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👴🏼💶 Renten-Illusion - So funktioniert die Aktivrente der CDU wirklich

Die CDU preist die "Aktivrente" an und viele dachten wohl an eine Rente mit steuerfreiem Zuverdienst. Doch die Realität ist, wie so oft, eine andere...

Tatsächlich bedeutet die "Aktivrente": Man arbeitet über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiter und verzichtet dabei auf Rentenzahlungen.

Der vermeintliche Vorteil liegt darin, dass bis zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei sind und keine Sozialversicherungsbeiträge wie Arbeitslosen- oder Rentenversicherung anfallen.

Man hat also mehr Netto vom Brutto, aber eben keine Rente.

Quelle

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in der ARD die NIUS-Recherchen zum Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die 6. Kammer unter Vorsitz eines Richters mit Grünen-Parteibuch hatte die Bundespolizei dazu verpflichtet, den Grenzübertritt von drei Somaliern zu gestatten ...

Hier weiterlesen 👉 https://www.nius.de/politik/news/innenminister-dobrindt-bestaetigt-recherchen-von-nius-hatten-die-somalier-gefaelschte-papiere-bei-sich/841d7f51-9018-4e40-b3a0-2753c30aa964

#nius #dobrindt #migration
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„Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU
Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert
02. Juni 2025
https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu

Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken. Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.

Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.

Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.

Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“

Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.

Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.

Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.

Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet.

Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit.

Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren.
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Forwarded from Manfred Lehmann
Sogleich nach der Weisung des Innenministeriums, die Grenzen schärfer zu kontrollieren und unsicheren Kantonisten die Einreise zu verweigern, also einem zaghaften Versuch, bezüglich der Migration rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherzustellen, begab die linksextremistische NGO Pro Asyl sich an die Grenze, pickte dort die erstbesten drei "Geschädigten" der Grenzkontrollen heraus und klagte für die Einreise dieser Leute, deren Dokumente wenig glaubwürdig sind. Ein den Grünen nahestehender Berliner Richter gab der NGO recht. Der Richter argumentierte unter anderem, eine Schädigung der Gesellschaft durch die Politik der illegalen Massenmigration sei nicht erkennbar. Linke und Grüne triumphieren, der Rechtsstaat schafft sich ab.

https://www.welt.de/debatte/article256208300/migration-der-rechtsstaat-darf-eine-rueckkehr-zur-legalitaet-nicht-verhindern.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
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Und ihre Gutachten schreiben sie auch einfach selbst.

+++ Totalitäre Methoden: SPD will Mitarbeitern in AfD-Fraktionen keine Gehälter mehr zahlen! +++

Um die nahende Regierungsbeteiligung der AfD doch noch irgendwie zu verhindern, geben sich die etablierten Parteien erfinderisch: In Rheinland-Pfalz will man nun Angestellten der AfD-Landtagsfraktion die Gehälter streichen, wenn sie gleichzeitig auch Parteimitglieder sind.

Ausgerechnet der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) liess in einem Gutachten prüfen, ob diese Praxis zulässig sei. Und selbstverständlich ist sie das - schließlich wurde das Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des gleichen Landtages erstellt, dem Hering als Präsident vorsteht. Im Ergebnis stünde das Grundgesetz der Existenzzerstörung der betroffenen Mitarbeiter der AfD-Fraktion nicht entgegen. Zwar "beeinträchtige eine solche Regelung die Freiheit des Abgeordnetenstatus", dies sei jedoch "gerechtfertigt". Auch dieses Beispiel zeigt: Diejenigen, die vorgeben, sich um die "Demokratie" zu sorgen, haben ausschließlich den eigenen Machterhalt im Blick.

Die Angst muss groß sein bei der SPD - umso mehr freuen wir uns auf die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr kommenden Jahres!
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Michael Klonovsky auf X: "Da kannst du als Satiriker einpacken."
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Als junger Mann trat Florian von Alemann der marxistischen Gruppierung „JungdemokratInnen/Junge Linke“ bei. Zu dieser Zeit wurde die Gruppe vom Verfassungsschutz als „linksextreme Bestrebung“ geführt.

https://www.nius.de/politik/news/zurueckweisung-grenze-gruene-richter-jungdemokraten/87297fba-e49e-4b4d-8cea-e421287281c9

👉 @Kesselbunte
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"Aus meiner Sicht passt das perfekt. Unter der Regenbogenflagge sollen die Leute versammelt werden, um in den Russlandfeldzug zu ziehen und Lockheed Martin stellt die Waffen dafür zur Verfügung. Es entstellt sich lediglich alles so langsam zur Kenntlichkeit, die Fassade bröckelt und das Lügengebäude, das sie aufgebaut haben, bricht immer mehr in sich zusammen."

Matthias Bieberstein

👉 @Kesselbunte
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War ja auch nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie. Einer der Boxverbände hatte übrigens direkt zu Anfang genau darauf hingewiesen und betont, dass Imane genetisch untersucht wurde und schlicht und einfach männlich ist. Der Verband warnte klar und deutlich vor der gesundheitlichen Gefahr für Imanes Gegnerinnen. Zusätzlich kann ja jeder mal selbst überlegen, wie logisch es ist, dass ein islamisches Land einen transsexuellen Menschen auf irgendeinen internationalen sportlichen Wettkampf schickt. Was ist es, dass Leute immer noch glauben lässt, die einzige Wahrheit käme aus dem Fernseher?

https://www.emma.de/artikel/imane-khelif-aktenzeichen-xy-geloest-341779

👉 @Kesselbunte
Forwarded from Mischpoker
FABIAN, BIO-BRÜSSELER, 11, TOT

Quelle:
https://brf.be/national/1976184/

WIE ZU COVID-ZEITEN:
JAGD AUF BÜRGER
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Forwarded from Media Guerilla Berlin
Eklat im Bundestag während der Befragung von Wadephul zu den neuen Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.

Heute wurde erst eine Abgeordnete wegen eines Shirts mit der Aufschrift "PALESTINE" des Plenarsaals verwiesen und wenige Minuten später gab es dann noch einen Tumult auf der Zuschauertribüne, wo hauptsächlich Schüler-Gruppen saßen.

Achtet mal darauf, wie schnell mehrere Schülergruppen danach gehen mussten. Innerhalb einer Minute waren da mehrere Blöcke der Tribüne leer. Am liebsten hätten die Lehrer ihren Schülern wohl noch die Ohren zu gehalten.
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ÖRR Blog auf X:

"Cansin Köktürk flog wegen einem Palestine Pulli aus dem Bundestag. Darüber beschwert sich Canberk Köktürk. Dieser ist der Bruder der Linken Politikerin und arbeitet für Jan Böhmermann."

Via Bernd Nebeler

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Forwarded from Stefan Magnet
Das ist der Great Reset: 30% mehr! „Nato plant Milliarden-Aufrüstung“

Das Geldsystem ist am Ende, die Wirtschaft hart angeschlagen: Kriegswirtschaft als Etappe im letzten Kapitel der Enteignung. Das Geld wird planmäßig final abgesaugt und zwar ganz einfach:

Politik - Bedrohung - Lösung:
Steuergeld für Rüstungskonzerne in unvorstellbarer Milliardenhöhe.


Der gleiche Kreislauf wie bei Corona oder Klima.

Alles nur möglich über Schulden. Die Preise werden also überall weiter steigen, bis zum Kollaps.

Die „Bild“ schreibt: „derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.“

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Leserkommentare sind für Newsportale eine regelrechte Goldader für Klicks. Läuft die Debatte bei einem Beitrag, sorgt das für rege Interaktion.

«20 Minuten» aber deaktiviert die Kommentarmöglichkeit immer öfter. Die angegeben Gründe dafür wirken reichlich vorgeschoben. Denn es zeigt sich ein klares Bild darüber, wo eine Debatte erwünscht ist – und wo man sie verhindern will.


https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/05/wenn-die-meinung-der-leser-ploetzlich-laestig-ist

👉 @Kesselbunte
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Es wäre der bisher spektakulärste Fall eines Plagiats bei einer Doktorarbeit in Deutschland: Die Präsidentin der Kölner CBS-Universität soll in ihrer Promotion gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstoßen haben – gleich 73 Mal.

Der Fall ist bisher einmalig, sagt Stefan Weber: „Es gab in Deutschland vereinzelt Plagiatsvorwürfe gegen Professoren, nach meiner Kenntnis aber noch nie gegen den höchsten Repräsentanten einer deutschen Hochschule. Wer in diese akademischen Höhen aufsteigt, hat sich üblicherweise wirklich um die Wissenschaft verdient gemacht, und sein Werk wurde doppelt und dreifach auf Relevanz und Authentizität überprüft.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cbs-universitatet-uni-praesidentin?amp=1

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