Forwarded from Hannig.Recht
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🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Julian Reichelt on LinkedIn: Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und… | 185 comments
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale… | 185 comments on LinkedIn
Forwarded from Hannig.Recht
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#afdverbot ?!
SPD-Chefin Esken ist offen für ein Verbot der AfD, denn die AfD sei verfassungsfeindlich?! Dabei ist es Saskia Eskens -den Wählerwillen missachtendes- Gedankengut- welches verfassungsfeindlich ist! ▶️ Mehr dazu im Video
#hannigrecht #esken #verfassungsschutz
SPD-Chefin Esken ist offen für ein Verbot der AfD, denn die AfD sei verfassungsfeindlich?! Dabei ist es Saskia Eskens -den Wählerwillen missachtendes- Gedankengut- welches verfassungsfeindlich ist! ▶️ Mehr dazu im Video
#hannigrecht #esken #verfassungsschutz
#Verfassungsschutz #ThomasHaldenwang #Kompetenzüberschreitung
Thomas Haldenwang und die AfD
-Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes
05.08.2023
Von Hugo Müller-Vogg
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde für den zweiten Teil des Nominierungsverfahrens eine Stillhalteerklärung abgegeben.
https://www.cicero.de/innenpolitik/thomas-haldenwang-afd-verfassungsschutz-parteitag-kandidaten-gericht
Archiv:
https://archive.is/Wxv2H
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https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
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Thomas Haldenwang und die AfD
-Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes
05.08.2023
Von Hugo Müller-Vogg
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde für den zweiten Teil des Nominierungsverfahrens eine Stillhalteerklärung abgegeben.
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Cicero
Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde eine Stillhalteerklärung abgegeben.
Forwarded from Frühwald informiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 03.06.2024 https://t.me/fruehwaldinformiert Auf dem Weg zum #MaidanSzenario: Tubulenzen in #Georgien nach Verabschiedung des „#AgentenGesetz es, #Parolen auch anderswo - #Sylt: So geht die Justiz mit „#Ausländerraus“-Gesängen um, #AfghanischerMesserstecher - Große Trauer: Mannheimer Polizist erliegt Verletzungen, #Attentat von #Mannheim - Deswegen überwacht der #Verfassungsschutz #Stürzenberger,
#Deutschland, #StaatsanwaltschaftAugsburg, #StaatsanwaltschaftNeubrandenburg, #Ausländerkriminalität, #Islamismus, #Bayern, #BadenWürttemberg, #MecklenburgVorpommern
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