+++ Bundesregierung verweigert die Antwort, Katastrophenschutz ohne Plan und die Politik lügt +++

Bei der gestrigen Bundespressekonferenz gab die Regierung auf unangenehme Fragen zur Flutkatastrophe keine Antworten. Die Regierungssprecher verweigerten gegenüber Journalisten die Antwort auf die Frage, wann die Regierung vor dem Hochwasser gewarnt wurde. Die Journalisten waren betroffen und sprachlos.

„Die Flut kam überraschend in der Nacht“, erklärten dagegen die Behörden. Weiter hieß es, die Sirenen seien eingeschaltet worden, aber die Menschen hätten sie bei dem starken Regen und der heranrauschenden Flut in der Nacht nicht mehr hören können, wie Wetter.Net (Bild-Online) berichtete. Doch das ist nicht wahr - die Bevölkerung wurde belogen.

Die Aussage, die Flut kam überraschend ist eine Lüge und soll verschleiern, dass die Politik schlichtweg die Flutkatastrophe verschlafen hat.

Kanzlerin verhindert Katastrophen-Warn-System und die Bundesregierung steuert auf nächste Katastrophe zu

während die Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Betroffene, unzählige ehrenamtliche und private Helfer und Nachbarn im unermüdlichen Einsatz sind, um die Katastrophensituation irgendwie in den Griff zu bekommen, nimmt ein neues Unwetter-Tief in Deutschland Kurs auf, das nicht flächendeckend, aber zu lokalen Unwettern führen kann. Wo aber ist die Bundesregierung und wo ist die Kanzlerin mit ihren Ministern? Welche Maßnahmen wurden zum Schutze und zur Sicherheit veranlasst?

Wieder ist die Lage klar. Die Wetterdienste prognostizieren auch wieder in den Hochwasser-Gebieten zum Wochenende neue Unwetter. Aus Westen kommt ein Tief herangezogen, das wieder kühle Luftmassen auf vorhandene schwüle und feuchte Luftmassen treffen lassen wird.

Kanzlerin und ihr Innenminister setzen (noch) auf eine gescheiterte „Comic-App“ NINA

als Katastrophen-Frühwarn-System

Die Diskussion über das bundesweite Alarm-System NINA reißt auch nach einer Woche nach der katastrophalen Flut nicht ab. Die Bundeskanzlerin lobte die Vorzüge der Warn-App und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verteidigte als zentrales Element seine Warn-App NINA für internetfähige Smartphones. Auch der zuständige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, sah noch Entwicklungspotentiale für die App und prognostiziert 40 Mio. potentielle Nutzer.

Die Bundesregierung will offenbar immer noch nicht wahrhaben, dass sie sich verrannt hat und ihre Experimente gescheitert sind.

Peinliches Zurückrudern des Bundesinnenminister Seehofer

Jetzt kommt sie doch: die Cell Broadcast Katastrophen-Warnung per SMS!
Als Konsequenz einer tagelangen öffentlichen Diskussion und unter massivem öffentlichem Druck der vielen betroffenen Menschen sowie Experten und Medien, die sich zu Wort gemeldet haben, soll sich Innenminister Seehofer nun doch zu dem katastrophalen Versagen der Warnsysteme der Bundesregierung bekannt haben und will das sogenannte Cell Broadcast nun doch unverzüglich wieder einführen.

Mit einem letzten Funken Ehre wäre es zu erwarten, dass die Kanzlerin und ihr Minister sich bei den Menschen für ihr Versagen öffentlich entschuldigen und von ihren Ämtern zurücktreten.

Es geht los! Die ersten Plakate stehen!

Für #Freiheit #Sicherheit #Wohlstand und #Demokratie

Zeit für Veränderung! Ändern Sie nicht Ihre Meinung, Ändern Sie die Politik!

Neues aus dem Tollhaus

https://youtu.be/7fYdmZPWsRA

+++ Kanzlerin Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“.
Schon wieder neue Reiseregeln und eine vollkommen verwirrende Informationspolitik der Bundesregierung! +++

Unklare Informationen, falsche Zahlen und Daten, widersprüchliche Maßnahmen und Erklärungen und immer wieder neue Regelungen oder die Wiedereinführung alter Regelungen zu Bedingungen, die keiner mehr versteht, und die eher an ein manisch-depressives Verhalten eines psychisch auffälligen Patienten erinnern, als an die Informationspolitik der Bundesregierung.
Man konnte fast darauf wetten, wann sich das RKI und die Bundesregierung in der Sommerferienzeit mit der Erkenntnis in Sachen Corona zurückmelden, um einen Anstieg der Infektionszahlen als Erklärung heranzuziehen, um nach der Ferienzeit zu einer restriktiven Corona-Politik und den pandemiebedingten Einschränkungen zurückzukehren.

Mein neuer Newsletter: 📬
https://politwelt.de/2021/07/27/lassen-wir-nie-wieder-zu-dass-solche-politiker-wie-angela-merkel-unser-land-regieren/

Der Regierungs-Irrsinn geht weiter: 4. Corona-Welle, neuer Lockdown oder doch alles anders?

Die Bundesländer gehen in die Konfrontation mit der Bundesregierung. Die Chefs der Staatskanzleien streiten mit Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über weiteres Vorgehen in der Corona-Politik.

Während Bundesinnenminister Seehofer (CDU) öffentlich die neue Testpflicht für Reiserückkehrer mit der Begründung verteidigt, einer 4. Corona-Welle vorbeugen zu wollen, fordert Merkels Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Wieler, einen neuen Lockdown statt der neuen Freiheiten und erklärt: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Das RKI setzt damit weiter voll auf Freiheitseinschränkungen im Kampf gegen Corona! Was stimmt denn nun und wie soll es weitergehen? Die Kommunikationspolitik der Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie keinen klaren Kurs hat. Mittlerweile sollten auch die letzten Bürger verstanden haben, dass diese Koalition und Regierung jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.

t.me/MarcBernhard

Heute Abend! Ich freue mich auf Euch!

Wahlkampfauftakt in Karlsruhe!

https://www.youtube.com/watch?v=YipyU_y2OJw

Merkel und Spahn im „Blindflug“ – aber Impfpflicht durch die „Hintertür“?

„Es wird keine Impfpflicht geben“, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun ergänzte, „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“.

Die Wahrheit ist aber eine andere. Grundrechte werden aufgrund unwissenschaftlicher Daten massiv durch Gebote, Auflagen, und Verbote eingeschränkt, zeitweilig gelockert und das gesellschaftliche Leben wird durch willkürliche Maßnahmen, immer wieder neue, zeitlich beschränkte Regelungen zu einem Verwirrspiel, wie es keine Shakespeare-Aufführung und keine Oper vermag, es zu inszenieren. Angereichert wird das Ganze noch um ein Verwirrspiel einer Kommunikationspolitik, die offenbar nur dazu angehalten sein kann, den Bürger, über alle Geschehnisse, Hintergründe und Regelungen konstant und konsequent im Ungewissen zu halten.

t.me/MarcBernhard

+++Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelassen+++

Als Vertrauensmann der AfD Baden-Württemberg konnte ich heute gemeinsam mit Martin Hess dafür sorgen, daß der Landeswahlausschuß unsere Liste einstimmig zur Bundestagswahl zugelassen hat.

Dieses deutliche Votum freut mich umso mehr, als bis zuletzt kritische Stimmen aus der eigenen Partei zu unserer Urwahl laut geworden waren.

Jetzt freue ich mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf zum Wohle unseres Landes! Packen wir es gemeinsam an!

Deutschland. Aber normal. 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

3 Menschen wurden getötet, 10 verletzt, 5 davon schwer. Das ist die traurige Bilanz in Würzburg nach der grausamen Tat. Es sind Nachrichten, die unfassbar klingen, die aber der neuen „normalen“ Realität in Deutschland entspringen.

https://youtu.be/M5kWxcnr0do

Kann man eine größere Politik der Verunsicherung verantworten? Ein Sommertheater, das seines Gleichen sucht. Die verantwortlichen Politiker streiten mit der Bundesregierung über die Maßnahmen, die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister stempeln Reiserückkehrer zu Opfern ab und die Polizei führt Fahndungen nach Urlaubern an deutschen Grenzen durch. Die Bevölkerung wird zum Spielball politischer Eitelkeiten und persönlicher Interessen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler diesem Schauspiel am 26. September ein Ende setzen.

Die Polizei Berlin begründete ihre Einsätze damit, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen die Corona- Maßnahmen regelmäßig und vorsätzlich nicht eingehalten worden seien.

„Unsere Kollegen werden die Verbote konsequent durchsetzen“, twitterte die Polizei. Und das tat sie dann auch. Die Berliner Polizei hatte mit einem Aufgebot von 2.250 Einsatzkräften, Wasserwerfern, Räumpanzern, Reizgas und Schlagstöcken versucht, die verschiedenen Versammlungen, Kundgebungen und Züge zu stoppen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Ergebnis: 600 Verhaftungen. Demgegenüber ließ der Berliner Innensenator Geisel (SPD) und seine Polizei Demonstrationen passieren, die nachweisbar keine Hygienemaßnahmen einhielten (wie z.B. den Autokorso vom Olympischen Platz).

Politiker müssen in Zukunft für Ihr Versagen oder ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Politiker müssen die Verantwortung für ihr Handeln ebenso übernehmen, wie auch jede Arbeitnehmerin an der Kasse eines Lebensmitteldiscounters. Wir brauchen eine Haftung für Politiker. Offenbar wurden meine Forderungen bereits erhört, denn die Staatsanwaltschaft prüft im Fall der Flutkatastrophe nun den Anfangsverdacht auf fahrlässige Tötung wegen unterbliebener bzw. verspäteter Warnungen oder Evakuierungen im rheinland-pfälzischen Ahrweiler.

t.me/MarcBernhard

Es sind eben diese Grünen und diese Kanzlerin, die das absurde Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 zu verantworten haben, die alle Kohle- und Kernkraftwerke in Deutschland abstellen (wollen), obwohl Deutschland einen nur weltweiten CO2-Ausstoß von gerade mal 1,8 % hat und faktisch keinen Einfluss auf das Weltklima. Augenblickliche Tendenz noch dazu ohnehin sinkend. Über 60 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entfallen aber auf China und Indien sowie die anderen Schwellen- und Entwicklungsländer, die nach diesem Abkommen ihre Kraftwerke ausbauen und ihren CO2-Ausstoß bis 2030 unbegrenzt weiter erhöhen dürfen. Es ist unfassbar, wie die Grünen und die Kanzlerin die Fakten unterschlagen, die Wahrheit verleugnen, Wähler täuschen, die Bevölkerung belügen und alle zum Narren halten wollen.

t.me/MarcBernhard

Ein Land, das mit Gewalt durch eine „Willkommenskultur“ einer Kanzlerin missbraucht wird und mit einer Justiz des Täterschutzes die Opfer allein zurücklässt, wird ebenso ausgelöscht, wie die Seelen der vielen vergewaltigten Mädchen und Frauen. Es ist Zeit, dass sich die „Väter“ unseres Landes gegen diese Entwicklung und Politik erheben und wir die Opfer, wie das arme 16-jährige Mädchen und unsere Kinder und Frauen wieder schützen! Unsere Werteordnung und unser Rechtsstaat sind nicht verhandelbar – dafür trete ich ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

die vergangenen Tage haben uns mit der grauenvollen Tat der Gruppenvergewaltigung des 16-jährigen Mädchens in Niedersachsen und den Schreckensmeldungen von den Flutopfern sehr bewegt. Daneben waren die Berichte über die Forderungen der Grünen und ihre deutschlandfeindliche Politik sowie über eine scheidende Kanzlerin, die mit ihrer Corona-Politik ebenfalls am Ende zu sein scheint, ein Gradmesser dafür, wo Deutschland heute steht.

Die Bundesregierung schaltet funktionierende Warnsysteme ab, steckt Millionen in einen nicht funktionierenden Katastrophenschutz, unterlässt es, Bevölkerungsschutzmaßnahmen und Evakuierungen einzuleiten und versäumt es, die Menschen vor der angekündigten Unwetterkatastrophe zu warnen. Die Folge: Tote, Verletzte, unvorstellbare Zerstörung, Verzweiflung und Menschen, die den Freitod suchen. Drei Wochen flehen Opfer gemeinsam mit 14 Bürgermeistern die Bundesregierung erfolglos um Unterstützung und finanzielle Hilfen an. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung, unterbliebener Warnungen und Evakuierungen. Ein solches Regierungsversagen hat es noch nie gegeben.

Anstatt ein angemessenes Sofortprogramm für die Flutopfer aufzulegen, verhängt die Bundesregierung eine Testpflicht für die deutschen Urlauber und veranlasst Grenzkontrollen, um die Familien an der Rückkehr in die Heimat ohne Tests zu hindern. Merkel und die Minister streiten indes über die richtigen Maßnahmen in der Corona-Politik. Eine parlamentarische Antwort der Bundesregierung offenbarte, was alle bereits wussten, Merkel und Spahn können bis heute nicht beantworten, welchen Einfluss ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus hatten bzw. haben.

Die Grünen haben sich nunmehr vollständig demaskiert. Sie bekämpfen das deutsche Volk, ihre Kultur und trachten danach, die Bundesrepublik zu vernichten. Allerdings muss man konstatieren, sie setzen mit aller Radikalität um, was sie angekündigt haben. Claudia Roth marschierte auf Anti-AfD-Demonstrationen mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ mit. Robert Habeck äußerte mehrfach öffentlich den Deutschland-Hass der Grünen, indem er klarstellte: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Die Forderung nach bedingungslosen automatischen Einbürgerungen von Flüchtlingen, einer Beschäftigungsquote für Flüchtlinge sowie der Gründung eines Einwanderungsministeriums, um nebenbei linke Aktivisten und Antifa-Straßenkämpfer unterzubringen, unterstreichen den Gesinnungsterror der Grünen.

Merkel hat dieses Land unter Anleitung der Grünen gemeinsam mit ihrer zur Beliebigkeit verkommenen CDU an den Rand des Abgrunds regiert. Dramen, Trauer und Verzweiflung ereilen Flutopfer und Opfer von Gewalttaten. Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass Deutschland auch 5 Jahre nach der Gruppenvergewaltigung in der Kölner Silvesternacht nichts „dazugelernt“ hat. In geradezu ohnmächtiger Wut müssen wir ertragen, dass die brutale Gruppenvergewaltigung an dem 16-jährigen kleinen Mädchen einer von sehr vielen Fällen seit damals ist. Die Justiz kapituliert und die islamistischen Täter verhöhnen uns.

Wer sich nicht an unsere Werteordnung und Gesetze hält, hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir lassen uns weder den Mund verbieten, noch als rechtsradikal beschimpfen, wenn wir die Gewaltakte islamistischer Täter, ihre Sozialisation und Herkunft benennen. Es gehört zugegebenermaßen Mut dazu. Lassen Sie uns aber bitte gemeinsam dafür kämpfen, dass unser Land nicht noch den „Todesstoß“ erhält!

Herzlichst

Ihr Marc Bernhard MdB

https://politwelt.de/2021/08/07/eine-willkommenspolitik-die-das-leben-unserer-kinder-durch-gaste-gefahrdet-gehort-abgewahlt/

Auf dem Weg zum „wirtschaftsneutralen Raum“ hat die jetzige Bundesregierung schon kräftig vorgesorgt.

https://youtu.be/5jMaVXR4ITc