Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem

Berlin, 22. April 2021. Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht,

Berlin, 11. Mai 2021. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat

Berlin, 21. Mai 2021. Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben

Berlin, 14. Juni 2021. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021

Berlin, 16. Juni 2021. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17.

Berlin, 7. Juli 2021. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen

Berlin, 12. Juli 2021. Brandner: Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster Wie sich aus der

Berlin, 6. August 2021. Zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse diskutierten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichtes angeblich

Berlin, 13. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der

Berlin, 17. August 2021. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des

Berlin, 18. August 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr

Berlin, 7. September 2021. Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: „Ein höchstes

Berlin, 10. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan

Berlin, 13. September 2021. Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige

Der Jurist und Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat sein Bundestagsmandat direkt gewonnen. In Folge 40/21 des AfD-Wochenendpodcasts „7 Tage Deutschland“

Berlin, 7. Oktober 2021. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu

Nach einer teilweise hitzigen Debatte hat der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“ beschlossen.

Brandner mit Note 1, Henning-Wellsow mit einer 5 : 15.07.2022, 08.43 Uhr  Neue Nordhäuser Zeitung ★ Weiterlesen ★

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mitten in der Ferienzeit mehrere Mitarbeiter den sogenannten ISIS-Gruß (Zeigefinger zum Himmel). Gleichzeitig