🇦🇹/🇩🇪 Aussetzung "Impfpflicht"
09.03.2022 um 13 : 10 Uhr

🇦🇹 Konsequenzen für die APO in Österreich
🇩🇪 Konsequenzen für die APO in Deutschland

Mit einer Einordnung der Themen #CoronaNarrativ und #UkraineKrieg und daraus abgeleiteten Prioritäten für das Handeln und Wirken der Regimekritiker.

#WellenReiten #DoppelpassSpielen #Neutralitätsbewegung #ZensurDurchbrechen #LektionenAnwenden #EntwicklungenVorhersehen #KristallkugelBlick

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹/🇪🇺 Schnelle Eingreiftruppe
23.03.2022 um 11 : 30 Uhr

Laut Kriegspropagandaministerin Klaudia Tanner (ÖVP) steht die Teilnahme Österreichs an einer "schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe" der Neutralität nicht im Weg bzw. umgekehrt.

👀 https://orf.at/stories/3254780/

Hier der Volltext des - sehr einfach gehaltenen - Neutralitätsgesetzes:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Was genau ist an "Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten" unklar? Wo ist hier ein Ermessensspielraum? Was genau ist an der Jobbeschreibung "die Bundesregierung hat dieses Gesetz zu vollziehen" unklar?

Meine Position:
1️⃣ Es gibt keinen Ermessensspielraum bei "KEINE" Militärbündnisse
2️⃣ Eine Bundesregierung, die ihre Jobbeschreibung (Vollzug des Neutralitätsgesetzes) nicht einhält, hat jede Legitimität verloren

Als Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch heranzuziehen, dass es schon einen früheren Verfassungsbruch gegeben hat, ist einfach nur irrsinnig.

‼️ An alle Akteure der APO Österreichs: dieses Thema ist der Knackpunkt, das zentrale Hauptthema für die weitere Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft.
👉 Wenn wir hier den Kopf in den Sand stecken, verlieren wir - und zwar jede Spur von Chance auf Frieden und Freiheit für die nächste Generation.
👉 Wenn wir hier massiv einhaken, gewinnen wir, denn eine Aufgabe der Neutralität Österreichs ist in der Gesamtbevölkerung NIEMALS zustimmungs- oder mehrheitsfähig.

#Neutralität #Neutralitätsbewegung

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇺🇦 #UkraineKrieg Thema
Finger weg oder aufgreifen?
23.03.2022 um 12 : 06 Uhr

Zusammenfassung meiner persönlichen Gespräche mit Akteuren der APO in 🇩🇪 Deutschland und 🇦🇹 Österreich am gestrigen Tag. Mit einem dringenden Appell, das Thema "Frieden" (Deutschland) bzw. "Neutralität" (Österreich) bei den Demos, in den Videos etc. etc. massiv aufzugreifen.

Einschließlich einer Begründung, was uns das bringt und warum wir uns NICHT nur als "Corona-Maßnahmengegner" positionieren dürfen.

#Friedensbewegung #APO #Neutralitätsbewegung

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Neutralität einhalten!
19.04.2022 um 20 : 12 Uhr

Es ist seit dem 14.04.2022 in Österreich verboten, RT und Sputnik zu teilen. Ich habe aber (noch?) nichts davon gehört, dass es verboten sei, Erklärungen der russischen Botschaft in Österreich zu teilen.

👀 Gegenseitige Ausweisung von Botschaftsmitarbeiterinnen und Botschaftsmitarbeitern: https://t.me/ehrlichalexander/2222

👀 Beschmierung einer russisch-orthodoxen Kirche in Laa an der Thaya: https://t.me/ehrlichalexander/2223

Ich erinnere an das Neutralitätsgesetz, eine der Grundlagen der österreichischen Bundesverfassung der Zweiten Republik. Die Bundesregierung ist verfassungsmäßig verpflichtet, mit allen zur Gebote stehenden Mitteln die Neutralität Österreichs zu wahren und darf in keinem Krieg Partei ergreifen.

Neutralitätsgesetz, Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

Die Mitbeteiligung an Zensur russischer Medien ist ein weitgehender, nie dagewesener Schritt. Vor allem, da es keine gleichzeitige Zensur ukrainischer Medien gibt. Diplomatenausweisungen gehen einen Schritt weiter und normalerweise, historisch betrachtet, einem Kriegseintritt voraus.

‼️ Weder ist der #UkraineKrieg ein Krieg Österreichs, noch hat Österreich das Recht, in einen Krieg - militärisch, politisch, medial oder sonstwie - einzugreifen, es sei denn als deeskalierender Vermittler.

#Neutralitätsbewegung #KeineKriegshetze #ÖsterreichBleibtNeutral

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander