Neues Video von der Demo für Freiheit und Grundrechte aus Stuttgart:

https://youtu.be/N43pofwOj64

+++ CO2-Steuer: Wirkungslos fürs Klima - schädlich für Arbeitsplätze, Umwelt und Wirtschaft! +++

Über 10 Millionen Menschen sind in Deutschland von Kurzarbeit betroffen, mehrere Millionen Bürger an die Rand ihrer Existenz gedrängt und Experten sprechen vom größten Wirtschaftseinbruch seit 1929. Als wäre das nicht genug an Schadensbilanz, will die Regierung im kommenden Jahr den CO2-Preis auf Benzin und Heizöl erhöhen. Eine einfache Mineralölsteuer zum Schröpfen der Steuerzahler scheint der Regierung nicht auszureichen, unter dem Decknamen „CO2-Steuer“ – de facto so etwas wie eine doppelte Mineralölsteuer – werden Bürger und Unternehmer weiter geschröpft. Das wird unweigerlich zu einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands führe und das obwohl Deutschlands Einfluss auf den globalen CO2 mit zwei Prozent der globalen Emissionen vernachlässigbar gering ist! Dieser CO2-Preis dient einzig und allein der Einnahmenmaximierung des Staates und bringt dem sogenannten Klimaschutz gar nichts! Die #AfD lehnt diese #Steuer kategorisch ab! #Bernhard

Das Bundeskabinett hat letzte Woche zentrale Teile des Klimaschutzpaketes auf den Weg gebracht, die die Erhöhung des CO2-Preises auf Benzin, Diesel und Heizöl und Erdgas ab 2021 vorsehen, um den Ausstoß des Klimagases CO2 schrittweise zu verteuern und somit angeblich „klimafreundliche Energien“ attraktiver zu machen, so die offizielle Erklärung.

Doch damit soll einzig und allein die künstliche Aufrechterhaltung der umwelt- und artenschutz zerstörenden Erneuerbaren Energien gesichert werden. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes (oder besser: der Menschheitsrettung) wird den Bürgern dieses Landes immer tiefer in die Tasche gegriffen! Es bleibt ja nicht bei den erhöhten Spritpreisen, sondern diese werden an die Verbraucher weitergegeben, wie durch eine Verteuerung der Waren, so dass der Staat auch hier von den Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer beteiligt ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist erfreut: "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher". Sie erhofft sich eine Lenkungswirkung beim Verbraucher. „Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden." Ich hingegen befürchte dass den meisten Menschen gar nicht mehr genug Geld dafür zur Verfügung stehen wird!

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200520-bundeskabinett-beschliesst-hoeheren-co2-preis.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87916716/klimaschutzpaket-co2-preis-auf-benzin-und-co-soll-ab-2021-steigen.html

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/co2-preis-wirtschaftspolitisch-ist-die-bundesregierung-im-land-der-traeume-angekommen/

„Wiederaufbau“- bzw. „Umverteilungspaket“: Wer verteilt mehr vom deutschen Steuergeld in der Welt?
 
Wenn es darum geht Geld zu verteilen, unsere Interessen zu verhökern und unsere Zukunft auszuverkaufen, da überbieten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzlerin Merkel inzwischen im Wettlauf. Die Zahlen werden täglich länger, man fügt einfach eine „Null“ nach der anderen hinten ran, rundet immer schön auf die nächste glatte Milliarde auf und schon ist das nächste Umverteilungspaket fertig. Die Pleitestaaten feiern, der deutsche Steuerzahler haftet und unsere Kinder werden ihrer Zukunft beraubt!
 
Aus ursprünglichen 500 Milliarden Geschenkepackung von Merkel und Macron, vornehmlich für die Rotweinstaaten gedacht, will Frau von der Leyen nun 750 Mrd. machen. Bezahlen darf diese Umverteilungsorgie in der Hauptsache der Steuerzahler, denn es ist jetzt schon klar, dass 500 Mrd. als „Zuschuss“ verschenkt werden und 250 Milliarden „nicht von denen zurückgezahlt werden, die es bekommen haben“, sondern gesamtschuldnerisch getilgt wird. Angesichts dieser Zahlen hofft man beinahe darauf, Frau von der Leyen würde sich wieder vermehrt um die Produktion von Händewaschanleitungs-Videos kümmern, statt unsere Staatsfinanzen dem Ausverkauf preis zu geben.
 
Diese erzwungene Umverteilung und Veruntreuung von Steuergeldern und Allmenden ist genau das, was die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen unter den europäischen Ländern noch weiter vorantreibten. Die Schulden- und Geschenkeunion ist in vollem Gange. Kaum einer übernimmt noch Haftung für die eigene Handlung, sondern findet unter dem Deckmantel der „europäischen Verantwortung“ einen anderen Dummen,  der dafür geradestehen (muss).
Dieser Wahnsinn gehört gestoppt, bevor wir vor dem nächsten historischen Trümmerhaufen stehen! #Bernhard
 

Flüchtlingsausgaben 23,1 Mrd. Euro allein im Jahr 2019 - bis zu 1000 Mrd. insgesamt! +++
 
Die Schadensbilanz der ewigen Kanzlerin wird immer länger. Auch diese Woche wird mit riesigen Summen, bzw. Unsummen, nur so um sich geworfen. Die heutige Summe, auf die ich eingehen möchte, beläuft sich auf 23,1 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnten wir in Deutschland einiges bewegen, Stichwort Bildung, Rente, Unterstützung von Familien etc. Die Liste ist lang. Aber nein, diese Summe sind die Flüchtlingsausgaben des Bundes alleine für 2019! Auch im Jahr 2018 lagen die „flüchtlingsbezogenen Kosten“ laut „Handelsblatt“ bei genau 23 Milliarden Euro. Laut einem Bericht der Bundesregierung sind seit 2016 insgesamt 87,3 Milliarden Euro ausgegeben worden! Das sind aber auch „nur“ die wirklich expliziten und direkt erfassten Kosten.
Bernd Raffelhüschen skizzierte bereits 2015 Folgekosten von 1000 Milliarden, selbst die linke FES-Stiftung hielt 400 Mrd. für ein mögliches Folgeszenario. Was die Bundesregierung unseren Bürgern, Steuerzahlern und künftigen Generationen aufbürdet, grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern und Volksvermögen! Es kann und darf in diesem Land nicht mehr so weiter gehen! #Bernhard
 
Wie wir alle wissen, bleibt es ja nicht dabei, denn wenn sie erst einmal bei uns leben, kommen noch mehr Kosten auf uns zu. Ich denke u.a. an den Anteil von Ausländern unter den Arbeitslosen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für Deutschland als Verlustrechnung zu betrachten, auch wenn natürlich immer das Gegenteil propagiert wird.
Laut „Handelsblatt“ entfielen von den rund 23 Milliarden Euro im Jahr 2019 etwa 8,2 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, 4,9 Milliarden Euro auf Sozialtransferleistungen, 2,8 Milliarden Euro auf Integrationsleistungen und 0,8 Milliarden Euro auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Mit 6,3 Milliarden Euro unterstützte die Bundesregierung zudem Länder und Kommunen.
 
Jetzt sollte man meinen, dass auch die linksgrünen Gutmenschen so langsam zur Vernunft kommen, aber nein. Ganz im Gegenteil. So hatte Berlins Innensenator Geisel (SPD) im April gefordert, weitere Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das rot-rot-grün regierte Thüringen ringt auch förmlich um mehr Flüchtlinge, insgesamt 1.000. Wie wir alle wissen, bleibt es ja nicht dabei, wie schon der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“
 
Und auch Hamburg will nach dem Willen von SPD und Grünen künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen. Um ein Zeichen für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu setzen, haben sie vor ein paar Tagen entschieden, ihre Ausländerbehörde in eine Migrationsbehörde umzubenennen. In Berlin heißt die ehemalige Berliner Ausländerbehörde jetzt übrigens Landesamt für Einwanderung. Was uns aber fehlt ist ein Landesamt für Abschiebung.
 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-23-1-milliarden-euro-fluechtlingsausgaben-erreichen-erneutes-rekordniveau/25858084.html

+++ Freiheit und Demokratie in Lebensgefahr: Politisch motivierte Gewalt muss gestoppt werden! +++

In Deutschland geht die Angst um. Die Angst, auf dem Weg zu oder direkt auf einer Veranstaltung angegriffen und verletzt zu werden. Was nützt uns Artikel 8 des Grundgesetzes, der uns Versammlungsfreiheit garantiert, wenn wir uns aus Angst vor Übergriffen gar nicht mehr trauen, überhaupt an Veranstaltungen teilzunehmen? Sie werden sicherlich von dem Überfall auf drei Männer Mitte Mai in Stuttgart gehört haben, die auf dem Weg zur Grundrechte-Demonstration von einer Gruppe von etwa 40 Chaoten angegriffen wurden. Einer der Männer, Andreas Z., liegt seitdem im Koma und schwebt in Lebensgefahr. Die Ermittlungen laufen, es gibt jedoch laut Polizei Vermutungen, dass die Tätergruppe dem linken Milieu zuzuordnen ist. Gewalt – und ich betone sowohl von links oder rechts – muss hart geahndet werden! Auch gegen die zunehmende Aggression und starken Autoritätsverlust gegen Polizeibeamte muss dringend etwas unternommen werden, um die Demokratie, unsere Meinungsfreiheit und unseren Rechtsstaat zu sichern! Wo Gewalt und Angst sich ausbreiten, liegen Freiheit und Demokratie auf der Intensivstation! #Bernhard

Im vergangenen Jahr hat es laut der diese Woche vom Innenministerium in Berlin vorgestellten Statistik bundesweit mehr als 41.000 politisch motivierte Straftaten gegeben – ein Anstieg um 14 Prozent seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. In Baden-Württemberg wird die Statistik erst in einigen Wochen vorgestellt, aber die Zahl der politisch motivierten Straftaten soll zuletzt zurückgegangen sein.

Dennoch: In Baden-Württemberg gehören laut Verfassungsschutz (Link siehe unten) ca. 880 Personen zu den gewaltorientieren Linksextemisten. Insgesamt ist die Zahl der Linksextemisten in unserem Bundesland auf 2.950 gestiegen. Das sind fast doppelt so viele wie bei den Rechtsextremen mit 1700.

Linksextremismus in Baden-Württemberg laut Landesamt für Verfassungsschutz:
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1950570

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/241555/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/seit-diesem-samstag-habe-auch-ich-angst/

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des BMI:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/05/vorstellung-pks-pmk-2019.html

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

am vergangenen Sonntag haben wir in Stuttgart mit gleichgesinnten Bürgern für die Freiheit, Demokratie und Grundrechte in unserem Land demonstriert. Die Justiz ist unserem Eilantrag gegen das vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart aus fadenscheinigen Gründen ausgesprochene Demonstrationsverbot gefolgt. Nochmals vielen Dank an alle, die gekommen sind und dafür gesorgt haben, dass diese Veranstaltung solch ein großer Erfolg war. Es war ein wichtiger Tag und ein starkes Zeichen für unser Land und unsere Partei!
Wenn es darum geht, Geld zu verteilen und unsere Interessen zu verhökern, dann überbieten sich momentan Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzlerin Merkel. Aus der zwischen Merkel und Macron ursprünglich vereinbarten Corona-„Solidaritätsaktion“ von über 500 Milliarden Euro will Frau von der Leyen nun mindestens 750 Milliarden machen. Die Rotweinstaaten feiern, die Deutschen haften, und unsere Kinder werden ihrer Zukunft beraubt!
Nie zuvor hatte unser Land eine Regierung, die den Ausverkauf deutschen Volksvermögens und der Staatsfinanzen so kaltblütig betrieb, wie die Regierung Merkel..
Während durch die Corona-Pandemie Millionen Bürger an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden und wir uns in der Rezession befinden, will die Regierung im kommenden Jahr den CO2-Preis auf Benzin und Heizöl erhöhen und die Menschen weiter schröpfen. Diese Steuer dient einzig und allein der Einnahmenmaximierung des Umverteilungsstaates, schadet der Wirtschaft, unseren Arbeitsplätzen und bringt dem sogenannten Klimaschutz absolut gar nichts!
Wir werden nicht locker lassen und unbeirrt weiterkämpfen, denn unser Land hat Besseres verdient, als diese Deutschland-Abschaffer!
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund, und ich hoffe darauf, Sie bald wieder live begrüßen zu können!

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard

https://dieafd.de/2020/05/30/wenn-wir-heute-nicht-fur-unsere-freiheit-einstehen-wachen-wir-morgen-in-einer-diktatur-auf/

+++ Neues Video - Verfassungsfeindliche Verfassungsrichter und 2 Monate Shutdown - Was ist in Deutschland los? +++

https://youtu.be/SxFn0ATfyzA

+++ Politisch motivierte Gewalt gehört geächtet und nicht hofiert! +++

Dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unter Geschichtsvergessenheit leidet ist schon an anderer Stelle offensichtlich geworden. Gestern bekannte sie sich in einem Tweet als „selbstverständlich“ zur Antifa, der linksextremen Terror-Organisation. Auch wenn sie im Nachhinein versuchte, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie sich rechtfertigte, mit „Antifa“ das Kurzwort für „Antifaschismus“ gemeint zu haben, so ist das mehr als unglaubwürdig. Diese Terrorgruppe war, wir erinnern uns, u.a. für den Straßenterror während des G20-Gipfels in Hamburg zuständig, und nicht zuletzt für unzählige Angriffe auf Sympathisanten, Mitglieder und Abgeordnete der #AfD. Saskia Esken ist eine komplette Fehlbesetzung an der Spitze einer demokratischen Partei. #Bernhard
Hintergrund ihrer Äußerung war eine Twitter-Solidaritätsaktion für die antirassistischen Proteste in den USA und eine Reaktion auf das von US-Präsident angekündigte Verbot der sogenannten Antifa, die in seinen Augen hinter den Protesten stehe. Es ist schon merkwürdig, dass Esken sich zu einer Terrorgruppe bekennt, die vor Gewalt nicht zurückschreckt, und gleichzeitig auf ihrem Twitter-Konto vor rechter Gewalt warnt: „ Mehr als 200 Menschenleben sind seit 1990 in D dem rechten Terror zum Opfer gefallen, darunter waren zahlreiche kaltblütig geplante, rassistisch und ideologisch motivierte Morde. Mit dieser terroristischen Bedrohung werden wir uns ernsthaft beschäftigen.“
Ich verurteile auf das Schärfste Gewalt, sowohl von links als auch von rechts. Gewalt ist keine Lösung für die Probleme in diesem Land! Aber für die Antifa ist das ganz klar keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil, wie der jüngste Angriff auf drei Sympathisanten unserer Partei in Stuttgart zeigt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html

+++ Historische Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im Mai: Von Altmaier nur unhaltbare Worthülsen und leere Versprechen! +++
 
Im März, als sich die Auswirkungen der Corona-Krise schon andeuteten, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollmundig, dass trotz Corona-Pandemie kein Arbeitsplatz verloren gehen wird. Das war unverantwortlich. Nur wenige Branchen können dem katastrophalen Abwärtssog entrinnen. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute meldet, ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai im Vergleich zum Vormonat um 169.000 auf 2.813.000 gestiegen.  Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 577.000 erhöht, die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent! Diesen Anstieg soll Herr Altmaier bitte den Betroffenen erklären!
 
Laut dem Ifo-Institut in München waren im Mai über sieben Millionen Beschäftige in Kurzarbeit -  noch nie war die Zahl so hoch, und die Frage bleibt, wie viele von ihnen je wieder „in Langarbeit“ tätig sein werden. Aber nicht nur die Corona-Krise kann für die katastrophalen Zustände in diesem Land verantwortlich gemacht werden. Bereits das Jahr 2019 verlief für die deutsche Industrie alles andere als gut: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal sogar, gerade in der Automobilbranche und den Autozulieferern gab und gibt es einen beispiellosen Stellenabbau. Deutschland befindet sich in einer industriellen Rückwärtsbewegung, nicht zuletzt bedingt durch die enormen Kosten für die Industrie durch die sogenannte Energiewende und die wachsenden Vorschriften und Auflagen durch den „Klimaschutz-Alleingang“ der Bundesregierung. Wir haben enorm hohe Stromkosten, eine hohe Abgabenlast, immer mehr Bürokratie, hohe Arbeitskosten und eine irrationale Politik, die die wirtschaftliche Grundlage in Deutschland gefährdet. Und das hat mit Corona rein gar nichts zu tun.  Diese markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik war der erste Schritt in eine fatale Richtung, die durch die Pandemie nur noch verstärkt wird. Corona ist jetzt nur ein Vorwand für die Regierung, ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zu vertuschen.
https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-32-der-arbeitsmarkt-im-mai-2020

https://www.welt.de/wirtschaft/article208729189/Arbeitsmarkt-7-3-Millionen-Deutsche-im-Mai-laut-Ifo-Zahlen-in-Kurzarbeit.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/report-arbeitsplatzverluste-im-einzelhandel-und-unternehmen/

Neues Video: „Echte Opposition im Bundestag!“

https://youtu.be/eIff8YGGGKE

+++ Schuldenorgien, Bürokratie, Ökosozialismus und Klimahysterie können schlechtes Krisenmanagement nicht überdecken! +++
 
Das in den vergangenen Tagen von der Großen Koalition verhandelte – und größtenteils durch Verschuldung finanzierte - 130-Milliarden-Konjunkturpaket soll die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Nach dem Totalschaden kommt jetzt sozusagen die Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, und des ermäßigten Satzes von 7 auf fünf Prozent spiegelt dabei zum Teil eine unserer langjährigen Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion wider. Nur fordern wir eine dauerhafte Senkung zur Entlastung der Bürger, denn eine Begrenzung auf sechs Monate zeugt von planlosem Aktionismus. Bis Informatiker, Steuerberater, Schulungspartner und Behörden den teils aufwendigen Umstellungsprozess vollzogen haben, wird die Maßnahme schon wieder ausgelaufen sein. Die Menschen in diesem Land brauchen langfristige Perspektiven, um Vertrauen zu gewinnen, und keine kurzfristigen, kostenintensiven und stümperhaften Maßnahmen und auch keine ökosozialistische Planwirtschaft! #Bernhard
 
Die Senkung der EEG-Umlage klingt oberflächlich betrachtet nach einer kleinen Verbesserung. Die Senkung soll aber durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab 2021 herbeigeführt werden. Letzten Endes werden die verteuerbaren und instabilen Energien also weiterhin ausgebaut, nur eben zusätzlich aus Steuergeldern querfinanziert. Erst gestern hat das „Handelsblatt“ diese Umlage als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hat, da sie viel höher sei als ursprünglich angenommen. Fakt ist: Sie ist eine Belastung für die Bürger, die in Zukunft immer mehr steigen wird. Die EEG-Umlage gehört nicht quersubventioniert sondern komplett abgeschafft, das wäre das einzig richtige Zeichen!
 
Kaufprämien für E-Autos sind ebenso kontraproduktiv wie die weitere Verschwendung von Steuergeldern für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.
 
Und welchen Stellenwert die Familien in diesem Land haben, das muss ich Ihnen nicht sagen. Die von der Regierung zugesagten 300 Euro pro Kind sind nicht mehr als ein Trostpflaster, ein populistischer Versuch des Stimmenkaufs. Wichtig wären dauerhafte Entlastungen wie z.B. die von uns geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte auf 7 Prozent oder dauerhafte einkommensteuerliche Entlastungen für Familien. Fazit: Dieses Konjunkturpaket ist nicht mehr als ein Strohfeuer, das keine wirkliche langfristige Entlastung der Bürger bringt, uns zudem teuer zu stehen kommt, denn es wird zu enormer Neuverschuldung führen und die kommenden Generationen belasten. Mit Optimismus, um mit Söders Worten zu sprechen, hat das rein gar nichts zu tun!
 
Weitere Infos zum Paket: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/konjunkturpaket-grosse-zahlen-wenig-wirkung/

EEG-Umlage:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-umlage-weit-hoeher-als-gedacht-die-eeg-ist-eine-tickende-zeitbombe/25882864.html?ticket=ST-562559-e9RWep1kmHy6FjiYHzqg-ap6