Bundesregierung will "epidemische Lage" verlängern – FDP nennt Fortsetzung "verfassungswidrig"
#Bundestag #grProzentC3ProzentBCne #CoronaVirus #Epidemie #fdp #Katrin #Wolfgang #Pol #Grundgesetz

In einer Sondersitzung des Bundestages soll heute die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" um weitere drei Monate verlängert werden․ Der Bund bekommt dadurch weitgehende Sonderrechte zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie․ Aus der Opposition kommt derweil scharfe Kritik․

#rlp #ungeimpfteunterbeobachtung #impfdruck #Zweiklassengesellschaft

Der Rheinland-Pfälzische #Gesundheitsminister Clemens Hoch fällt einmal mehr mit Äußerungen auf, bei denen man sich wundert, dass ein derartiger Duktus vom Koalitionspartner #FDP geduldet wird.

Der SWR berichtet ua:

„Ungeimpfte würden angesichts der Corona-Situation im Winter mehr Einschränkungen haben als Geimpfte.

Hoch sagte der Rhein-Zeitung, alle Personen, die sich noch nicht impfen lassen wollten, müssten damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachten werde. Diese Personen nähmen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg.“

https://lnkd.in/dTAnDX49

Wie darf man sich die „sehr genaue Beobachtung“ vorstellen? Statt (unjuristisch gemeint) nicht unerheblich große Teile der Bevölkerung für ihre eigenverantwortliche Entscheidung zu #bedrohen, gäbe es die (allerdings mE nicht rechtmäßige) Möglichkeit, eine #Impfpflicht einzuführen. Das wäre zumindest ehrlich.

Allenthalben liest man von immer jünger werdenden Covid-Patient*innen in Krankenhäusern. Keine Angaben hingehen findet man zu deren Gesundheitszustand im Hinblick auf #Vorerkrankungen und #Übergewicht (ein sehr maßgeblicher Risikofaktor im Übrigen).

Was Hoch anstößt ist gefährlich, denn es ist der direkte Weg zum #victimblaming - sprich der Betroffene ist selber Schuld an seinem Leid.

Nicht nur gegen Covid gibt es Schutzmöglichkeiten, Menschen bringen sich zuhauf und ständig unnötig in gesundheitliche Gefahren: Motorradfahren, ungesundes Ernährung, Extremsportarten, Fahrradfahren ohne Helm, Straßenverkehr im Allgemeinen usw.

In einer #freiheitlichen Gesellschaft haben Menschen das Recht, sich sogar unvernünftig zu verhalten und dennoch stoßen wir sie nicht aus der #Gemeinschaft aus. Das war zumindest vor Covid so.

Wenn wir wirklich anfangen wollen, Menschen nach ihrem potentiellen Risiko, einen Krankenhausplatz „wegzunehmen“, zu beurteilen, dann aber konsequent:

Ein junger, gesunder Ungeimpfter hat ein deutlich geringeres Risiko als ein vulnerabler Geimpfter.

Eine derartige „Berechnung“ ließe sich mit allen Gesundheitsrisiken durchführen, dh man könnte für jeden Menschen seinen/ihren individuellen #Risikowert für einen Intensivaufenthalt aufgrund seiner/ihrer Konstitution und Lebensweise berechnen und daran bestimmte „Beschränkungen“ oder „Privilegien“ (vormals Grundechte) knüpfen. Z.B. könnte man Übergewichtigen untersagen, Fast-Food-Restaurants zu besuchen usw.

Wollen wir wirklich so leben? Ich jedenfalls nicht.

Menschen haben das Recht, sich zu Tode zu trinken, rauchen, fahren. Sie dürfen entscheiden, sich nicht gegen FSME impfen zu lassen, kein Kondom zu benutzen usw.

Aussagen wie die von Hoch führen letztlich zu einer immer weiteren Vertiefung der #Spaltung der Gesellschaft. Dem sollte entschieden Einhalt geboten werden, zB vom Koalitionspartner #FDP.

#2G #rlp #impfpflicht #selbstbestimmung #endeallermaßnahmen

Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.

Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.

Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.

Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.

Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.

Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.

https://lnkd.in/gDDChbJz

Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:

"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“

https://lnkd.in/gVUF2fNX

Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:

„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“

Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“

https://lnkd.in/gmfJ69Qm

Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.

#allesaufdentisch #backtonormal #exitstrategie #2G

Während bei den #Grünen und der #FDP Aufbruchstimmung herrscht, wird ein Thema stillschweigend ignoriert: Die Beendigung des #Notstands.

Die FDP konnte etwas überraschend die meisten Erstwähler*innen überzeugen. Wieso? Eines der Versprechen der FDP war, dass für die #Freiheit stimmt, wer für die FDP stimmt. Daran wird sich die FDP jetzt messen lassen müssen. Denn aktuell stehen die Zeichen leider nicht auf Freiheit sondern auf #Ausgrenzung und #Impfdruck.

Der #Mainzer #Weihnachtsmarkt wird unter #2G Bedingungen geplant - dass das epidemiologisch keinerlei Sinn ergibt, da er draußen stattfindet, liegt - neben all den Gründen, die dagegen sprechen, allen voran der Umstand, dass keine Überlastung des Gesundheitssystem droht, auf der Hand.

Und dennoch. Gestern sprach sich sogar der #Städtetag aus, die 2G-Regelungen auszuweiten.

Es scheint, als fände die Politik aus dem Notstandsmodus nicht mehr raus.

Umso wichtiger erscheint mit das Projekt #allesaufdentisch, bei dem ich mitwirken und im Gespräch mit der Schauspielerin Sophie Karbjinski darlegen durfte, warum wir aktuell keine freie #Impfentscheidung haben. Der Impfdruck wurde #finanziell (Testkosten), #rechtlich (Zugangsregelungen, 2G) und #sozial (gesellschaftliche Ächtung) so erhöht, dass von der versprochenen freien Entscheidung nichts mehr übrig ist:

https://www.allesaufdentisch.tv/freie-impfentscheidung.html

Zu allen anderen Gesprächen:

https://www.allesaufdentisch.tv/

Ich freue mich auf einen sachlichen und respektvollen Austausch und lade Sie hierzu herzlich ein!

Am Rande der #MünchnerSicherheitskonferenz haben Staufis Marie-Agnes #StrackZimmermann sprechen können.
Eine kurze, aber denkwürdige Begegnung mit der #Kriegstreiber|in der #FDP.
Anschauen und teilen!
#Ukraine

#Kaiserreichsgruppe von seiner Radikalisierung, Liebe zu #Russland, daß er Mitglied war in #FDJ, #SED & #FDP und wie er die Repression gegen #Corona-Demos und die Anwältin Beate Bahner erlebte https://www.martinlejeune.de/sven-birkmann-gibt-einblicke-in-seine-radikalisierung/

🇩🇪🔥 CSU "rechtsextrem"!
09.01.2024 um 11 : 55 Uhr

Dass immer mehr als "rechtsextrem" gilt, wissen wir und erleben wir gerade mehr denn je im Zuge der #BauernProteste. Bei Microsofts Suchmaschine Bing traf es jetzt sogar die #CSU.

👀 Hier die Quelle

Schuld an der Bezeichnung der #CSU als "rechtsextrem" sei eventuell die KI von Microsoft gewesen. Für mich ein weiterer Beleg dafür, dass sich das laut Altmedien akzeptable gesellschaftliche Spektrum immer weiter nach links verschiebt. Wann ist es soweit, dass die #FDP als "rechtsextrem" gilt? Und wann die #SPD? Wer bleibt am Schluss noch übrig, links der "Brandmauer"?

🐣🎵 Hier mein Kommentar auf Twitter

#Brandmauer #Unterwanderung #Rechtsextrem #Framing #Microsoft #Bing

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇩🇪 Ende der FDP?
13.01.2024 um 02 : 38 Uhr

Neuesten Umfragen zufolge (Stand 12.01.2024) steht die #FDP nur noch bei 5 Prozent bundesweit.

"In den Bundesländern kommt die FDP im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 4,6%, wobei er in den alten Bundesländern 4,9% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 3,3% beträgt."

👀 Quelle hier

🐣🎵 Auf Twitter hier

Es ist nicht mehr weit hin zu #FDPunter5Prozent.

Meine Meinung: die letzte Chance für diese Partei, sich zu retten, wäre, wenn sie sich spätestens am 15.01.2024 bei #b1501 live und spektakulär aus der #Ampelkoalition verabschiedet, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zu den Bauern Deutschlands. Dann hätte sie eine realistische Chance auf Wiederwahl. Sonst nicht. Wenn ihr jemand in der #FDP kennt, sagt ihnen das doch mal in genau dieser Klarheit.

Gespannte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Der Vorsitzende der 3% #FDP ist in seinem #Konfirmationsanzug empört, wenn er mit der #Realität konfrontiert wird... #Lindner

Mein Kommentar: Postdemokratie in Deutschland. Kriegstreiberin der FDP greift die neutrale Schweiz an. Die Masse der Deutschen könnte es eines Tages bitter bereuen, nicht rechtzeitig gegen diese Kriegshetzer und geistigen Brandstifter die Stimme erhoben zu haben.

Ursprungspost von MZ_Storymakers: Liebe @ MAStrackZi. In der #Schweiz herrschen dank #Neutralität seit 175(!) Jahren ununterbrochen #Frieden und seit 1291 Basisdemokratie. Ganz ohne #Kriegstreiber. Sobald das Deutschland auch erreicht hat, dürfen Sie sich gerne wieder melden. #FDP

🔎 Nach der Veröffentlichung der #RKI-Protokolle ist die Empörung in den sozialen Medien groß.
Kritiker der Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht, Ausgangssperren und vieles mehr haben es nun schwarz auf weiß, dass viele der Maßnahmen nicht wissenschaftlich belegt, sondern vielmehr politisch motiviert waren.

Doch das Schweigen in der politischen Landschaft ist groß. Weder #SPD noch Grüne, #FDP oder #Linke haben bis Redaktionsschluss Stellung zu den Veröffentlichungen genommen.
Somit stellt sich die Frage, ob es überhaupt ein politisches Interesse an einer Aufarbeitung gibt.

Nur zwei Politiker aus der Opposition wagen sich aus dem Schatten und nehmen zu den Veröffentlichungen Stellung.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Zeugen oder Sachverständige gesucht. Wer hat gehört oder kann ggf. über eine Isolation der Tonspur herausfinden, was Strack-Zimmermann am Ende des Videos sagt?

„Sagen Sie mir doch mal ihre Firma." (...) "Da haben Sie schneller ihren Job" ...

Quelle:
https://www.youtube.com/live/xLSHl7caGPE?si=8SxZnbNH399vrb2F