Alle Bürger:innen haben das Recht bei der Wahl der Schöff:innen mitzureden! Wie ihr das demokratische u rechtsstaatliche Potenzial des #Schöffen-Amtes stärken könnt, dass lest ihr hier.
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https://kulturbuero-sachsen.de/unterstuetzung-bei-schoeffenwahl/
Die Wahl der Schöff:innen ist ein höchst demokratisches Verfahren. Tausende Bürger:innen in #Sachsen haben sich freiwillig zu diesem wichtigen Ehrenamt gemeldet und sich zur Wahl aufstellen lassen. Ihnen gilt unser aller Dank!
In rechtsextremen Kreisen wurde leider auch dazu aufgerufen sich als Schöffe zu bewerben. Demokratiefeinde wollen damit gezielt auf die Rechtssprechung Einfluss nehmen und sie in ihrem Sinne umgestalten.
Die Vorschlagslisten zur #Schöffenwahl liegen in allen Gemeinden #Sachsen|s zur öffentlichen Einsicht aus. Nutzt euer gesetzliches Recht euch die Listen in eurer Gemeinde anzuschauen.
Wenn ihr begründete Zweifel daran habt, dass Personen auf den Listen in eurer Gemeinde als Schöff:innen geeignet sind, dann ist es euer Recht dagegen einen Einspruch zu formulieren.
Unser Beratungsangebot zur Schöffenwahl unterstützt bei einer Einschätzung. Außerdem erfahrt ihr wie ein Einspruch aussieht. Dazu nehmt gern Kontakt zu uns auf, so wie es im Artikel auf unserer Website beschrieben ist.
Alle Einsprüche zu Kandidat:innen auf den Vorschlagslisten zur Schöffenwahl werden einem unabhängigen Wahlausschuss vorgelegt. Dieser entscheidet letztlich wer Schöff:in wird und wer nicht.
Alle Städte und Gemeinden in #Sachsen müssen vorher bekannt geben, wann die Listen zur öffentlichen Einsicht vorliegen. Ihr habt bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist Zeit um einen Einspruch zu formulieren.
Teilt diesen Beitrag gern über eure Kanäle, damit diese Information viele Leute erreicht, die sich daran beteiligen!
#Termine #Schöffenwahl Die Listen liegen öffentlich aus:
⁃ In #HohensteinErnstal im Bürgerbüro: 10.07.-14.07.
⁃ In #Frankenberg in der Stadtverwaltung noch bis 03.07.
⁃ In #Borna im Rathaus: 03.-07.07.
⁃ In #Görlitz in der Jägerkaserne: 03.-10.07.
⁃ In #Wilsdruff in der Stadtverwaltung: 03.-09.07.
⁃ In #Meißen noch bis 02.07. im Schaukasten Rathaus
⁃ In #Klipphausen in Gemeindeverwaltung: 03.-07.07.
⁃ In #Taucha im Rathaus: 01.-09.07.
⁃ In #Eilenburg noch bis zum 02.07.
⁃ In #AnnabergBuchholz im Rathaus: 03.-07.07.
⁃ In #Zittau in Stadtverwaltung: 10.-14.07.
Weitere Termine findet ihr in den Amtsblättern der Gemeinden oder auf den entsprechenden Websites der Städte und Gemeinden.
Folgt unserem Telegram-Kanal gern für weitere Infos und ladet eure Freund:innen dazu ein uns zu folgen: https://t.me/KulturbueroSachsen
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Die Wahl der Schöff:innen ist ein höchst demokratisches Verfahren. Tausende Bürger:innen in #Sachsen haben sich freiwillig zu diesem wichtigen Ehrenamt gemeldet und sich zur Wahl aufstellen lassen. Ihnen gilt unser aller Dank!
In rechtsextremen Kreisen wurde leider auch dazu aufgerufen sich als Schöffe zu bewerben. Demokratiefeinde wollen damit gezielt auf die Rechtssprechung Einfluss nehmen und sie in ihrem Sinne umgestalten.
Die Vorschlagslisten zur #Schöffenwahl liegen in allen Gemeinden #Sachsen|s zur öffentlichen Einsicht aus. Nutzt euer gesetzliches Recht euch die Listen in eurer Gemeinde anzuschauen.
Wenn ihr begründete Zweifel daran habt, dass Personen auf den Listen in eurer Gemeinde als Schöff:innen geeignet sind, dann ist es euer Recht dagegen einen Einspruch zu formulieren.
Unser Beratungsangebot zur Schöffenwahl unterstützt bei einer Einschätzung. Außerdem erfahrt ihr wie ein Einspruch aussieht. Dazu nehmt gern Kontakt zu uns auf, so wie es im Artikel auf unserer Website beschrieben ist.
Alle Einsprüche zu Kandidat:innen auf den Vorschlagslisten zur Schöffenwahl werden einem unabhängigen Wahlausschuss vorgelegt. Dieser entscheidet letztlich wer Schöff:in wird und wer nicht.
Alle Städte und Gemeinden in #Sachsen müssen vorher bekannt geben, wann die Listen zur öffentlichen Einsicht vorliegen. Ihr habt bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist Zeit um einen Einspruch zu formulieren.
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#Termine #Schöffenwahl Die Listen liegen öffentlich aus:
⁃ In #HohensteinErnstal im Bürgerbüro: 10.07.-14.07.
⁃ In #Frankenberg in der Stadtverwaltung noch bis 03.07.
⁃ In #Borna im Rathaus: 03.-07.07.
⁃ In #Görlitz in der Jägerkaserne: 03.-10.07.
⁃ In #Wilsdruff in der Stadtverwaltung: 03.-09.07.
⁃ In #Meißen noch bis 02.07. im Schaukasten Rathaus
⁃ In #Klipphausen in Gemeindeverwaltung: 03.-07.07.
⁃ In #Taucha im Rathaus: 01.-09.07.
⁃ In #Eilenburg noch bis zum 02.07.
⁃ In #AnnabergBuchholz im Rathaus: 03.-07.07.
⁃ In #Zittau in Stadtverwaltung: 10.-14.07.
Weitere Termine findet ihr in den Amtsblättern der Gemeinden oder auf den entsprechenden Websites der Städte und Gemeinden.
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Kulturbüro Sachsen e.V.
Unterstützung bei Schöffenwahl – Kulturbüro Sachsen e.V.
Die abgestimmten Vorschlagslisten zur Schöffenwahl liegen in diesen Wochen für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme vor. Ein Einspruch innerhalb der jeweiligen Frist ist möglich.