU ausreichend Stimmen, um gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen. Aber das könnte zu einem zweiten „Fall Kemmerich“ werden. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Fraktion dem enormen Druck standhalten wird. Sollten sie tatsächlich gegen die Beitragserhöhung stimmen, wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundeslandund, und der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden. Nicht zu vergessen: An dem Programm wird sich kaum etwas ändern, denn die Erhöhung des Monatsbeitrags wird vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwinden.

Hintergrund: Einer Studie des Reuters Institute für Journalismusforschung der Uni Oxford von September 2019 zufolge erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch eine Minderheit der Bevölkerung – und das in großem Maße eher diejenigen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Kommentar:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Studie:
https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2019-09/The_audience_of_public_service_news_FINAL.pdf

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reuters-studie-zur-akzeptanz-von-ard-und-zdf-16389494.html

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gez-gebuehr-mehrheit-der-deutschen-will-erhoehung-stoppen-notfalls-mit-afd-74186452.bild.html

"Nicht die unfähige Regierung ist schuld, sondern der querulante Bürger" so Merkels Fazit. China macht anscheinend alles prima, sagt sie... Und das nachdem monatelang Restaurants geschlossen, Betriebe dicht gemacht wurden, die Wirtschaft in die Knie gezwungen und unsere Bürger eine Verordnung nach der anderen aushalten und ausbaden durften... Was für eine Frechheit!

+++ 10.000 Arbeitsplätze an nur einem Tag vernichtet: Statt das Land lahmzulegen, Schutz der Risikogruppen! +++
 
Diese Woche wurde die Verlängerung des verhängnisvollen Lockdown bis zum 10. Januar beschlossen. Vor allem immer mehr Kleinunternehmen und Solo-Selbständige geraten in Existenznöte, insbesondere in den Veranstaltungsbranchen, in Tourismus und Gastronomie sowie im Dienstleistungsbereich. Trotz der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen treibt die orientierungslose Corona-Politik der Bundesregierung immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. Im November gab es deutschlandweit 519.000 mehr Arbeitslose als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
 
Gerade erst diese Woche verursachte der Umsatzeinbruch die Insolvenz von Deutschlands größter Friseurkette Klier mit ca. 10.000 Mitarbeitern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stellte auch die Reisebüro-Gruppe Bühler in Schramberg bei Rottweil einen Insolvenzantrag. Viele bekannte Namen auf der Highstreet wie Esprit, Hallhuber, Vapiano, Maredos sind insolvent. Im Frühjahr wird mit einer weiteren Insolvenzwelle zu rechnen sein. Um es mit den treffenden Worten des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu sagen: „Diesen Menschen hilft dann auch kein Impfstoff, sondern nur eine wirtschaftliche Perspektive, die Arbeit und Einkommen schafft.“ Doch obwohl die Regierung die Arbeitsmarktzahlen kennt, denkt sie sogar darüber nach, den Lockdown bis ins Jahr 2021 zu verlängern – das ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten! #Bernhard
 
Denn im Unterschied zu Großunternehmen wie der Lufthansa oder TUI ist die Situation bei den vielen Mittelständlern und eben auch den Selbständigen komplizierter. In Deutschland gibt es vier Millionen von ihnen, und mehr als die Hälfte sind Solo-Selbständige. Sie alle leiden unter einer planlosen Corona-Politik, die sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Auch der Erfolg der geplanten Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts ab kommendem Jahr bleibt abzuwarten. Statt sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, wird ein ganzes Land lahmgelegt. Es ist an der Zeit, endlich das Parlament über eventuelle Verlängerungen des Lockdowns und die Beschneidung von Grundrechten der Bürger dieses Landes entscheiden zu lassen!
 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-sanierungsrecht-ab-januar-droht-die-corona-pleitewelle-regierung-will-kurzfristig-gegensteuern/26683974.html
 
https://www.iwd.de/artikel/corona-krise-trifft-vor-allem-die-kleinunternehmen-464230/

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https://dieafd.de/2020/12/05/der-blindflug-der-bundesregierung-ist-nur-noch-ein-destruktiver-irrsinn-einer-abrisspolitik/

Heute OB Wahl in Karlsruhe! Dr Paul Schmidt unterstützen!
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+++ Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++

Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! So berichtet die „Bild“ über 2501 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2587 Fahndungstreffer (Personenfahndung), davon 164 offene Haftbefehle vollstreckt, 721 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 162 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie 103 Urkundendelikte.

Dennoch hält das Bundesinnenministerium mögliche Grenzkontrollen für nicht notwendig. Waffen- und Drogenfunde – es spricht in meinen Augen einiges für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung, um die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gewährleisten! #Bernhard

Diese Kontrollen der Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, eine effektive Überwachung unserer Grenzen vorzunehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Doch statt Kriminellen werden verstärkt die Bürger kontrolliert. So ebnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinen Angstparolen und dem erneuten Ausrufen des Katastrophenfalls den Weg zu strengeren Ausgangsbeschränkungen und Feiertagsregeln in Bayern.

Ausgerechnet um das Familienfest Weihnachten herum sollen die Einsamen noch weiter isoliert werden. Das ist völlig deplatziert. Es ist an der Zeit für eine differenzierte und auf die Risikogruppen fokussierte Corona-Politik!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/quarantaene-regeln-so-viele-corona-suender-gingen-der-bundespolizei-ins-netz-74272372,view=conversionToLogin.bild.html

+++ Selbstbedienungs-Mentalität am Ende – Gebührenerhöhung ausgebremst! +++

wer seine Intendanten mit weit höheren Bezügen versorgt, als der Bundeskanzlerin zusteht und wer die unfassbaren Pensionsansprüche der Hofberichterstatter am Laufen halten will, der muss natürlich regelmäßig an der Gebührenschraube drehen.

Aber heute endlich mal eine gute Nachricht: Vorerst wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Zwar ist man dabei mit ungewöhnlichen Mitteln vorgegangen (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat im Alleingang die Abstimmung gekippt) und durch die Zurücknahme des Vertrags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags „die Gefahr“ einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag abgewehrt. Denn das wollte er auf jeden Fall vermeiden, zumal auch die bundesweit erste Kenia-Koalition gescheitert wäre. Aber Fakt ist: #AfD wirkt! Ohne den Druck der einzig wahren Opposition wäre die Erhöhung beschlossene Sache gewesen! #Bernhard

Und siehe da, MDR-Intendantin Karola Wille hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Und ihr Sender wäre nicht der Einzige. Wille sieht im Fall einer Nichterhöhung einen Eingriff in den „Grundrechtsbereich der Rundfunkanstalten“. Im „Focus“ wird sie wie folgt zitiert: „… die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist nicht mehr gesichert“. Dieser Anspruch auf immer mehr Gelder, nicht zuletzt zur Finanzierung üppiger Gehälter und Pensionsansprüche, muss mit allen Mitteln in die Schranken verwiesen werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten! Sie schon lange nicht mehr seiner Aufgabe einer neutralen und politisch unabhängigen Berichterstattung nachkommen!

Wie ich bereits vor einigen Tagen feststellte: Zu Zeiten der Corona-Krise sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrages wäre eine solche Maßnahme. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Ganz im Gegenteil!

Hintergrund: Zum 1. Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Dafür war ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Dazu ist es erst mal nicht gekommen…

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/von-17-50-euro-auf-18-36-euro-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-blockiert-sachsen-anhalt-klagt-der-mdr_id_12745799.html

+++ Impfpflicht ist der falsche Weg - Bürger wollen nicht bevormundet werden! +++

Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die Ärzte-Zeitung“ berichtet, dass nach Ansicht von Staatsrechtlern eine Impfpflicht jedoch grundsätzlich möglich wäre. . . Und das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zum Schutz bedrohter Bevölkerungsteile vor. Zwar erklärte Gesundheitsminister Spahn am Samstag erneut, dass es keine Impfpflicht kommen werde, aber die mediale Kampagne für eine Impfpflicht rollt schon an. In erster Reihe Nikolaus Blume in der Relotiuspresse – Fazit: Der Markt wird es nötigenfalls richten. Und wenn das nicht reicht: Die Moral- und Schuldkeule zeigte schon immer Wirkung! #Bernhard

Die australische Fluggesellschaft Quantas erklärte unlängst, eine Impfpflicht für Passagiere einführen zu wollen als Voraussetzung für die Flugbuchung. Das könnte Vorbildwirkung haben für Kneipen, Konzerthallen oder Kinos. Seit der Aufhebung der Impfpflicht in Deutschland gegen die Pocken im Jahr 1982 gab es bis zum März dieses Jahres keine Impfpflicht. Dann wurde die Masern-Impfpflicht für Kinder und Angestellte in Kitas und Schulen wieder eingeführt. Aber eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG). Es schützt davor, gegen den eigenen Willen den Auswirkungen eines Impfstoffs ausgesetzt zu werden.

Aber was, wenn alles mediale „Nudging“ und „Framing“ nichts nutzt? Folgt dann eine mittelbare Pflicht in Form von staatlichen Sanktionen bei Impfverweigerung? Zum Beispiel hohe Bußgelder oder der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen. Die Bürger mehr oder weniger zu erpressen, sich einer – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder wahrnehmen zu können, wäre völlig inakzeptabel! Umfragen zur Impfabsicht der Bevölkerung zeigen, dass die Bereitschaft stetig abnimmt.

Für das Gemeinschaftsforschungsprojekt Cosmo-Covid-19-Snapshot-Monitoring werden seit Frühjahr dieses Jahres Befragungen durchgeführt: Im April hatten noch 79 Prozent der Bevölkerung ihre Absicht erklärt, sich impfen lassen zu wollen, aktuell sind es nur noch 53,5 Prozent. Forderungen nach einer Impfpflicht führen zu Misstrauen gegenüber Politik, dem Gesundheitswesen. Und senken im Übrigen die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung.

Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen eine Impfpflicht und appelliert an die Selbstbestimmung der Bürger. Denn ein solcher Eingriff in die Gesundheit eines jeden von uns sollte eine individuelle Entscheidung bleiben.

Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortlich entscheiden. Staatlicher Zwang, eine vollständige oder indirekte Impfpflicht sind definitiv der falsche Weg - dem werden wir uns mit allen ihr zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-soeder-findet-eigentlich-ist-es-ein-gebot-sich-zu-impfen-74274482.bild.html
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Staatsrechtler-haelt-Impfpflicht-in-Teilbereichen-fuer-moeglich-415323.html


Umfrage:

https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/topic/impfung/10-impfungen/#was-denken-personen-%C3%BCber-verschiedene-impfstofftypen

Merkelland ist abgebrannt! Völlig überzogene Corona-Maßnahmen, die größte Wirtschaftskrise seit 1929, eine gigantische Neuverschuldung auf Kosten unserer Kinder- und Enkelgeneration - und die Deutschen sind schon jetzt die Ärmsten in Euro-Europa! - und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen!

youtu.be/2kfbugLBF1c

+++ „Verdachtsfall“ AfD? Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig! +++

„Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es um die Bewertung der AfD durch die zum „Regierungsschutz“ entwickelten Behörde geht. Seit Mittwoch berieten die Innenminister von Bund und Ländern sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Kanzlerin Merkel unbequem gewordenen Hans Georg Maaßen abgelöst hatte.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellte gar ein Verbot der einzigen Oppositionspartei im Land in Aussicht: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“. Dass der kürzlich abgehaltene Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar dafür herhalten muss, eine weitere angebliche „Radikalisierung“ der Partei zu belegen, kennen wir von sämtlichen vorherigen Parteitagen: Der „Rechtsruck“ stand für Alt-Parteien und die deutsche Relotiuspresse immer schon im Vorhinein fest! #Bernhard

Da bereits die AfD-Landesverbände Brandenburg und Thüringen vom Verfassungsschutz „als Verdachtsfall“ eingestuft und somit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden und jetzt auch der AfD-Landesverband Sachsen zum Verdachtsfall gemacht werden soll, wäre das Andrehen der Schraube sicher ein weiterer Schritt im Sinne einer Salami-Taktik in die „gewünschte Richtung“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ließ sich sogar zu der skandalösen Stellungnahme hinreißen, zu behaupten, die AfD sei "voll mit Nazis“. Da fragt sich nur noch, was schwerer wiegt: Die unfassbare Geschichtsverharmlosung oder die völlige Geschichtsvergessenheit?


Man fragt sich, was eigentlich in diesem Land passiert. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb. Womit offensichtlich die politische Konkurrenz beschädigt werden soll. Wenn ein Mitglied sich tatsächlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würde, wäre das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze unserer Partei! Die angedachte Bespitzelung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD, die uneingeschränkt zum Grundgesetz steht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes auf Regierungsbetreiben ist einer liberalen Demokratie unwürdig und ist einmalig in der westlichen Welt!

Die AfD wird sich parlamentarisch und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren!

https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-gegen-die-afd-verfassungsschutz-ist-kein-ersatz-fuer-politik/26691970.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beobachtung-der-gesamten-partei-durch-verfassungsschutz-rueckt-naeher-a-363352c4-f908-47d7-90db-e50e406f1da9

Die gewaltige Verschuldung auf Kosten unserer Kinder, droht die Republik zu erdrücken! Gleichzeitig wird uns mit den 750 Mrd. Euro Corona-Hilfen innerhalb der EU zu Lasten der deutschen Steuerzahler als ein Akt der Solidarität verkauft.

https://youtu.be/2kfbugLBF1c?t=165

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https://dieafd.de/2020/12/12/mundige-burger-wollen-nicht-wie-kinder-bevormundet-werden/