Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-hebt-Lockdown-in-Madrid-auf-article22087781.html
@AllesAusserMainstream
@AllesAusserMainstream
n-tv
Gericht hebt Lockdown in Madrid auf
Nur widerwillig schließt sich die Regionalregierung in Madrid dem Beschluss an, über besonders betroffene Corona-Gebiete einen Teil-Lockdown zu verhängen. Vor Gericht bekommen sie recht. Das Problem: Die Hauptstadt hat eine der höchsten Ansteckungsraten.
2_5260245416066157348.mp4
46.6 MB
Doku/Info aus Argentinien.
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bärentänzer)
🔴⚠️⚠️Polizei löst illegal Gottestdienst auf⚠️⚠️🔴 Witzige und tragische Szene, als die Polizisten verzweifelt während dem Vater unser und einem wunderschönen Lied den Aus-Knopf der Musikanlage nicht findet. @peacecrowd https://youtu.be/3GhERXYNXiI
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Hausverbot von Gastro an Politiker 👏🏻👏🏻👏🏻
Forwarded from Friederike de Bruin
198 Methoden des gewaltfreien Widerstands:
https://demokratie.live/198-methoden
Bitte lasst Euch inspirieren! ❤️
@friedensrike
https://demokratie.live/198-methoden
Bitte lasst Euch inspirieren! ❤️
@friedensrike
Forwarded from Friederike de Bruin
‼️Wichtig! Teilen‼️
Weitergeleitet:
Im SWR-Fernsehen kam neulich erst wieder, dass 86% der Bevölkerung mit den Maßnahmen zufrieden sind.
Dann sind wir mit 14% dagegen schon längst über der notwendigen Marge von 5%-10%!
Nach Prof Chenoweth braucht man sogar nur 3,5% der Bevölkerung, damit friedliche Proteste erfolgreich sind!
Und friedliche Proteste sind generell erfolgreicher und nachhaltiger demokratisch als gewaltsame Proteste.
Erica Chenoweth untersuchte den Erfolg aller Aufstände ab 1900 wo mindestens 1.000 Teilnehmer mit von der Partie waren, friedliche und Gewalt anwendende.
Ergänzung: andere Quellen sprechen aktuell von etwa einem Drittel der Bevölkerung, die mit den gegenwärtigen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Wir werden täglich mehr.
Friedlich und standhaft.
@friedensrike
Ps: das Video lässt sich untertiteln mit automatischer Übersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=YJSehRlU34w
Weitergeleitet:
Im SWR-Fernsehen kam neulich erst wieder, dass 86% der Bevölkerung mit den Maßnahmen zufrieden sind.
Dann sind wir mit 14% dagegen schon längst über der notwendigen Marge von 5%-10%!
Nach Prof Chenoweth braucht man sogar nur 3,5% der Bevölkerung, damit friedliche Proteste erfolgreich sind!
Und friedliche Proteste sind generell erfolgreicher und nachhaltiger demokratisch als gewaltsame Proteste.
Erica Chenoweth untersuchte den Erfolg aller Aufstände ab 1900 wo mindestens 1.000 Teilnehmer mit von der Partie waren, friedliche und Gewalt anwendende.
Ergänzung: andere Quellen sprechen aktuell von etwa einem Drittel der Bevölkerung, die mit den gegenwärtigen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Wir werden täglich mehr.
Friedlich und standhaft.
@friedensrike
Ps: das Video lässt sich untertiteln mit automatischer Übersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=YJSehRlU34w
YouTube
The success of nonviolent civil resistance: Erica Chenoweth at TEDxBoulder
Between 1900-2006, campaigns of nonviolent civil resistance were twice as successful as violent campaigns. Erica will talk about her research on the impressive historical record of civil resistance in the 20th century and discuss the promise of unarmed struggle…
Kommt nach Leipzig!
⚠️👆Anreisen mit Bus und Übernachtungen im Hotel für die Demo Leipzig sind trotz Lockdown erlaubt.👆⚠️
Die Info ist authentisch!
@haintz
⚠️👆Anreisen mit Bus und Übernachtungen im Hotel für die Demo Leipzig sind trotz Lockdown erlaubt.👆⚠️
Die Info ist authentisch!
@haintz
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
‼️‼️ Teilen - Teilen - Teilen! 🙏🙏
Wenn es so weitergeht, wird es früher oder später jeden von uns treffen: verängstigt, vereinsamt und bankrott.
Bei dieser Kandidatur geht es nicht um mich,
es geht um uns
Es geht um unsere Zukunft
Um die Zukunft unserer Kinder
Um die Zukunft unserer Stadt - Stuttgart
Ich werde die unverhältnismäßigen Corona Maßnahmen beenden, Risikogruppen schützen und mich für eine lebendige Wirtschaft und ein Leben in Freiheit und in Frieden einsetzen.
https://youtu.be/e9eaD-8OI6Q
Wenn es so weitergeht, wird es früher oder später jeden von uns treffen: verängstigt, vereinsamt und bankrott.
Bei dieser Kandidatur geht es nicht um mich,
es geht um uns
Es geht um unsere Zukunft
Um die Zukunft unserer Kinder
Um die Zukunft unserer Stadt - Stuttgart
Ich werde die unverhältnismäßigen Corona Maßnahmen beenden, Risikogruppen schützen und mich für eine lebendige Wirtschaft und ein Leben in Freiheit und in Frieden einsetzen.
https://youtu.be/e9eaD-8OI6Q
https://youtu.be/YGzJmxuyvzE
Jetzt Live!
Expertenteam präsentiert erdrückende mögliche Gesundheitsgefahren durch Masken.
https://dlive.tv/bitteltv
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Jetzt Live!
Expertenteam präsentiert erdrückende mögliche Gesundheitsgefahren durch Masken.
https://dlive.tv/bitteltv
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Forwarded from #WirSindVielMehr
Wir haben heute eine großartige Nachricht von einer Mutter aus Montabaur erhalten.
Am Peter Altmeier Gymnasium stehen die ersten Lehrer auf!
Herzlichen Dank an Ute, dass wir diese Nachricht veröffentlichen dürfen.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Ihr glaubt es nicht! Ihr glaubt es nicht! ich bin so aufgeregt. Ich glaub ich krieg gleich nen Herzkasper. Schaut mal, was ich gerade von der Schule unseres Sohnes mitgeteilt bekommen habe:
"...möchte ich Sie darüber informieren, dass 10 Lehrkräfte unserer Schule nach § 36 Beamtenstatusgesetz, nach dem die Beamten die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen umgesetzten Maßnahmen tragen, Widerspruch gegen die sogenannte Maskenpflicht an der Schule eingelegt haben."
Hallelujah! Ich fühle mich wie Weihnachten und Ostern zusammen. Ich bin diesen Lehrern so unendlich dankbar. Ich wusste schon immer, dass es eine tolle Schule ist. Aber das übersteigt all meine Erwartungen.
Und ich weiß, die Schulleitung hat den Widerspruch abgewiesen und an die ADD weitergeleitet... Aber es ist ein großer Stein ins Rollen gekommen und ich weiß nun, dass mein Sohn große Rückendeckung hat.
LG
Ute
♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️
Abonniert unseren Kanal
t.me/Wirsindvielmehr
♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️
Am Peter Altmeier Gymnasium stehen die ersten Lehrer auf!
Herzlichen Dank an Ute, dass wir diese Nachricht veröffentlichen dürfen.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Ihr glaubt es nicht! Ihr glaubt es nicht! ich bin so aufgeregt. Ich glaub ich krieg gleich nen Herzkasper. Schaut mal, was ich gerade von der Schule unseres Sohnes mitgeteilt bekommen habe:
"...möchte ich Sie darüber informieren, dass 10 Lehrkräfte unserer Schule nach § 36 Beamtenstatusgesetz, nach dem die Beamten die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen umgesetzten Maßnahmen tragen, Widerspruch gegen die sogenannte Maskenpflicht an der Schule eingelegt haben."
Hallelujah! Ich fühle mich wie Weihnachten und Ostern zusammen. Ich bin diesen Lehrern so unendlich dankbar. Ich wusste schon immer, dass es eine tolle Schule ist. Aber das übersteigt all meine Erwartungen.
Und ich weiß, die Schulleitung hat den Widerspruch abgewiesen und an die ADD weitergeleitet... Aber es ist ein großer Stein ins Rollen gekommen und ich weiß nun, dass mein Sohn große Rückendeckung hat.
LG
Ute
♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️
Abonniert unseren Kanal
t.me/Wirsindvielmehr
♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️
Entwurf_eines_Dritten_Gesetzes_zum_Schutz_der_Bevölkerung_645_20.pdf
1.1 MB
Anlagen Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung 645-20.pdf
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-demo-gottesdienst-debatte-1.5101973
Wollen wir wetten, dass jetzt die Regeln für Gottesdienste verschärft werden?
Liebe SZ, man muss einen Gottesdienst auch in Bayern nicht anmelden. Ein Hygienekonzept muss man nur auf Nachfrage vorlegen, was erfolgt ist. Maskenpflicht am Platz gibt es auch nicht 😉
@haintz
Wollen wir wetten, dass jetzt die Regeln für Gottesdienste verschärft werden?
Liebe SZ, man muss einen Gottesdienst auch in Bayern nicht anmelden. Ein Hygienekonzept muss man nur auf Nachfrage vorlegen, was erfolgt ist. Maskenpflicht am Platz gibt es auch nicht 😉
@haintz
Süddeutschen Zeitung
Corona-Demo in München: Wo Religion anfängt und aufhört
Sogenannte Querdenker haben ihre Demo zum Gottesdienst erklärt. Geht das? Juristen und Theologen diskutieren, im Rathaus ist man sich einig.
HAINTZ.media
TEILEN! TEILEN! TEILEN! Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung! Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns…
Antwort der Pressestelle des Amtsgerichts Dortmund: Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihre Anfrage zu dem Urteil in der Sache 733 Owi 64/20 kann ich aktuell das Folgende mitteilen:
Am gestrigen Tag ist in der o.g. Bußgeldsache ein freisprechendes Urteil ergangen. Den Betroffenen sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung zur Last gelegt worden. Im Kern hat das dort erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Verurteilung auf die streitgegenständliche Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 nicht gestützt werden dürfe. Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament.
Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nähere Einzelheiten können derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.
Es ist beabsichtigt, die Urteilsgründe - sobald als möglich - in geeigneter Form zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,Jan Schwengers
Richter am Amtsgericht
Pressesprecher des Amtsgerichtes Dortmund
Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22,
44135 Dortmund
Tel.: 0231 926-21267, Fax: 0231 926-21190
E-mail: pressestelle@ag-dortmund.nrw.de, Internet: www.ag-dortmund.nrw.de
@haintz
auf Ihre Anfrage zu dem Urteil in der Sache 733 Owi 64/20 kann ich aktuell das Folgende mitteilen:
Am gestrigen Tag ist in der o.g. Bußgeldsache ein freisprechendes Urteil ergangen. Den Betroffenen sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung zur Last gelegt worden. Im Kern hat das dort erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Verurteilung auf die streitgegenständliche Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 nicht gestützt werden dürfe. Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament.
Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nähere Einzelheiten können derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.
Es ist beabsichtigt, die Urteilsgründe - sobald als möglich - in geeigneter Form zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,Jan Schwengers
Richter am Amtsgericht
Pressesprecher des Amtsgerichtes Dortmund
Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22,
44135 Dortmund
Tel.: 0231 926-21267, Fax: 0231 926-21190
E-mail: pressestelle@ag-dortmund.nrw.de, Internet: www.ag-dortmund.nrw.de
@haintz
Forwarded from Friederike de Bruin
‼️Helft mit, weiteres Leid zu verhindern! Bitte weiträumig teilen‼️
Liebe aktive Hebammen,
die Anwälte des Corona-Untersuchungsausses bitten darum, dass ihr Kiliniken meldet, die auf MNB während der Geburt bestehen. Auch wenn nur teilweise Pflicht besteht (z.B. während der Austreibungsphase gelockert).
Die Kliniken werden dann angeschrieben und auf die haftungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen (juristisch: bösgläubig gemacht).
Bitte auch melden: PCR Test Pflicht und ggf. Konsequenzen bei positivem Test.
Teilt eure Erfahrungen über www.securewhistleblower.com
Und bitte weist eure Kolleginnen in anderen Chats, Facebook, Foren etc. darauf hin.
Danke!
Ps: auch Familien, die betroffen sind und waren können sich über oben genannte Adresse melden und die Kliniken nennen!
@friedensrike
Liebe aktive Hebammen,
die Anwälte des Corona-Untersuchungsausses bitten darum, dass ihr Kiliniken meldet, die auf MNB während der Geburt bestehen. Auch wenn nur teilweise Pflicht besteht (z.B. während der Austreibungsphase gelockert).
Die Kliniken werden dann angeschrieben und auf die haftungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen (juristisch: bösgläubig gemacht).
Bitte auch melden: PCR Test Pflicht und ggf. Konsequenzen bei positivem Test.
Teilt eure Erfahrungen über www.securewhistleblower.com
Und bitte weist eure Kolleginnen in anderen Chats, Facebook, Foren etc. darauf hin.
Danke!
Ps: auch Familien, die betroffen sind und waren können sich über oben genannte Adresse melden und die Kliniken nennen!
@friedensrike
HAINTZ.media
TEILEN! TEILEN! TEILEN! Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung! Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns…
RP ONLINE
Richter hält Corona-Regeln ohne Gesetz für ungültig
Ein Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung ist ungewöhnlich.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Jetzt wird es hart.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.
(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der
Jetzt wird es hart.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.
(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der