AfD-Berndt zum COMPACT-Verbot: "Schwarzer Tag für Pressefreiheit und Demokratie"

Das Polizeipräsidium Brandenburg stellte bereits im Auftrag von Antifa-Ministerin Faeser im Juni 2024 den Antrag für die Razzia, welche heute bei COMPACT seit 6 Uhr morgens stattfindet. Klare und harte Worte findet dazu Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Berndt: „Wir erleben einen Angriff auf die Demokratie von oben."

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Mit dem Verbot der „Compact“ hat Nancy Faeser genau das gemacht, was Franz Josef Strauß in der „Spiegel“-Affäre versucht hat, nämlich durch eine willkürliche, kaum notdürftig rechtlich bemäntelte Einschüchterungsmaßnahme die wichtigste Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen.

Faesers Begründungen sind lächerlich und einer Volljuristin unwürdig: Die Behauptung, ausgerechnet Compact verstoße „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ ist hanebüchen, da es sich um dasjenige Blatt handelt, das seit Jahren – und oftmals als Erste – die verfassungswidrigen Übergriffe des herrschenden Politkartells anprangert. Das Einzige, worauf die Regierung sich stützen kann, ist eine von ihr selbst und karrieregierigen Juristen zusammengebastelte Rechtskonstruktion, wonach es verfassungswidrig sei, gegen die Masseneinwanderung nach Deutschland zu sein.

Da unser Land gerade durch diese Masseneinwanderung erkennbar und mittlerweile auch für jedermann fühlbar auf den endgültigen Ruin zusteuert, die politische Klasse dafür verantwortlich ist und dies offen zutage liegt, kann sie sich nicht mehr mit demokratischen Mitteln, sondern nur noch mit Gewalt an der Macht halten:

Das Verbot der „Compact“ ist der Offenbarungseid einer politischen Klasse, die zur Handhabung demokratischer Mechanismen unfähig ist und es deshalb nötig hat, auf die Methoden von Juntas zurückzugreifen.

Wenn irgendetwas in diesem Zusammenhang „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet ist, dann ist es genau dieses Handeln der Regierung mitsamt der totalitären Mentalität und Ideologie, auf die sie sich stützt. Dieses Vorgehen ist heute das, was es auch in der „Spiegel“-Affäre 1962 schon war: ein Putsch gegen die Pressefreiheit. Hätte man die Regierung 1962 gewähren lassen, dann wäre die Demokratie schon in den Sechzigerjahren gestorben. Verhindert wurde es damals dadurch, dass es eine wache Öffentlichkeit gab, die die Regierung in die Schranken wies.

Nicht zuletzt waren es damals die Massenmedien, die diesen Putschversuch des Verteidigungsministers Strauß vereitelten. So ließ etwa der Springer-Verlag den „Spiegel“ in seinen eigenen Druckereien drucken.

Die heutigen Massenmedien sind von solcher Einsicht selbstredend weit entfernt. Die Bild-Zeitung übernimmt ohne jede Distanzierung – und wären es nur zitierende Anführungszeichen – Faesers Mär vom „rechtsextremistischen Compact-Magazin“. Allein daran, dass die verkommene Lügenpresse offensichtlich kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Pressefreiheit hat und nicht einmal jetzt darauf verzichtet, den diffamierenden Stuss nachzubeten, den die politische Klasse über die Opposition verbreitet, ist erkennbar, dass diese Medien Teil des herrschenden Machtapparats und alles andere als ein demokratisches Korrektiv sind.

Mit dem heutigen Tag hat die politische Klasse den Rubikon überschritten und ist vom kalten und schleichenden zum offenen und brutalen Staatsstreich gegen die Pressefreiheit und damit gegen eine, wenn nicht DIE tragende Säule der verfassungsmäßigen Rechtsordnung übergegangen.
Da von den korrupten Propagandamedien der Establishment-Presse (und solcher Blätter, die gerne dazugehören würden) nicht zu erwarten ist, dass sie ihren Gesinnungsfreunden in den Arm fallen, ist jetzt für den BÜRGER die Stunde gekommen zu zeigen, ob ihm seine eigene Freiheit irgendetwas wert ist.

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er eines Tages danach gefragt werden wird, was er an diesem Schicksalstag der deutschen Demokratie unternommen hat: wenn nicht von einer Staatsanwaltschaft, dann von seinen eigenen Kindern und Enkeln, deren Zukunft heute auf dem Spiel steht.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! ES IST NICHT 5 MINUTEN VOR 12, SONDERN NUR NOCH EINE SEKUNDE!

❌🇩🇪 »Das ist juristisch völlig inakzeptabel«:

Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser

(Bildquelle: Welt vom 16.07.2024)

❗️PRESSEFREIHEIT
DIE BUNDESREGIERUNG VERBIETET DAS COMPACT-MAGAZIN

Die Pressefreiheit in Deutschland wird weiter eingeschränkt. Nun wurde das Compact-Magazin auf direkte Anweisung der Bundesinnenministerin Faeser verboten…

…In der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wird der Schritt damit begründet, dass sich das Compact-Magazin nach Ansicht des Ministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, wie es in der vom Ministerium veröffentlichten Erklärung heißt.

Die Grundlage dafür hat der Verfassungsschutz geliefert, der das Compact-Magazin im Dezember 2021 als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Da der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium untersteht, hat sich das Ministerium den Vorwand für das Verbot des regierungskritischen Magazins quasi selbst geliefert. Würde so was in Russland passieren, würde also das russische Innenministerium aufgrund eines Berichtes einer ihm unterstehenden Behörde eine russische Zeitung verbieten, würden die deutschen Medien einen so plumpen Schachzug entsprechend kritisieren. In diesem Fall übersehen sie das jedoch geflissentlich.

Das Compact-Magazin gibt es seit 2010 und es ist schon lange zu einem Lieblingsfeindbild der Mainstream-Medien geworden. In trauter Einhelligkeit verbreiten sie schon lange, das Compact-Magazin sei rechtsextrem und würde „Verschwörungsmythen, prorussische Propaganda und antisemitische Narrative“ verbreiten.

Würde das Compact-Magazin tatsächlich all dies tun, hätte es schon lange Klagen gegeben, denn bekanntlich fallen „antisemitische Narrative“ in Deutschland fast immer unter den Strafrechtsparagrafen Volksverhetzung. Die Tatsache, dass es solche Klagen nicht gegeben hat, zeigt, dass dieser Vorwurf Teil der medialen Schlammschlacht ist, aber nicht auf Fakten beruht. Gleiches gilt für den Vorwurf der „prorussischen Propaganda“, weil die in Deutschland inzwischen auch strafrechtlich verfolgt werden kann, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat. Und würde das Compact-Magazin tatsächlich zum Sturz des deutschen Systems aufrufen, wie die Medien ihm vorwerfen, wäre es schon lange wegen offen grundgesetzwidrigen Aufrufen gerichtlich verboten worden.

Wieder einmal waren die deutschen Mainstream-Medien im Vorwege über die polizeilichen Maßnahmen informiert und ihre Teams waren mit Kameras und Fotografen waren rechtzeitig vor Ort, um die gewollten Bilder zu liefern. Die Komplizenschaft zwischen der Bundesregierung und den angeblich von der Regierung unabhängigen deutschen Mainstream-Medien wird einmal mehr vollkommen offen gezeigt. Das erleben wir in Deutschland immer wieder, auch bei der Razzia gegen die angeblichen Teilnehmer des Rollator-Putsches waren die Medien vorher informiert, obwohl das angeblich eine im Geheimen vorbereitete Aktion gegen angeblich ganz gefährliche Putschisten war…

…Man kann von Elsässer und seinem Compact-Magazin halten, was man will, aber wenn alles so eindeutig wäre, wie Medien und Bundesregierung behaupten, warum hat man das Verbot dann nicht gerichtlich durchgesetzt, sondern per Dekret? Nun muss Elsässer – übrigens in Umkehr der Unschuldsvermutung, die einen Rechtsstaat ja ausmacht – vor Gericht gegen das Verbot vorgehen und beweisen, dass es ungerechtfertigt ist. In einem Rechtsstaat sollte es umgekehrt sein: Die Regierung müsste gerichtlich beweisen, dass Compact tatsächlich all das tut, was sie ihm vorwirft.

Aber Bundesinnenministerin Faeser hat ja schon im Dezember 2022 vollkommen offen angekündigt, dass die Unschuldsvermutung, also eine der wichtigsten Grundlagen des Rechtsstaates, abschaffen will. Und sie hat das auch umgesetzt.

Selbst wenn Elsässer die Prozesse gewinnen sollte, wird das Jahre dauern. Bis dahin praktiziert die Bundesregierung offen und per Dekret Zensur, obwohl es in Deutschland laut Grundgesetz angeblich gar keine Zensur gibt…
➡️➡️Quelle

👉 @NACHRICHTENWELT

❗️SONDERSENDUNG ZUM COMPACT-VERBOT: JETZT WIRD ES FÜR ALLE BRANDGEFÄHRLICH!

⏯ HIER ansehen

Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sondersendung die Hintergründe des Compact-Verbots auf. Sie machen geheime Informationen öffentlich, die als Verschlusssache laut Faeser geheim bleiben hätten sollen. Und sie analysieren, was jetzt kommt. Es wird brandgefährlich. Für alternative Medien, für alle Menschen in Deutschland, aber auch für Nancy Faeser und das Regime. Denn gerade Innenministerin Nancy Faeser ist mit diesem heutigen Tabu-Bruch ein sehr hohes Risiko eingegangen…

👉 @NACHRICHTENWELT

💬 Zuerst wird eine GmbH willkürlich zu einem Verein umdefiniert. Anschließend in unverhältnismäßiger Weise über das Vereinsgesetz in Art.5 GG eingegriffen und die Pressefreiheit ausgehebelt, welche laut geltender Rechtsprechung "schlechthin konstituierend" ist.
Und das auch noch ohne, daß das betroffene Presseerzeugnis sich jemals strafrechtlich etwas zu Schulden hätte kommen lassen.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun, sondern eher mit Willkür, einem Mangel an demokratischen Bewusstsein, mit Rechtsbeugung und sehr viel krimineller Energie.

Solche Personen haben auf der Regierungsbank NICHTS zu suchen.


❗️IST DAS COM­PACT-VERBOT RECHTS­WIDRIG?

Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel…
➡️https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/

👉 @NACHRICHTENWELT

❗️COMPACT-CHEF JÜRGEN ELSÄSSER:
"DER SCHÄRFSTE ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT!"

Faeser ist in ihrer 60-seitigen Verbotsbegründung mit keinem einzigen Wort auf Art.5 GG eingegangen. Faeser glaubt offenbar, sie könne COMPACT wie eine Mafia oder Terrororganisation behandeln und könne einfach ignorieren, daß es sich bei COMPACT um ein legales und juristisch völlig unbescholtenes Presseorgan handelt. Quelle

👉 @NACHRICHTENWELT

💬 Faeser weiß, daß ihre Verbotsbegründung absolut dilettantisch ist und vor Gericht keinen Bestand haben wird, aber das ist ihr egal, die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens interessiert sie nicht.

Eine solche Mentalität ist nur mit krimineller Energie zu erklären.

Faeser weiß auch, daß ihr unter der Herrschaft des BRD-Regimes nichts passieren wird. Sie kann das Recht brechen und braucht keine Konsequenzen zu befürchten, das Regime wird sie schützen.

Das gilt allerdings nur für das BRD-Regime.
Sobald sich der Wind dreht (und das wird er alleine schon aufgrund der umfassenden politischen, wirtschaftlichen militärischen Niederlage gegen Russland), werden die Karten für das BRD-Regime neu gemischt – und damit auch für allerlei Polit-Gangster diesen Typus.

Eine Studie der Oxford-Universität verglich geimpfte mit ungeimpften Kindern – und fand heraus:

„Sowohl bei Jugendlichen als auch bei Kindern wurden Myokarditis und Perikarditis nur in den geimpften Gruppen dokumentiert.“

Schöne Bildauswahl von Nius übrigens.

HIER DIE KOMPLETTE STUDIE DER UNIVERSITÄT OXFORD:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2024.05.20.24306810v1.full.pdf