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Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?

"Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.

PARIS. Als Siegerin aus dem heftigen Streit um die Rentenreform, ist in Frankreich Oppositionspolitikerin Marine Le Pen hervorgegangen. Alle anderen politischen Kräfte haben sich ob ihres Verhaltens rund um die Rentenreform diskreditiert. Zu allererst Präsident Emmanuel Macron, der dem Parlament gestern die Abstimmung über das Gesetz, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, verweigerte und es per Dekret durchsetzte.

Dies führte zu Tumulten in der Nationalversammlung, die heute in einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung münden könnten. Bisher haben sich Le Pens Partei, Rassemblement National, und die Linksradikalen von France Insoumise gegenseitig blockiert, wenn es um die Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin, der Macron-Vertrauten, Elisabeth Borne ging.

Gute Chancen für den Mißtrauensantrag

Doch bei dem extrem aufgeheizten Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen treibt, könnte die Abstimmung heute anders ausgehen. Le Pen hat zwar das Mißtrauensvotum sofort angekündigt. Der liberale Abgeordnete Charles de Courson könnte ihn aber einbringen und so als Brücke zwischen Rechten und Linken fungieren. Bis heute Nachmittag hat die Opposition Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen.

Gelingt dies, hätte Le Pen gute Karten. Denn in der aufgeheizten Debatte verloren viele die Nerven – nur sie und ihre Abgeordneten nicht. Der Justizminister hatte dem Bürgerlichen-Fraktionschef zwei Stinkefinger gezeigt. Andere beschimpften eine Abgeordnete von Macrons Partei „Renaissance“ so sehr, daß diese unter Tränen aus dem Plenarsaal flüchtete. Und ein weiterer Abgeordneter präsentierte ein Bild, das ihn zeigt, wie er mit dem Kopf des Arbeitsministers Fußball spielt.

Experten bescheinigen Le Pen Seriosität

„Der Rassemblement National hat den Linkspopulisten die Rolle des Plebs überlassen und das Gewand der Alternative übergezogen. Die Abgeordneten Le Pens waren wortkarg, haben kaum Stellung bezogen und dadurch Punkte gemacht“, zitiert die Welt den Meinungsforscher Frédéric Dabi.

Marine Le Pen steht daher als die seriöseste Politikerin Frankreichs da. „Sie setzt den Prozeß der Normalisierung, den sie vor Jahren begonnen hat, erfolgreich fort und erntet weiter dessen Früchte“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus. „Was den Sieg Marine Le Pens betrifft, gibt es keine Tabus mehr. Wir müssen das jetzt als seriöse Hypothese betrachten“, meint er. "

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JUNGE FREIHEIT

Mißtrauensvotum wahrscheinlich: Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?

Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.

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