"Antrag der Union
Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik. Einen entsprechenden Antrag (20/10379) hat die Fraktion vorgelegt. Er soll am Donnerstag, 22. Februar 2024, rund 70 Minuten lang im Plenum beraten und im Anschluss namentlich abgestimmt werden."
#CDU #CSU #Taurus
https://t.me/Langen_steht_auf
Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik. Einen entsprechenden Antrag (20/10379) hat die Fraktion vorgelegt. Er soll am Donnerstag, 22. Februar 2024, rund 70 Minuten lang im Plenum beraten und im Anschluss namentlich abgestimmt werden."
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Nicht nur die 🚦Parteien sind im Kriegsfieber...
"CSU-Chef Markus Söder hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Auch sollen die Verteidigungsausgaben steigen, wenn es nach ihm ginge.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagte Söder am Dienstag in Schrobenhausen. "Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt", sagte Söder. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen."
#FDP #SPD #CDU #CSU #Bündnis90DieGrünen #AlleseineMischpoke
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"CSU-Chef Markus Söder hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Auch sollen die Verteidigungsausgaben steigen, wenn es nach ihm ginge.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagte Söder am Dienstag in Schrobenhausen. "Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt", sagte Söder. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen."
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Wird wohl nicht der Einzige gewesen sein...wo ist eigentlich Flintenuschi?
"Der Vorwurf: Er soll zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes rund zwei Millionen Euro an Coronahilfen unrechtmäßig abgerechnet und mehr als eine Million Euro bei der Betreibergesellschaft des Seeger Seniorenheims veruntreut haben. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) steht aus. Neuwahlen sind deshalb unmöglich.
Die Folge: Obwohl der Bürgermeister in Haft sitzt, muss ihm die 3100-Seelen-Gemeinde weiter Gehalt zahlen."
#CSU #CDU
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"Der Vorwurf: Er soll zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes rund zwei Millionen Euro an Coronahilfen unrechtmäßig abgerechnet und mehr als eine Million Euro bei der Betreibergesellschaft des Seeger Seniorenheims veruntreut haben. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) steht aus. Neuwahlen sind deshalb unmöglich.
Die Folge: Obwohl der Bürgermeister in Haft sitzt, muss ihm die 3100-Seelen-Gemeinde weiter Gehalt zahlen."
#CSU #CDU
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