❄️ Winter is coming - Linke Praxis unter rechter Macht. ❄️
Erfahrungsaustausch mit Aktivist*innen aus Polen, Ungarn und Österreich.

Am 1. September zeichnet sich die reale Gefahr ab, dass eine rechtsextreme Partei in ostdeutschen Bundesländern an die Hebel der Staatsmacht gelangt. Davon bedroht sind vor allem gesellschaftlich marginalisierte Menschen wie Geflüchtete, BIPoCs, queere und trans Personen, Menschen mit Behinderung und alle weiteren, die nicht in das verachtende rechtsextreme Weltbild passen. Auch für linke Praxis bedeuten Nazis an der Regierung oder gar in Kontrolle der Sicherheitsbehörden eine enorme Gefahr. Auf dieses Szenario wollen wir uns darum frühzeitig vorbereiten.

✊ Wir sind nicht allein
Überall in Europa sind Linke mit dieser Gefahr konfrontiert und in einigen Ländern mussten unsere Genoss\*innen bereits schmerzhafte Erfahrungen mit genau dieser Bedrohung sammeln. Aus ihren wertvollen Erfahrungen wollen wir lernen und laden daher Aktivist\*innen aus Polen, Ungarn und Österreich ein. Sie sind wie wir aus Zusammenhängen, die antifaschistische Kämpfe führen, die für soziale Rechte, Feminismus, Antirassismus und Klimagerechtigkeit kämpfen und die Rechte von people on the move, Queers und vielen weiteren verteidigen.

📢 Internationaler Erfahrungsaustausch
Gemeinsam möchten wir Erkenntnisse zusammentragen und Gegenstrategien diskutieren.
* Wie haben sich die Bedingungen für linke Praxis mit der Machtübernahme rechtsextremer Parteien verändert?
* Welche Rolle hat die staatliche Repression eingenommen?
* Welche Entwicklung hat es auf der Straße mit rechtsextremer Gewalt gegeben?
* Wo hat sich der Zugang zu wichtigen Ressourcen für die politische Praxis verengt?
* Und wie hat diese Situation beeinflusst mit welchen gesellschaftlichen Akteuren zusammengearbeitet werden kann?

📍 Save the Date
Podiumsdiskussion in verschiedenen Städten
* 31.07.2024 - 19:00 - Berlin, About Blank
* 02.08.2024 - 19:00 - Cottbus
* 04.08.2024 - 13:00 - Jena
* 05.08.2024 - 19:00 - Leipzig

Heute begann in Berlin ein Prozess: Die Zeitung junge Welt bzw. ihr Verlag 8. gegen Deutschland.

Geklagt hatte der Verlag dagegen, dass die jW vom Verfassungsschutz in dessen Berichten aufgeführt wird. Aus dieser Nennung ergeben sich Nachteile. Es gehe darum, junge Welt den »Nährboden zu entziehen«, hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage eingestanden.

jW und Verlag werden vorgeworfen, kein journalistisches Produkt zu sein, sondern  »linksextremistische« Zusammenschlüsse mit umstürzlerischer Agenda.

Ableiten will der Geheimdienst dies aus dem Marxismus, der junge Welt erklärtermaßen als Kompass zum Verständnis weltweiter Vorgänge dient.

Mensch muss nicht jeden Beitrag in der Zeitung gut finden - zu Syrien oder Russland/Ukraine hilft oft nur Kopfschütteln - um der jW solidarisch beiseite zustehen. Die Zeitung berichtet über Kämpfe von Arbeiter:innen und Antifa, Klimakämpfe, Feminismus und Autowahnsinn oft anders als bürgerliche Medien.

▶️ Hintergründe zum Prozess

▶️ Gratis jW-Probeabo

💧✊ Eindrücke aus dem Wasserdorf und Protesten der Soulevéments de la Terre
| Zehntausend Menschen demonstrieren trotz starker Repression gegen Watergrabbing und die Agroindustrie

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10.000 Wasserschützer*innen haben am heutigen Freitag, 19. Juli die Polizeiblockade des Wasserdorfes im Melle (Region Poitou) überlistet und gegen die Mega Bassines demonstriert. 600 Radfahrer*innen gelang es trotz des Polizeiaufgebots und Demonstrationsverbots zum Mega-Becken des Massentierhaltungsriesen Pampr'oeuf zu gelangen, um sie auf kreative Weise mit Wasserlinsen zu entwaffnen. Währenddessen marschierten 10.000 Menschen zu Cérience, einer Tochtergesellschaft der Mega-Genossenschaft Terrena, einem der Hauptförderer der Mega-Becken in Poitou, bevor die Polizei mit Tränengas-Granaten gezielt Weizenfelder in Brand setzte.

Am morgigen Samstag, 20. Juli werden tausende Menschen wie Flüsse durch die Küstenstadt La Rochelle zum Industriehafen La Pallice fließen und ihn blockieren. Denn der Hafen ist das letzte Glied in der Kette, die von den Mega-Becken bewässert wird. In Poitou ist das für die landwirtschaftliche Bewässerung verwendete Wasser hauptsächlich für den intensiven Getreideanbau wie Weizen und Mais bestimmt. Diese werden massiv exportiert. Der Hafen von La Pallice ist der zweitgrößte Getreideexporthafen in Frankreich. Die Ausbreitung von Megabeckenprojekten flussaufwärts und der Ausbau des flussabwärts gelegenen Hafens (geplant für 2025) sind zwei Seiten derselben Medaille.
✊ No Bassaran ✊

👉 Erste Eindrücke aus dem Wasserdorf findet ihr in diesem tollen Video (Französisch, 3 min):
https://youtu.be/Q8DpBFTs6h0

👉 Timo von Klimakollektiv erzählt im Radio nrdpl mehr zu den Hintergründen der Wasserkämpfe in Frankreich und Deutschland (deutsch, 35 min): https://radio.nrdpl.org/2024/07/17/interview-mit-klimakollektiv-ueber-aktionstage-aufstaende-der-erde-in-frankreich-und-die-wasserkaempfe-global-und-in-deutschland/

👉 Aktuelle News zu den Protesten in Melle und La Rochelle im Telegramkanal der Soulevements (englisch):
https://t.me/STOPmegabasins_INT

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News von DWE 🟣🟡 Bitte weiterleiten

Letztes Jahr hat "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit eurer Hilfe über 100.000 Euro gesammelt, um den Kampf für die Vergesellschaftung großer, profitorientierter Wohnungskonzerne mit Hilfe eines Gesetzesvolksentscheids fortzusetzen.

Wie geht es nun weiter?

Im Oktober 2023 hat DWE die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs der Kanzlei Geulen & Klinger übertragen. Sie ist auf öffentliches Recht und verfassungsrechtliche Fragen, die juristisches Neuland beackern, spezialisiert.

Gleichzeitig unterstützt DWE stadtweit Mieter*innen im Kampf gegen Verdrängung, überhöhte Mieten, Eigenbedarfskündigungen oder betrügerischen Nebenkostenabrechnungen.

🟣🟡 Ausführlich zum aktuellen Stand
https://www.startnext.com/dwenteignen23/blog/beitrag/unser-weg-zum-vergesellschaftungsgesetz-p104790.html

🟣🟡 Mitmachen bei DWE
https://dwenteignen.de/mitmachen

🟣🟡 Telegram-Kanal des Kiezteam Friedrichshain
https://t.me/kiezteam_friedrichshain

Wir haben NICHTS ZU VERLIEREN, aber Grund zum Feiern: denn die 56. Ausgabe der arranca! – Zeitschrift für eine Interventionistische Linke ist da, goldglänzend und randvoll mit spannenden Beiträgen!

Anlässlich der Veröffentlichung hat die arranca!-Redaktion am 28. Mai 2024 in der B-Lage Neukölln mit einigen der Autor:innen über Degrowth und Klasse diskutiert. Das Gespräch mit Nina Treu, Tanja Abou und Samuel Decker gibt es jetzt zum Nachhören im IL-Podcast.

https://soundcloud.com/interventionistischelinke/nichts-zu-verlieren-degrowth-und-klasse-panel-mit-nina-treu-tanja-abou-und-samuel-decker

https://open.spotify.com/episode/2tPrd2w0WORbqPtErp0esK?si=d08bf48dc52e4fe0

Die Veranstaltungen mit den Asow-SoldatInnen wurde von den Organisatori*innen ABGESAGT!

In Berlin und Köln!

Unsere Kundgebung in Berlin gegen das nationalistische, extrem rechte Event, findet nicht statt.

Nun gilt es die Genoss*innen in anderen Städten zu warnen, wo die Asow-Europatour halt macht.

Brandenburg Abend goes blank
Erfahrungsbericht aus Bautzen

1. August 2024, :// about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin

Am 21.9. wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Nach den Europa- und Kommunalwahlen ist das eine weitere Chance für die AfD und andere Faschos, nach der Macht zu greifen und ihre Propaganda weiterzutreiben. Als Solidarisches Bündnis gegen Rechts (Berlin) unterstützen wir Brandenburger Genoss*innen im Kampf dagegen. Das gilt besonders für die “heiße Phase” des Wahlkampfs im September. Doch schon davor, am 1.9. wird auch in Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Wie schaut die Lage dort aus? Was heißt es, linke Politik dort zu machen, wo die Stimmung schon kippt? Was können wir noch dagegen tun? Dies und alles weitere besprechen wir mit Genoss*innen aus Bautzen.

Beginn: 19:00 Uhr
Danach: Abhängen im Sektgarten

Kein Eintritt
Ort ist barrierefrei
gegenrechts.noblogs.org // telegram @aktivgegenrechtz //
Insta @gegenrechts_berlin

Reminder: Waldspaziergang morgen um 14 Uhr

Nach den Skandalen rund um die "Task Force Tesla" und der Wiederbesetzung des Waldes durch die Wasserschützer*innen nach der Bombenentschärfung wollen wir mit euch beim Waldspaziergang über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Ausbau der Autofabrik sprechen.

Kommt mit euren Lieblingsmenschen vorbei! 🐳🦫

📆 Samstag 27.07. um 14 Uhr
📍 Grünheide, Bahnhof Fangschleuse (20min mit dem RE1 von Ostkreuz)

Und hier noch eine Podcast Empfehlung "130 Liter - Streit um unser Trinkwasser" vom Deutschlandfunk
| Mehrteilige Reise an die Orte der Wasserkonflikte in Deutschland 👉 https://www.deutschlandfunk.de/130-liter-streit-um-unser-trinkwasser-100.html

📣 Teilt diese Nachricht auch gerne in anderen Gruppen und Kanälen 🙌

👉 Mietwucher-Fälle gesucht! 👈

Aus dem Newsletter des Berliner Mietervereins.

Wir suchen aktuell Fälle zu Mietwucher nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrfG):
Deine Nettokaltmiete übersteigt den zulässigen Mietspiegelwert um deutlich mehr als 20 Prozent und Du wohnst in einem der folgenden Bezirke?
Gemeinsam mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg wollen wir Fälle von Mietwucher identifizieren, um Musterverfahren anstreben zu können.

📩 Einfach Mail an: bmv@berliner-mieterverein.de

Gerne an Freund:innen, Listen, Chats, ... weiterleiten.

📣 Save the Date: Wasser.Klima.Gerechtigkeit. Die Konferenz 📣
| 💧 21. bis 23. März 2025 in Köln 📆

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Wasser braucht Bewegung - lasst uns dieses lebenswichtige Gemeingut zu einem zentralen Thema in vielen unserer sozial-ökologischen Kämpfe machen. Wir widmen ihm eine ganze Konferenz

✊ Kommt vom 21. bis 23. März 2025 nach Köln. Lasst uns gemeinsam für unser Wasser streiten! Weitere Infos folgen.

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👉 Warum eine Wasserkonferenz? Und was sind die zentralen Fragen?

An Dürren und Flut wird die Klimakrise weltweit konkret. Auch vor unserer Haustür überrollen uns inzwischen die Folgen des fossilen Weiter-so. Trotzdem sinken gleichzeitig in einem zunehmend rechten Klima politisch die Chancen für effektiven Klimaschutz und radikale Maßnahmen für globale Klimagerechtigkeit. Hochwasserschutzmaßnahmen einerseits und Maßnahmen zur Anpassung an Dürreereignisse und zur Sicherung der Wasserversorgung anderseits laufen viel zu langsam ab. Eine praktische Strategie dagegen könnte sein, ausgehend von den lokalen Zerstörungen und Bedrohungen durch Dürre und Flut, das politische Versagen nachzuweisen, gerechte Anpassungsmaßnahmen zu fordern und die fossilen Industrien als wesentlichen Mitverursacher in die Pflicht zu nehmen, indem regional die größten industriellen Emittenten ins Visier genommen werden. Dazu stellen wir auf der Konferenz folgende Fragen:

💧 Wie können wir uns organisieren, damit wir spätestens bei der nächsten Dürre- oder Hochwasserkatastrophe stark genug sind, um politisch die Chance für mehr Klimaschutz und gerechte Anpassung zu nutzen?
💧 Wie können wir das Verursacherprinzip stark machen und die fossilen Industrien in die Pflicht nehmen - einerseits bei den Schäden von Dürre und Flut, aber auch für die Kosten der Anpassungsmaßnahmen?
💧 Welches Wissen brauchen wir hydrologisch und wasserrechtlich, zu Feuchtgebieten und Ackerbau und zu naturbasierten Lösungen, um handlungsfähig zu werden?
💧 Wie werden wir im ländlichen Raum handlungsfähig und verknüpfen unser Organisieren und Kämpfen für Klima- und Wassergerechtigkeit mit der Verteidigung von Demokratie und Antifaschismus?
💧 Wie schaffen wir es, effektive Bündnisse zu schmieden, die Hochwasserschutz und Sicherung unserer Wasserversorgung als Gemeingüter durchsetzen? Welche Akteure müssen zusammenkommen?
💧 Welche Narrative müssen wir verschieben? Was sind die tieferliegenden Kontrollmythen, die wir überwinden müssen und was ist unsere Vision einer klima- und wassergerechten Zukunft?
💧 Wie können Wasserscheinlösungen dekonstruiert und Technofixes wie Megapipelines verhindert werden, um Raum zu schaffen für echte naturbasierte Lösungen?
💧 Welche Optionen haben wir, um bei der nächsten Katastrophe praktisch helfen zu können?

Wir wollen uns auf der Konferenz gemeinsam mit Impulsvorträgen, Workshops und Austauschrunden von der Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis zu Hydrologie, Wasserpolitik und Nutzungskonflikten in einen strategischen Austausch zu Handlungsperspektiven und Bewegungsstrategien begeben.

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👉 Du willst die Konferenz mitorganisieren? Der Orgakreis freut sich über deine Unterstützung! 🙏🏽 Schreibt uns eine Mail an: info@wasserkonferenz.org

👉 Du willst auf die neue Wasserbewegungs-Emailliste? Schreib uns an: wasser@klimakollektiv.org

Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen der Wasser-Initiativen 💧

Samstag, 21. September 2024 in Berlin

In der Lausitz und im Rheinland gibt es keine gute Lösung für die Ewigkeitskosten des Klimakillers Braunkohles. In Grünheide könnten langfristige Wasser-Probleme jetzt noch verhindert werden. Aber auch an zahlreichen anderen Orten setzen sich Menschen für den Schutz des Trinkwassers und der Gewässer ein! Ob in Brake, am Seddiner See oder in Magdeburg: Es gibt zahlreiche Initiativen, aber bislang wenig Vernetzung untereinander. Dabei könnten wir viel voneinander lernen und gemeinsam eine starke Bewegung für Wassergerechtigkeit werden.

Deshalb laden wir zum ersten bundesweiten Wasservernetzungstreffen nach Berlin ein. Ob Bürger*innen-Initiative, ob Polit-Gruppe, ob NGO, ob alt oder jung: Ihr alle seid herzlich willkommen! Wir vollen einen einladenden Raum für Viele schaffen, um Brücken und Vertrauen aufzubauen.

Es laden ein: Movement Hub, Klima*Kollektiv und Interventionistische Linke Berlin

Informationen und Anmeldung unter: berlin.klima@interventionistische-linke.org

📍Wo: Aquarium am Kottbusser Tor, Skalitzer Str. 6, Berlin
📆 Wann: 21.09 von 11:00 bis 17:30 Uhr (mit nettem Beisammensein im Anschluss)

Save-the-Date: Vom 21. bis 23.3.2025. findet in Köln die große Wasser, Klima, Gerechtigkeit - Konferenz statt. Unser Vernetzungstreffen ist ein Schritt auf dem Weg dahin.