Hey, ihr Deppen vom "Frauenbrüllnis Kandelfaschos",
Das Recht auf Gegenprotest in Hör- und Sichtweite steht tatsächlich nicht im Versammlungsrecht.
Was ihr aber offensichtlich nicht kapiert ist, dass sich dieses Recht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableitet.
Das Stichwort heißt "Beachtungserfolg".
Die überragend wichtige Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen hat das BVerfG immer wieder betont (grundlegend im Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233/81). Dabei stellte Karlsruhe stets heraus, dass das Grundrecht aus Art. 8 GG auch das Interesse des Veranstalters schützt, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen. Der Veranstalter einer Demonstration kann also den Ort einer Versammlung grundsätzlich frei wählen (BVerfG, Entscheidung vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07, NJW 2007, 2168).
Und selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz hierzu Bestandteil des Versammlungsrechts, auch wenn dies nicht explizit in Paragrafen ihren Ausdruck findet.
Bitte, gern geschehen.
Entschuldigung fällig...
Unser Beitrag zur Berichterstattung der RNZ:
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=839744620167596&id=180838102724921
Das Recht auf Gegenprotest in Hör- und Sichtweite steht tatsächlich nicht im Versammlungsrecht.
Was ihr aber offensichtlich nicht kapiert ist, dass sich dieses Recht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableitet.
Das Stichwort heißt "Beachtungserfolg".
Die überragend wichtige Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen hat das BVerfG immer wieder betont (grundlegend im Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233/81). Dabei stellte Karlsruhe stets heraus, dass das Grundrecht aus Art. 8 GG auch das Interesse des Veranstalters schützt, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen. Der Veranstalter einer Demonstration kann also den Ort einer Versammlung grundsätzlich frei wählen (BVerfG, Entscheidung vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07, NJW 2007, 2168).
Und selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als höchste juristische Instanz hierzu Bestandteil des Versammlungsrechts, auch wenn dies nicht explizit in Paragrafen ihren Ausdruck findet.
Bitte, gern geschehen.
Entschuldigung fällig...
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Räpples Rede bei Querdenken Mainz wurde auf YouTube auf "privat" gestellt.
Die Macher des Videos werden wissen warum...
Aufruf zum Umsturz, §81 StGB
Die Macher des Videos werden wissen warum...
Aufruf zum Umsturz, §81 StGB
In ganz Frankreich werden derzeit mehr als 1.400 Covid-19-Patienten auf der Intensivstation behandelt. Es starben nach offiziellen Angaben 80 weitere Menschen innerhalb eines Tages. Damit liegt die Gesamtzahl der Todesfälle bei mehr als 32.400. Vor allem in der Hauptstadt Paris ist die Lage derzeit besorgniserregend. Die regionale Gesundheitsbehörde warnt vor einer „sehr großen Welle“ von Corona-Patienten und rief zur Mobilisierung der Gesundheitskräfte auf. 40 Prozent der Intensivbetten in der Stadt seien bereits belegt. Direktor der Gesundheitsbehörde, Aurélien Rousseau sagte, die Krankenhäuser sollten „alle Kräfte in die Schlacht schicken“. In Paris gilt derzeit die höchste Warnstufe. Mehr als 270 Leute haben sich pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert.
https://www.fr.de/panorama/corona-coronavirus-paris-frankreich-lockdown-welle-krankenhaus-klinik-neuinfektionen-90050395.html
https://www.fr.de/panorama/corona-coronavirus-paris-frankreich-lockdown-welle-krankenhaus-klinik-neuinfektionen-90050395.html
Frankfurter Rundschau
Frankreich registriert erneut 16.000 Coronavirus-Neuinfektionen
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Frankreich erreicht einen neuen Höchststand. Besonders in Paris ist die Lage verheerend. Krankenhäuser werden auf eine „große Welle“ von Patienten vorbereitet.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Vor einem Jahr haben wir zum Gedenken an die Opfer des Nazi-Anschlages von Halle an der Speyerer Synagoge unsere Trauer und Anteilnahme bekundet.
Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextremistisch motivierte Straftat.
Offen werden auf Versammlungen und im Internet antisemitische Verschwörungstheorien artikuliert und verbreitet.
So wird ein Klima geschaffen, in dem die Saat der Gewalt gedeiht.
Menschen jüdischen Glaubens sind Bestandteil unserer Gesellschaft.
Und dennoch werden sie von vielen Menschen aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit als "Fremde" und "nicht deutsch" betrachtet und damit Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens nicht nur relativiert, sondern auch gerechtfertigt.
Die AfD spielt sich als Beschützer der jüdischen Menschen in Deutschland auf und dennoch sitzen Antisemiten für die AfD in den deutschen Parlamenten, Kreistagen und Stadträten - und sorgt so dafür, dass Antisemitismus in unserer Demokratie zu einer unheilvollen "Normalität" wird.
Auch die AfD in der Region und insbesondere in Speyer spielt ein heuchleriches und perfides Doppelspiel: in Worten wird der Schutz der Menschen jüdischen Glaubens gefordert, während man das Gedenken an die Shoa durch unsägliches Auftreten versucht zu diskreditieren.
Man instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Menschen muslimischen Glaubens zu hetzen - und hat die Pläne zur Ausgrenzung Menschen jüdischen Glaubens schon in der Schublade.
Die Verbrechen an den Menschen jüdischen Glaubens, die im Namen Deutschlands verübt wurden, müssen uns Mahnung und Auftrag sein!
"Nie wieder" mantraartig an bestimmten Tagen jedes Jahr aufs Neue zu wiederholen, reicht nicht.
Wir sind gefordert, uns jeden Tag gegen Ausgrenzung und Gewalt an unseren Mitmenschen aktiv einzusetzen.
Statt Schweigen zu judenfeindlichen Äußerungen, ist Widerspruch gefordert!
Statt Wegschauen ist Einschreiten gefordert.
Egal, ob im Bus, bei der Arbeit, in der Schule, im Verein, im Supermarkt, oder wo auch immer!
Stopft den Antisemiten und den Nazis das Maul!
Vor einem Jahr haben wir zum Gedenken an die Opfer des Nazi-Anschlages von Halle an der Speyerer Synagoge unsere Trauer und Anteilnahme bekundet.
Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextremistisch motivierte Straftat.
Offen werden auf Versammlungen und im Internet antisemitische Verschwörungstheorien artikuliert und verbreitet.
So wird ein Klima geschaffen, in dem die Saat der Gewalt gedeiht.
Menschen jüdischen Glaubens sind Bestandteil unserer Gesellschaft.
Und dennoch werden sie von vielen Menschen aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit als "Fremde" und "nicht deutsch" betrachtet und damit Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens nicht nur relativiert, sondern auch gerechtfertigt.
Die AfD spielt sich als Beschützer der jüdischen Menschen in Deutschland auf und dennoch sitzen Antisemiten für die AfD in den deutschen Parlamenten, Kreistagen und Stadträten - und sorgt so dafür, dass Antisemitismus in unserer Demokratie zu einer unheilvollen "Normalität" wird.
Auch die AfD in der Region und insbesondere in Speyer spielt ein heuchleriches und perfides Doppelspiel: in Worten wird der Schutz der Menschen jüdischen Glaubens gefordert, während man das Gedenken an die Shoa durch unsägliches Auftreten versucht zu diskreditieren.
Man instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Menschen muslimischen Glaubens zu hetzen - und hat die Pläne zur Ausgrenzung Menschen jüdischen Glaubens schon in der Schublade.
Die Verbrechen an den Menschen jüdischen Glaubens, die im Namen Deutschlands verübt wurden, müssen uns Mahnung und Auftrag sein!
"Nie wieder" mantraartig an bestimmten Tagen jedes Jahr aufs Neue zu wiederholen, reicht nicht.
Wir sind gefordert, uns jeden Tag gegen Ausgrenzung und Gewalt an unseren Mitmenschen aktiv einzusetzen.
Statt Schweigen zu judenfeindlichen Äußerungen, ist Widerspruch gefordert!
Statt Wegschauen ist Einschreiten gefordert.
Egal, ob im Bus, bei der Arbeit, in der Schule, im Verein, im Supermarkt, oder wo auch immer!
Stopft den Antisemiten und den Nazis das Maul!
Mainz (dpa) - In Rheinland-Pfalz sind Reichsflaggen ab sofort in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass ging am Freitag an die zuständigen Behörden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz sagte. Demnach ist ein Rundschreiben aus dem Jahr 1998 aktualisiert worden, in dem bereits Reichskriegsflaggen verboten worden waren.
Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante ist in Deutschland bundesweit verboten.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article217502830/Reichsflaggen-in-Rheinland-Pfalz-verboten.html
Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante ist in Deutschland bundesweit verboten.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article217502830/Reichsflaggen-in-Rheinland-Pfalz-verboten.html
DIE WELT
Reichsflaggen in Rheinland-Pfalz verboten
Mainz (dpa) - In Rheinland-Pfalz sind Reichsflaggen ab sofort in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass ging am Freitag an die zuständigen Behörden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz sagte. Demnach ist ein Rundschreiben aus…
Kundgebung gegen den Auftritt der Coronaleugner am 11.10. unter dem Motto "Coronaleugner töten - Idar Oberstein ist überall" Bad Dürkheim hat sich seit dem Frühjahr im Wechsel mit Frankenthal zu einem Hotspot der Coronaleugner*innen entwickelt. Ohne erkennbaren Widerspruch treffen sich auf dem Wurstmarktplatz Montag für Montag 200-300 Impfgegner*innen und verbreiten dort mit Fake News gespickte Hetze gegen alle, die die Gefahren des Coronavirus ernst nehmen. Dabei ist die gleiche krude rechtsoffene Mischung aus Gegner*innen der Corona-Maßnahmen einschließlich Impfung, Verschwörungsgläubigen, Esotherik-Spinnern, autoaffinen Klimawandelleugner*innen und Rechten anzutreffen. Von Anfang an sind dort Nazis aller Kategorien auch als Redner willkommen. Dass sich die kleine pfälzische Kurstadt an der Weinstraße zu einem Eldorado der Coronaleugner-Szene entwickeln konnte, hat mehrere Gründe. Der weiträumige Wurstmarktplatz mit ausreichend Parkplätzen bietet für die fast ausschließlich mit dem Auto Anreisenden ideale Bedingungen. Dazu gesellen sich die gegenüber den Coronaleugnern überaus hilfsbereiten Beamten von Polizei und Ordnungsamt, die nicht nur parkende Autos abschleppen lassen, sondern auch die freie Berichterstattung verhindern. Dazu fördert der bisher fast völlig fehlende Gegenprotest der Zivilgesellschaft den Nährboden für einen Querdenken-Hotspot. Während andere Kundgebungen von Querdenkenin der Pfalz schwächeln, findet sich in Bad Dürkheim ein konstanter Treffpunkt für Coronaleugner*innen aus der ganzen Region. Sie geben sich in Ihren Reden und Gesten betont friedlich. Sie schwafeln von Freiheit und Liebe. Gegenüber vernünftig denkenden Menschen und Medienschaffenden treten die Coronaleugner*innen jedoch zunehmend aggressiv und gewaltbereit auf. Während die Polizei vor allem vor dem Hintergrund des Mordes in Idar-Oberstein unverständlicherweise diesem Gewaltpotential tatenlos zusieht, wurden bereit mehrfach berichtende Fotografen angegriffen. Nun wurde die erste Bedrohung eines Beschäftigten durch Maskenverweiger im Zusammenhang mit dem Mord in #IdarOberstein in einem Baumarkt in Bad Dürkheim bekannt. Antifaschist*innen aus der Region wollen nicht länger hinnehmen, dass sich die gewaltbereite Mischung der Querdenken-Szene aus der gesamten Region jeden Montag in Bad Dürkheim breit macht und dort ohne Widerspruch ihre Hetze und Fake News verbreitet. Zum nächsten Auftritt der Coronaleugner am 11.10. ab 18 Uhr auf dem Wurstmarktplatz in Bad Dürkheim wurde nun eine Gegenkundgebung in unmittelbarer Nähe unter dem Motto "Coronaleugner töten - Idar Oberstein ist überall" angemeldet.
Kommt vorbei.
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Wegen wiederholter ungerechtfertigter Sperrungen und Löschungen haben wir
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gelöscht - und @WhatsApp und @instagram gleich mit!
#facebookdown
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Rede unseres Sprechers anläßlich der Demo gegen #quarkdenker in Speyer am 17.01.2022
Forwarded from No Autokratie für Deutschland, Deckname AfD.
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Speyer mit Masken und Abstand für Solidarität und gegen Rechte Hetze.
https://fb.watch/aF0knJI0cw/
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Neulich beim Lützerath-Rave #ZombieNation