Marc Bernhard MdB
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Deutschland vor dem endgültigen Ausverkauf retten, das ist das, was mich täglich antreibt! Ich freue mich auf Eure Unterstützung!

Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion

https://www.marcbernhard.de/uebermich/
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Die Energiewende frisst somit die Ersparnisse der Bürger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen auf. Dazu kommt die auf Druck der Grünen von der Merkel-Regierung willfährig eingeführte CO2 Steuer. Diese konnte den Grünen gar nicht hoch genug sein. Statt der mit Jahresbeginn eingeführten 25 Euro pro Tonne - wollten die selbsternannten Klimaretter sogar mit 180 Euro beginnen!

Ohne faktenbasierte Gründe führen die Grünen einen beispiellosen Vernichtungsfeldzug gegen den Diesel und den Verbrennungsmotor, was jeden zweiten Arbeitsplätze in der heimischen Automobil- und Zulieferindustrie gefährdet. Ohne Not ist unsere Schlüsselindustrie einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster wird. Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern, Gefährdung unserer Energiesicherheit, Verspargelung unserer Landschaft durch nicht grundlastfähige Windräder – die Liste grünen Irrsinns ließe sich endlos fortsetzen.

Die Merkel-CDU ist schon lange Teil des Problems. Sie trägt diese verheerende grüne Politik aus schierem Opportunismus und Angst vor Machtverlust mit. Unsere Volkswirtschaft darf vor dem Hintergrund der Corona-Krise aber nicht länger zusätzlich belastet, sondern die wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Klimapolitik der Grünen muss endlich gestoppt werden. Gerade jetzt, wo mit dem Wahlergebnis die Zerstörung der Zukunft unserer Kinder Realität zu werden droht, müssen wir uns als AfD mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmen. Wir möchten den nachfolgenden Generationen ein freies, sicheres und lebenswertes Land übergeben. Das kann nur eine starke AfD!

t.me/MarcBernhard
+++ Verfehlte Corona-Politik der Regierung kostete bereits eine Million Arbeitsplätze! +++

Im Frühjahr 2020 hat Wirtschaftsminister Altmaier noch beteuert, kein einziger Arbeitsplatz werde aufgrund der ergriffenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verloren gehen. Ein Jahr später werden die fatalen Folgen der völlig verfehlten Zwangseingriffe in die deutsche Wirtschaft durch das postdemokratische Corona-Kabinett von Frau Merkel immer offensichtlicher: Nach Einschätzung von Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat die Corona-Krise h in Deutschland rund eine Millionen Arbeitsplätze gekostet - bis jetzt! "Wir dürften durch die Pandemie etwa eine Million Jobs verloren haben, im Vergleich zu einer Situation ohne eine solche Krise", sagte Kooths dem Fernsehsender Phoenix.

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Unzählige Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr Überleben: Wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet, droht eine gewaltige Insolvenzwelle - und weiteren, zahllosen Bürgern nach der Kurzarbeit das Abrutschen in die die unverschuldete Arbeitslosigkeit! Hunderttausende Familien drohen ihre Existenzgrundlage zu verlieren! Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart tragen für diese sozialpolitische Katastrophe die Verantwortung!

Auf die nächste Regierung sieht der Konjunkturexperte nach der Bundestagswahl zudem einen harten Sparkurs zukommen: "Die nächste Bundesregierung wird dann keine Bundesregierung sein, die das Geld mit vollen Händen ausgeben kann, sondern die dann die unangenehme Aufgabe hat, die Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen." Die Rechnung für das endlose Regierungsversagen wird also - natürlich - auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Statt einen grundlegenden Strategiewechsel vorzunehmen, überlegen Bund und Länder wegen des selbst verschuldeten AstraZeneca-Debakels jetzt die geplanten Lockerungen wieder auszusetzen. Dabei müssen endlich mit gezielten Maßnahmen besonders gefährdete Personengruppen geschützt werden. Je länger sich die Bundesregierung an ihre kopflose und gescheiterte Lockdown-Politik klammert, desto größer werden die irreparablen Schäden für unser Land.

Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich grundsätzliche Veränderungen zu bewirken und diesem endlosen Regierungsversagen ein Ende zu bereiten! Das kann nur eine starke AfD!

https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/konjunkturexperte-rechnet-mit-verlust-von-einer-million-jobs-durch-pandemie-in-deutschland_aid-56845705
+++ Raffgier, Lobbyismus und Steuergeldverschwendung in der Regierung! +++

Es vergeht gerade kaum eine Woche, ohne dass Abgeordnete von CDU/CSU mit Korruptions- und Verschwendungs-Skandalen in den eigenen Reihen konfrontiert werden. Während Millionen Menschen aufgrund der Lockdown-Verordnungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, stopfen sich Vertreter der Regierungsparteien persönlich die Taschen voll. Sogenannte Volksvertreter, die eigentlich „das Wohl des Volkes mehren“ sollten, missbrauchen die chaotische Lage: letzte Woche wurde der Korruptionsskandal um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein in der Öffentlichkeit bekannt, diese Woche fügt sich ein weiterer Name in die Liste der Raffgierigen ein - der Abgeordnete aus Bayern, Alfred Sauter.

"Dumm und dämlich verdient" haben sich in den letzten Monaten aber nicht nur einige Abgeordnete von CDU und CSU, sondern Dank der vorsätzlichen Unterstützung des Gesundheitsministers Spahn, auch die Apotheker.

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"Wir haben uns dumm und dämlich verdient“, beichtet z.B. der Apotheker Detlef Glas. Möglich wurde das ertragreiche Geschäft mit den Masken Dank freundlicher Unterstützung von Gesundheitsminister Spahn. Dieser widersetzte sich den Empfehlungen seiner Berater. Seine Fachabteilungen im Gesundheitsministerium hatten sich mit Verweis auf "gravierende Finanzwirkungen" vorab gegen diese unnötige Aktion ausgesprochen. Auch aus einer Video-Konferenz vom 25. November, an welcher der Gesundheitsminister und unter anderem auch der Apothekerverband teilnahm, geht hervor, dass sie sich vorsätzlich und wider besseren Wissens an einem völlig überzogenen Preis orientierten: „Ein Teilnehmer der Videokonferenz soll die Runde darauf aufmerksam gemacht haben, dass er selbst gerade fünf FFP2-Masken bei einer Drogeriemarktkette für 9,99 Euro gekauft hatte. Doch im Ministerium hielt man an den sechs Euro pro Maske für die Apotheker fest.“

Die einzig richtige Konsequenz aus diesem Skandal wäre ein sofortiger Rücktritt des Gesundheitsministers. Wer nicht die Gesundheit der Bürger, sondern vielmehr die finanzielle Gesundheit seiner privilegierten Lobby im Blick hat, der ist in Regierungsämtern untragbar!

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-aktion-gutscheine-101.html?fbclid=IwAR0GpQMCwOycgc3MhIYWhnztlCXkvVA3uRgtQ8wmCHANw7y2VvS57MBwfZM
+++ Grundrechte und Freiheit nicht der Impfung unterordnen! +++

Was bis vor Kurzem noch als „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt wurde, wird nach dem Willen von Frau Von der Leyen gelebte Realität: Die Impfpflicht durch die Hintertür! Zuerst werden unsere Grundrechte massiv und unverhältnismäßig einschränkt und dann wird uns der europäische Impfpass als großzügiges Geschenk für die Freiheit verkauft.

Laut EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas könne der
neue „Digitale Grüne Nachweis“ ab 1 Juni fertig sein und „somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen.“ Von der Leyen will so die „die Freizügigkeit wiederherstellen“.

Dies ist also der offizielle Beginn der europäischen Zweiklassengesellschaft.
Es werden Menschen in geimpft und umgeimpft klassifiziert und ihre „Grundrechte“ zu „Geimpftenrechte“ uminterpretiert.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article228506157/Europaeischer-Impfausweis-ab-1-Juni-Freizuegigkeit-wiederherstellen.html
+ Schadensbegrenzung: Schickt die Bundesregierung endlich in den Lockdown! +
Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, so wird Albert Einstein zitiert. Nach unzähligen Minister präsidenten konferenzen, Öffnungs- Schließungs- und Stufenplänen, Impfgipfel, Corona-App, Pressekonferenzen und aufgeplusterte Krisengipfel ist unser Land kaum einen Schritt weiter. Nun will die ewige Kanzlerin den nächsten Lockdown und dieser soll noch eine Stufe „härter“ werden.

Das Einzige was in den letzten 12 Monaten scheinbar wunderbar funktioniert hat, ist die Selbstbereicherung bei CDU/CSU in den Maskenskandalen und Korruptionsaffären.

Statt unser Land und unsere Bürger auf der Grundlage recht fragwürdiger sogenannter Inzidenzwerte und mit unverhältnismäßigen Verordnungen von einem Lockdown in den anderen zu treiben, muss jetzt endlich ein Leben mit Corona ermöglicht werden!
+ Kein #Einzelfall: Korruption und Bereicherung bei CDU/CSU +

Es wird immer deutlicher, dass der tägliche #Einzelfall bei CDU/CSU kein Einzelfall ist, sondern ein riesiger Sumpf von #Korruption, #Bereicherung, #Raffgier und #unmoralischem Verhalten.

Würde Angela Merkel in ihren Reihen genauso „brachial“ und „radikal“ vorgehen, wie sie es bei den aktuellen Corona-Verordnungsorgien den Bürgern unseres Landes zumutet, dann gäbe es wohl kaum solche Missstände.

Georg Nüßleim, Alfred Sauter, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann, Axel Fischer, Tobias Zech sind dabei wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Ein Kaste der Altparteien und Berufspolitiker, die es achselzuckend oder vorsätzlich hingenommen haben, wie unsere innere Sicherheit erodiert, unsere Arbeitsplätze zerstört werden, unsere Infrastruktur verschleißt und der Wohlstand eines ganzen Landes in alle Welt verteilt wird. Aber die sehr wohl verstanden haben, wie sie ihren eigenen Wohlstand mehren.
+++Autogipfel: Arbeitsplätze werden ausgelagert - Wohlstand vernichtet+++

De facto ist das Aus für den Verbrenner-Motor ja schon längst besiegelt. Spätestens mit der Einführung der überzogenen EURO-7 Norm ist klar. Was das bedeutet, ist auch klar:

„Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster in Deutschland“, so wird BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch zitiert. Auch Daimler Betriebsratschef Michael Brecht sieht in einem Brandbrief konkret rund 40 Prozent der Arbeitsplätze gefährdet. In gewohntem Nationalmasochismus opfert die Klimasekte unsere Arbeitsplätze für ein untaugliches Spielzeug der Bessermenschen.

Der Autogipfel ist im Kern ein vorgezogenes Requiem auf unsere sterbenden Arbeitsplätze und unseren verlorenen Wohlstand im Land.
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Die Rolle der Beteiligten: Die Obrigkeit, die erst mutwillig Massenarbeitslosigkeit produziert, um sich dann über milliardenschwere Umverteilung als Retter ein paar weniger Arbeitsplätze aufzuspielen. Und auf der anderen Seite die Konzerne, die das Spiel auf opportunistische Weise mitspielen: Sie weichem dem politischen Druck und der linksgrünen Hypermoral (verständlicherweise) aus und finden sogar einen Weg daraus zu profitieren: Die Industrie „schrumpft sich gesund“ wie das euphemistisch genannt wird, baut also hier die teuren Arbeitsplätze ab und baut die Motoren zukünftig dort, wo es einfacher und billiger ist. Zusätzlich sitzt man natürlich solange gerne mit am Tisch des „Autogipfels“ wie man wenigstens ein paar Milliarden an Subventionen für die staatlich verordnete E-Mobilität abgreifen kann. Die Konzerne fahren also eine doppelte Strategie: International auf Marktwirtschaft getrimmt, in Deutschland nistet man sich in der Planwirtschaft ein. Ein Todesurteil für unsere Volkswirtschaft.

Rettet unseren Wohlstand! Notbremse einlegen und zurück zur marktwirtschaftlichen Vernunft! Zum Wohl von Umwelt, Arbeitsplätzen und unseren Zukunftsperspektiven #Bernhard


https://www.merkur.de/wirtschaft/angela-merkel-autogipfel-berlin-ergebnisse-ostern-lockdown-verbrenner-zukunft-90257939.html

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Autobauer-schrumpfen-sich-mit-E-Wende-gesund-article22369519.html
+++ Ausreisverbot: Rein immer – raus nimmer? +++

Wann immer man darüber reflektiert, ob die Zustandsbeschreibung in unserer bunten Republik mit „DDR 2.0“ nun passend oder zu pointiert gezeichnet ist, wird man von der harten Realität überholt.

Angesichts der Diskussion um die vor der Tür stehende Ferienzeit, erwägt die Bundesregierung Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Mit der Wortwahl „vorrübergehend zu unterbinden“ wird die drakonische Maßnahme dabei wieder in bester Berufsmanier euphemistisch geglättet. Es handelt sich aber um einen schwerwiegenden Eingriff in die individuelle Freiheit der Bürger.

Präventiv die „Mauer hochzuziehen“ und die Bürger im eigenen Land zu halten, das ist zumindest seit der Wiedervereinigung eine herausragende Eskalationsstufe der Willkür und des autoritären Durchgreifens. Zumal auch selbst das RKI in seinem Februar-Bulletin feststellen musste, dass die Urlaubsreisen im Herbst 2020 KEIN Pandemietreiber waren.
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Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig urteilt zurecht über diesen Vorstoß: "Die Bundesregierung hat Kurs und Kompass verloren".

Nach wie vor ungebremst ist aber die Einreise aus aller Welt in das beliebte Reiseziel mit Oneway-Ticket Deutschland. Mit Pass, ohne Pass, mit 13 Pässen, alles ist denkbar in einem Land, das nach innen hart durchgreift, aber nach außen offene Arme (und Geldbeutel) zeigt. „Die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen“, so die Auskunft des Bundesinnenministeriums.

So kann es in diesem Land nicht weitergehen! Zeit für die AfD! #Bernhard

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/corona-beschluesse-bundesregierung-urlaubsreisen-ausland-unterbindung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/fluechtlinge-reisepasse/
+++ Die europäische Transferunion wird Wirklichkeit - AfD-Fraktion klagt dagegen! +++

Jahrelang wurde von den deutschen Regierungsparteien immer wieder beteuert, eine europäische Schuldenunion werde es niemals geben - allen voran von der CDU! Der Bundestag hat gestern nun einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 750 Milliarden gewährt. Bemäntelt wird das Vorhaben als "EU-Wiederaufbaufonds" in der Corona-Krise. Die gegenwärtige Krise dient aber lediglich als Vorwand, um den rechtswidrigen Einstieg in die dauerhafte Verschuldung der Europäischen Union zu ermöglichen. EU-Schulden! Es geht um nichts weniger als um die Schaffung einer Transfer- und Fiskalunion. Dies höhlt die nationalstaatliche Souveränität weiter aus und ebnet den Weg in den europäischen Zentralstaat! Eine Entwicklung vor der die AfD immer gewarnt hat!

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Zugutekommen soll die große Umverteilungsorgie vor allem den hoch verschuldeten südeuropäischen EU-Pleitestaaten. Denn um die Tilgung der EU-Darlehen zu finanzieren, sollen in Zukunft zwar sämtliche Mitgliedsstaaten erhöhte Umlagen zahlen. Aber für den Fall, dass einzelne Länder ihren Pflichten nicht nachkommen, was bei der Schuldenlast vieler Staaten naheliegt, kann die EU ausfallende Umlagen bei den anderen Staaten ersatzweise einfordern - kurzum, der deutsche Steuerzahler zahlt! Die AfD-Bundestagsfraktion hält diesen Vorgang für verfassungswidrig und hat unmittelbar Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir werden uns einer Umwandlung der Schulden der Einzelstaaten in Unionsschulden und der sukzessiven Schaffung eines europäischen Superstaates mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen. Deutsche Interessen vertritt nur noch die AfD!

https://www.welt.de/wirtschaft/article229112429/Coronahilfen-fuer-die-EU-Wiederaufbaufonds-als-Einstieg-in-die-Schuldenunion.html
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/olaf-scholz-jubelt-ueber-schuldenunion-und-inflationsmaschine/
Soviel zu Merkels Entschuldigung!

Ich war am 24.03.21 live vor Ort im Bundestag und konnte mir das Szenario aus erster Reihe anschauen. 🙈

t.me/MarcBernhard
+++ Merkel droht bei Anne Will den Ministerpräsidenten mit Entmachtung! +++

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vor der Corona-Krise einen langen Katalog von Rechtsbrüchen in ihrer Amtszeit zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats immer mehr untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-‚Rettung‘ über die grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.
Seit Monaten regiert sie nun mit ihrem postdemokratisches Corona-„Kriegskabinett“ zusammen mit den Länderchefs am deutschen Parlament vorbei.
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Nach der letzten „Corona-Gipfel“ stehen die Kungelrunden den Allmachtsphantasien der Kanzlerin aber offenbar im Weg: In der gestrigen Anne-Will Hofberichterstatter-Sendung drohte Sie nicht nur mit Verschärfungen, sondern auch unverhohlen den Ministerpräsidenten und brachte faktisch deren Entmachtung ins Spiel - mit Hilfe einer etwaigen Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und bundeseinheitlichen Regelungen.

Namentlich von ihr kritisiert als Abweichler vom völlig gescheiterten Lockdown-Irrsinn wurden unter anderem der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, der nach Ostern einen sukzessiven Fahrplan aus dem Lockdown ankündigte und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der die ab einer Inzidenz von 100 vereinbarte „Notbremse“ nicht umsetzen würde. Dies ist die Ankündigung eines Anschlags auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt! Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien kaum noch. Nur die AfD stemmt sich diesen Fehlentwicklungen entgegen. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die AfD Konzepte und Strategien vorgelegt, mit denen Deutschland deutlich besser Krise gekommen wäre. Angela Merkel sollte endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Land bringt!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229323549/Merkel-bei-Anne-Will-Kanzlerin-stellt-Ministerpraesidenten-Ultimatum.html
+++ Lauterbach im WDR: Es werden Bewegungsprofile der Bürger erstellt! +++
Nachdem die Regierung in der Debatte um die Corona-App von Anfang an keine gute Figur gemacht hat, verspielt sie nun endgültig das Vertrauen der Bürger: Die AfD-Bundestagsfraktion warnt schon lange, dass mit der von der Bundesregierung empfohlenen App die Bürger ihr Einverständnis in eine weitgehende Überwachung ihrer Aktivitäten geben und diese in Bezug auf Datenschutz bedenklich ist. Sogar konkrete Bewegungsprofile inklusive der Kontakte könnten erstellt werden. In seinem gestrigen Interview mit dem WDR hat sich der selbsternannte Corona-Experte und SPD-Politiker Karl Lauterbach nun anscheinend verplappert. Er plädierte für weitere Verschärfungen, insbesondere nächtliche Ausgangssperren – und begründete dies folgendermaßen: „Wir wissen aus den Bewegungsprotokollen der Fahrzeuge und der Handydaten, dass abends sehr viele Treffen stattfinden.“
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