LK News für ein Leben in Freiheit
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Alle Beiträge sind natürlich nur Satire!
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💯🥰💯 Heute in Stuttgart! Massen an Lieben Menschen unterstützen Michael Ballweg, der politisch Inhaftiert wurde.

💪 Das ist ein klares Zeichen an die Politik! Wie lassen uns dieses Verbrechen nicht mehr gefallen.

Die Politik hat verloren. Die politische Inhaftierung ging nach hinten los 💯💪

#FreeMichaelBallweg


⚪️Livestream⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 9. Juli 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️15.00h⚪️

https://youtu.be/XUXAyTEXXok


Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren


ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻

🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺
💥Kurze Information zu Michael Ballweg💥

Drei Wochen ist eine lange Zeit.
Es ist an der Zeit, dass die U-Haft beendet wird.

Michael ist gefasst, bekommt jetzt täglich Besuch oder Telefonate von Anwälten.

Aktuell macht das Anwaltsteam die Hausaufgaben der Staatsanwaltschaft. Nämlich ermitteln, was ihm überhaupt vorgeworfen wird.
Sowohl der Haftrichter als auch die Staatsanwaltschaft werden erklären müssen, an welcher Stelle überhaupt ein Anfangsverdacht bestanden hat. Es ist ein wenig wie mit den Coronamaßnahmen:
Hat man erstmal damit begonnen und stellt fest, dass nichts dran ist, findet man den Ausweg nicht mehr.
Alles passiert in der Hoffnung, dass es schon niemand merken wird.

Es werden Menschen schwer beschädigt, Existenzen zerstört, nur damit andere ihr Gesicht nicht verlieren?
Traurig macht mich auch die Gruppe derjenigen, die hämisch und mit Schadenfreude draufblicken.
Ich kann keine Freude durch das Leid anderer empfinden.

Ich werde auch keine Häme empfinden, wenn Michael unter Einstellung aller Vorwürfe demnächst entlassen wird, sondern Dankbarkeit, dass er mit der Situation so reflektiert umgehen kann, Trauer, dass unsere Gelellschaft ein solches Strafbedürfnis hat und kämpferisch, alles dafür zu tun, dass Menschen lernen achtsam und empathisch miteinander umzugehen.

Habt Ihr ähnliche Fotos?

Ich bin sicher, Michael wird sich freuen, wenn er später diese Bilder sehen kann.

#FreeMichaelBallweg
#FreeJulianAssange
#FreeGrundgesetz

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
‼️ Neuigkeiten im Fall Michael Ballweg ‼️

Heute wurde Haftprüfung von Michaels Strafverteidiger beantragt. D.h. der konkrete Haftprüfungstermin muss jetzt innerhalb von 14 Tagen angesetzt werden!

👉 Wir stehen in den Startlöchern, um Michael dabei mit viel guter Energie zu unterstützen! 🙏

#freemichaelballweg

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 15. August 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️

Zum Anlass der Haftprüfung von Michael Ballweg, am 15.08.2022 wollen wir uns erneut vor der JVA Stammheim versammeln!

Info vorab👉🏼
eine Anreise bzw. Parkmöglichkeit mit dem eigenen PKW ist nicht möglich. Weitere Infos folgen.

Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.

QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.

📅
Montag , 15. August 2022
🕒 13:00 Uhr
📍Asperger Straße 60, 70439 Stuttgart (vor der JVA)

🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢

Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 15. August 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️

Zum Anlass der Haftprüfung von Michael Ballweg, am 15.08.2022 wollen wir uns erneut vor der JVA Stammheim versammeln!

Info vorab👉🏼eine Anreise bzw. Parkmöglichkeit mit dem eigenen PKW ist nicht möglich. Weitere Infos folgen.

Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 verhaftet. Der Organisator der größten außerparlamentarischen Opposition wurde festgesetzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, spalten und machen bei der Demontage der Bewegung nicht mit.

QUERDENKEN steht NACH WIE VOR für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Nichts anderes lag Michael jemals am Herzen.

📅 Montag , 15. August 2022
🕒 13:00 Uhr
📍Asperger Straße 60, 70439 Stuttgart (vor der JVA)

🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢 🥁📢

Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind!

#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Ihn gibts auch noch, und er sitzt schon seit sieben Wochen!

[ab hier weitergeleitet aus Free Michael Ballweg (Daria)]

📌 Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.

Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.

(Das glaub' ich gerne, G.W.)

Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.

Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.

Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.

Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.

#FreeMichaelBallweg
Forwarded from Hardy Groeneveld
🔹‼️Zeugenbefragung in der Causa Michael Ballweg // mögliche Straftat seitens der Polizei
#FreeMichaelBallweg

👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.

Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ zeuge@mutigmacher.org

Danke für eure Mithilfe!

In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.

Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung

Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung

Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
📌Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör


Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat.
#FreeMichaelBallweg

https://t.me/FreeMichaelBallweg
Forwarded from Friedensfreunde2024 (🐣)
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🕊21 Tage Friedenslicht, Tag 19🕊
21 Tage braucht man, um etwas zu verinnerlichen.
Keiner von uns möchte Krieg, wir wollen Frieden!
Und ich habe das Licht erweitert, um eine virtuelle Mahnwache für Michael Ballweg!
Wer macht mit und lasst das Licht leuchten?
🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊

Wichtiger denn je! Macht bitte alle mit!
Fluten wir das Internet!

Benutzt die Hashtags:

#Wirwollenfrieden
#unserekinderbrauchenfrieden
#mamasundpapasfürfrieden
#stopptdiesanktionen #FriedenJetzt #frieden #peace #freemichaelballweg

t.me/evarosen
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
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#freemichaelballweg

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ und Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichten über die aktuelle Haft- und Verfahrenssituation von Michael Ballweg.

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für seine Unterstützung verwendet.

Iban: DE71180400000730865300
Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
Forwarded from QUERDENKEN (763 - MARKGRÄFLERLAND) - INFO-Kanal
❗️ÜBERMORGEN ist Weihnachten⭐️🎄❤️ Michael Ballweg wird Weihnachten hinter Gittern verbringen - und wir werden mit ihm sein❗️

Lasst uns ein Zeichen setzen, für ihn und alle unschuldig Inhaftierten - gemeinsam, friedlich und kraftvoll:

⭐️
An Weihnachten ist niemand allein - wir tragen unser Licht in die Nacht, bis sie weicht…“⭐️

🕯MAHNWACHE 🕯
📅 Samstag, 24.12.2022
🕒 15:00-18:00 Uhr
‼️
ACHTUNG! Geänderte Uhrzeit!‼️
📍 Asperger Straße 60, Parkplatz
vor der JVA Stammheim (Stuttgart)

🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden.
➡️ Linie U15 ab Hbf Stuttgart.

Bringt bitte Kerzen und Lichter mit 🕯

*Die Versammlung ist von QUERDENKEN-763 angemeldet*

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
#FreeMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Untersuchungshaft von Michael Ballweg dauert fort

Dienstag, 3. Januar 2023, 9:15 Uhr
Soeben erhalte ich von meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig die Information, wonach das OLG Stuttgart mitgeteilt hat, die Entscheidung des Gerichtes über die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg sei "per Post" an die Anwälte unterwegs.

Diese Mitteilung erstaunt in doppelter Hinsicht:

▫️ Entscheidungen werden Anwälten heutzutage üblicherweise auf schnellem und direktem Weg per Fax oder über das sogenannte "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) zugestellt, so daß diese den Anwälten beschleunigt zur Verfügung stehen. Warum hier explizit der unübliche, verzögernde Weg gewählt wird, ist nicht bekannt.

▫️ Zum zweiten scheint das OLG damit erneut den Vortrag der Verteidigung unbeachtet gelassen zu haben. Die Begründung der zu erwartenden Entscheidung ist dem Verteidigerteam noch nicht bekannt, gleichwohl läßt die kurze Mitteilung bisher keinen anderen Schluß zu.

Zugleich wird die Verteidigung weiterhin von Gericht, insbesondere durch den Amtsrichter, in ihrer Verteidigerarbeit empfindlich beeinträchtigt - hierzu wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Für das Verteidigerteam
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

#FreeMichaelBallweg
🧯🧯🧯Eilversammlung 11.01.2023 12.30 Amtsgericht Stuttgart🧯🧯🧯

Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.

#FreeMichaelBallweg

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
#FreeMichaelBallweg

23. November 2022,
Lieber Michael,
ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG

Der Kurzfilm der entfesselten Kamera von Michaels Geburtstagsdemo bei Regen und Wind vor der JVA Stammheim. Mit Auszügen von RA Ralf Ludwig, Wolfgang Greulich, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) und vielen anderen Querdenkern.


https://t.me/dominikstapf