🇫🇷 Parlamentspatt in Frankreich?

Hier die aktuelle Prognose für den zweiten Wahldurchgang am 07.07.2024.

Was bedeutet das?

👉 Das "Rassemblement National" (Le Pen) würde es demnach nicht schaffen, die Absolute zu erringen.
👉 Niemand der anderen Parteien wäre (Stand jetzt) bereit, mit dem RN zu koalieren.
👉 Dass sich alle anderen Parteien zu einer "Gesamtkoalition" zusammentun, gilt als extrem unwahrscheinlich.

Was wäre die Folge? Unregierbarkeit. So etwas ist brandgefährlich und kann im schlimmsten Fall zu einer Selbstausschaltung des Parlaments führen. Haben wir mehrfach erlebt in der Geschichte.

Mein Fazit: Die #Brandmauer muss weg! Man kann nicht den Wählerwillen von 1/3 der Wahlberechtigten ignorieren. Tut man es doch, riskiert man eine Selbstabschaffung der Demokratie. Das gilt nicht nur für Frankreich.

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#Frankreich #Wahlen #Wahl2024

30.06.2024 @ 20 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH: riesige, wütende Mobs ziehen durch die Straßen und errichten stellenweise Barrikaden, als Reaktion auf die Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs der #Wahl2024

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30.06.2024 @ 23 : 05 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH: Straßenschlachten mit (vorerst) hoffnungslos unterlegenen Polizeieinheiten in Lyon, als Reaktion auf die Ergebnisse der #Wahl2024.

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30.06.2024 @ 23 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 Ist Bürgerkrieg die Absicht?

Warum hat Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen vom Zaun gebrochen? Die Umfragen waren doch eindeutig?
Nehmen wir mal einen Augenblick an, er war nicht arrogant und verblendet genug, dass er dachte, gewinnen zu können. Was hätte es ihm also genützt?

Dass Le Pen haushoch gewinnen würde, war klar. Zuerst dachte ich an einen "Plan B" des Great-Reset-Regime, im Sinne von "weiter mit der Agenda2030, nur halt etwas weniger Genderthemen und ein paar Kompromisse in Hinblick auf die Migration". Aber schon seit einigen Tagen keimt in mir ein anderer Verdacht auf.

Was, wenn es um die Unruhen ging, die jetzt gerade ausbrechen? Was, wenn das Ziel nicht der Wahlsieg, sondern der Bürgerkrieg war? Welche Vorteile hätte das?

Ich sehe mehrere mögliche Vorteile:

a) man könnte den Bürgerkrieg für den - unvermeidbaren, aber noch nicht bei allen in den Köpfen verankerten - wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs verantwortlich machen.
b) man könnte die - ohnehin nach übereinstimmender Meinung fast aller seriösen Militärstrategen aussichtslose - Kriegsbeteiligung im Ukrainekrieg unter dem Vorwand des Bürgerkriegs absagen, ohne international das Gesicht zu verlieren.
c) man könnte die zahlreichen in der Ukraine operierenden französischen "Undercover-Agenten" und "Ausbilder" (von denen gewiss nicht mehr alle leben), recht einfach unter die "Opfer des Bürgerkriegs" schummeln.
d) man könnte sich einen neuen Aufschwung der "Mitte" erhoffen, wenn "Links" und "Rechts" heftig aufeinander losgehen.

Kann dieser Plan aufgehen?

In Frankreich ist das Gewaltpotenzial bei Demonstrationen (und auch im Alltag) wesentlich höher als in Deutschland oder Österreich. Ein Franzose fragt nicht erst um Erlaubnis, wenn er demonstrieren oder protestieren will, er tut es einfach. Und er lässt sich auch nicht so leicht aufhalten dabei. Frankreich ist auch wesentlich durchmischter als Deutschland, sowohl in politischer als auch in ethnischer Hinsicht. Grundsätzlich könnte man rivalisierende Weltanschauungen und Nationalitäten dort wunderbar gegeneinander aufhetzen.

Aber: ich glaube, dass die "Rechten" den Bürgerkrieg nicht mitspielen würden. Dass sie sehr genau wissen, dass dies ihren Interessen zuwiderlaufen würde. Dass sie noch anschlussfähiger werden, wenn offenkundig die Gewalt von den "Linken" ausgeht. Und dass sie taktisch klug agieren und den "Fehdehandschuh" nicht aufnehmen werden.

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#Analyse #Frankreich #ZivileUnruhen #Wahl2024

30.06.2024 @ 23 : 24 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 PARIS: Der vermummte Mob setzt sich spontan in Bewegung, um durch Paris zu marschieren und seiner Wut über den Ausgang der #Wahl2024 Ausdruck zu verleihen. Ich hoffe, die Polizei ist gut darauf vorbereitet.

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01.07.2024 @ 00 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander

🇺🇸 USA WAHLPROGNOSE

So würde aktuell der Ausgang der #Wahl2024 in den USA aussehen. Das ist keine Umfrage von Trump, sondern eine Umfrage von "Open Labs", einer Firma der Demokraten.

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#Wahlprognose #Trump #Biden #USWahl

03.07.2024 @ 02 : 44 hrs CET
@ehrlichalexander

🇮🇷 IRAN: neuer Präsident gewählt

Sowohl Regimemedien als auch manche freien Medien feiern die Wahl von Masoud Pezeshkian (Herzchirurg und ehemaliger Gesundheitsminister) zum neuen Präsidenten des Iran. Man nennt ihn "Reformer", der bei der Wahl als Gegenpol zu seinem islamistisch-theokratischen Gegenkandidaten galt. Dennoch gingen nur 40% der Wahlberechtigten zur Wahl - die niedrigste Beteiligung seit Staatsgründung 1979.

Drei Fakten, die ich zu bedenken gebe, bevor man den Mann bejubelt:

a) 2010 stimmte er im Parlament für öffentliche Demütigung von unverschleierten Frauen
b) 2021 griff er die iranische Regierung an und warf ihr vor, nicht genug COVID Impfstoffe zu bestellen
b) 2022 bezeichnete er die Proteste für Frauenrechte, deren Niederschlagung mindestens 550 Todesopfer forderte, als "ausländisch gesteuerte Aggression"

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#Wahl2024 #Iran #Praesidentenwahl

06.07.2024 @ 08 : 19 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH: Jubelszenen auf dem Republiksplatz, wo vor einer Woche wütende Sprechchöre das Resultat des ersten Wahldurchgangs kommentiert hatten. Es sieht danach aus, dass das rasch auf die Beine gestellte linke Bündnis die Wahlen deutlich gewonnen hat. Ob der Mob heute trotzdem wieder in Paris randalieren und Denkmäler schänden wird, wenn er schon mal da ist?

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#Frankreich #Wahl2024 #Wahlergebnis

07.07.2024 @ 20 : 27 hrs CET
(#DemoNachrichten aus aller Welt)

🇫🇷 FRANKREICH: Hochrechnung auf die Sitzverteilung im Parlament nach der heutigen Wahl.

Dieses Ergebnis bringt uns einen Schritt näher an einen #Weltkrieg. Umso mehr Hoffnungen ruhen auf den Schultern von Viktor Orbán und seiner Friedensinitiative. Möge es gelingen, rasch einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland zu finden.

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#Frankreich #Wahl24 #Wahl2024

07.07.2024 @ 20 : 43 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 Wahlsieger Mélenchon

So sieht der Wahlsieger in #Frankreich aus. Beachtet die Sprüche auf den nackten Oberkörpern der Herren rund um ihn herum und was sie implizieren. Bildquelle

Kritikerinnen auf Twitter erkennen darin unter anderem Hinweise auf Ethnomasochismus, Gewaltbefürwortung und (politische?) Käuflichkeit.

Kurz nach 20 Uhr stellte heute dieser Mann vom Stalingrad-Platz aus den Regierungsanspruch.

Programm:
- Preisstopp für Lebensmittel, Energie und Treibstoff,
- Aufhebung der Rentenreform, der Arbeitslosenversicherung und des Einwanderungsgesetzes,
- Anerkennung des Staates Palästina,
- Vermögensbesteuerung mit "Klimakomponente",
- Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für den Übergang von der 5. zur 6. Republik,
- Aufhebung des Verhältniswahlrechts,
- "Co2-Neutralität" bis 2050.

👀 Quelle

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#Frankreich #Wahl24 #Wahl2024

07.07.2024 @ 21 : 55 hrs CET
@ehrlichalexander

🇫🇷 FRANKREICH: obwohl sie die Wahl gewonnen haben, randalieren maskierte Linksextremisten in den Straßen von Paris. Diesmal eben nicht aus Wut, sondern aus Freude. Egal, Hauptsache randalieren. Videoquelle

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#Frankreich #Wahl24 #Wahl2024

07.07.2024 @ 23 : 12 hrs CET
(#DemoNachrichten aus aller Welt)

🇫🇷 FRANKREICH / PARIS: Straßenschlachten zwischen dem Mob und der Polizei werden heftiger. Hier Bilder von vor 10 Minuten. Videoquelle

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#Frankreich #Wahl24 #Wahl2024

08.07.2024 @ 00 : 01 hrs CET
(#DemoNachrichten aus aller Welt)

🇫🇷 WAHLERGEBNIS FRANKREICH

Die soeben veröffentlichten amtlichen Ergebnisse sprechen eine andere Sprache als die Jubelmeldungen der Regimepresse und der Politik.

- Le Pen ist mit 32,05 Prozent der Stimmen auch im zweiten Wahlgang stimmenstärkste Partei.
- das hastig gezimmerte Bündnis der Linksparteien erreicht insgesamt nur 25,68 Prozent und liegt auf dem zweiten Platz.
- die Partei von Macron erreicht mit 23,14 Prozent den dritten Platz
- weitere 14 Prozent gehen an andere Rechtsparteien
- nur 0,93 Prozent gehen an andere Linksparteien

Insgesamt haben also in Frankreich 46,05 Prozent der Wahlberechtigten "rechts" gewählt.

Dass sich dies im Parlament nicht in Sitzen ausdrückt, ist Ergebnis einer gefinkelten Strategie, in der die Partei von Macron und das Linksbündnis rund 200 Kandidaten aus dem Rennen genommen und gegenseitige Wahlempfehlungen abgegeben haben, damit um jeden Preis eine parlamentarische Mehrheit der "Rechten" verhindert werden sollte.

Macron hat also durch die Wahl nicht bewiesen, dass die Franzosen keine "rechte Regierung" wollen, sondern eher, dass es nur noch durch alleräußerste Kraftanstrengung und Kooperation mit dem äußersten linken Rand möglich war, einen Regimewechsel zugunsten der "Rechten" zu verhindern.

Anders gesagt: die #Brandmauer hat ein allerletztes Mal gerade noch funktioniert, ein weiteres Mal wird es nicht möglich sein. Und der Preis ist hoch, denn um die "Rechten" zu verhindern sind jetzt u.a. auch Menschen am Ruder, die ausdrücklich einen Umbau der französischen Verfassung im Sinne des Kommunismus anstreben.

👀 Quelle der Zahlen

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#Frankreich #Wahl2024 #Wahl24 #LePen

08.07.2024 @ 10 : 56 hrs CET
@ehrlichalexander

🇺🇸 Attentat auf Donald #Trump

Meine umfassende Analyse zum aktuellen Wissensstand, einschließlich Schlussfolgerungen.

- Was ist in Pennsylvania passiert?
- Wer war der Attentäter? Wissen wir das schon mit Sicherheit?
- Welche Fehler des Secret Service haben das Attentat ermöglicht?
- Kann es eine False Flag Operation sein, um Trump zum Helden zu stilisieren?
- Wie wird sich der Mordversuch auf die #Wahl2024 in den USA auswirken?
- Welche Kräfte innerhalb der USA und außerhalb versuchen jetzt, den Terroranschlag zu instrumentalisieren und wofür genau?
- tragen die Medien und/oder die Politik eine Mitverantwortung am Anschlag?
- Was ist von den Gewaltdistanzierungen unserer Politiker zu halten?
- Wie verhält sich das mit dem #OERR?
- Was können und sollten wir als APO aktuell tun?
- Welche Botschaft des Neuen Testaments und welche "westlichen Werte" gilt es zu verteidigen & wie?

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#Attentat #Mordversuch #DonaldTrump

14.07.2024 @ 14 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander

🇦🇹 Österreich: Unterstützungserklärungen am Gemeindeamt - die Frist läuft. Ich habe @Liste_Petrovic unterstützt und erkläre, warum ich es wichtig finde, dass die Liste Petrovic bei der #Wahl2024 am Stimmzettel steht.

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#Wahl2024 #Wahl24 #Nationalratswahl #ListePetrovic #ListeMadeleinePetrovic

22.07.2024 @ 11 : 48 hrs CET
@ehrlichalexander

🇦🇹 "Ich will nicht, dass meine Freunde und ich im Krieg sterben müssen"

Aufruf einer 15jährigen Österreicherin, die @liste_petrovic zu unterstützen: für Neutralität, Frieden, Sicherheit & neue politische Gesprächskultur.

So kannst Du unterstützen: https://liste-petrovic.at/unterstuetzungserklaerungen/

‼️ ACHTUNG: die Zeit drängt!

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#ListePetrovic #ListeMadeleinePetrovic #Nationalratswahl #Wahl2024 #Wahl24

22.07.2024 @ 16 : 42 hrs CET
@ehrlichalexander