Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 577 💥💥💥Bundesverfassungsgericht berät über ungültige Bundestagswahl und die offensichtlichen Manipulationen 💥💥💥
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#zusammenstehen #Bundesverfassungsgericht #Wahlmanipulation #Laschet #Scholz #Bundestagswahl #ungültig #WWG1WGA
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Forwarded from Frühwald informiert
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter…