Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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Stella Assange vor dem High Court in London, nach der Urteilsverkündung am 26.03.2024.
Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."
👉 The Independent
#FreeAssangeNow
@songuelschluerscheid
Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."
👉 The Independent
#FreeAssangeNow
@songuelschluerscheid
Stella Assange auf X: „Die Vereinigten Staaten haben eine Nichtzusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standardzusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie verpflichten sich nicht, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzuziehen, dass Julian keine Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz habe, weil er kein US-Bürger sei. Stattdessen haben sich die USA auf offensichtliche Ausflüchte beschränkt und behauptet, dass Julian im Falle seiner Auslieferung „versuchen könne, sich auf den Ersten Verfassungszusatz zu berufen“. Die diplomatische Note trägt nichts dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft -- zu lindern, seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönte journalistische Arbeiten veröffentlicht hat. Die Biden-Regierung muss diese gefährliche Strafverfolgung fallen lassen, bevor es zu spät ist.“ (übersetzt mit Deepl)
X (formerly Twitter)
Stella Assange (@Stella_Assange) on X
BREAKING:
“The United States has issued a non-assurance in relation to the First Amendment, and a standard assurance in relation to the death penalty. It makes no undertaking to withdraw the prosecution's previous assertion that Julian has no First Amendment…
“The United States has issued a non-assurance in relation to the First Amendment, and a standard assurance in relation to the death penalty. It makes no undertaking to withdraw the prosecution's previous assertion that Julian has no First Amendment…
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Heute ist der internationale Tag der #Pressefreiheit
Stella Assange im Interview (🇩🇪 Untertitel) mit Tucker Carlson:
„Julian ist ein Journalist, der die Missstände des Landes aufgedeckt hat, das versucht, ihn auszuliefern“
#Uncensored #WorldPressFreedomDay #WPFD2024 #LetHimGoJoe #FreeAssangeNow
Spenden Sie hier: https://freeassange.org/donate/
Stella Assange im Interview (🇩🇪 Untertitel) mit Tucker Carlson:
„Julian ist ein Journalist, der die Missstände des Landes aufgedeckt hat, das versucht, ihn auszuliefern“
#Uncensored #WorldPressFreedomDay #WPFD2024 #LetHimGoJoe #FreeAssangeNow
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Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in London um 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)
Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!
#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday
(X-Link)
GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!
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ZEIT ONLINE
WikiLeaks-Gründer: Londoner Gericht prüft Auslieferung von Julian Assange an die USA
Das Londoner High Court entscheidet über den Berufungsantrag des Gründers von WikiLeaks. Bei einem Schuldspruch in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
Live-Berichterstattung zur heutigen Entscheidung im Fall Julian Assange findet ihr auf dem X-Account von WikiLeaks (über Stella Assange).
GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Livestream broadcast:
#LetHimGoJoe
#MaydayMayday #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime
https://t.co/fysW2MY4kv
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🔥 Eilmeldung: Julian Assange erhält Teilgenehmigung für Berufung gegen Auslieferung an die USA #FreeAssangeNOW
,WikiLeaks auf X. Siehe auch SRF.ch.
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Forwarded from Daria Live
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🟣‼️Wegen #Parolen in einem Privatvideo von ca. 20 Idioten auf #Sylt,
ruft Luisa die Lemminge wieder auf die Straße! Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen sind in Deutschland leider keinen Aufschrei wert!
💟 Daria Live auf X
ruft Luisa die Lemminge wieder auf die Straße! Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen sind in Deutschland leider keinen Aufschrei wert!
💟 Daria Live auf X
Forwarded from Daria Live
🟣‼️‼️Polizei Mannheim via X: Schweigeminute #FürRouven
"Zum Gedenken an unseren getöteten Kollegen #Rouven wird die Polizei BW am Freitag, 7. Juni 2024, um 11:34 Uhr, landesweit eine Schweigeminute durchführen.
Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.
#einervonuns"
💟 @DSdarialive
"Zum Gedenken an unseren getöteten Kollegen #Rouven wird die Polizei BW am Freitag, 7. Juni 2024, um 11:34 Uhr, landesweit eine Schweigeminute durchführen.
Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.
#einervonuns"
💟 @DSdarialive
Europawahl: Die AfD München-Ost fordert auf Wahlplakaten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit für Julian Assange! #FreeAssangeNow #FreeAssangeNow
Allen anderen Parteien sehr zur Nachahmung empfohlen.
Allen anderen Parteien sehr zur Nachahmung empfohlen.
Forwarded from Daria Live
🟣‼️Respekt an Kimmich, dass er darüber spricht, was ihm vom Verein, den Medien, der Politik und "Freunden"angetan wurde! Sein Fall zeigt, wie wichtig eine Aufarbeitung dieser Zeit ist!
Kimmich in der Doku:
" „Am Ende sind wir dahin gekommen, dass es heißt: Es ist die Pandemie der Ungeimpften. Und derjenige, der für die Ungeimpften steht, ist Joshua Kimmich. Also ist auch er für die Pandemie verantwortlich."
„Wo ich mich frage: Ist das meine Aufgabe als Profisportler, Menschen vom Impfen zu überzeugen. Das ist doch die Aufgabe der Politik, der Wissenschaftler, der Experten. Aber doch nicht meine Aufgabe."
„Das war echt eine brutale Zeit. Wenn du selbst Freunde hast, die einem... ja" K. Stimme stockt, er kämpft mit den Tränen: „...die einem sagen, dass, wenn man sich hätte impfen lassen, wären weniger..."
‼️„Also ein Kumpel sagt mir, dass weniger Menschen gestorben wäre, wenn ich mich hätte impfen lassen. Das ist brutal. Wenn du da keine Familie hast, kannst du zerbrechen, klar.“"‼️👉 Quelle
💟 @DSdarialive
Kimmich in der Doku:
" „Am Ende sind wir dahin gekommen, dass es heißt: Es ist die Pandemie der Ungeimpften. Und derjenige, der für die Ungeimpften steht, ist Joshua Kimmich. Also ist auch er für die Pandemie verantwortlich."
„Wo ich mich frage: Ist das meine Aufgabe als Profisportler, Menschen vom Impfen zu überzeugen. Das ist doch die Aufgabe der Politik, der Wissenschaftler, der Experten. Aber doch nicht meine Aufgabe."
„Das war echt eine brutale Zeit. Wenn du selbst Freunde hast, die einem... ja" K. Stimme stockt, er kämpft mit den Tränen: „...die einem sagen, dass, wenn man sich hätte impfen lassen, wären weniger..."
‼️„Also ein Kumpel sagt mir, dass weniger Menschen gestorben wäre, wenn ich mich hätte impfen lassen. Das ist brutal. Wenn du da keine Familie hast, kannst du zerbrechen, klar.“"‼️👉 Quelle
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