+++ Spahn bestellt Masken für 80 Mio. aus China – Warum keine aus Deutschland ? +++
 
Ab heute gilt in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Lange hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Zweckmäßigkeit von Atemschutzmasken angezweifelt, jetzt die 180-Grad-Wende, und wir dürfen nur noch mit Mund-Nase-Schutz in die Geschäfte und am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen. Heute erhielt Spahn auch wieder eine Lieferung aus China mit 10 Mio. Masken! Erst hat die Regierung die Bereitstellung von Masken vernachlässigt und als unnötig abgetan, und dann werden sie aus China für 80 Mio. Euro importiert, statt unserer durch die Corona-Krise stark gebeutelten heimischen Textilwirtschaft unter die Arme zu greifen. Denn viele Betriebe haben bereits auf die Produktion von Atemschutzmasken umgestellt. Die Produktion wichtiger medizinischer Produkte muss zurück nach Deutschland geholt werden! #Bernhard
Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Masken bestellt, Herr Spahn persönlich ist dafür zuständig. Sicherlich ist China durch die jahrelangen Versäumnisse jetzt weltweit größter Produzent von medizinischer Schutzausrüstung, aber ich frage mich, abgesehen davon, dass oft die Qualität nicht zufriedenstellend ist, wann endlich ein Umdenken bei der Regierung einsetzt und die einheimischen Produzenten unterstützt werden? Ich denke in Baden-Württemberg speziell an die Unternehmen Sanetta in Messstetten, Trigema in Burladingen oder auch Mey in Albstadt, die alle Atemschutzmasken nähen, um Auftragsrückgänge auszugleichen.
Laut einem Bericht in der „Welt“ sollen sich deutsche Unternehmen mit Angeboten an das Ministerium gewandt haben, und allesamt erhielten eine Absage. Zitierter Absagegrund: Die Regierung konzentriere sich „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“.
Hintergrund: Heute ist auf dem Flughafen Leipzig/Halle das größte Frachtflugzeug der Welt, eine Antonow 225, mit mehr als zehn Millionen Schutzmasken gelandet. Bereits die zweite Lieferung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie persönlich in Empfang genommen. Laut Bundeswehr sollen dabei per „Luftbrücke“ insgesamt rund 25 Millionen Schutzmasken aus China nach Deutschland gebracht werden.
 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html

+++ Muezzin-Ruf kann nicht mit Kirchenglocken gleichgesetzt werden! +++

Noch bis zum 23. Mai ist Ramadan, islamischer Fastenmonat. Alleine in Deutschland folgen rund fünf Millionen Muslime diesem Ritual. Während der Corona-Pandemie sind natürlich auch sie von den drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen und können nicht gemeinsam Feiern oder in Moscheen zusammenkommen. Als Zeichen der Solidarität mit den Gläubigen haben jetzt viele Kommunen in Deutschland den Muezzin-Ruf für die Schließungsphase der Gotteshäuser zugelassen. Dieser kurze Gebetsruf, über Außenlautsprecher verbreitet, soll „ein kleiner Trost sein“. Aber wenn die FDP offenbar diesen Muezzin-Ruf dem Läuten von Kirchenglocken gleichsetzen will, um zu erreichen, dass dieser auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft genehmigt wird, dann habe ich ein großes Problem damit! Denn mit dem Ruf werden islamische Botschaften verbreitet. Glocken läuten nur als Klangsignal ohne explizite religiöse Botschaft, wohingegen der Ruf des Muezzins immer auch Glaubensbekenntnis ist. #Bernhard

Die Worte des Rufs lauten immer gleich: Allah ist der Allergrößte, ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist, auf zum Gebet, auf zum Erfolg, Gebet ist besser als Schlaf (nur vor dem Morgengebet), Allah ist der Allergrößte, es gibt keine Gottheit außer Allah. (Einige dieser Passagen werden mehrmals wiederholt.) Folglich ist es meines Erachtens ein völlig unakzeptables Ansinnen, Kirchenglocken und den Muezzin-Ruf gleichsetzen zu wollen. Ja, sowohl das Glockengeläut als auch der Muezzinruf sind in Deutschland durch Artikel 4, Absatz 2 im GG, geschützt: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Aber Deutschland ist immer noch (glücklicherweise) ein christlich geprägtes Land, und wir müssen alles dafür tun, die besondere Stellung der christlichen Kirchen zu erhalten! Das hat nichts mit Intoleranz zu tun: Ich erwarte auch nicht, dass in einem muslimisch geprägten Land die Kirchenglocken läuten.

Hintergrund: Der Muezzinruf darf jetzt erstmals öffentlich erfolgen, so lange, wie alle Gotteshäuser wegen Corona geschlossen sind. Doch wenn die Liberalen in Krefeld jetzt wissen wollen, auf welcher Rechtsgrundlage der muslimische Gebetsruf nur so lange genehmigt wird, wie Moscheen, Kirchen und Synagoge geschlossen sind, dann schließe ich aus dieser Hinterfragung der Befristung der Genehmigung, dass sie erreichen wollen, dass der Muezzin-Ruf dem Läuten von Kirchenglocken gleichgesetzt - und somit dauerhaft genehmigt wird. Denn ginge es nach der Krefelder FDP, würde der traditionelle muslimische Gebetsruf des Muezzin schon seit 2012 zum Alltag in der Stadt gehören. Schon damals sagte der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. Heitmann auf dem Krefelder Kreisparteitag: „In Deutschland darf es aus unserer Sicht keine Religionsausübungsfreiheit zweiter Klasse geben. Daher ist für uns klar, dass alle Religionsgemeinschaften rechtlich gleich zu behandeln sind. Die einseitige Bevorzugung christlichen Glockengeläuts bei gleichzeitigem Verbot des traditionellen muslimischen Gebetsrufs darf deshalb nicht länger Bestand haben.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/vorstoss-der-fdp-krefeld-fuer-dauergenehmigung-von-muezzin-ruf_aid-50235159

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-windschatten-von-corona-weitet-sich-der-muezzin-ruf-aus/

+++ Am Freitag gehen wir wieder auf Sendung +++
Ich stelle mich Ihren Fragen! Sie können sich unter der E-Mail Adresse buergerdialog@marcbernhard.de anmelden und werden dann persönlich in den Livestream eingeladen, um Ihre Fragen an mich zu stellen. Melden Sie sich bitte bis Donnerstag, den 30.05.20 um 15 Uhr an. Sie können mir aber auch weiterhin während des Livestreams wie immer Ihre Fragen in den Chat schreiben.
Bis Freitag!
Hier: https://www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD

+++ Merkel für Verschärfung des Klimaschutzziels: Unzumutbare Mehrbelastungen! +++
 
Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel gestern auf dem Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen hat, dass „Europa (...) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)", und eine „angemessene #CO2-Bepreisung“ erwähnt, dann kann es für Deutschland nichts Gutes bedeuten. Die jetzt schon vor und insbesondere durch die Corona-Krise stark gebeutelten deutschen Unternehmen werden noch stärker zur Kasse gebeten. Und natürlich nicht nur sie, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten werden durch Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie zusätzlich belastet. Dieser klimapolitische ideologische #Irrweg muss beendet werden! Es droht De-Industrialisierung, Deutschlands #Wohlstand ist immer mehr in Gefahr! Mehrbelastungen sind nicht zumutbar! #Bernhard
 
Was das in Zahlen bedeutet? Laut Merkel stellt Deutschland alleine in diesem Jahr vier Mrd. Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit. Auch der deutsche Beitrag für den internationalen grünen Klimafonds sei auf 1,5 Mrd. Euro erhöht worden. Die erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden: Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms aus Wind und Sonne kommen. Ich sehe in diesem Fall nicht nur #Blackouts durch die #Energiewende vorprogrammiert, sondern auch viele deutsche Unternehmen per Regierungsblackout in eine dunkle Zukunft getrieben!
 
Hintergrund: Da es bis 2050 aber noch ein „langer Weg“ sei, begrüßte Merkel den EU-Vorschlag, für ein Zwischenziel bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dafür brauche es ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investition in klimafreundliche Infrastrukturen. Trotz Corona-Krise müsse man „mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen“. Diese Ideologie stellt sicher, dass die durch Corona verursachten wirtschaftlichen Schäden noch verstärkt werden!
 
https://www.welt.de/politik/article207585527/Petersberger-Klimadialog-Merkel-befuerwortet-schaerfere-EU-Klimaziele.html

+++ Hisbollah-Verbot in Deutschland: Regierung setzt AfD-Forderung durch! +++
 
Bereits Mitte vergangenen Jahres forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag das Verbot der schiitisch-islamistischen und antijüdischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland und machte Druck auf die Alt-Parteien. Ende 2019 befürwortete der Bundestag dann ein Verbot – und endlich setzt die Bundesregierung unsere Forderung um! Zwar mit Verzögerung, aber mit sofortiger Wirkung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland durchgesetzt und heute in mehreren Städten Razzien zur Sicherung von Beweisen durchgeführt.
 
In der Verbotsverfügung heißt es u.a. zur Begründung, dass Hisbollah „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt habe.
 
Hintergrund: Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) wurde 1982 im Libanon gegründet und wird überwiegend mit Geldern und Waffen aus dem Iran unterstützt. In Deutschland wird die Zahl ihrer Mitglieder auf ca. 1050 geschätzt. Bislang war nur der militärische Arm verboten, der politische dagegen noch erlaubt. Die Terror-Organisation steckt hinter vielen Anschlägen gegen israelische und jüdische Einrichtungen weltweit.
 
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hisbollah-seehofer-verbietet-terror-organisation-in-deutschland-70360062.bild.html
 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207623603/Hisbollah-Verbot-Razzien-in-Deutschland-USA-und-Israel-loben-den-Schritt.html?lid=1471557&wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser...standardteaser
 
Der AfD-Antrag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf
 

+++ Neue Zahlen des Arbeitsamtes zum 1. Mai: Knapp jeder 5. in Kurzarbeit! +++
 
Heute ist der 1. Mai, Tag der Arbeit. Oder sollte ich besser sagen „Tag ohne Arbeit“. Die Zahlen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen für sich - diese Woche verkündete er bekanntlich die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und rechnet für 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 6,3 Prozent. Und dank der wirtschaftsfeindlichen Politik dieser Regierung kann es nur noch schlimmer kommen! Jede weitere Woche des Stillstands potenziert den immensen wirtschaftlichen Schaden, und daher muss die Wirtschaft in konkreten Schritten endlich schnell wieder hochgefahren werden!
 
Zudem: Was wir von „Kein Arbeitsplatz fällt wegen Corona weg“-Altmaiers Prognosen zu halten haben, verdeutlichen die jetzt veröffentlichten schockierenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Verursacht durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie gibt es im Vergleich zu März 308.000 zusätzliche Arbeitslose, 10,1 Mio. Menschen sind in Kurzarbeit. Das ist knapp jeder 5. Erwerbstätige! Die Zahlen für Kurzarbeit steigen laut Detlef Scheele, dem BA-Vorstandsvorsitzenden, auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Zudem sei die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern regelrecht eingebrochen. Und die nachvollziehbare Befürchtung vieler Menschen ist, dass nach Kurzarbeit der Rauswurf folgt.
 
Aber wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündet, dass Kurzarbeit in Deutschland „Millionen Arbeitsplätze sichere“, und versprach, dass man „um jeden Job kämpfe“, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn gleichzeitig durch eine fehlgeleitete ideologische Klimapolitik Unternehmen mit immer mehr Steuern und Bürokratie belastet werden. Die schwerste Rezession der Nachkriegszeit wird nicht überwunden werden mit Planwirtschaft und Ökosozialismus!
 
https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-27-der-arbeitsmarkt-im-april-2020
 
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/wegen-corona-krise-regierung-rechnet-mit-schwerer-rezession-70338488.bild.html

🔴 🎙Heute sind wir ab 20 Uhr wieder auf Sendung!

https://youtu.be/RzhER4NZToQ

Meine Arbeit der letzten Woche:

https://www.facebook.com/953370261352295/posts/3031716986850935/?d=n

+++ Gegen Impfpflicht durch die Hintertür! Klares Nein zum Immunitätsausweis! +++
 
Diesen Donnerstag soll im Bundestag das Thema „#Immunitätsausweis“ behandelt werden (Top 16: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-schutz-der-bevoelkerung-692656), schon am 14.05. soll neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, und am 15.05. soll es vom Bundesrat abgesegnet werden. Mit Blitzgeschwindigkeit soll hier u.a. die Einführung eines sogenannten Immunitätsausweises und damit eine Impfpflicht durch die Hintertür durchgepeitscht werden. Träger eines solchen Ausweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit z.B. durch Impfung nachweist, werden von Einschränkung ihrer Grundrechte ausgenommen. Das geht aus der von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigten „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor. #AfD lehnt auch indirekten Zwang zu einer #Impfung ab! #Grundrechte gelten für alle Bürger! #Bernhard
 
Es scheint, dass die #Corona-Krise dazu dient, unsere Freiheiten immer mehr einzuschränken. Denn was oberflächlich betrachtet positiv klingt – Corona-Immunität – wird dazu benutzt, Bürger dieses Landes praktisch zu erpressen. Denn sie müssten sich einer Impfung unterziehen, um einen Ausweis zu erhalten und ihre Rechte wieder zu erlangen. Es geht mir dabei nicht generell gegen das Impfen gegen gefährliche Krankheiten, sondern gegen einen allgemeinen, indirekten Impfzwang durch den Staat. Und man muss differenzieren, denn es gibt auch medizinisch nicht sinnvolle Impfungen gegen permanent mutierende Viren, die wenig Effekt und ein hohes Risiko mit sich bringen. Ganz abgesehen von den Kosten.
 
Worum es mir geht: Was als Ausnahme bei „epidemiologischen Lagen“ dienen soll, kann sehr schnell ausgeweitet werden und Menschen den Zutritt zu Orten verwehren, wenn sie keine Impfung oder Immunität vorweisen können. Unsere Grundrechte dürfen auf keinen Fall davon abhängig gemacht werden! Jeder Bürger soll weiterhin frei entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte. Was einen Corona-Impfstoff betrifft, wird es zudem mit großer Wahrscheinlichkeit noch lange dauern, selbst Spahn rechnet „mit Jahren“.
 
Und selbst Gesundheitsminister Spahn musste zugeben, dass noch keine wissenschaftlichen Beweise dafür vorliegen, dass wir uns nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können. Es sei alles eine „vorsorgliche Maßnahme“. Die Corona-Krise wird dafür genutzt, Angst zu verbreiten und auf dieser Angstwelle den Überwachungsstaat auszubauen!
 
Hintergrund: Ganz konkret geht es bei allem um eine Passage im Infektionsschutzgesetz § 28 (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html). Hier soll nach Absatz 1 Satz 3 u.a. folgende Passage eingefügt werden: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
 
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/immunitaetsausweis-geplant-errichtet-merkel-den-kontrollstaat/
 
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutzgesetz-spahn-plant-impfpflicht-durch-die-hintertuer-70430846.bild.html
 

EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig! Bundesregierung darf nicht wegschauen! +++
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig bewertet. Das komplette Urteil ist zwar nur eine Minimalerrungenschaft, es zeigt aber in die richtige Richtung.
 
Das Anleihenkaufprogramm sei zwar per se möglich, so die Richter, doch hätten Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Und genau das sei nicht geschehen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte bei der Urteilsverkündung, dass das Gericht erstmals in seiner Geschichte festgestellt hätte, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordung gedeckt seien.“ Dennoch ist das Urteil nur eine leichte Ohrfeige für die Bundesregierung, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht der Ankauf der Staatsanleihen sei zu verurteilen, so das Gericht, sondern die Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit. Insgesamt stärkt das Urteil unsere Grundrechte und Souveränität und somit die Kernpositionen der AfD! #Bernhard
 
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss jetzt nachträglich beweisen, dass ihre Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das schafft mehr Transparenz und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschränkt die Möglichkeit der EZB, Anleihekäufe unbegrenzt auszuweiten. Das kann nur positiv bewertet werden!
 
Positiv auch: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EUGH) widersprochen mit der Begründung, dass der EUGH und die Europäische Zentralbank gegen die Europäische Kompetenzordnung verstoßen haben. In Zukunft können nationale Verfassungsgerichte prüfen, ob es Kompetenzüberschreitungen europäischer Institutionen gibt, und das bedeutet eine Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.
 
Dennoch hatten die Verfassungsbeschwerden nicht in allen Punkten Erfolg: Einer der Kritikpunkte war, dass das von der EZB 2015 aufgelegte Programm eine versteckte Staatsfinanzierung verschuldeter Euro-Staaten sei.
 
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/ezb-anleihenkaeufe-teilweise-verfassungwidrig/
 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr85915-ezb-anleihenkauf-eugh-geldpolitik-pspp-dialog-konfrontation/