***** #VÖLKERRECHT #Ukraine #Russland #IQ220604
ABSOLUT LESENSWERT
Rechtliche Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unter Berücksichtigung des Völkerrechts" von RA. Dr. Eva Maria BARKI.
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In einem Begleitschreiben dazu von ihr heißt es: "Leider wird immer wieder von der russischen Aggression gesprochen und Putin Kriegsverbrechen vorgeworfen, ohne auf die Ursachen und rechtlichen Grundlagen einzugehen. Insbesondere wird das Selbstbestimmungsrecht der 6 Millionen Russen im Osten der Ukraine und die Verletzung des Minsk II Abkommens, welches eine Verfassungsänderung der Ukraine und Autonomie der russischen Gebiete vorsieht, nicht berücksichtigt, sondern im Gegenteil die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen die Bevölkerung des Donbass unterstützt und finanziell sowie militärisch gefördert. Der Konflikt könnte rasch beendet werden, wenn die aufgrund rechtmäßiger Referenden ausgerufenen Republiken Luhansk und Donezk anerkannt würden. Dies auszusprechen hat leider nur der 99-jährige Henry Kissinger gewagt. Es gibt auch keinen Felix Ermacora mehr, der in seiner letzten Rede vor dem Europarat den eindringlichen Appell richtete: 'Lassen Sie das Selbstbestimmungsrecht nicht am Horizont verschwinden!" (D00379)
https://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Stellungnahme-Ukraine-2022.pdf
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NACHTRAG:
Passend dazu die APA-Presseaussendung der IHU (Initiative-Heimat-Umwelt)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220531_OTS0022/wiederherstellung-des-voelkerrechts-dringend-notwendig
ABSOLUT LESENSWERT
Rechtliche Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unter Berücksichtigung des Völkerrechts" von RA. Dr. Eva Maria BARKI.
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In einem Begleitschreiben dazu von ihr heißt es: "Leider wird immer wieder von der russischen Aggression gesprochen und Putin Kriegsverbrechen vorgeworfen, ohne auf die Ursachen und rechtlichen Grundlagen einzugehen. Insbesondere wird das Selbstbestimmungsrecht der 6 Millionen Russen im Osten der Ukraine und die Verletzung des Minsk II Abkommens, welches eine Verfassungsänderung der Ukraine und Autonomie der russischen Gebiete vorsieht, nicht berücksichtigt, sondern im Gegenteil die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen die Bevölkerung des Donbass unterstützt und finanziell sowie militärisch gefördert. Der Konflikt könnte rasch beendet werden, wenn die aufgrund rechtmäßiger Referenden ausgerufenen Republiken Luhansk und Donezk anerkannt würden. Dies auszusprechen hat leider nur der 99-jährige Henry Kissinger gewagt. Es gibt auch keinen Felix Ermacora mehr, der in seiner letzten Rede vor dem Europarat den eindringlichen Appell richtete: 'Lassen Sie das Selbstbestimmungsrecht nicht am Horizont verschwinden!" (D00379)
https://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Stellungnahme-Ukraine-2022.pdf
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NACHTRAG:
Passend dazu die APA-Presseaussendung der IHU (Initiative-Heimat-Umwelt)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220531_OTS0022/wiederherstellung-des-voelkerrechts-dringend-notwendig