Forwarded from Jessica Hamed
#Ungleichbehandlung #Geimpfte #rechtswidrig #ethischverwerflich
Teil unserer Argumentation gegen #3G an #Hochschulen ist, dass 3G gegen den #Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Denn wie bereits im Schriftsatz vom 01.08.21 dargelegt sowie in meinem Gespräch bei #allesaufentisch - das bereits zweimal von Linkedin #gelöscht wurde - und vertieft im hiesigen Hochschulverfahren - gibt es keinen sachlichen Grund für eine Besserstellung Geimpfter gegenüber #Ungeimpfter
Die medizinisch nicht begründbare Besserstellung in Form der nicht existierenden Testverpflichtung Geimpfter ist nicht nur #juristisch und #ethisch zu beanstanden, sondern ist letztlich eine willkürliche, rein politische Entscheidung die ganz real #Menschenleben in besonders vulnerable Gruppen kosten kann.
Das Redaktionsnetzwerk hat gestern einen lesenwerten Überblick zusammengestellt:
„Das…(RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren….
Das allerdings trifft schon seit längerer Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt…
Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. In der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen entfiel in diesem Zeitraum fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. Die Tendenz ist in beiden Altersgruppen steigend.
Die gemeldete Zahl der asymptomatischen Infektionen bei Geimpften und Ungeimpften wird zwar von einigen Bundesländern, vom RKI hingegen nicht veröffentlicht. Weil sie statistisch nicht aussagekräftig sei, wie das Institut auf Nachfrage des RND mitgeteilt hat. Und zwar ganz einfach deshalb, weil sich Geimpfte ohne Symptome kaum testen lassen und so gar nicht erfasst würden.
Inzwischen aber haben die Hersteller selbst neue Daten veröffentlicht: Biontech/Pfizer gaben vor Kurzem an, dass der Schutz vor Infektionen mit der Delta-Variante (symptomatisch oder asymptomatisch) vier Monate nach der Impfung bei etwa 53 Prozent liege. Bekannt ist inzwischen auch: Sobald sie sich infizieren, haben Geimpfte eine ähnlich hohe #Viruslast wie Ungeimpfte, sie können also auch andere anstecken.
Lediglich der Zeitraum, in dem Geimpfte infektiös sind, ist vermutlich etwas kleiner. Zur Verbreitung des Virus also tragen Geimpfte weiterhin bei. Ein Grund, warum auch bei hohen Impfquoten #keine #Herdenimmunität erreicht würde und das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird…
Bei der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland zeigt sich jedenfalls, dass vollständig Geimpfte einen immer größeren Anteil an den Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausmachen und Ungeimpfte einen immer geringeren.“
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-streit-ueber-die-pandemie-der-ungeimpften-JV2QJS4A2FAA5CZD2VDY6ALMWE.html?outputType=amp
Teil unserer Argumentation gegen #3G an #Hochschulen ist, dass 3G gegen den #Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Denn wie bereits im Schriftsatz vom 01.08.21 dargelegt sowie in meinem Gespräch bei #allesaufentisch - das bereits zweimal von Linkedin #gelöscht wurde - und vertieft im hiesigen Hochschulverfahren - gibt es keinen sachlichen Grund für eine Besserstellung Geimpfter gegenüber #Ungeimpfter
Die medizinisch nicht begründbare Besserstellung in Form der nicht existierenden Testverpflichtung Geimpfter ist nicht nur #juristisch und #ethisch zu beanstanden, sondern ist letztlich eine willkürliche, rein politische Entscheidung die ganz real #Menschenleben in besonders vulnerable Gruppen kosten kann.
Das Redaktionsnetzwerk hat gestern einen lesenwerten Überblick zusammengestellt:
„Das…(RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren….
Das allerdings trifft schon seit längerer Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt…
Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. In der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen entfiel in diesem Zeitraum fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. Die Tendenz ist in beiden Altersgruppen steigend.
Die gemeldete Zahl der asymptomatischen Infektionen bei Geimpften und Ungeimpften wird zwar von einigen Bundesländern, vom RKI hingegen nicht veröffentlicht. Weil sie statistisch nicht aussagekräftig sei, wie das Institut auf Nachfrage des RND mitgeteilt hat. Und zwar ganz einfach deshalb, weil sich Geimpfte ohne Symptome kaum testen lassen und so gar nicht erfasst würden.
Inzwischen aber haben die Hersteller selbst neue Daten veröffentlicht: Biontech/Pfizer gaben vor Kurzem an, dass der Schutz vor Infektionen mit der Delta-Variante (symptomatisch oder asymptomatisch) vier Monate nach der Impfung bei etwa 53 Prozent liege. Bekannt ist inzwischen auch: Sobald sie sich infizieren, haben Geimpfte eine ähnlich hohe #Viruslast wie Ungeimpfte, sie können also auch andere anstecken.
Lediglich der Zeitraum, in dem Geimpfte infektiös sind, ist vermutlich etwas kleiner. Zur Verbreitung des Virus also tragen Geimpfte weiterhin bei. Ein Grund, warum auch bei hohen Impfquoten #keine #Herdenimmunität erreicht würde und das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird…
Bei der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland zeigt sich jedenfalls, dass vollständig Geimpfte einen immer größeren Anteil an den Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausmachen und Ungeimpfte einen immer geringeren.“
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-streit-ueber-die-pandemie-der-ungeimpften-JV2QJS4A2FAA5CZD2VDY6ALMWE.html?outputType=amp
RND.de
Corona: Streit über die „Pandemie der Ungeimpften“
Corona sei zur einer „Pandemie der Ungeimpften“ geworden, betont die Politik gerne. Aber ist das auch wirklich so? Denn aktuelle Zahlen zeigen: Geimpfte haben auch weiterhin einen hohen Anteil am Infektionsgeschehen und der Belegung der Krankenhäuser.
HAINTZ.media
💥AfD Demo in Göppingen am Samstag nur mit 3G?💥 Diese Info wurde mir soeben zugespielt, konnte ich noch nicht zu 100 % verifizieren. Belege daher gerne an mich oder in den Chat. Sollte die Stadt Göppingen tatsächlich Tests für eine Demo fordern, wäre das…
AfD Demo in Göppingen / Verwaltungsgericht kippt #3G-Regel auf Demo
Wie ich gestern prognostiziert habe, wurde die 3G-Regel vom Verwaltungsgericht gekippt. Soweit sind wir noch nicht, das vor Demos getestet werden muss. Wollen wir hoffen, dass es auch nicht so weit kommt.
Das war die Erste mir bekannte #3G Verfügung auf einer deutschen Demonstration. Wollen wir hoffen, dass es die letzte bleibt.
Scheer Sandro
+++ SIEG vor dem Verwaltungsgericht – Demo morgen findet OHNE 3G-Regel und OHNE Teilnehmerbeschränkung statt +++
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg,
gestern noch haben wir Sie per E-Mail über den Versuch des Landkreises Göppingen informiert, unsere große Freiheitsdemo morgen um 15 Uhr auf dem Schillerplatz in Göppingen mit einer skandalösen 3G-Regel und einer Beschränkung der Teilnehmerzahl zu erschweren. Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir gegen diese Auflagen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen werden.
Vor wenigen Minuten erreichte uns der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu unserem Eilantrag. Ihm ist vollumfänglich stattgegeben worden:
– Die 3G-Regel für die Demo ist gekippt. Jeder Bürger kann unabhängig vom Impf- und Teststatus an unserer Demo teilnehmen.
– Die Teilnehmerbeschränkung auf nur 150 Personen ist ebenfalls gekippt. Solange der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, können so viele Bürger an der Demo teilnehmen, wie auf den Schillerplatz passen.
Das ist ein großartiger Sieg für die Versammlungsfreiheit und unsere Grundrechte. Geimpfte und Ungeimpfte können Seite an Seite für die Freiheit demonstrieren. Bitte kommen Sie daher morgen zahlreich nach Göppingen zu unserer Freiheitsdemo!
Sollte sich hier eh. Einspruch noch etwas ändern, informieren wir Sie natürlich unverzüglich. Wir hoffen aber, dass Politik und Verwaltung Vernunft annehmen, sich mit der Entscheidung abfinden und ihren autoritären Panikmodus nicht auf die Spitze treiben.
Bis morgen in Göppingen!
Mit freundlichen Grüßen
für den Landesvorstand
Markus Frohnmaier
Wie ich gestern prognostiziert habe, wurde die 3G-Regel vom Verwaltungsgericht gekippt. Soweit sind wir noch nicht, das vor Demos getestet werden muss. Wollen wir hoffen, dass es auch nicht so weit kommt.
Das war die Erste mir bekannte #3G Verfügung auf einer deutschen Demonstration. Wollen wir hoffen, dass es die letzte bleibt.
Scheer Sandro
+++ SIEG vor dem Verwaltungsgericht – Demo morgen findet OHNE 3G-Regel und OHNE Teilnehmerbeschränkung statt +++
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Baden-Württemberg,
gestern noch haben wir Sie per E-Mail über den Versuch des Landkreises Göppingen informiert, unsere große Freiheitsdemo morgen um 15 Uhr auf dem Schillerplatz in Göppingen mit einer skandalösen 3G-Regel und einer Beschränkung der Teilnehmerzahl zu erschweren. Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir gegen diese Auflagen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen werden.
Vor wenigen Minuten erreichte uns der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu unserem Eilantrag. Ihm ist vollumfänglich stattgegeben worden:
– Die 3G-Regel für die Demo ist gekippt. Jeder Bürger kann unabhängig vom Impf- und Teststatus an unserer Demo teilnehmen.
– Die Teilnehmerbeschränkung auf nur 150 Personen ist ebenfalls gekippt. Solange der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, können so viele Bürger an der Demo teilnehmen, wie auf den Schillerplatz passen.
Das ist ein großartiger Sieg für die Versammlungsfreiheit und unsere Grundrechte. Geimpfte und Ungeimpfte können Seite an Seite für die Freiheit demonstrieren. Bitte kommen Sie daher morgen zahlreich nach Göppingen zu unserer Freiheitsdemo!
Sollte sich hier eh. Einspruch noch etwas ändern, informieren wir Sie natürlich unverzüglich. Wir hoffen aber, dass Politik und Verwaltung Vernunft annehmen, sich mit der Entscheidung abfinden und ihren autoritären Panikmodus nicht auf die Spitze treiben.
Bis morgen in Göppingen!
Mit freundlichen Grüßen
für den Landesvorstand
Markus Frohnmaier
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211222 ArbG Offenbach, wegen Verfügung, 3G_geschwärzt.pdf
192.4 KB
🇩🇪 🛂 Arbeitsgericht Offenbach nimmt #3G Regelung zurück.
„Die sitzungspolizeiliche Anordnung der ** Kammer vom 16. Dezember 2021 in Bezug auf 3 G wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben."
⏩ Manchmal scheint es auszureichen, anwaltliche Vertretung anzuzeigen. Danke an das Gericht! ⏪
Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | TwitterUSA | Gettr |Instagram
„Die sitzungspolizeiliche Anordnung der ** Kammer vom 16. Dezember 2021 in Bezug auf 3 G wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben."
⏩ Manchmal scheint es auszureichen, anwaltliche Vertretung anzuzeigen. Danke an das Gericht! ⏪
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Ich habe eben unseren ersten Normenkontrollantrag 2022, inklusive Antrag auf einstweilige Anordnung gegen #3G an Hochschulen in Hessen eingereicht.
Im Antrag haben wir den VGH ausführlich unter Quellenangaben auf die fehlende medizinische Indikation für Tests sowie die die Risiken des Impfstoffs und dessen fehlende medizinische Indikation und mangelnde Wirksamkeit hingewiesen. Wir haben insbesondere hervorgehoben, dass der indirekte Testzwang hauptsächlich zur Impfung verleiten soll. Für eine Ungleichbehandlung von "Geimpften" und "Ungeimpften" besteht keine Grundlage, es wurde beantragt, die vor 2020 bestehenden Grundrechte zu gewähren und diese nicht als "Privilegien" an "Geimpfte" zu verteilen.
Im Antrag haben wir den VGH ausführlich unter Quellenangaben auf die fehlende medizinische Indikation für Tests sowie die die Risiken des Impfstoffs und dessen fehlende medizinische Indikation und mangelnde Wirksamkeit hingewiesen. Wir haben insbesondere hervorgehoben, dass der indirekte Testzwang hauptsächlich zur Impfung verleiten soll. Für eine Ungleichbehandlung von "Geimpften" und "Ungeimpften" besteht keine Grundlage, es wurde beantragt, die vor 2020 bestehenden Grundrechte zu gewähren und diese nicht als "Privilegien" an "Geimpfte" zu verteilen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Re: Ronai Chaker 🔗
„Biopolitik? Ich bin 2020-2022 auf die Straße gegangen, um mich gegen eine so zu nennende "#Biopolitik" zu stellen.
Diskriminierung nach biologischen Merkmalen lehne ich als #Menschenverachtend generell ab.
Wir hatten mit #3G/#2G-Regelungen und der sektoralen #Impfpflicht bereits eine Biopolitik. Wir haben sie bei der #Bundeswehr immernoch. Die Mehrheit hat es nicht gestört.
Eine Bitte an die @AfD: Machen Sie Ihre Positionierung zu diesem Thema öffentlich. Machen Sie auch den Positionsfindungsprozess hierzu öffentlich.
Wer eine Coronaaufarbeitung heuchelt - hintenrum aber "Biopolitik" fördert, wäre für mich unwählbar.
Das geht sicherlich nicht nur mir so, sondern dem Großteil der Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung während der "Pandemie" auf die Straße gegangen sind. @Martin_Sichert“
🔗X-Link @RA_Friede
„Biopolitik? Ich bin 2020-2022 auf die Straße gegangen, um mich gegen eine so zu nennende "#Biopolitik" zu stellen.
Diskriminierung nach biologischen Merkmalen lehne ich als #Menschenverachtend generell ab.
Wir hatten mit #3G/#2G-Regelungen und der sektoralen #Impfpflicht bereits eine Biopolitik. Wir haben sie bei der #Bundeswehr immernoch. Die Mehrheit hat es nicht gestört.
Eine Bitte an die @AfD: Machen Sie Ihre Positionierung zu diesem Thema öffentlich. Machen Sie auch den Positionsfindungsprozess hierzu öffentlich.
Wer eine Coronaaufarbeitung heuchelt - hintenrum aber "Biopolitik" fördert, wäre für mich unwählbar.
Das geht sicherlich nicht nur mir so, sondern dem Großteil der Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung während der "Pandemie" auf die Straße gegangen sind. @Martin_Sichert“
🔗X-Link @RA_Friede