NEWS UPDATE***NEWS UPDATE***NEWS UPDATE


Das News Update No. 16 des Kulturbüro Sachsen e.V. ist erschienen. Darin blicken wir auf ein ereignisreiches Halbjahr zurück, berichten über unsere Projekte, Arbeitsschwerpunkte und Publikationen.


Zum kostenlosen Download als .PDF:
https://kulturbuero-sachsen.de/news-update-16/

📣🎉📘NEUERSCHEINUNG👑🏰🤴


Unser #MonitoriumRechts No6 beleuchtet das sog. #KönigreichDeutschland in #Sachsen – eine Gruppierung von #Reichsbürger*innen und #Souveränist*innen um den mehrfach vorbestraften und verurteilten Reichsbürgerideologen und aktiven Esoteriker #PeterFitzek.
Die Info-Broschüre ist in Kooperation mit der AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte entstanden. Sie widmet sich den Inhalten, Zielen und Aktivitäten des Fantasiestaates


Zur Pressemitteilung und zum kostenlosen Download: https://kulturbuero-sachsen.de/monitorium-rechts-das-koenigreich-deutschland-in-sachsen/
#Verschwörungsideologien #Antisemitismus #Antiamerikanismus #Nationalismus #Rechtsextremismus #Antisemitismus

MORGEN 19:00Uhr in Freiberg!

Das Junge Netzwerk Freiberg lädt ein zu Film&Diskussion
•••Dokumentation: „Chemnitz Triggert – Zwischen Angst, Wut und Widerstand“•••
Die Dokumentation zeigt auf feinfühlige Weise die Kontinuität von Rassismus und rechter Gewalt in Chemnitz aus Sicht der Betroffenen. Auch wie die Präsenz von Neonazis und alltäglichem Rassismus Angst, Wut, aber auch Widerstand erzeugt.

Unser Fachreferent Michael Nattke gibt im Anchluss einen Überblick über die rechtsextremen Strukturen in Chemnitz und André Löscher von der Beratungsstelle Support der RAA Sachsen e.V. gibt uns Einblicke aus der Betroffenenperspektive.
Kommt vorbei! Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion!

👑🏰#PeterFitzek, das #KönigreichDeutschland und die rechtsextremen #FreienSachsen 🤝👀

Diese Woche (Am 14.12.22) hat sich P. #Fitzek, der selbsternannte „König Deutschlands“, über seinen youtube-Kanal zu einem möglichen #Säxit geäußert, indem er sich direkt an die #FreienSachsen wendet.

Neben offenen Sympathiebekundungen wirbt er um einen Schulterschluss mit der Neonazipartei #FreieSachsen. Die Kleinstpartei möchte ebenso den liberaldemokratischen #Rechtsstaat überwinden.
Der mehrfach vorbestrafte und verurteilte #Reichsbürger und #Esoteriker #Fitzek teilt deren Inhalte und gibt an, sich schon mit den #FreienSachsen beschäftigt zu haben.
Die #Umsturzfantasien des gelernten Kochs Fitzek konzentrieren sich auf #Sachsen und streben eine konkrete Umsetzung an: „Ich bin auch deswegen hier in Sachsen, weil ich denke, in Sachsen ist das als allererstes möglich.“
Bei den Anhängern der #FreienSachsen kommt die „Bereitschaft zur Kooperation“ offenbar gut an, da auch sie eine ideologische Übereinstimmung feststellen: „Das ist echt toll und logisch, da sich so viele Ansichten decken.“
Der Koch #Fitzek gibt sich betont ruhig und friedlich inszeniert sich als fachkundiger Ausleger des Rechts. Tatsächlich stecken hinter seinen Aussagen (im Video) Demokratiefeindlichkeit, die Ablehnung der Verfassung und des Grundgesetzes.
Während Fitzek mit der Betonung auf „Freiheit“ um Sympathisanten und neue Anhänger wirbt bedeutet eine Mitgliedschaft in seiner sektenähnlichen Organisation eine enorme wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit.
Seine Methoden gehören zum Standardrepertoire von #Reichsideologen: Manipulation, Auslassen, Verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen.
Die Kernbotschaften Fitzeks sind von einem Ideologiegerüst aus #Antisemitismus,#Nationalismus, #Verschwörungsideologie + #Demokratiefeindlichkeit getragen u gehen mit klaren Umsturzfantasien einher.


In unserem #MonitoriumRechts haben wir die Inhalte, Ziele und Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ in Sachsen zusammengetragen. Zum Download: https://kulturbuero-sachsen.de/download/11076/?tmstv=1671138862

👉📘Ihr könnt unsere Infobroschüre #MonitoriumRechts zum KRD auch in größeren Mengen zum Verteilen vor Ort in eurer Gemeinde bestellen. 📣👈

Neben der „nahezu ungebremsten“ Steuerung der #NoAfD nach Rechtsaußen sieht der Verfassungsschutz auch „Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten (..) in einigen ostdeutschen Flächenländern“ als zunehmendes Problem.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kaum-widerstand-gegen-extremistische-tendenzen-verfassungsschutz-prasident-sieht-afd-auf-weg-nach-rechtsaussen-9070792.html

In Kooperation mit colorido e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V. sowie dem Projekt debunk der Amadeu Antonio Stiftung laden wir am 24.01. nach #Plauen ein: „Vortrag und Diskussion: Völkische Siedler*innen – rechte Landnahme in Sachsen“
https://colorido.de/24-01-2022-vortrag-und-diskussion-voelkische-siedlerinnen-rechte-landnahme-in-sachsen/

Wer sich vorab schonmal über Völkische Siedler*innen in Sachsen informieren möchte, der findet in unserem Monitorium Rechts die wichtigsten Hintergründe zu Inhalten, Zielen&Aktivitäten (Stand Juni2021)
https://kulturbuero-sachsen.de/download/9824/?tmstv=1671699590

Wir wünschen euch schöne Feiertage und empfehlen euch als #Feiertagslektüre, als Argumentationsgrundlage für das Zusammentreffen mit Familienmitgliedern oder als #LastMinuteGeschenk für alle Interessierten unsere aktuellen Broschüren im sinnvollen Kombipaket:

In unserem #SachsenRechtsUnten 2022 bekommt ihr einen Überblick über verschiedene Facetten der extremen Rechten und deren Auswirkungen auf den Alltag in #Sachsen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. In unserem #NewsUpdate könnt ihr dagegen nachlesen, wie man den #Rechtsextremismus im Freistaat bekämpfen kann und wo sich eine starke #Zivilgesellschaft bereits gegen rechte Normalisierungen stark macht:
https://kulturbuero-sachsen.de/download/11095/?tmstv=1671791012
https://kulturbuero-sachsen.de/download/11062/?tmstv=1671791012

Unsere Lektüre zur #Reichsbürger- Szene in Sachsen liefert euch Hintergründe, die vergangenen Ereignisse und aktuellen Entwicklungen einzuordnen und unsere Handreichung zum Umgang mit Immobiliennutzung durch die extreme Rechte liefert passend dazu gleich Lösungswege für eure Gemeinden
https://kulturbuero-sachsen.de/download/7763/?tmstv=1671791012
https://kulturbuero-sachsen.de/download/11076/?tmstv=1671791012
https://kulturbuero-sachsen.de/download/10201/?tmstv=1671791012

Heiße Luft, statt heißer Herbst, fasst Hendrik Lasch in ND die letzten Monate in Sachsen zusammen.
Rechtsextreme wollten gezielt die Stimmung aufheizen. Konzentrierte Wut sollte sie im Winter dem Traum vom Umsturz näherbringen.
Die Voraussetzungen sind in Sachsen günstig, schreibt d. Autor u bezieht sich auf unsere Broschüre SachsenRechtsUnten, in der wir beschreiben, wie rechter Protest hier längst zur Normalität geworden ist.
https://kulturbuero-sachsen.de/download/11095/?tmstv=1672152880


Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch Dialogangebote von Teilen der Landespolitik an sog. Wutbürger. Unser Fachreferent M. Nattke sieht zzt. die bedrohlichste Entwicklung darin, dass auch d CDU regional auf den Zug rechtsextremer Propaganda aufspringt: »Es werden nicht Neonazis und die AfD sein, die die Gesellschaft nach rechts schieben, sondern etablierte Parteien, die dem Druck nachgeben.«

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169616.proteste-gegen-energiekrise-heisse-luft-statt-heisser-herbst-in-sachsen.html

°°°Rückblick 2022 – Ausblick 2023°°°

Unser Fachreferent Michael Nattke blickt in Belltower.News der Amadeu AntonioStiftung auf das vergangene Jahr zurück: #Sachsen war auch im Jahr 2022 eine Schwerpunktregion für #Rechtsextremismus und machte unter anderem mit #Rechtsrock, #Neonazismus und rassistisch motivierter Gewalt auf sich aufmerksam.
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-sachsen-schwerpunktregion-fuer-rechtsextremismus-aller-art-144527/
Doch auch die Zäsur in der Zeitrechnung wird von rechtsextremen Kontinuitäten begleitet: Rassistische #Ressentiments bestimmen die Debatten über die Ereignisse von #Silvester2022.
Martin Kohlmann reproduziert in seiner Neujahrsansprache der #FreieSachsen #FakeNews
#Falschaussagen, #Verschwörungsideologien #Nationalismus. Das Programm der #FreienSachsen bleibt: Katastrophisierungen, Ängste schüren, Frust kanalisiert in Hass auf Geflüchtete.
Auch die #Neonazipartei III.Weg stimmt mit aggressiver Gewaltrhetorik auf das neue Jahr ein. Mit antisemitischer und rassistischer Hetze sendet die Partei ihren Anhänger*innen „einen guten Start ins Kampfjahr 2023“.
Aber auch wir bleiben 2023 auf unserem Kurs: Für eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus. #UnsInteressiertVeränderung -> für die uneingeschränkte Anerkennung der Menschenrechte.


Wir stehen auch 2023 allen Menschen in #Sachsen beratend gegen Rechtsextremismus zur Seite. In allen Landkreisen, mit unseren eigenen Teams der Mobilen Beratung, kostenfrei und vertraulich.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/mobile-beratung/


Mit unserem Mobilen Jugendbüro unterstützen wir #Jugendliche in ganz Sachsen dabei selbstbestimmt und selbstverwaltet demokratische Strukturen in ihrem Ort zu stärken, um selbstbewusst der rechten Dominanz im ländlichen Raum entgegenzutreten.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/empowerment-und-gemeinwesenarbeit/


Mit Bildungsangeboten stärken wir Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Rechts, geben Workshops zu Demokratischen Entscheidungsprozessen in Gruppen und bieten Weiterbildungen zu den Themen rund um Flucht&Asyl an.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/bildungsangebot/


Und unsere Fachstelle Jugendhilfe bietet Beratung, Begleitung, Bildung und Trainings zu Rassismuskritischer Pädagogik und für migrantische Selbstorganisationen an.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/fachstelle-jugendhilfe/


Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit euch in 2023, auf den GEMEINSAMen Einsatz GEGEN #Rechtsextremismus #Rassismus #Antisemitismus #GruppenbezogeneMenschenfeindlichkeit #Antisemitismus

°°°Warum die Debatten über die #Gewalt an #Silvester entlang „gescheiterter #Integration“ ein Irrweg ist, weitere #Stigmatisierungen fördert und eine differenziertere Ursachenforschung nötig ist.°°°


„Die Diskussion über fehlgeschlagene Integration wird mir viel zu sehr so geführt, als seien die Migranten das Problem, die sich nicht integrieren ließen.“
Schreibt Talja Blokland in einer lesenswerten Diskussion über die Gründe für die Krawallen.
Die Stadtsoziologin sieht das Problem u.a. in mangelhafter Infrastruktur von Bildungseinrichtungen, #Sozialarbeit und Jugendarbeit, ungleicher Verteilung von Ressourcen und gesellschaftlicher Teilhabe.
#Segregation #Chancen #Ungleichheit #gesellschaftlicheTeilhabe
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-interview-krawalle-gewalt-expertin-stadtsoziologin-talja-blokland-humboldt-universitaet-zur-silvesternacht-keine-ueberraschung-dass-es-jetzt-knallt-li.303845


Auch Daniela Hunold, Polizeiforscherin, Soziologin und kritische Kriminologin, hält die gegenwärtige Debatte für problematisch: „Auffällig ist auch, dass auf andere ähnliche Ausschreitungen – etwa bei Fußballspielen– in der Regel keine aufgeregte politische Debatte folgt."
Nur wenn Migrant*innen beteiligt seien, scheint Gruppengewalt eine gesellschaftspolitische Dimension zu erreichen.
Statt Herkunft, Wertevorstellungen oder ethnischen Zuschreibungen zu argumentieren, lässt sich die Gewalt viel mehr mit den Folgen der #Corona-Pandemie, sozialer Lage, gesellschaftlichen Konflikten und jugendlicher Gruppendynamik erklären.
https://mediendienst-integration.de/artikel/was-steckt-hinter-den-krawallen.html


Prof. Vorländer vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht darüber hinaus in den Silvesterkrawallen kein Einzelphänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Gewaltproblem, das nicht nur in Vierteln mit hohem Anteil von Menschen mit #Migrationshintergrund auftritt, sondern z.B. auch bei Corona-Demos u rechtsextremen Aufmärschen:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/jahreswechsel-silvesterkrawalle-warnungen-vor-rassistischen-ressentiments-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230104-99-107048

Fear and Loathing in Kriebethal [Angst und Hass in Kriebethal]
– Rechtsextreme Hetze gegen Schutzsuchende in Sachsen

674 Einwohner hat das kleine Dorf Kriebethal in Sachsen. 12 Minderjährige im Alter von 10-17 Jahren aus Syrien und Afghanistan sollen in dem Ort Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror finden. 257 Kriebethaler wollen das verhindern. Knapp 40%der Einwohner haben gegen die Nutzung des dortigen Pflegeheims als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) unterschrieben. Rückendeckung bekommen Sie von ihrer Bürgermeisterin. Aufgeheizt wird die menschenfeindliche Stimmung von den rechtsextremen Freien Sachsen und der #NoAfd. Zu deren Demo gegen die geplante Unterbringung der Schutzsuchenden kamen rund 170Menschen. (1)
Vor allem die Redner der AfD fielen mit pauschalen Vorurteilen gegen Asylsuchendeauf. Neben „Abschiebekultur“ war auch von „durchfüttern“ mit „Steuergeldern“ die Rede. (2)
Die offensichtliche Absicht von NoAfd und den Freien Sachsen ist es Asylsuchende als Bedrohung darzustellen. Nach den mäßigen Mobilisierungserfolgen der Rechten ringen v.a. die Freien Sachsen um Themen und. Bedeutung. Mit verschiedenen Themen versuchen sie die Wut ihrer Anhänger am Köcheln zu halten und alte Ängste neu zu schüren. (3)
In Kriebethal und anderen Orten Sachsens fällt ihre migrationsfeindliche Ideologie auf fruchtbaren Boden. Sie nutzen die nachhallende Dynamik der rassistischen Narrative um die Silvesternacht für ihre eigenen Zwecke.
Auch die Bürgermeisterin von Kriebethal Maria Euchler unterstützt die Verbreitung von verbreiteten Vorurteilen über Asylsuchende. In einem Interview äußerst sie gegenüber der ZEIT: "Es gibt ja immer wieder Übergriffe und Messerstechereien von Asylbewerbern" und verweist auf die Übergriffe zu Silvester in Berlin: "Das sind ja keine Einzelfälle, wenn ausländische junge Männer andere Menschen angreifen." (4)
Weiter beklagt Euchler den „pauschale[n] Rassismus gegenüber Ostdeutschen“ (5) Abgesehen davon, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt (6), eine zynische Bemerkung angesichts der Tatsache, dass „Sachsen das gefährlichste Bundesland für Geflüchtete“ ist (7).
Fakten statt Populismus wären hier hilfreicher, die ‚Ängste und Sorgen‘ der Einwohner nicht durch die Konstruktion des „Bösen Fremden“ weiter zu schüren. Dass junge Männer mit Fluchthintergrund kaum ein größeres Gefahrenpotential darstellen als die jungen Männer aus der Nachbarschaft ist hinreichend belegt. (8) (9)
Kriminologen wie Cristian Walburg haben zudem darauf hingewiesen wie Kriminalität im Zusammenhang mit Migration durch politische Maßnahmen gut vorgebeugt werden kann: eine hohe Schutzquote, Perspektiven auf Bleiberecht, berufliche Chancen und Perspektiven, Aussichten auf Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten.
Argumente, Fakten und Ideen, der ablehnenden Haltung gegenüber Schutzsuchenden zu begegnen sind da. Enttäuschend ist es, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens menschenfeindliche Diskurse über Geflüchtete reproduzieren, statt sich den dahinterliegenden Existenzängsten der Bürger zu widmen und lösungsorientierte Antworten zu liefern.
Der Fokus auf vermeintliche Bedrohungen und Ängste der Bürger, die gegen Asylsuchende hetzen macht es einfach zu vergessen, dass es sich hier um Minderjährige schutzbedürftigen Menschen handelt.
Am morgigen Sonntag soll die Unterkunft in Kriebethal bezogen werden. Wir möchten an den Schutz der Menschenwürde erinnern: Da sie ohne Eltern unterwegs sind, genießen die unbegleiteten, minderjährigen Ausländer (umA) besonderen Schutz. Für sie alle gelten die Meschenrechte. Daher ist es besonders wichtig, die Rechte von Schutzsuchenden und Migrant*innen zu verteidigen und zu stärken.


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Quellen:
(1) https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/rochlitz/kriebethal-170-teilnehmer-bei-demo-gegen-die-unterbringung-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-auslaendern-artikel12643081
(2) https://www.lvz.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/kriebethal-junge-auslaender-ziehen-ins-pflegeheim-wie-der-landrat-das-verteidigt-73AUSWMFCLPHCCBRA6HMVP5FZA.html
(3) https://www.lvz.de/lokales/leipzig/keine-radikalen-energieproteste-warum-der-heisse-herbst-ausgefallen-ist-UGMVM57635KIDQRSAFH5BWBG6E.html
(4) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/gefluechtete-sachsen-kriebethal-protest/komplettansicht
(5) https://www.lvz.de/lokales/mittelsachsen/waldheim/maria-euchler-ueber-kriebethal-es-wurde-gegen-auslaender-gehetzt-2BERI2KWTD4WJ5VOUQTZSEF7EQ.html
(6) https://www.tagesspiegel.de/kultur/es-gibt-keinen-rassismus-gegen-weisse-6064663.html
(7) https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/12/ass_5_sachsen_infografiken_20201223_web.pdf
(8) (https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html
(9) https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.html?nn=62336)

Informationen zur rechtsextremen Kleinstpartei Die Freien Sachsen: https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1673696288

***Rechtsextreme Hetze gegen Geflüchtete, ein Flüchtlingsgipfel und offene Fragen zum Schutz für Schutzsuchende***


In #Kriebethal wird inzwischen zu Gewalt gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft aufgerufen. „Zündet die Hütte an“, heißt es in einer offenen Drohung. Zeitgleich mobilisieren die Afd und die Freien Sachsen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dresden-Sorbitz, Laußig, Naunhof, Bautzen und Chemnitz-Einsiedel. (1)
Die Rechtsextreme Hetze und Propaganda gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen nimmt wieder zu. Die Dynamik erinnert an 2015/16, als die steigende Zahl von Asylbewerber*innen mit einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung innerhalb der rechtsextremen Szene einherging.
Unterdessen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer am 16.01. zu einem „Spitzengespräch zur Flüchtlingslage in #Sachsen“ eingeladen und die Leistung der Kommunen gelobt: "Der Freistaat Sachsen ist ein solidarisches Land." (2)
Gleichzeitig kündigt er an „die Kapazitäten für Erstaufnahme noch einmal erhöhen“ zu wollen. Und während den Forderungen von rechts im gleichen Atemzug mit einer Rückführungsoffensive großzügig antizipiert wird, bleiben die Stimmen, die sich für Solidarität, Humanität und Menschenrechte stark machen weitgehend unkommentiert.
Offen bleibt, wie die Flüchtlinge vor denjenigen geschützt werden sollen, die sich unsolidarisch, laut, aggressiv und bedrohlich vor Asylbewerberheimen aufbäumen.
Was fehlt ist ein klares Schutzkonzept für Geflüchtete in ganz Sachsen, die durch Gewalt von Rechtsextremen bedroht sind. Was fehlt ist eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Hetze und populistische Narrative.


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Quellen:
(1) https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/nach-drohung-gegen-fluechtlingsunterkunft-in-kriebethal-jetzt-ermittelt-der-staatsschutz-artikel12663902
(2) https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1061168

Am 7.Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen eine Gruppe von Reichsbürgern, die einen Umsturz der Demokratischen Ordnung geplant haben soll. Dabei wurden auch zwei Männer aus der Kleinstadt #Olbernhau im Erzgebirge #Sachsen verhaftet. Waffen, Verbindungen zur #NoAfD und krude #Verschwörungsideologien machen deutlich, dass die Reichsbürgerszene viel zu lange unterschätzt wurde.

In einer Recherche macht sich der MDR auf Spurensuche nach den Terrorverdächtigen der Reichsbürgerrazzia in Sachsen
Zum Video: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/brand-erbisdorf-marienberg/video-689478_zc-f821c99b_zs-fc05555a.html
hier zum ausführlichen Artikel: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/brand-erbisdorf-marienberg/reichsbuerger-erzgebirge-razzia-100.html


In unserem #MonitoriumRechts Nr.2 geben wir darüber hinaus einen Überblick über die #Reichsbürger in #Sachsen von 1950 bis heute: https://kulturbuero-sachsen.de/download/7763/?tmstv=1674212475

Und unsere aktuelles #MonitoriumRechts Nr.6 geht explizit auf das antidemokratische “Königreich Deutschland” ein, wie dessen Gründer, den Koch und Esoteriker Peter Fitzek.
Das Ideengebäude des KRD trägt fanatische Züge, die mit expliziten Umsturzfantasien einhergehen. Es bietet daher den idealen Nährboden für eine Parallelgesellschaft, in welcher sich einzelne Menschen weiter radikalisieren können.
https://kulturbuero-sachsen.de/download/11076/?tmstv=1674212475


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Sächsische Lokalpolitiker sorgen mit Äußerungen über Geflüchtete und gegen Asylbewerberunterkünfte immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. (1)


„Da habt ihr auch alle recht. Wir wollen das alle nicht. Da sind wir uns doch alle einig“, antwortet der Bürgermeister von Laußig verständnisvoll gegenüber den ca 300 teils offenkundig rechtsextremen Demonstrant*innen, die Parolen brüllen wie: „Wir wollen keine Asylantenheime!“ oder „Wir wollen nicht, dass Ausländer in unser Dorf kommen“. Nicht zu übersehen sind die vielen Fahnen der Neonazi-Kleinstpartei "Freie Sachsen". (2)
Bautzen und Udo Witschas, Laußig und Lothar Schneider, Kriebethal und Maria Euchler sind nur einige Beispiele, wo Rechtsextreme Zuspruch von Lokalpolitiker*innen bekommen.
Rechtsextreme Positionen, prominent vertreten durch rechtsextreme Akteure wie die Freien Sachsen werden immer wieder verharmlost: »Es waren auf jeden Fall Menschen, die sich zugehörig fühlen, vor Ort« (Lothar Schneider, Laußig)

Lokalpatriotisch-rechte Programmatik erhält dadurch Zuspruch, bekommt eine Plattform. Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut, ungestört vertreten durch die #FreieSachsen (3) und die AfD prägen so den öffentlichen Raum.
Rechter Protest ist in Sachsen längst zur Normalität geworden. Es ist Aufgabe der politischen Entscheidungsträger*innen, einen Umgang zu entwickeln, welcher eine klare Grenzziehung zu menschenverachtenden und rechten Positionen umsetzt.
Die aktuellen Entwicklungen sind weder überraschend noch sind sie neu: Siehe auch #SachsenRechtsUnten 2022, S. 26-31: Immer wieder montags. Normalität und Kontinuität rechter Proteste: https://kulturbuero-sachsen.de/download/11095/?tmstv=1674470426


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Quellen
(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/laussig-buergermeister-in-sachsen-aeussert-verstaendnis-fuer-rechtsextreme-demonstranten-a-67a95fd7-0b06-4096-b56a-ff92b740457b
(2) Tweet von Doreen Reinhard: https://twitter.com/DoreenReinhard/status/1616153778025029638?s=20&t=tNB99bSUE8eejLKz1KQ7LA
(3) (https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1674231289)