***** #Einspruch #Epedemiegesetz #IQ220115
Schon wieder braucht es eine Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag das Epidemiegestz von 31.12.21 um 6 Monate bis auf den 30.6.22 zu verlängern!
Die Stellungnahme von Prof. DDr. Martin Haditsch lautete zB so:
Da bereits durchgeführte Änderungen dieses Gesetzes fragwürdig waren und der Verfassungsgerichtshof entweder nicht willens oder in der Lage war, Konflikte mit zugesicherten Grundrechten österreichischer Bürger neutral zu bewerten ist jede Verlängerung, egal ob gesamt oder in Teilen, grundsätzlich abzulehnen."
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02063/index.shtml