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„Nicht einschüchtern lassen!“: Gegen Stigmatisierung von Kritikern der Corona-Politik – Wagenknecht

Wird berechtigte Kritik an der Corona-Politik als „idiotisch, verschwörungstheoretisch oder gar rechtsextrem“ abgestempelt, kommen zuweilen Zweifel an Meinungsfreiheit und dem Demokratieverständnis auf. „Die Linke"-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich nun zum Verhalten bei drohendem Demokratieabbau und verbreitetem Meinungsdruck geäußert.

„Kaum sind die ersten Ampullen der Covid-19-Impfstoffe injiziert, preschen Ministerpräsident #Söder und Außenminister Maas trotz Unsicherheiten über die weitere Ansteckungsgefahr mit Forderungen nach einer #Impfpflicht für #Pflegekräfte bzw. Lockerungen für Geimpfte vor“, heißt es auf der Facebook Seite der Initiative „Aufstehen“. Menschen, die vor solchen Entwicklungen gewarnt hätten, seien als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt worden - und im Gegenzug Menschen, die unter bestimmten Voraussetzungen solche Maßnahmen für sinnvoll hielten, als „Systemlinge".

https://snanews.de/20210119/wagenknecht-corona-kritiker-579241.html
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An das gesamte Pflegepersonal. Markus #Söder
täuscht und belügt die Bevölkerung

⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️⚠️‼️

https://fb.watch/37BQiJ2I_W/
Forwarded from Jessica Hamed
#stiko #kinderimpfung #söder #lauterbach #habeck

Deutliche Worte des Herausgebers der Berliner Zeitung, Dr. Michael Maier, zu den unsäglichem Umgang der vorgenannten Herren mit der Stiko. Diese Art des politischen Drucks ist derart unanständig, dass es schwer fällt überhaupt noch etwas dazu zu sagen:

„Diese Arroganz ist unerträglich. Markus Söder, Karl Lauterbach, Robert Habeck - parteiübergreifend erhöhen Politiker den öffentlichen Druck auf die Ständige Impfkommission (StiKo) und wollen die Mediziner drängen, Impfungen für Kinder endlich zu empfehlen. Die Werkzeuge reichen von plumper Verächtlichmachung, wie bei Markus Söder: Die Wissenschaftler seien nur ehrenamtlich tätig, so der Jurist Söder. Karl Lauterbach, Public-Health-Experte, sagt, die Stiko vertrete eine „Außenseiterposition“. Der Schriftsteller Robert Habeck lässt der Kommission ausrichten: „Die sollen mal ein bisschen in die Gänge kommen.“ Nun drängen plötzlich die Gesundheitsminister, wollen die Stiko ins Abseits laufen lassen und ihrerseits – obwohl völlig fachfremd und ergo ahnungslos – das Impfen von Kindern „empfehlen“. Mit bewundernswerter Gelassenheit reagierte der Stiko-Chef Thomas Mertens: „Wir können nicht eine generelle Empfehlung aussprechen, solange wir diesbezüglich nicht die notwendige Datensicherheit haben.“

Die Stiko sieht ihre Aufgabe im „Erarbeiten der bestmöglichen Impfempfehlung für einzelne Menschen und für die Gemeinschaft“, hatte Mertens bereits zu Beginn der politischen Attacken festgestellt. Und: „Dies erfolgt unabhängig von Meinungen und Wünschen von Politikern und der pharmazeutischen Industrie.“ Hoffentlich kann die Kommission dem Druck der verantwortungslosen, skrupellosen und übergriffigen Politiker standhalten. Die Stiko ist eine der letzte Bastionen, die in dieser Krise Sachverstand, Charakter und Berufsethos zeigt. Mediziner wie Mertens geben Hoffnung in dieser oft scheinbar hoffnungslosen Zeit. Die politischen Kurpfuscher sollten ihm zollen, was er verdient: Hochachtung und Respekt. Und schweigen, einfach mal schweigen, in einer Sache, von der sie nichts verstehen.“

https://lnkd.in/d4TQ-sQ

Wofür hat man die Ständige Impfkommission, wenn man ihr Wort so gering schätzt, nur weil es gerade nicht genehm ist? Konsequent wäre es dann, sie aufzulösen. Zum bloßen Schein Expertengremien wie dieses zu haben ist einem demokratischem Rechtsstaat jedenfalls nicht würdig.
Forwarded from reitschuster.de
Es gebe kaum geimpfte Patienten auf den Intensivstationen, sagt #Söder (siehe hier ). https://www.youtube.com/watch?v=rC1xdRHltWg.
Die Zahlen des RKI überführen ihn der Lüge (siehe Bild).
Wobei auch die noch kritisch zu hinterfragen sind – RKI und Gesundheitsministerium mauern da seit Wochen.
"Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene

Die Menschen wollen einfach nicht aufhören zu demonstrieren, trotz der vielen "Lockerungen", die man ihnen angekündigt hat. Da braucht es mal wieder ein paar markige Worte von MP Markus Söder und eine erneute Drohung in Richtung Telegram:

"Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger Mainpost. "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.

Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."

https://tinyurl.com/y7l8dhkw

#Söder #Telegram #RAF

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