Merz hält uns für dumm – sein „Reformprogramm" ist eine Mogelpackung

Im Jahr 2014 war Deutschland noch auf Platz 6 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Heute sind wir auf Platz 66 abgerutscht. Das ist das direkte Ergebnis von zehn Jahren Regierungspolitik der Altparteien.

Trotzdem ist Deutschland Weltmeister, denn wir haben die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und die größte Bürokratie der Welt. Diese drei Kernfaktoren treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz oder vertreiben sie gleich ganz aus unserem Land. Doch was ist die Antwort der Bundesregierung auf diese hausgemachte Katastrophe? Ein 34-Punkte-Programm mit lächerlichen Ankündigungen wie etwa der schnelleren Steuernummernvergabe und längeren Job-Befristungszeiten.

Diese Symbolpolitik wird nichts ändern, das ist vielmehr Volkverdummung! Nur die AfD setzt auf echte Entlastung: Steuern runter, Energiepreise auf europäisches Niveau senken, CO₂-Abgabe weg und die Bürokratie zusammenstreichen. Wenn wir das jetzt nicht angehen, brauchen wir in 4 Jahren gar nicht mehr über eine „deutsche Industrie“ sprechen – die ist dann weg!

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Statt Hundert-Prozent-Biogas-Phantasterei, Heizungsgesetz ersatzlos abschaffen

Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen, das alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Merz-Regierung will eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab 2045 die Versorger verpflichtet, zu einhundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe zu liefern. Schon die nackten Zahlen entlarven diese Phantasterei: In ganz Deutschland stehen gerade einmal rund 16 Terawattstunden Biomethan zur Verfügung – noch nicht einmal zwei Prozent unseres Erdgasverbrauchs. Die Beheizung eines einzigen Hauses mit Biogas würde eine Anbaufläche von rund 4.000 Quadratmetern – also etwa einem halben Fußballfeld – erfordern.

Auch wenn diese Hundert-Prozent-Phantasterei technisch gar nicht realisierbar ist, wird der Weg dorthin eine fatale Kostenexplosion für alle bedeuten. Deshalb fordern wir, dass das Heizungsgesetz ersatzlos abgeschafft wird.

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Pinocchio-Kanzler bricht das nächste Versprechen – jetzt kommt die Mehrwertsteuer-Keule

„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“

Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist und frech über eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent. Schattenregent Lars Klingbeil hat nämlich ein gigantisches Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, doch an ihren linksgrünen Umverteilungsprojekten will die Koalition natürlich unter keinen Umständen auch nur einen Cent sparen. Also soll es mal wieder der deutsche Steuerzahler richten.

CDU-Wahlprogramm, Koalitionsvertrag, Kanzlerwort – alles ist bloß reine Makulatur. Geppettos langnasige Holzpuppe war im Vergleich zu Friedrich Merz geradezu ein Kronzeuge der Ehrlichkeit. Diese Regierung will Deutschland wirklich völlig zugrunde richten, darum muss sie besser heute als morgen abgewählt werden!

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Herzlichen Dank allen Teilnehmern der BPA-Reise!

Vom 5. bis 8. Juli durfte ich wieder politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) in unserer Bundeshauptstadt Berlin willkommen heißen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse, Ihr Engagement und die schönen gemeinsamen Tage in Berlin. Es freut mich, Menschen aus meinem Wahlkreis die Arbeit des Bundestages so hautnah näherbringen zu dürfen. Und ich freue mich schon auf die nächste Besuchergruppe!

➡️ Wer an einer zukünftigen Fahrt teilnehmen möchte, findet die kommenden Termine immer auf meiner Webseite

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Was heute in Straßburg beschlossen wurde, ist erst Stufe eins von zwei

Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute nicht zustande.

Diese sogenannte Chatkontrolle 1.0 ist jedoch lediglich eine Übergangsregelung. Sie erlaubt Anbietern wie Google, Meta und Microsoft bis April 2028, unverschlüsselte Chats, E-Mails und Nachrichten „freiwillig“ und ohne jeden Verdacht auf Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen. Doch die eigentliche Bedrohung wartet bereits im Hintergrund: Die Chatkontrolle 2.0 soll dauerhaft und verpflichtend werden und auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal erfassen, notfalls durch Scanning direkt auf dem Gerät, noch bevor eine Nachricht gesendet wird.

CDU und CSU unterstützen den Vorstoß, sie sind wie üblich an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, unsere Freiheitsrechte zu beseitigen. Solange jedoch keine bekannten Epstein-Täter aus dem Verkehr gezogen werden, ist das Wort „Kinderschutz“ aus dem Munde dieser Leute eine dreiste Lüge. Die AfD kämpft weiter gegen die Eliminierung unserer Grundrechte und gegen diese Art von Totalüberwachung!

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So regiert man kein Land!

Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder für die Bevölkerung bezahlbar ist.

Die eigene Staatssekretärin konnte im Ausschuss keine konkrete Angabe zu Kosten oder Verfügbarkeit der verpflichtend vorgeschriebenen Biobrennstoffe machen. Stattdessen soll eine Expertenkommission diese Grundfragen erst nach der Gesetzesverabschiedung klären. Verbände und Länder erhielten gerade mal vier Tage Stellungnahmefrist für eines der weitreichendsten Gesetze der letzten Jahre. Der eigene Normenkontrollrat der Bundesregierung nennt das Heizungsgesetz eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben seit Jahren.

Wir sagen: Verschieben, überarbeiten und dann entscheiden, sonst wird dieses Gesetz das Vertrauen der Bürger in den Staat noch weiter zerstören. Eine Regierung muss das Wohl der Bürger ins Zentrum ihres Handelns stellen und nicht irgendwelche ideologischen Zeitpläne!

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Geld für die Welt – die absurden Projekte der Bundesregierung

Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit in der Karibik“. Das klingt völlig absurd und es ist absurd, weil es mit unserem Steuergeld bezahlt wird.

Dazu kommen 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich an China, die größte Industrienation der Welt. Mit diesem Geld geht China dann in Deutschland auf Einkaufstour, kauft Unternehmen auf und Arbeitsplätze sowie Patente werden abtransportiert. Und als wäre all das noch nicht genug: Jeden Monat zahlt die Bundesregierung 30 Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Diese insgesamt 35 Milliarden Euro sogenannter „Entwicklungshilfe“ haben nichts in der Welt verloren, schon dreimal nicht für solche idiotischen Projekte. Eine AfD-Regierung wird diese Gelder sofort streichen und dann hier in Deutschland verwenden!

Es gab keinen Grund für diese Eile – außer einem!

Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit seinen weitreichenden Folgen für Millionen Bürger, tausende Unternehmen und die gesamte Verwaltung gerade mal vier Tage Stellungnahmefrist.

Vier Tage für ein Gesetz, das Generationen prägen und die Grundlage für teure Entscheidungen sein wird. Eine Expertenkommission soll die offenen Grundfragen dann in aller Ruhe über den Sommer klären, also NACH der Verabschiedung. Dabei gab es keinen einzigen objektiven Grund, warum dieses Gesetz nicht erst im September hätte verabschiedet werden können – außer einem: der Angst vor einer breiten öffentlichen Debatte, die dieses Gesetz zu Fall gebracht hätte.

Jede ehrliche Regierung, die wirklich das Wohl ihrer Bürger im Sinn hat, würde genau andersherum handeln und zuerst prüfen, ob ihr Gesetzesvorhaben überhaupt machbar und bezahlbar ist!

Steinmeier erklärt 15 Millionen Bürger zu Feinden!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich.

Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das politische Establishment der Kartellparteien wählt, also das „Unsere Demokratie“-System, der wählt angeblich gegen die Demokratie. Dies betrifft knapp 30% der Deutschen bundesweit und entspricht ca. 15 Millionen Wählern. Im Osten sind damit sogar über 40% der Wähler gemeint. All diesen Bürgern spricht Steinmeier das Demokratieverständnis ab. Ein Staatsoberhaupt, das Millionen Bürger pauschal als Bedrohung für das System bezeichnet, hat klar sein Amt verraten.

Dieser Bundespräsident erhebt sich selbst zum Richter über den Wählerwillen. Schloss Bellevue hat zwar keinen Thron, aber Steinmeier verhält sich zunehmend so, als säße er auf einem. Dieser immer offenere Machtmissbrauch des „Unsere Demokratie“-Kartells ist bezeichnend. Die AfD lässt sich von solchen Einschüchterungsversuchen trotzdem nicht beeindrucken. Wir stehen für echte Demokratie!

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Sie wissen, dass es nicht funktioniert – und machen es trotzdem!

Wenn selbst die eigenen Fachleute einer Regierung ein Gesetz als untauglich bewerten, sollte man es nicht verabschieden. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium der Bundesregierung, urteilt vernichtend über das neue Heizungsgesetz: überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Eines der schwächsten und praxisfernsten Vorhaben der vergangenen Jahre.

Trotzdem soll noch vor der Sommerpause um jeden Preis darüber abgestimmt werden, ohne geklärte Kosten und ohne Rücksicht auf Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Das Ergebnis wird sein, dass die Menschen dem Staat noch weniger vertrauen als ohnehin schon. Und das völlig zu Recht!

Eine Regierung hingegen, die ihren Amtseid ernst nimmt, würde jetzt abwarten, Länder, Verbände und Fachleute anhören und dann in Ruhe neu beginnen. Höchste Zeit für eine AfD-Regierung, die Bürger nicht als lästige Störer und Versuchsobjekte behandelt, sondern als Souverän!

Dobrindt macht den Verfassungsschutz zur Stasi 2.0

Ein knapp 700 Seiten starker Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt sieht vor, dass der „Verfassungsschutz“ künftig neue Befugnisse erhält, u.a. Inhalte digitaler Kommunikation zu verändern, Datenströme umzuleiten, gespeicherte Daten zu löschen, heimlich Wohnungen zu betreten, Computer und Smartphones zu infiltrieren und vieles mehr.

Sogar das gezielte Einschleusen falscher Informationen soll ausdrücklich erlaubt werden. Betroffene Bürger müssen bzw. sollen davon nichts erfahren, der Entwurf enthält dazu mehrere Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht, die eine endgültige Geheimhaltung ermöglichen. Besonders perfide: Wer nicht weiß, dass er überwacht oder manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren. In „Eilfällen“ kann die Amtsleitung Maßnahmen auch sofort vollziehen, bevor eine „unabhängige Kontrolle“ greift. Das ist die pure Zersetzungsstrategie aus DDR-Zeiten.

All das geschieht natürlich nur zum Schutz von „Unserer Demokratie“. Oder besser gesagt: Es dient allein dem puren Machterhalt der amtierenden roten und schwarzen Sozialisten. Stasi-Chef Mielke und Mauermörder Honecker wären extrem stolz auf das antidemokratische Treiben des Merz-Regimes!

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Die Regierung macht Wohnen zur Armutsfalle!

Die Wohnungsbaukrise in Deutschland hat einen Namen: Staatsversagen, denn die Zahlen, die CDU, SPD und Grüne lieber verschweigen, liegen auf dem Tisch. 40% der Baukosten entstehen allein durch staatliche Steuern, Abgaben und überbordende Klima- und Dämmvorschriften. Unter diesen Bedingungen baut einfach niemand mehr.

1,4 Millionen Wohnungen fehlen bereits heute und jedes Jahr erhöht sich diese Zahl um weitere 100.000 bis 200.000. Und das Problem endet hier nicht: Ein Drittel der Bürger zahlt heute schon über 30% des Nettolohns nur für Miete und Nebenkosten, wobei die Energiekosten zu 70% aus Steuern und Abgaben bestehen. Die „Klima“-Ideologie ist hierbei der größte Kostentreiber der verheerenden Entwicklung und wird ohne Sinn und Verstand durch die EU und die Altparteien vorangetrieben.

Anstatt jetzt auf irgendwelche Förderprogramme zu setzen, müssen die Steuern und Kosten runter. Es macht keinen Sinn, den Bürgern erst viel Geld wegzunehmen und es dann wieder als Almosen teilweise zurückzuverteilen. Die Bürger brauchen mehr Geld in der Tasche. Wir fordern daher echte Entlastungen statt einem sozialistischen Umverteilungs-Theater. Bauen und Wohnen muss endlich wieder bezahlbar werden, nur so kann die Wohnungsnot beseitig werden!

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Die nächste Sparmaßnahme – wen es besonders hart trifft

Jeder dritte Mieter in Deutschland muss bereits über 35% seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung bezahlen, viele trauen sich im Winter daher kaum mehr, die Heizung aufzudrehen. Das ist das direkte Ergebnis von Klimawahn, CO2-Steuer, Heizungsgesetz und „Energiewende“.

15 Millionen Menschen brauchen mittlerweile staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten, 2 Millionen davon beziehen Wohngeld. Das sind meist Menschen, die trotz Vollzeitjob ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Und ausgerechnet bei ihnen will Bauministerin Hubertz jetzt zuerst sparen und das Wohngeld praktisch halbieren, während das Bürgergeld unangetastet bleibt. Eine Bäckereifachverkäuferin mit Mindestlohn hat schon heute weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger, den sie mit ihren eigenen Steuern mitfinanziert.

Kanzler Merz verspottet diese Menschen mit seiner Forderung, sie sollen einfach noch mehr arbeiten. Eine AfD-Regierung wird diese asoziale Politik stoppen, den Klimawahn beenden und so die Nebenkosten drastisch senken, damit Wohnen wieder für jedermann bezahlbar wird!

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Überraschung: Habecks Heizungshammer kommt durch die Hintertür zurück!

Gerade erst feierte die schwarz-rote Koalition ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ als das angebliche Ende von Habecks Heizungshammer. Dabei bringt es überhaupt keine Entlastung: Gas- und Ölheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, aber nur mit einem stetig steigenden Pflichtanteil von Bioöl und Biogas, wobei die dafür benötigten Mengen nicht einmal annähernd vorhanden und gleichzeitig dreimal so teuer sind wie Erdgas.

Doch jetzt kommt der nächste Hammer: Die EU-Kommission plant mit dem „Electrification Action Plan“ die totale Elektrifizierung. Wärmepumpen sollen zur Pflicht werden, fossile Energieträger weitgehend wegfallen. Habecks Heizungsmärchen wird also doch noch durchgesetzt, nur eben jetzt aus Brüssel. Dabei weiß niemand, wo die gigantischen Mengen an Strom für diese Zwangselektrifizierung überhaupt herkommen sollen, denn Deutschland hat seine Kernkraftwerke längst in die Luft gesprengt. Dank Flatterstrom aus Wind und Sonne steht unsere Stromversorgung schon jetzt am Abgrund.

Das ist kein „Action Plan“, sondern vollständige Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger. Aber so kennen wir das aus Brüssel. Dieser bürgerferne Verein gehört einfach nur noch abgeschafft!

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Millionen fleißige Bürger finanzieren die Faulen

20% aller Menschen in Deutschland brauchen inzwischen staatliche Unterstützung, um sich ihre Wohnung leisten zu können. Zwei Millionen davon beziehen Wohngeld, das sind Menschen, die trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats nicht genug haben, um die Miete zu decken.

Dazu kommen Rentner, die ihr ganzes Berufsleben gearbeitet und eingezahlt haben, und jetzt feststellen müssen, dass ihre Rente nicht mehr reicht. Diese Menschen waren und sind das Fundament unseres Landes. Der Dank der Bundesregierung auf ihre Lage? Das Wohngeld soll praktisch halbiert werden, das Bürgergeld hingegen bleibt vollständig unangetastet. Wer arbeitet oder gearbeitet hat, wird bestraft. Wer nicht beiträgt, wird geschützt. Das ist die verkehrte Welt der Altparteien.

Solange die Regierung die Wohnungsnot nicht bekämpft, sondern immer weiter verschärft, müssen die bedürftigen Leute unterstützt werden. Eine AfD-Regierung wird dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen bezahlbar werden, damit die Bürger sich das wieder selbst leisten können!