Ismail Küpeli mit einer wichtigen Zusammenfassung welche türkisch-faschistischen Strukturen es im Deutschland überhaupt gibt, und die nicht auf der Verbotsliste der Bundesregierung stehen.

https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1144714.graue-woelfe-ideologie-aus-der-moschee.amp.html?__twitter_impression=true

⏏️Wie ein Mitgliedsstaat der EU (Bulgarien) rechtswidrig kurdische Oppositionelle in die Türkei abschiebt, die jetzt dort für Jahre hinter Gitter verschwinden. Nachgezeichnet vom Spiegel an einem ganz konkreten Fall des HDP-Politikers Selahattin Ürün.

Erst liefert Bulgarien einen schutzsuchenden HDP-Politiker mitten im Asylverfahren an die Türkei aus, jetzt hat auch Rumänien 40 kurdische Flüchtlinge dem Erdogan-Regime übergeben.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-rumanien-liefert-kurden-an-die-turkei-aus-22877

"Die Coronazahlen könnten niedriger sein, wenn die Bundesregierung vier türkische Regionen schon vor Monaten zu Risikogebieten erklärt hätte. Sie vertraute auf manipulierte Zahlen der Türkei, die Experten schon lange für offenkundig zu niedrig hielten."

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++f4186f96-27f6-11eb-84e5-001a4a160123

23.11.2020: Hand in Hand (Tageszeitung junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/391013.t%C3%BCrkei-hand-in-hand.html

Ein lesenswerter Artikel über die Verbindung rechtsextremer Mafia-Strukturen mit dem türkischen Staat und seinem AKP-Regime. Von Nick Brauns ⏏️

So gehen türkische Medien ab, wenn es um die Unterstützung der AKP-Kriegspolitik in Libyen geht.*

Gestern stoppte die Bundeswehr einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen, weil er voll mit illegalen Waffenlieferungen war. Das türkische Regime protestierte, die BW zog sich zurück.

*Sözcü-Zeitung gilt sogar formell als "oppositionell" in der Türkei. Aber wenn es um türkische Staatsräson geht, sind sich alle einig...

1000€ für Kinder in Maxmur und Shengal - schaffen wir das?

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

ich wende mich heute mit einer Spendenbitte an euch. In München unterstütze ich die bundesweite Kampagne "Schenke ein Lächeln" für Kinder im UN-Flüchtlingscamp Maxmur und der Region Shengal. Es geht darum warme Kleidung (Mützen, Schals, Schuhe), aber auch Hygieneartikel und Spielzeug zu kaufen und den Kindern vor Ort zukommen zu lassen. Dafür wird extra ein LKW gemietet, der die Spenden runter fährt.

Auch in München sammeln wir für die Kampagne Sach- und Geldspenden. Weil viele Menschen in diesen Corona-Tagen nicht unbedingt nach draußen gehen und Sachspenden abgeben wollen (völlig verständlich!), haben wir ein Paypal-Sammelkonto eingerichtet: https://paypal.me/pools/c/8uBHdPGfqo

Unser Ziel ist es 1000€ zu sammeln, um damit die benötigten Sachen einkaufen zu können. Wir erstellen daraus dann gefüllte Turnbeutel, die dann jeweils an die Kinder ausgegeben werden.

Meine Bitte deshalb: Spendet Geld über das Paypal-Sammelkonto. Leitet den Link weiter an eure FreundInnen. Gemeinsam dürften wir doch 1000€ schaffen, oder?

Lasst uns in diesen Corona-Zeiten nicht die Schwächsten vergessen!

Solidarische Grüße

Kerem

Mehr Informationen zur bundesweiten Spendenkamapgne:
https://www.initiative-kurdistan.org/verschenke-ein-laecheln-sachspendensammlung-fuer-kinder-im-un-fluechtlingscamp-maxmur-und-der-region-shengal/
https://anfdeutsch.com/aktuelles/neujahrsgeschenke-fur-kinder-in-mexmur-und-Sengal-22686

Am 15. Januar 2021 hätte ich an der Universität Hildesheim einen Vortrag zum Demokratischen Konföderalismus und zur aktuellen Entwicklung in Rojava halten sollen. Es wäre um Rätedemokratie, Feminismus und Ökologie gegangen. Nun wurde ich wieder ausgeladen. Nein, es waren keine Erdogan-UnterstützerInnen, der Verfassungsschutz oder andere rechte Gruppierungen, die die Absage erwirkt haben. Verantwortlich sind studentische Strukturen an der Universität Hildesheim, die sich selber im linken Spektrum verorten. Mein Vortrag wurde abgesagt, weil bekannt wurde, dass ich nicht nur die menschenverachtende Politik des türkischen Staates kritisiere, sondern immer wieder auch die Besatzungspolitik Israels verurteile.

Leider gehört es hierzulande zum Alltag, dass Menschen, die sich für die Grundrechte der PalästinenserInnen einsetzen, nicht nur öffentliche Räume genommen werden, sondern sie sich oft auch innerhalb linker Strukturen nicht äußern können. Dass dies vor allem migrantische Personen trifft, insbesondere palästinensischer und israelischer Herkunft, sollte besonders zu denken geben.

Persönlich muss ich sagen, dass es ziemlich ermüdend ist, neben den ganzen Strafanzeigen und Anklageschriften des Staates und ständiger Drohungen türkischer und deutscher FaschistInnen, mich auch noch mit Diffamierungen „aus den eigenen Reihen“ beschäftigen zu müssen. Bisher habe ich es meistens ignoriert, Alternativen (Räume, ReferentInnen, VeranstalterInnen) organisiert und eher selten darüber gesprochen. Und das obwohl es mittlerweile seit Jahren bei fast jeder Veranstaltung von mir, bei der es thematisch um Kurdistan geht (wohlgemerkt: in keinem einzigen Fall um Palästina/Israel), Versuche von antipalästinensischen Gruppen oder Einzelpersonen gibt, diese zu verhindern. Oft erklären sich diese Gruppen sogar selbst solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung und den Entwicklungen in Rojava. Ob sie sich wohl jemals mit der Geschichte und Position der Bewegung zum Israel-Palästina-Konflikt auseinandergesetzt haben?

Egal, wie die Intention der KritikerInnen sein mag, de facto wird damit der Austausch über die Verbrechen des AKP-Regimes und die Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Insofern sind diese „Interventionen“ ganz im Sinne des deutschen Staates, der keinerlei fundamentale Kritik an seinem engen Verbündeten Türkei sehen will.

Meine Positionen gegen Unterdrückung und Rassismus überall in der Welt, auch in Israel-Palästina, werden sich dadurch natürlich nicht verändern. Die Prinzipien der internationalen Solidarität gegen Besatzung, Krieg und Ausbeutung, die so wichtig für die kurdische Freiheitsbewegung sind, gelten auch für alle andere unterdrückte Gruppen und Menschen. Die Verbundenheit mit meinen israelischen und palästinensischen GenossInnen, die ihre Stimmen gegen das Unrecht in ihrem Land erheben, sind Verpflichtung weiterzumachen.

Rojbûna te pîroz be!

Wenn ihr Informationen über die militärische Entwicklung in Rojava haben wollt, folgt diesem neuen Account auf Telegram: @RojavaMedia
Er wird von GenossInnen der YPG/YPJ gemacht.

Am 28.11.2015 wurde der kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi auf offener Straße in Diyarbakir/Sur direkt vor dem vierbeinigen Minarett ermordet. Zwei Tage vor seiner Ermordung tweetete er ein Bild genau von dem Ort seiner Tötung. Es ist noch immer online.

Şehid Namirin!

Wir haben gewonnen! Das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen in Bayern ist nicht verboten. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht soeben entschieden.

Berxwedan Jiyane! - Widerstand heißt Leben!
Manchmal eben auch vor einem bürgerlichen Gericht.

Ausführliche Informationen -->
https://kerem-schamberger.de/2020/12/01/gericht-beendet-verfolgung-von-ypj-ypg-symbolen-in-bayern-niederlage-fuer-den-freistaat-und-das-bundesinnenministerium/

"Eigentlich wollte sich der herzkranke 63-jährige Kristian B. in dem beliebten Urlaubsort Antalya erholen. Antalya zählte bis vor kurzem - trotz der explodierenden Corona-Zahlen, die die türkische Regierung verheimlicht hatte -, zu den für den Tourismus freigegebenen Gebieten (Türkei: Nach falschen Corona-Fallzahlen nun der Lockdown).
Statt am Strand sitzt der Zahnarzt seit einem Monat in Untersuchungshaft."

Am kommenden Mittwoch referiere ich in meinem Ortsverband Die Linke München-Süd über den türkisch-aserbaidschanischen Krieg gegen Armenien. Ihr seid herzlich eingeladen via Zoom teilzunehmen.

Alle Informationen findet ihr hier: https://fb.me/e/1mqTko5bp

Und wieder ein YPG-Verfahren gewonnen!

Siehe folgende Pressemitteilung von Azadî e.V. -->

Amtsgericht Duisburg lehnt Antrag der Staatsanwaltschaft ab

Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand

Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2020 den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Einer Angeschuldigten hatte sie vorgeworfen, während einer Versammlung am 9. Oktober 2019 in Duisburg „für mehrere Minuten“ eine Fahne mit dem Symbol der kurdisch-nordsyrischen Volksverteidigungskräfte YPG geschwenkt zu haben. Zudem habe sie in unmittelbarer Nähe anderer Personen mit YPG-Fahnen „zwei Mal hintereinander“ die Parole „PKK“ gerufen, um auf diese Weise die Verbindung zwischen YPG und PKK herzustellen.

Anlass der Versammlung war der Einmarsch der Türkei in Syrien und hatte das Motto „Efrîn soll leben – Türkei raus aus Rojava“.

Ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Yener Sözen, hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass das Zeigen der YPG-Fahne erlaubt sei und das Skandieren der Parole „PKK“ keinen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstelle. Auch das Gericht vertrat die Auffassung, dass das der Angeschuldigten vorgeworfene Handeln keinen Straftatbestand erfülle. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es sich bei der Fahne mit dem YPG-Symbol um das Kennzeichen eines verbotenen Vereins gehandelt hätte.

Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dieses Emblem werde auch von der verbotenen PKK „usurpiert“, teilte das Gericht nicht. Schließlich seien auch Ähnlichkeiten der Symbole beider Organisationen nicht erkennbar.

Zur Frage, ob die beiden „PKK“-Rufe strafbar gewesen sein sollen, erläuterte das Amtsgericht, dass die Beschuldigte polizeilichen Feststellungen zufolge zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Besitz der YPG-Fahne gewesen sei und zwischen beiden Vorfällen eine „deutliche Zäsur“ vorgelegen habe. Denn der Versammlungsleiter habe nach Aufforderung der Polizei die Teilnehmer*innen per Lautsprecherdurchsage aufgefordert, das Zeigen der Fahnen zu unterlassen. Sodann habe sich die Demonstration in Bewegung gesetzt – bevor die Angeschuldigte „PKK“ gerufen haben soll.

Außerdem – so das Gericht – stelle das Rufen des Namens einer verbotenen Organisation „für sich“ kein „Verwenden eines Kennzeichens“ dar, weil es sich bei einem Namen als solchem nicht um ein „Kennzeichen“ handele.

Schlussendlich sei der Angeschuldigten das Schwenken einer YPG-Fahne durch eine dritte Person und das gleichzeitige „PKK“-Rufen als „eigene“ Tat nicht zuzurechnen. Dies würde den Wortsinn des „Verwendens“ sprengen und verstieße gegen das „Analogieverbot“.

Aktenzeichen: 204 Cs-114 Js 210/19-215/20


AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Tel.mobil: 0163 – 0436 269

05. Dezember 2020

In der Türkei sind seit elf Tagen übrigens wieder dutzende politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan zu protestieren. Unter ihnen ist zum Beispiel Sebahat Tuncel, die seit Jahren im Gefängnis sitzt. Früher war sie im Parlament und Ko-Vorsitzende der kurdischen Linkspartei DBP.

Ihr denkt sklavenartige Arbeitsverhältnisse gehören (zumindest in Europa) der Geschichte an? Dann hört euch diesen Podcast zur Lage von rumänischen Wanderarbeitern an, die u.a. in Deutschland zum Erdbeeren pflücken hierherkommen und massiv ausgebeutet werden. Weltweit gibt es mehr als 40 Millionen Menschen, die als de facto Sklaven arbeiten müssen.
https://www.ardaudiothek.de/neugier-genuegt-das-feature/der-aufstand-von-bornheim/84287800