Auf Belltower News haben wir auf das Jahr 2021 in Sachsen zurück geblickt und die Frage beantwortet: Was wird uns von 2021 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben?

Die Antwort darauf könnt ihr hier nachlesen:

https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2021-sachsen-dystopische-aussichten-125663/

Gemeinsam mit den Trägern und Projekten der Mobilen Beratung in Thüringen und Sachsen-Anhalt haben wir heute eine Einschätzung zu den derzeitigen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie veröffentlicht. Diese könnt ihr jetzt gern einsehen und nachlesen.


https://kulturbuero-sachsen.de/corona-proteste-in-sachsen-sachsen-anhalt-und-thueringen-sind-motor-der-radikalisierung/

Zahlen zu den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen
 
Die Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen behauptet über ihre sozialen Medien und Messenger-Dienste seit Wochen, dass Zehntausende jeden Montag in Sachsen auf die Straße gehen. In den neuesten Veröffentlichungen ist gar von 75.000 Menschen die Rede, die am Montag, den 17. Januar 2022 in Sachsen demonstriert haben sollen.

Gemeinsam mit den Aktivist*innen von FreieSachsen-Watch (Twitter: @FrSachsenWatch) haben wir eine unabhängige Zählung der Teilnehmenden dieser als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen durchgeführt. Dazu haben wir Bilder und Videos gesichtet, mit lokalen Beobachter*innen und Journalist*innen gesprochen sowie Polizeiberichte gelesen. Wir haben über diese Erhebung valide Teilnehmendenzahlen für mehr als 100 Orte in Sachsen erhalten. Bei allen anderen Orten gehen wir von weniger als 50 Teilnehmenden pro Ort aus, weil weder Berichte oder Bilder der regionalen Veranstalter*innen oder der Freien Sachsen selbst, noch Polizei-oder Medienberichte vorliegen.

Das Ergebnis unserer Zählung ergibt, dass sich am Montag, den 17. Januar 2022 maximal bis zu 30.000 Menschen den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen angeschlossen haben.
Seit November 2021 hat sich damit laut unserer Zählung die Zahl der Teilnehmenden verdoppelt. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Diejenigen, die in Sachsen zu diesen Demonstrationen aufrufen, lehnen in der Regel grundlegende Werte des demokratischen Rechtsstaates sowie seine Institutionen und gewählten Vertretungen ab. Viele von ihnen sind seit Jahren in der organisierten Neonazi-Szene verankert.

Die Freien Sachsen und Querdenken schaffen es derzeit ein ähnlich großes Potenzial von Menschen in Sachsen zu mobilisieren, wie es auch Pegida und asylfeindlichen Gruppen vor einigen Jahren gelang. Daran wird deutlich, dass es einen Anteil von Menschen in der Bevölkerung gibt, die sich bereits seit Jahren von demokratischen Werten verabschiedet haben. Viele von ihnen sind durch eine faktenbasierte Auseinandersetzung und Dialog nicht mehr zu erreichen.

Es wird in den nächsten Wochen umso wichtiger, dass sich in Sachsen die demokratische Mehrheit noch deutlicher zu erkennen gibt und sich öffentlich positioniert. Es ist derzeit die einzige Möglichkeit, um der Selbstermächtigung extrem rechter Gruppen vorübergehend Einhalt zu gebieten.

Langfristig muss es vor allem darum gehen, die demokratische Mehrheit in Sachsen zu empowern und in ihrem Handeln weiter zu stärken, damit sich nicht noch mehr Menschen von demokratischen Werten verabschieden.

Eine kleine Einschätzung zum diesjährigen 13. Februar in Dresden

Auch in diesem Jahr wird es Sonntag, den 13. Februar in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung einen überregionalen Neonazi-Aufmarsch geben. Wir rechnen damit, dass mehrere Hundert Neonazis anreisen werden.
Der 13. Februar in Dresden ist im Kalender der Neonazi-Szenen nach wie vor ein fester und gesetzter Termin. Das Datum und die Stadt sind für Neonazis wichtigstes Symbol für einen eigenen Opfermythos der revanchistisch aufgeladen wird.

Vor mehr als 10 Jahren zogen an diesem Tag noch Tausende Neonazis durch Dresden. Durch zahlreiche antifaschistische Blockaden von Dresden stellt sich quer u.a. hatte der Aufmarsch für die Rechten dann deutlich an Attraktivität verloren.
Allerdings gelang es mit Ausnahme des letzten Corona-Jahres trotzdem jedes Jahr mit geringem Mobilisierungsaufwand rund 1.000 Neonazis auf die Straße zu bringen. Der Aufmarsch hat demnach noch immer enorme Bedeutung für die extreme Rechte. Auf Transparenten und in Reden wurden in letzten Jahren immer wieder der Holocaust verharmlost (Stichwort: „Bombenholocaust“) oder Antisemitismus verbreitet, ohne dass es sichtbares Einschreiten der Polizei dagegen gab.
Unter den Teilnehmenden sind Personen mit Verbindungen zu gewalttätigen Neonazi-Netzwerken und Rechtsterrorismus.

Auch die AfD veranstaltet seit einigen Jahren am Abend des 13. Februar auf dem Altmarkt eine eigene Kundgebung. Dort wurde in der Vergangenheit ebenfalls Geschichtsrevisionismus sichtbar. Einige Teilnehmende sind sowohl bei den Neonazi-Aufzügen tagsüber als auch bei der AfD-Kundgebung am Abend dabei.

Wir rechnen in 2022 damit, dass die gesamte organisierte Neonazi-Szene aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern am 13. Februar in Dresden sein wird. Einzelne kleinere Gruppen werden auch längere Anreisen auf sich nehmen.
Es ist daher fest davon auszugehen, dass mehrere Hundert bis zu 1.000 Neonazis am Sonntag durch die Straßen von Dresden ziehen werden. Trotz aller Erfolge der Vergangenheit: Das bleibt ein Neonazi-Aufmarsch von enormer Bedeutung.

Es wird auch in diesem Jahr verschiedene Möglichkeiten und Aktionsformen in Dresden geben, um die Neonazis nicht ungehindert durch die Stadt ziehen zu lassen. Für weitere Infos dazu empfehlen wir Initiativen wie Dresden stellt sich quer, Hope Dresden und Herz statt Hetze zu folgen.

Wie umgehen mit Rassismus, Antisemitismus und rechten Inhalten in Klassenchats? Unser Bundesverband Mobile Beratung hat eine tolle Handreichung veröffentlicht, mit konkreten Empfehlungen, Methoden und juristischen Hinweisen:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2022/02/BMB_Handreichung_Klassenchats_Was-machen-wir-denn-jetzt.pdf

Die inzwischen fünfte Ausgabe unserer Reihe „Monitorium Rechts“ beschäftigt sich mit der rechtsextremen Partei „Die Freien Sachsen“. Die Info-Broschüre ist in Kooperation mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) entstanden.

Die Veröffentlichung kann in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden. Bitte schreibt dazu eine E-Mail mit dem Betreff „Monitorium Rechts – Freie Sachsen“ und der Versandadresse an: broschueren[aet]kulturbuero-sachsen.de. Für die Bestellung von 1-2 Exemplaren sendet uns bitte einen mit 1,55 € frankierten DIN A4-Rückumschlag an unsere Geschäftsstelle in Dresden. Bei größeren Bestellmengen legen wir beim Versand eine Rechnung über Versand-/Portokosten bei.

Die PDF-Version steht auf unserer Website auch zum Download bereit.

https://kulturbuero-sachsen.de/monitorium-rechts-die-freien-sachsen/

Unsere Jahrespublikation Sachsen rechts unten 2022 ist erschienen! Wir widmen uns scheinbaren Normalitäten und Normalisierungen in Sachsen, die sich aus der Verfasstheit der extremen Rechten ergeben.
In den einzelnen Artikeln beschäftigen sich die Autor*innen unter anderem mit alltäglichen, normal gewordenen Rassismuserfahrungen von Jugendlichen mit Migrationsvordergrund, die sie unter anderem auch in professionellen Hilfestrukturen machen, deren Mitarbeitende sich selbst als nicht rassistisch verstehen. Wir schauen auf politisch engagierte, nicht-rechte Bautzner Jugendliche und die Verhaltensweisen, die sie sich in den letzten Jahren aneignen mussten, um körperlich unversehrt zu bleiben. Desweiteren zeigen wir die Gewöhnung an Neonazikonzerte auf und beschreiben, welche Bedeutung eines rechten Konzertstandortes im Landkreis Nordsachsen für rechtsterroristische Unterstützungsnetzwerke hat.

Alle Infos: https://kulturbuero-sachsen.de/sachsen-rechts-unten-2022/

Infos zur Bestellung: Die Publikation kann gegen

Infos zur Bestellung: Die Publikation kann gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail mit dem Betreff „Sachsen rechts unten“ und der Versandadresse an: broschueren[aet]kulturbuero-sachsen.de.
Für die Bestellung von 1-2 Exemplaren senden Sie uns bitte einen mit 1,60 € frankierten DIN A4-Rückumschlag an unsere Geschäftsstelle in Dresden.

Eine Zahl, von der wir nur träumen können. Mit eurer Unterstützung arbeiten wir aber weiter an unseren Zielen, #Diskriminierung jeder Art wirksam zu begegnen! 💪https://kulturbuero-sachsen.de/spenden/spendenformular/

#FCKNZS

Ihr möchtet euch engagieren für ein toleranteres, weltoffenes und demokratisches #Sachsen?
Ihr habt Lust euch weiterzubilden (politische) Gruppen zu moderieren und/oder Workshops mit Jugendlichen durchzuführen?
Wir laden BIPoC und Menschen mit Migrationsbiografie ein sich auf unserer kostenlosen Fortbildungsreihe zur politischen Referent*in ausbilden zu lassen!
Alle Infos zur Anmeldung und zum Programm gibt's auf unserer Homepage: https://kulturbuero-sachsen.de/fortbildung-referentin-der-politischen-bildung/

Anlässlich des Jahresberichts 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die von alarmierend hohen Zahlen spricht, wollen wir noch einmal auf unsere kostenlose Broschüre "Die Zukunft Sachsens" (https://kulturbuero-sachsen.de/download/9756/) aufmerksam machen, in der wir u.a. Best Practice Beispiele geben, wie Migrationspädagogik möglichst diskriminierungsfrei gelingen kann.

In #Plauen und #Sachsen provoziert der III.Weg nun schon seit Jahren mit rechtsextremen Parolen. Nun will die neonazistische Kleinstpartei ihre faschistische Ideologie im nordrhein-westfälischen #Hilchenbach breit treten. Wir solidarisieren uns und rufen deutschlandweit auf #KlareKanteGegenRechts zu zeigen! In #hi0309 #gegenrechtehetze #FCKNZS

Unterstützer können sich gerne bei Colorido e.V. melden!

In unserem #MonitoriumRechts haben wir 2020 den Werdegang, Ideologie und Aktionsformen des III. Weges zusammengefasst und zeigen, was die Kleinstpartei so gefährlich macht:
https://kulturbuero-sachsen.de/download/8622/

Und weisen zur Einordnung nochmal auf diesen Artikel hin:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161210.sachsen-stolpersteine-fuer-den-iii-weg.html

Derzeit gibt es heftige Diskussionen um eine Veranstaltung der Partei #FreieSachsen in #Leipzig am Montag, den 05.09.2022. Die Freien Sachsen behaupten, dass sie an der Seite der Partei Die Linke gegen soziale Ungerechtigkeit in der Energiekrise und in Zeiten der Inflation kämpfen würden. Allerdings stellt sich die Sachlage bei genauerer Betrachtung anders da.
Mit der Plakataktion der Freien Sachsen, bei welcher sie Politiker der Partei Die Linke gemeinsam mit Neonazis und Rechtspopulisten als Redner am Augustusplatz in Leipzig aufgelistet haben, wollen die Freien Sachsen bewusst provozieren. Sie wissen, dass es einen medialen Aufschrei und heftige Debatten in den Sozialen Medien gibt, wenn ein solches Plakat in der Öffentlichkeit kursiert. Einerseits versuchen die Freien Sachsen damit die entstehende soziale Bewegung von links zu zersplittern und selbst zu bestimmen über was in den linken Kreisen debattiert und diskutiert wird. Derzeit hat die Diskussion über Abgrenzung zu den Freien Sachsen eine größere Bedeutung als die sozialen Inhalte der angemeldeten Kundgebung. Zum anderen möchten die Freien Sachsen damit eine angebliche Querfront aller politischen Kräfte herbeireden, bei der rechts, links, neonazistisch oder rassistisch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist auch ein Versuch die Linke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und gleichsam durch einen „Schulterschluss mit allen gutmütigen Mitstreitern“ selbst an Bedeutung zu gewinnen.
In den letzten Monaten haben die Freien Sachsen und andere rechtsradikale Kräfte einen Themenwechsel vollzogen. Neue Themen nach der Mobilisierung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind jetzt der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und mögliche Maßnahmen rund um die Klimakrise. Mit verschwörungsideologischen Argumenten versucht die Kleinstpartei und ihre Anhängerschaft die Bevölkerung aufzustacheln indem Sie Wirkungszusammenhänge verdreht. Stichworte dabei sind u.a. Energielockdown oder Klimalockdown und ähnliches.
Durch Schulterschlüsse der „Normalbevölkerung“ mit Rechten bekommen die radikalen und demokratiefeindlichen Ansichten und Protestformen der Freien Sachsen den Anschein eine breitere Gesellschaftliche Bewegung abzubilden. Die Resonanz auf ihre geplanten Aktionen verschafft ihnen unglaublich viel mehr Reichweite als sie ohne den medialen Rummel je erreicht hätten. Doch den Freien Sachsen und anderen Neonazis geht es in letzter Konsequenz immer um einen Umsturz und die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates in seiner jetzigen Form. Dabei werden auch Gewaltphantasien befeuert und gegen Politiker*innen in abwertender Weise gehetzt.
Wir empfehlen die Inhalte der Freien Sachsen und anderer Neonazis nicht unhinterfragt zu retweeten oder zu teilen. Bitte hinterfragt die Posts und Inhalte der Rechtsradikalen kritisch, bildet euch erst einmal ein Gesamtbild, sprecht mit anderen darüber und bildet euch eine kritische Meinung. Überprüft die Behauptungen der Freien Sachsen und anderer Neonazis. Wartet ggf. auf fachliche Einschätzungen oder fordert diese ein.
Auch am kommenden Montag in Leipzig werden die Freien Sachsen und andere Neonazis in verschiedenen Formen darum bemüht sein mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, sich in Szene zu setzen und zu provozieren. Wir empfehlen, dass bei allen möglichen Aktionen und der eigenen Berichterstattung zu beachten.
Wer die neonazistische Kleinstpartei #FreieSachsen eigentlich ist, was ihre ideologischen Hintergründe und Ziele sind, haben wir in unserem #MonitoriumRechts für euch zusammengefasst: https://t.co/Ht1Yk9nRdu
Mehr zu den Freien Sachsen sie z.B. diese MDR-Doku: Die "Freien Sachsen" - Propaganda, Nazis und Verschwörungsmythen: https://www.ardmediathek.de/video/exactly/die-freien-sachsen-propaganda-nazis-und-verschwoerungsmythen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xMGE2ODc3Ny0zZDgwLTQxOTctYTllOS03YjIyODc2YmNmZjA