🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr
Wem gehören personenbezogene Daten?
Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.
👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html
David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."
Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.
➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.
#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr
Wem gehören personenbezogene Daten?
Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.
👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html
David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."
Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.
➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.
#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Golem.de
Verfassungsschutz fordert Verschwiegenheit von Klägerin
Eine Anwältin hat den Hamburger Verfassungsschutz auf Auskunft nach gesammelten Daten verklagt. Sie lehnt einen angebotenen Vergleich ab.
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Bundesweit Montags, 25.07.2022
Keine Demo wird groß ohne Dich, denn Du bist die Hauptperson und nur Du kannst Deine Stimme dahin tragen und NEIN zu dem, was die Regierung seit 2,5 Jahren macht, sagen.
Die Politik macht keine Pause, wir auch nicht!
Sei weiterhin an jedem Montag in deiner Stadt beim Spaziergang oder hab den Mut das erste Mal dabei zu sein.
Die üblichen Anmelder machen Pause? Wenn es keinen gibt, melde einen an oder triff dich mit deinen Freunden und initiiere einen. Zeige Deutschland wie viele wir sind, die nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind. Wir sind viele und wir sind überall!
Dezentral erreichen wir mehr Menschen, da Medien nicht berichten und die Menschen uns friedlich demonstrieren sehen.
Nimm Dein persöniches Thema z.B.:
▪️Inflation / Armut
▪️Strom, Gas, Benzin, Lebensmittel – alles teurer
▪️Grund- und Menschenrechte zurück
▪️Frieden ohne Waffen
▪️Aufhebung der Impfpflicht
▪️Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen usw.
Teilen erwünscht
#BRD #Mo2507 #bundesweit
Keine Demo wird groß ohne Dich, denn Du bist die Hauptperson und nur Du kannst Deine Stimme dahin tragen und NEIN zu dem, was die Regierung seit 2,5 Jahren macht, sagen.
Die Politik macht keine Pause, wir auch nicht!
Sei weiterhin an jedem Montag in deiner Stadt beim Spaziergang oder hab den Mut das erste Mal dabei zu sein.
Die üblichen Anmelder machen Pause? Wenn es keinen gibt, melde einen an oder triff dich mit deinen Freunden und initiiere einen. Zeige Deutschland wie viele wir sind, die nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind. Wir sind viele und wir sind überall!
Dezentral erreichen wir mehr Menschen, da Medien nicht berichten und die Menschen uns friedlich demonstrieren sehen.
Nimm Dein persöniches Thema z.B.:
▪️Inflation / Armut
▪️Strom, Gas, Benzin, Lebensmittel – alles teurer
▪️Grund- und Menschenrechte zurück
▪️Frieden ohne Waffen
▪️Aufhebung der Impfpflicht
▪️Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen usw.
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#BRD #Mo2507 #bundesweit
Forwarded from Unabhängiger Infokanal (❌ MCS)
Die #BRD 🇩🇪 braucht aus den „unvereinigten“ USA 🇺🇸 keine Kampf-Jets und #Europa 🇪🇺 braucht keine #NATO Atomwaffen !
#EndOfStory
#FriedenJetzt
#TeilenHilftHeilen
#EndOfStory
#FriedenJetzt
#TeilenHilftHeilen