✅ Landtagsauflösung per Volksentscheid auch in Thüringen!
✔️ Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringer ändert.
✔️ Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer Landtag auch per Volksentscheid aufgelöst werden kann.
✔️ Damit wird den Bürgern ein direktes Instrument in die Hand gegeben, um einen gegen ihren mehrheitlichen Willen weiterbestehenden Landtag künftig auflösen zu können.
✔️ In Thüringen folgt man damit dem Freistaat Bayern, in dessen Verfassung der Volksentscheid als direktes Instrument zur Auflösung des Landtags schon seit langer Zeit verankert
ist.https://youtu.be/8X8fsjWjcLA
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Forwarded from Frühwald informiert
Frühwald u 9 - Nachrichten und Informationen vom 04.01.2024 https://t.me/fruehwaldinformiert #NewYork platzt aus allen Nähten: Immer mehr #Migranten-Busse kommen, Neue Zahlen aus #Sachsen - 70 Prozent mehr #illegale Einreisen, #ARDTalkshow - Anne-Will-Nachfolgerin #CarenMiosga will #AfD-Politiker einladen, Medienbericht - Wird #Chrupalla Spitzenkandidat der Sachsen-AfD? Das sagt der Parteichef, „Ein Anfang der Diskussionen“ - #Deutsche Minderheit in #Polen hat wieder normalen #Sprachunterricht, Sie mussten zu lange warten: Drei bärtige Männer schlagen Klinik-Personal zusammen, „#Demokraten“ ohne Maske: Beim „falschen“ Wahlergebnis einfach die Verfassung umschreiben,
#GregAbbott, #Flüchtlingspolitik, #EricAdams, #Südgrenze, #USA, #Texas, #Bildung, #Ausländerkriminalität, #Berlin, #BerlinLichtenberg, #SPD, #Thüringen, #GeorgMaier
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