+++ Corona-Hilfen: Ja, Sozialismus: Nein! +++
Die wirtschaftlichen Folgen des Staatsversagens in der Corona-Krise sind gravierend und werden uns noch viele Jahre begleiten. Die schrittweise Lockerung in den kommenden Wochen wird zwar vielen Betroffenen Grund zum vorsichtigen Optimismus geben, unzählige Bürger und hunderttausende Betriebe stehen jedoch vor gravierenden Liquiditätsproblemen. Hier fordern wir ganz deutlich schnelle, unbürokratische und umfassende Hilfen. Die Corona-Krise darf aber kein Vorwand werden, damit die Regierung mit sorglosen Geldgeschenken Dauerwahlkampf betreibt. Besonders besorgniserregend fällt hier die Aussage des Finanzministers Scholz auf, der „nach oben keine Grenzen“ sieht. Was für ein verantwortungsloser Umgang mit den Steuerzahlern und der Zukunft unserer Kinder! „Keine Umverteilungsorgien, keine Zusatzsteuern und vor allem: Keine Rückkehr zum Sozialismus! #Bernhard
Es ist legitim, dass Firmen und Selbständigen in Krisenzeiten staatliche Hilfen zugesagt werden, aber staatliches Eingreifen hat natürlich auch Folgen. Dazu gibt es einen sehr lesenswerten Artikel in der „NZZ“, der treffend formuliert: „Staatliche Überfürsorge hat ihren Preis. Der Staat entzieht Unternehmen und Bürgern die Verfügungsgewalt über das von ihnen erwirtschaftete Vermögen. ... Es findet also gerade eine Umverteilung von privat zum Staat statt. Die Schulden, die ein Finanzminister jetzt aufnimmt, tragen seine Nachfolger ab, indem sie Steuern erhöhen oder später als geplant senken.“
Deshalb muss der Staat nach der Pandemie wieder in seine Schranken verwiesen werden. Überall dort, wo der Staat eingreift, wird private Initiative zurückgedrängt. Und unter dem Motto „Hilfe für Bedürftige“ kommen jetzt verstärkt linke Vorschläge, um Ideen der Vermögenssteuer endlich umzusetzen. Es begann mit Mietpreisbremse, Mindestlohn, jetzt wird von Reichensteuer gesprochen und der Erhöhung von Wohngeld. Linke Ideen der Umverteilung haben Hochkonjunktur, und wenn ich das Wort „Solidarität“ höre, das jetzt gerne benutzt wird, kann ich nur warnen! Was damit eigentlich gemeint ist, ist „Umverteilung“. Und das kennen wir schon aus sozialistischen Zeiten. Das Ergebnis ist bekannt. Ich erinnere auch an die Corona-Bonds, ein Liebling der SPD und Grünen. Eine Umverteilung zu Lasten Deutschlands, das in den vergangenen Jahren seine Schulden reduziert hat und jetzt für die Schulden der Rotweinstaaten geradestehen würde. Unter dem Deckmantel „europäischer Solidarität“ würden wir wie immer die Zahlmeister Europas sein!
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-die-pandemie-besiegen-wir-nicht-mit-sozialismus-ld.1552100
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/coronakrise-als-katalysator-fuer-den-sozialismus/
Die wirtschaftlichen Folgen des Staatsversagens in der Corona-Krise sind gravierend und werden uns noch viele Jahre begleiten. Die schrittweise Lockerung in den kommenden Wochen wird zwar vielen Betroffenen Grund zum vorsichtigen Optimismus geben, unzählige Bürger und hunderttausende Betriebe stehen jedoch vor gravierenden Liquiditätsproblemen. Hier fordern wir ganz deutlich schnelle, unbürokratische und umfassende Hilfen. Die Corona-Krise darf aber kein Vorwand werden, damit die Regierung mit sorglosen Geldgeschenken Dauerwahlkampf betreibt. Besonders besorgniserregend fällt hier die Aussage des Finanzministers Scholz auf, der „nach oben keine Grenzen“ sieht. Was für ein verantwortungsloser Umgang mit den Steuerzahlern und der Zukunft unserer Kinder! „Keine Umverteilungsorgien, keine Zusatzsteuern und vor allem: Keine Rückkehr zum Sozialismus! #Bernhard
Es ist legitim, dass Firmen und Selbständigen in Krisenzeiten staatliche Hilfen zugesagt werden, aber staatliches Eingreifen hat natürlich auch Folgen. Dazu gibt es einen sehr lesenswerten Artikel in der „NZZ“, der treffend formuliert: „Staatliche Überfürsorge hat ihren Preis. Der Staat entzieht Unternehmen und Bürgern die Verfügungsgewalt über das von ihnen erwirtschaftete Vermögen. ... Es findet also gerade eine Umverteilung von privat zum Staat statt. Die Schulden, die ein Finanzminister jetzt aufnimmt, tragen seine Nachfolger ab, indem sie Steuern erhöhen oder später als geplant senken.“
Deshalb muss der Staat nach der Pandemie wieder in seine Schranken verwiesen werden. Überall dort, wo der Staat eingreift, wird private Initiative zurückgedrängt. Und unter dem Motto „Hilfe für Bedürftige“ kommen jetzt verstärkt linke Vorschläge, um Ideen der Vermögenssteuer endlich umzusetzen. Es begann mit Mietpreisbremse, Mindestlohn, jetzt wird von Reichensteuer gesprochen und der Erhöhung von Wohngeld. Linke Ideen der Umverteilung haben Hochkonjunktur, und wenn ich das Wort „Solidarität“ höre, das jetzt gerne benutzt wird, kann ich nur warnen! Was damit eigentlich gemeint ist, ist „Umverteilung“. Und das kennen wir schon aus sozialistischen Zeiten. Das Ergebnis ist bekannt. Ich erinnere auch an die Corona-Bonds, ein Liebling der SPD und Grünen. Eine Umverteilung zu Lasten Deutschlands, das in den vergangenen Jahren seine Schulden reduziert hat und jetzt für die Schulden der Rotweinstaaten geradestehen würde. Unter dem Deckmantel „europäischer Solidarität“ würden wir wie immer die Zahlmeister Europas sein!
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-die-pandemie-besiegen-wir-nicht-mit-sozialismus-ld.1552100
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/coronakrise-als-katalysator-fuer-den-sozialismus/
Neue Zürcher Zeitung
Coronavirus: Nach der Corona-Krise braucht es weniger Staat
Erst nahmen die Infektionen exponentiell zu, dann wuchs die Staatsgläubigkeit in absurder Weise. Immer mehr Milliardenhilfen, immer mehr Versprechungen der Politik. Es wird Zeit, sich auf die eigene Verantwortung zu besinnen.
10 Punkte Plan der AfD Bundestagsfraktion - Rückkehr zur Normalität: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Positionspapier Corona-Krise - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 8. April 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie…
+++ Corona-App? Total-Überwachung verhindern! +++
Auf den ersten Blick klingt diese Idee verlockend: Eine moderne Smartphone-App, die hilft, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Aber der Teufel steckt oftmals im Detail, genauer gesagt im Softwaresystem: PEPP-PT-Projekt. PEPP-PT steht für „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing”. Und bei „Tracing“, dem englischen Begriff für „Nachverfolgung“, müssen wir hellhörig werden. Denn dieses europäische System dient der Nachverfolgung von Kontaktpersonen Infizierter. Und da läuten bei mir alle Alarmglocken! Der Schutz unserer Privatsphäre ist hier in Gefahr! Der Schutz vor Corona-Infektionen darf nicht in Totalüberwachung enden! #Bernhard
Die Markteinführung dieser App ist bereits geplant, nur verzögert sie sich laut Jens Spahn bis Mitte Mai. Natürlich beschwichtigt er, alles soll anonym bleiben und auf Freiwilligkeit beruhen. Auch Standortdaten sollen nicht festgehalten werden. Spahn verwies dabei an die „hohen Anforderungen an Datensicherheit und – schutz“.
Aber wer weiß, vielleicht wird es gar nicht erst dazu kommen, denn im Streit um die technische Ausrichtung der App sowie um mangelnde Transparenz in der Projektleitung sind jetzt mehrere der Beteiligten ausgestiegen. Nicht nur irgendwelche, sondern gewichtige Mitinitiatoren distanzieren sich von diesem Projekt, wie Prof. Marcel Salathé von der EPFL in Lausanne, das italienische Istituto per l'Interscambio Scientifico, die ETH Zürich, die belgische KU Leuven, und das Helmholtz Center for Information Security (CISPA). Selbst die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) stellt sich nicht länger uneingeschränkt dahinter.
Bei dem Streit geht es um die Frage, ob das PEPP-PT-System ein dezentrales ist oder auf zentralen Servern läuft. Und auf letzterem gibt es einen Server, der potentiell alle Nutzerdaten „de-anonymisieren“ könnte. „Eine Hintertür für Geheimdienste“ laut einem Entwickler. Die Anhänger des dezentralen Systems glauben jedenfalls nicht mehr, dass die zentrale Variante nicht geplant sei, auch wenn sich Projektsprecher Hans-Christian Boos anderweitig äußert.
Ich kann mir vorstellen, dass die Spanne von Freiwilligkeit bis hin zu Zwang sehr kurz sein kann, wenn es um den „epidemiologischen Nutzen“ geht. Und wenn erst einmal alle unsere Daten zur Verfügung stehen, steht dem „gläsernen Menschen“ nichts mehr im Weg.
Hintergrund: Dieses von einem internationalen Team unter Federführung des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik (auch das RKI ist involviert) entwickelten europäischen PEPP-PT-Systems funktioniert mit Bloothooth-Technologie. Es erzeugt alle paar Minuten eine ID-Nummer und sendet diese aus. Wenn zwei Geräte weniger als zwei Meter voneinander entfernt waren, werden die beiden (anonymen) ID-Nummern auf beiden Telefonen abgespeichert. Sollte einer der Nutzer dann an Corona erkranken, kann er eine Nachricht an die andere Person, mit der er Kontakt hatte, senden. Diese sollte sich dann testen lassen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-update-zum-21-april-die-tracing-app-und-die-daten/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracing-App-Absetzbewegungen-beim-multinationalen-Projekt-PEPP-PT-4705279.html?view=print
Auf den ersten Blick klingt diese Idee verlockend: Eine moderne Smartphone-App, die hilft, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Aber der Teufel steckt oftmals im Detail, genauer gesagt im Softwaresystem: PEPP-PT-Projekt. PEPP-PT steht für „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing”. Und bei „Tracing“, dem englischen Begriff für „Nachverfolgung“, müssen wir hellhörig werden. Denn dieses europäische System dient der Nachverfolgung von Kontaktpersonen Infizierter. Und da läuten bei mir alle Alarmglocken! Der Schutz unserer Privatsphäre ist hier in Gefahr! Der Schutz vor Corona-Infektionen darf nicht in Totalüberwachung enden! #Bernhard
Die Markteinführung dieser App ist bereits geplant, nur verzögert sie sich laut Jens Spahn bis Mitte Mai. Natürlich beschwichtigt er, alles soll anonym bleiben und auf Freiwilligkeit beruhen. Auch Standortdaten sollen nicht festgehalten werden. Spahn verwies dabei an die „hohen Anforderungen an Datensicherheit und – schutz“.
Aber wer weiß, vielleicht wird es gar nicht erst dazu kommen, denn im Streit um die technische Ausrichtung der App sowie um mangelnde Transparenz in der Projektleitung sind jetzt mehrere der Beteiligten ausgestiegen. Nicht nur irgendwelche, sondern gewichtige Mitinitiatoren distanzieren sich von diesem Projekt, wie Prof. Marcel Salathé von der EPFL in Lausanne, das italienische Istituto per l'Interscambio Scientifico, die ETH Zürich, die belgische KU Leuven, und das Helmholtz Center for Information Security (CISPA). Selbst die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) stellt sich nicht länger uneingeschränkt dahinter.
Bei dem Streit geht es um die Frage, ob das PEPP-PT-System ein dezentrales ist oder auf zentralen Servern läuft. Und auf letzterem gibt es einen Server, der potentiell alle Nutzerdaten „de-anonymisieren“ könnte. „Eine Hintertür für Geheimdienste“ laut einem Entwickler. Die Anhänger des dezentralen Systems glauben jedenfalls nicht mehr, dass die zentrale Variante nicht geplant sei, auch wenn sich Projektsprecher Hans-Christian Boos anderweitig äußert.
Ich kann mir vorstellen, dass die Spanne von Freiwilligkeit bis hin zu Zwang sehr kurz sein kann, wenn es um den „epidemiologischen Nutzen“ geht. Und wenn erst einmal alle unsere Daten zur Verfügung stehen, steht dem „gläsernen Menschen“ nichts mehr im Weg.
Hintergrund: Dieses von einem internationalen Team unter Federführung des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik (auch das RKI ist involviert) entwickelten europäischen PEPP-PT-Systems funktioniert mit Bloothooth-Technologie. Es erzeugt alle paar Minuten eine ID-Nummer und sendet diese aus. Wenn zwei Geräte weniger als zwei Meter voneinander entfernt waren, werden die beiden (anonymen) ID-Nummern auf beiden Telefonen abgespeichert. Sollte einer der Nutzer dann an Corona erkranken, kann er eine Nachricht an die andere Person, mit der er Kontakt hatte, senden. Diese sollte sich dann testen lassen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-update-zum-21-april-die-tracing-app-und-die-daten/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracing-App-Absetzbewegungen-beim-multinationalen-Projekt-PEPP-PT-4705279.html?view=print
Tichys Einblick
Corona-Update zum 21. April: Die Tracing-App und die Daten
NRW ändert welche Fallzahlen veröffentlicht werden. In den USA löscht Facebook Aufrufe zu Protesten. Die Kanzlerin kritisiert "Öffnungsdiskussionsorgien". Apps sollen beim Kampf gegen Corona helfen, doch sie haben Potential zum Orwellschen-Albtaum.
+++ Alleine im Hotel- und Gastronomiegewerbe drohen 70.000 Insolvenzen +++
Die jetzt beschlossenen #Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in #Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten #Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. Daher schlagen wir von der baden-württembergischen AfD u.a. vor, dass der Staat auf Steuergelder verzichtet und bereits 2018 eingenommene Steuern an kleine und mittlere Unternehmen als Soforthilfe zurückzahlt. Unter dem Motto: „Lockern, Helfen, Stabilisieren und Vorbeugen“ haben wir einen 9-Punkte-Plan mit konkreten Lösungen aus der Krise erarbeitet. #Bernhard
Viele Menschen wurden durch diese Corona-Krise in eine schwere wirtschaftliche Notlage gestürzt, und hier fordern wir maßgeschneiderte und zielgerichtete Hilfe, nicht einfach nur riesige Hilfspakete nach dem Gießkannenprinzip. So sollen staatliche und staatsnahe Abgaben für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen je nach Bedarf bis Jahresende gestundet werden, und die spätere Nachzahlung dabei unbürokratisch und ohne weitere Prüfung in Form angemessener Ratenzahlung möglich sein. Die Zwangsgebühr GEZ ist dabei auszusetzen.
Unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen fordern wir zudem eine schnelle Öffnung von Restaurants und Cafés unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Laut Medienberichten droht sonst deutschlandweit 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben die Insolvenz, und das ist unverantwortlich.
Wir treten dafür ein, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) endlich beendet wird, da sie die Preise in die Höhe treibt und schlimmstenfalls eine Hyperinflation auslösen kann, die die wirtschaftliche Existenz eines Großteils der Bürger und Sparer restlos vernichten würde.
Nicht zu vergessen: Es müssen vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, denn Pandemiesituationen wie diese können sich in Zukunft wiederholen. 2012 lagen die Pandemiepläne schon auf dem Tisch der Bundesregierung, bevor sie weitgehend unbeachtet archiviert wurden. Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein und nicht nur durch Flickschusterei im Nachhinein Maßnahmen zur Entlastung der Bürger treffen!
Der 9-Punkte-Plan des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg:
https://afd-bw.de/aktuell/news/24901/Turbo+für+die+Wirtschaft%3A+Unser+alternatives+9-Punkte-Programm+zur+Bewältigung+der+Corona-Wirtschaftskrise
Die jetzt beschlossenen #Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in #Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten #Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. Daher schlagen wir von der baden-württembergischen AfD u.a. vor, dass der Staat auf Steuergelder verzichtet und bereits 2018 eingenommene Steuern an kleine und mittlere Unternehmen als Soforthilfe zurückzahlt. Unter dem Motto: „Lockern, Helfen, Stabilisieren und Vorbeugen“ haben wir einen 9-Punkte-Plan mit konkreten Lösungen aus der Krise erarbeitet. #Bernhard
Viele Menschen wurden durch diese Corona-Krise in eine schwere wirtschaftliche Notlage gestürzt, und hier fordern wir maßgeschneiderte und zielgerichtete Hilfe, nicht einfach nur riesige Hilfspakete nach dem Gießkannenprinzip. So sollen staatliche und staatsnahe Abgaben für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen je nach Bedarf bis Jahresende gestundet werden, und die spätere Nachzahlung dabei unbürokratisch und ohne weitere Prüfung in Form angemessener Ratenzahlung möglich sein. Die Zwangsgebühr GEZ ist dabei auszusetzen.
Unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen fordern wir zudem eine schnelle Öffnung von Restaurants und Cafés unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Laut Medienberichten droht sonst deutschlandweit 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben die Insolvenz, und das ist unverantwortlich.
Wir treten dafür ein, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) endlich beendet wird, da sie die Preise in die Höhe treibt und schlimmstenfalls eine Hyperinflation auslösen kann, die die wirtschaftliche Existenz eines Großteils der Bürger und Sparer restlos vernichten würde.
Nicht zu vergessen: Es müssen vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, denn Pandemiesituationen wie diese können sich in Zukunft wiederholen. 2012 lagen die Pandemiepläne schon auf dem Tisch der Bundesregierung, bevor sie weitgehend unbeachtet archiviert wurden. Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein und nicht nur durch Flickschusterei im Nachhinein Maßnahmen zur Entlastung der Bürger treffen!
Der 9-Punkte-Plan des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg:
https://afd-bw.de/aktuell/news/24901/Turbo+für+die+Wirtschaft%3A+Unser+alternatives+9-Punkte-Programm+zur+Bewältigung+der+Corona-Wirtschaftskrise
afd-bw.de
Turbo für die Wirtschaft: Unser alternatives 9-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise
Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg
Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der
Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der
🔴 jetzt live im Bundestag
Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung (komplette Diskussion)
https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/videos/2549020432005132/
Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung (komplette Diskussion)
https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/videos/2549020432005132/
Facebook Watch
Marc Bernhard MdB
+++ Regierung treibt Bürger in die Armut +++ Die C02-Bepreisung wirkt wie eine Steuer auf das Leben, sie verteuert unser Leben in allen Bereichen. Weil...
+++ Zweierlei Maß bei Opfern politischer Gewalt?+++
Wenn zwei Abgeordneten das Gleiche widerfährt ist es in Deutschland noch lange nicht dasselbe, so scheint es. Linksextreme verübten in Wuppertal einen Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh. Eine abscheuliche Tat, die ohne Wenn und Aber zu verurteilen ist. Solidarität ereilt Herrn Lindh von Seiten des Chefs des Verfassungsschutzes, Herrn Thomas Haldenwang, der ihn am Ort des Geschehens besucht.
Herr Haldenwang sagte in Zusammenhang mit diesem Vor-Ort-Besuch „Ich beobachte den Zuwachs an Übergriffen auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten überall in Deutschland mit gespannter Wachsamkeit.“
Herr Haldenwang scheint zu verdrängen, dass die AfD jene Partei ist, auf deren Büros die meisten Anschläge verübt werden! Auf öffentliche Bekundungen des Bedauerns seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden wir wohl vergeblich warten.
Leider scheinen die Regierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf einem Auge blind zu sein.
Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe. Parteipolitik und Regierungsschutz gehört definitiv nicht dazu! #Bernhard
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/thomas-haldenwang-besucht-helge-lindh-nach-anschlag-im-wuppertaler-buero_aid-50123307?fbclid=IwAR1aSwCq6imbe1BsQdCz-U7rqGwuAFnwoGYWGuXCJB5qXUh4wyAKr0UVIG0
Wenn zwei Abgeordneten das Gleiche widerfährt ist es in Deutschland noch lange nicht dasselbe, so scheint es. Linksextreme verübten in Wuppertal einen Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh. Eine abscheuliche Tat, die ohne Wenn und Aber zu verurteilen ist. Solidarität ereilt Herrn Lindh von Seiten des Chefs des Verfassungsschutzes, Herrn Thomas Haldenwang, der ihn am Ort des Geschehens besucht.
Herr Haldenwang sagte in Zusammenhang mit diesem Vor-Ort-Besuch „Ich beobachte den Zuwachs an Übergriffen auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten überall in Deutschland mit gespannter Wachsamkeit.“
Herr Haldenwang scheint zu verdrängen, dass die AfD jene Partei ist, auf deren Büros die meisten Anschläge verübt werden! Auf öffentliche Bekundungen des Bedauerns seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden wir wohl vergeblich warten.
Leider scheinen die Regierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf einem Auge blind zu sein.
Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe. Parteipolitik und Regierungsschutz gehört definitiv nicht dazu! #Bernhard
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/thomas-haldenwang-besucht-helge-lindh-nach-anschlag-im-wuppertaler-buero_aid-50123307?fbclid=IwAR1aSwCq6imbe1BsQdCz-U7rqGwuAFnwoGYWGuXCJB5qXUh4wyAKr0UVIG0
Westdeutsche Zeitung
Thomas Haldenwang besucht Helge Lindh nach Anschlag im Wuppertaler Büro
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh will sich gewalttätigen Gegnern nicht geschlagen geben und erhält prominente Unterstützung von Thomas Haldenwang.
++++ Zum 150. Geburtstag eines blutrünstigen Diktators: Linke verherrlichen Lenin +++
Geschichts-Unkenntnis alleine kann keine Entschuldigung sein, wenn die Linkspartei in Essen am 22. April auf Twitter eine Würdigung des blutrünstigen Diktators #Lenin anlässlich seines 150. Geburtstags postet. Nicht nur das, es wird noch ein Anti-Kapitalismus-Zitat von Lenin hervorgehoben
(https://twitter.com/linkeessen/status/1252970834005721090): „Demokratie für eine verschwindende Minderheit. Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus.“ Diese Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft zeigt uns deutlich, dass „Die Linke“ (auch vormals bekannt als #SED) mit Sicherheit nie in der Mitte der Gesellschaft ankommen wird. #Bernhard
Wir erinnern uns: Ende Februar auf einem #Strategie-#Kongress der „Linken“ äußerte sich eine Teilnehmerin wie folgt: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner #Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der #Reichen #erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“
Parteichef Bernd Riexinger fühlte sich erst nach viel Kritik bemüßigt, abzuschwächen: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Sollte ironisch sein, doch Ironie klingt anders! Nach Einschätzung Jan C. Behrends, dem Leiter des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam gehören #Lenin, #Hitler und #Stalin zu den „blutrünstigsten Diktatoren“ des 20. Jahrhunderts. Denn Lenin eröffnete 1917 mit der Oktoberrevolution die Epoche der modernen Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in Europa.
A propos „Nützliche Arbeit“ – kein anderer als Lenin ließ die ersten Strafgefangenenlager 1918 anlegen, die dann von Stalin weiter ausgebaut wurden. Diese Anspielung auf Zwangsarbeit in der Sowjetunion und anderen historischen kommunistischen Regimen darf kein Scherz sein und zeigen deutlich, wo die Linke heute steht! In der heutigen Corona-Krise wird gerne von der Zeit danach und einem notwendigen „Umbau der Gesellschaft“ und „Umverteilung des Reichtums“ geredet. Wie jüngst in einem Artikel in der „FR“ (https://www.fr.de/…/coronavirus-serie-welt-nach-corona-1363…). Ich werde alles dafür tun, dass das nicht passiert!
https://www.tichyseinblick.de/…/linkspartei-feiert-lenins-…/
Lesenswert:
https://www.cicero.de/…/Oktoberrevolution-lenins-grausames-…
Interview mit Jan C. Behrends:
https://www.pnn.de/…/interview-einer-der-blut…/21590440.html
Geschichts-Unkenntnis alleine kann keine Entschuldigung sein, wenn die Linkspartei in Essen am 22. April auf Twitter eine Würdigung des blutrünstigen Diktators #Lenin anlässlich seines 150. Geburtstags postet. Nicht nur das, es wird noch ein Anti-Kapitalismus-Zitat von Lenin hervorgehoben
(https://twitter.com/linkeessen/status/1252970834005721090): „Demokratie für eine verschwindende Minderheit. Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus.“ Diese Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft zeigt uns deutlich, dass „Die Linke“ (auch vormals bekannt als #SED) mit Sicherheit nie in der Mitte der Gesellschaft ankommen wird. #Bernhard
Wir erinnern uns: Ende Februar auf einem #Strategie-#Kongress der „Linken“ äußerte sich eine Teilnehmerin wie folgt: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner #Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der #Reichen #erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“
Parteichef Bernd Riexinger fühlte sich erst nach viel Kritik bemüßigt, abzuschwächen: „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Sollte ironisch sein, doch Ironie klingt anders! Nach Einschätzung Jan C. Behrends, dem Leiter des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam gehören #Lenin, #Hitler und #Stalin zu den „blutrünstigsten Diktatoren“ des 20. Jahrhunderts. Denn Lenin eröffnete 1917 mit der Oktoberrevolution die Epoche der modernen Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in Europa.
A propos „Nützliche Arbeit“ – kein anderer als Lenin ließ die ersten Strafgefangenenlager 1918 anlegen, die dann von Stalin weiter ausgebaut wurden. Diese Anspielung auf Zwangsarbeit in der Sowjetunion und anderen historischen kommunistischen Regimen darf kein Scherz sein und zeigen deutlich, wo die Linke heute steht! In der heutigen Corona-Krise wird gerne von der Zeit danach und einem notwendigen „Umbau der Gesellschaft“ und „Umverteilung des Reichtums“ geredet. Wie jüngst in einem Artikel in der „FR“ (https://www.fr.de/…/coronavirus-serie-welt-nach-corona-1363…). Ich werde alles dafür tun, dass das nicht passiert!
https://www.tichyseinblick.de/…/linkspartei-feiert-lenins-…/
Lesenswert:
https://www.cicero.de/…/Oktoberrevolution-lenins-grausames-…
Interview mit Jan C. Behrends:
https://www.pnn.de/…/interview-einer-der-blut…/21590440.html
Twitter
DIE LINKE. Essen
Heute wäre Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin, 150 Jahre alt geworden. In Zeiten wo @hreul das Versammlungsrecht in Frage stellt zeigt sich: der Kampf für Demokratie von Unten ist lange nicht zu Ende!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint zu erahnen, dass die Bürger das Missmanagement der Bundesregierung nicht mehr lange ungestraft hinnehmen werden. Vorauseilend verkündete er diese Tage, dass „wir uns in ein paar Monaten wahrscheinlich einander sehr viel verzeihen werden müssen.“
...
[mehr im Link]
https://dieafd.de/2020/04/25/das-letzte-was-deutschland-ueberhaupt-gebrauchen-kann-ist-die-rueckkehr-zum-sozialismus/
Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint zu erahnen, dass die Bürger das Missmanagement der Bundesregierung nicht mehr lange ungestraft hinnehmen werden. Vorauseilend verkündete er diese Tage, dass „wir uns in ein paar Monaten wahrscheinlich einander sehr viel verzeihen werden müssen.“
...
[mehr im Link]
https://dieafd.de/2020/04/25/das-letzte-was-deutschland-ueberhaupt-gebrauchen-kann-ist-die-rueckkehr-zum-sozialismus/
dieAfD.de
Das Letzte, was Deutschland überhaupt gebrauchen kann, ist die Rückkehr zum Sozialismus!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint zu erahnen, dass die Bürger das Missmanagement der Bundesregierung nicht mehr lange ungestraft h…
+++ Spahn bestellt Masken für 80 Mio. aus China – Warum keine aus Deutschland ? +++
Ab heute gilt in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Lange hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Zweckmäßigkeit von Atemschutzmasken angezweifelt, jetzt die 180-Grad-Wende, und wir dürfen nur noch mit Mund-Nase-Schutz in die Geschäfte und am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen. Heute erhielt Spahn auch wieder eine Lieferung aus China mit 10 Mio. Masken! Erst hat die Regierung die Bereitstellung von Masken vernachlässigt und als unnötig abgetan, und dann werden sie aus China für 80 Mio. Euro importiert, statt unserer durch die Corona-Krise stark gebeutelten heimischen Textilwirtschaft unter die Arme zu greifen. Denn viele Betriebe haben bereits auf die Produktion von Atemschutzmasken umgestellt. Die Produktion wichtiger medizinischer Produkte muss zurück nach Deutschland geholt werden! #Bernhard
Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Masken bestellt, Herr Spahn persönlich ist dafür zuständig. Sicherlich ist China durch die jahrelangen Versäumnisse jetzt weltweit größter Produzent von medizinischer Schutzausrüstung, aber ich frage mich, abgesehen davon, dass oft die Qualität nicht zufriedenstellend ist, wann endlich ein Umdenken bei der Regierung einsetzt und die einheimischen Produzenten unterstützt werden? Ich denke in Baden-Württemberg speziell an die Unternehmen Sanetta in Messstetten, Trigema in Burladingen oder auch Mey in Albstadt, die alle Atemschutzmasken nähen, um Auftragsrückgänge auszugleichen.
Laut einem Bericht in der „Welt“ sollen sich deutsche Unternehmen mit Angeboten an das Ministerium gewandt haben, und allesamt erhielten eine Absage. Zitierter Absagegrund: Die Regierung konzentriere sich „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“.
Hintergrund: Heute ist auf dem Flughafen Leipzig/Halle das größte Frachtflugzeug der Welt, eine Antonow 225, mit mehr als zehn Millionen Schutzmasken gelandet. Bereits die zweite Lieferung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie persönlich in Empfang genommen. Laut Bundeswehr sollen dabei per „Luftbrücke“ insgesamt rund 25 Millionen Schutzmasken aus China nach Deutschland gebracht werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html
Ab heute gilt in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Lange hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Zweckmäßigkeit von Atemschutzmasken angezweifelt, jetzt die 180-Grad-Wende, und wir dürfen nur noch mit Mund-Nase-Schutz in die Geschäfte und am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen. Heute erhielt Spahn auch wieder eine Lieferung aus China mit 10 Mio. Masken! Erst hat die Regierung die Bereitstellung von Masken vernachlässigt und als unnötig abgetan, und dann werden sie aus China für 80 Mio. Euro importiert, statt unserer durch die Corona-Krise stark gebeutelten heimischen Textilwirtschaft unter die Arme zu greifen. Denn viele Betriebe haben bereits auf die Produktion von Atemschutzmasken umgestellt. Die Produktion wichtiger medizinischer Produkte muss zurück nach Deutschland geholt werden! #Bernhard
Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Masken bestellt, Herr Spahn persönlich ist dafür zuständig. Sicherlich ist China durch die jahrelangen Versäumnisse jetzt weltweit größter Produzent von medizinischer Schutzausrüstung, aber ich frage mich, abgesehen davon, dass oft die Qualität nicht zufriedenstellend ist, wann endlich ein Umdenken bei der Regierung einsetzt und die einheimischen Produzenten unterstützt werden? Ich denke in Baden-Württemberg speziell an die Unternehmen Sanetta in Messstetten, Trigema in Burladingen oder auch Mey in Albstadt, die alle Atemschutzmasken nähen, um Auftragsrückgänge auszugleichen.
Laut einem Bericht in der „Welt“ sollen sich deutsche Unternehmen mit Angeboten an das Ministerium gewandt haben, und allesamt erhielten eine Absage. Zitierter Absagegrund: Die Regierung konzentriere sich „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“.
Hintergrund: Heute ist auf dem Flughafen Leipzig/Halle das größte Frachtflugzeug der Welt, eine Antonow 225, mit mehr als zehn Millionen Schutzmasken gelandet. Bereits die zweite Lieferung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie persönlich in Empfang genommen. Laut Bundeswehr sollen dabei per „Luftbrücke“ insgesamt rund 25 Millionen Schutzmasken aus China nach Deutschland gebracht werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207486291/Corona-Gesundheitminister-Spahn-verschmaeht-deutsche-Masken.html
DIE WELT
Warum Gesundheitsminister Spahn deutsche Masken verschmäht
Deutsche Unternehmen wenden sich mit dem Angebot ans Gesundheitsministerium, Schutzmasken gegen Corona zu produzieren – und kassieren Absagen. Der Grund: Die Regierung bevorzugt andere Lieferanten. Die FDP kritisiert das als „kaltschnäuzig“.
+++ Muezzin-Ruf kann nicht mit Kirchenglocken gleichgesetzt werden! +++
Noch bis zum 23. Mai ist Ramadan, islamischer Fastenmonat. Alleine in Deutschland folgen rund fünf Millionen Muslime diesem Ritual. Während der Corona-Pandemie sind natürlich auch sie von den drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen und können nicht gemeinsam Feiern oder in Moscheen zusammenkommen. Als Zeichen der Solidarität mit den Gläubigen haben jetzt viele Kommunen in Deutschland den Muezzin-Ruf für die Schließungsphase der Gotteshäuser zugelassen. Dieser kurze Gebetsruf, über Außenlautsprecher verbreitet, soll „ein kleiner Trost sein“. Aber wenn die FDP offenbar diesen Muezzin-Ruf dem Läuten von Kirchenglocken gleichsetzen will, um zu erreichen, dass dieser auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft genehmigt wird, dann habe ich ein großes Problem damit! Denn mit dem Ruf werden islamische Botschaften verbreitet. Glocken läuten nur als Klangsignal ohne explizite religiöse Botschaft, wohingegen der Ruf des Muezzins immer auch Glaubensbekenntnis ist. #Bernhard
Die Worte des Rufs lauten immer gleich: Allah ist der Allergrößte, ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist, auf zum Gebet, auf zum Erfolg, Gebet ist besser als Schlaf (nur vor dem Morgengebet), Allah ist der Allergrößte, es gibt keine Gottheit außer Allah. (Einige dieser Passagen werden mehrmals wiederholt.) Folglich ist es meines Erachtens ein völlig unakzeptables Ansinnen, Kirchenglocken und den Muezzin-Ruf gleichsetzen zu wollen. Ja, sowohl das Glockengeläut als auch der Muezzinruf sind in Deutschland durch Artikel 4, Absatz 2 im GG, geschützt: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Aber Deutschland ist immer noch (glücklicherweise) ein christlich geprägtes Land, und wir müssen alles dafür tun, die besondere Stellung der christlichen Kirchen zu erhalten! Das hat nichts mit Intoleranz zu tun: Ich erwarte auch nicht, dass in einem muslimisch geprägten Land die Kirchenglocken läuten.
Hintergrund: Der Muezzinruf darf jetzt erstmals öffentlich erfolgen, so lange, wie alle Gotteshäuser wegen Corona geschlossen sind. Doch wenn die Liberalen in Krefeld jetzt wissen wollen, auf welcher Rechtsgrundlage der muslimische Gebetsruf nur so lange genehmigt wird, wie Moscheen, Kirchen und Synagoge geschlossen sind, dann schließe ich aus dieser Hinterfragung der Befristung der Genehmigung, dass sie erreichen wollen, dass der Muezzin-Ruf dem Läuten von Kirchenglocken gleichgesetzt - und somit dauerhaft genehmigt wird. Denn ginge es nach der Krefelder FDP, würde der traditionelle muslimische Gebetsruf des Muezzin schon seit 2012 zum Alltag in der Stadt gehören. Schon damals sagte der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. Heitmann auf dem Krefelder Kreisparteitag: „In Deutschland darf es aus unserer Sicht keine Religionsausübungsfreiheit zweiter Klasse geben. Daher ist für uns klar, dass alle Religionsgemeinschaften rechtlich gleich zu behandeln sind. Die einseitige Bevorzugung christlichen Glockengeläuts bei gleichzeitigem Verbot des traditionellen muslimischen Gebetsrufs darf deshalb nicht länger Bestand haben.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/vorstoss-der-fdp-krefeld-fuer-dauergenehmigung-von-muezzin-ruf_aid-50235159
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-windschatten-von-corona-weitet-sich-der-muezzin-ruf-aus/
Noch bis zum 23. Mai ist Ramadan, islamischer Fastenmonat. Alleine in Deutschland folgen rund fünf Millionen Muslime diesem Ritual. Während der Corona-Pandemie sind natürlich auch sie von den drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen und können nicht gemeinsam Feiern oder in Moscheen zusammenkommen. Als Zeichen der Solidarität mit den Gläubigen haben jetzt viele Kommunen in Deutschland den Muezzin-Ruf für die Schließungsphase der Gotteshäuser zugelassen. Dieser kurze Gebetsruf, über Außenlautsprecher verbreitet, soll „ein kleiner Trost sein“. Aber wenn die FDP offenbar diesen Muezzin-Ruf dem Läuten von Kirchenglocken gleichsetzen will, um zu erreichen, dass dieser auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft genehmigt wird, dann habe ich ein großes Problem damit! Denn mit dem Ruf werden islamische Botschaften verbreitet. Glocken läuten nur als Klangsignal ohne explizite religiöse Botschaft, wohingegen der Ruf des Muezzins immer auch Glaubensbekenntnis ist. #Bernhard
Die Worte des Rufs lauten immer gleich: Allah ist der Allergrößte, ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist, auf zum Gebet, auf zum Erfolg, Gebet ist besser als Schlaf (nur vor dem Morgengebet), Allah ist der Allergrößte, es gibt keine Gottheit außer Allah. (Einige dieser Passagen werden mehrmals wiederholt.) Folglich ist es meines Erachtens ein völlig unakzeptables Ansinnen, Kirchenglocken und den Muezzin-Ruf gleichsetzen zu wollen. Ja, sowohl das Glockengeläut als auch der Muezzinruf sind in Deutschland durch Artikel 4, Absatz 2 im GG, geschützt: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Aber Deutschland ist immer noch (glücklicherweise) ein christlich geprägtes Land, und wir müssen alles dafür tun, die besondere Stellung der christlichen Kirchen zu erhalten! Das hat nichts mit Intoleranz zu tun: Ich erwarte auch nicht, dass in einem muslimisch geprägten Land die Kirchenglocken läuten.
Hintergrund: Der Muezzinruf darf jetzt erstmals öffentlich erfolgen, so lange, wie alle Gotteshäuser wegen Corona geschlossen sind. Doch wenn die Liberalen in Krefeld jetzt wissen wollen, auf welcher Rechtsgrundlage der muslimische Gebetsruf nur so lange genehmigt wird, wie Moscheen, Kirchen und Synagoge geschlossen sind, dann schließe ich aus dieser Hinterfragung der Befristung der Genehmigung, dass sie erreichen wollen, dass der Muezzin-Ruf dem Läuten von Kirchenglocken gleichgesetzt - und somit dauerhaft genehmigt wird. Denn ginge es nach der Krefelder FDP, würde der traditionelle muslimische Gebetsruf des Muezzin schon seit 2012 zum Alltag in der Stadt gehören. Schon damals sagte der FDP-Kreisvorsitzende Joachim C. Heitmann auf dem Krefelder Kreisparteitag: „In Deutschland darf es aus unserer Sicht keine Religionsausübungsfreiheit zweiter Klasse geben. Daher ist für uns klar, dass alle Religionsgemeinschaften rechtlich gleich zu behandeln sind. Die einseitige Bevorzugung christlichen Glockengeläuts bei gleichzeitigem Verbot des traditionellen muslimischen Gebetsrufs darf deshalb nicht länger Bestand haben.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/vorstoss-der-fdp-krefeld-fuer-dauergenehmigung-von-muezzin-ruf_aid-50235159
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-windschatten-von-corona-weitet-sich-der-muezzin-ruf-aus/
RP ONLINE
Religion: FDP: Vorstoß für Dauergenehmigung von Muezzin-Ruf
Die Liberalen arbeiten auf eine Gleichsetzung von Muezzinruf und Glockenläuten hin. Schon 2012 haben sie einen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Zurzeit ist der öffentliche Muezzin-Ruf wegen Corona ausnahmsweise zugelassen.