Slowakei: Verfassungsgericht kippt Corona-Einreiseregeln

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.

"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."

https://orf.at/stories/3221075/

#Slowakei #Gericht #Einreise

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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!

NINA MALEIKA

Diese wurde richterlich angeordnet!

Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!

IHR MACHT MIR KEINE ANGST!

HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!

IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!

SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!

JETZT ERST RECHT!

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig

Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf

Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.

Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.

Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,

👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.

Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.

Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.

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Mic Liberal auf X: #RichtigErinnern #wirhabenmitgemacht

+++ #MicLiberal wird vor #GERICHT gestellt, weil er hier auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich in der #Corona-Krise ungut über #Ungeimpfte geäußert haben +++

—
Meine Damen, meine Herren! Meine Pause erkläre ich hiermit aufgrund dieser neuerlichen Entwicklung für beendet. Ich wollte tatsächlich ein paar Gänge runterschalten und in dieser anstrengenden Zeit etwas zur Ruhe kommen. Aber jetzt bin ich doch wieder da. Und das hat einen einfachen (leider unfassbaren) und für mich auch belastenden Grund:

Der Mensch, genannt @MicLiberal, der hier seinerzeit Menschen zitiert hat und deswegen im Spätsommer 2022 angezeigt wurde, muss sich in Kürze tatsächlich vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Zitatenliste eine sog. #Feindesliste erstellt zu haben. Außerdem soll er in gefährdender Art und Weise personenbezogene Daten verbreitet haben (§ 126a StGB).

Ich habe das nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten!

Schon jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde. Ich fühle mich an die Worte von Kurt Tucholsky erinnert:

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."

Ich werde diesen Account für die Dauer des Verfahrens weiter betreiben und euch, sofern ihr das wünscht, auf dem Laufenden halten. Ich möchte euch um eure (geistige) Unterstützung und Aufmerksamkeit bitten. Ich kann sie gebrauchen.

Noch ein Wort an den ein oder anderen Follower hier, der sich fragt, warum ich in den letzten Monaten an der ein oder anderen Stelle etwas gereizt und merkwürdig war: Glaubt bitte nicht, dass die Sache an mir spurlos vorbeigegangen ist. Sie sitzt mir seit Monaten in den Knochen und bestimmt mein Leben und mein Denken. Es kam leider viel zusammen, was man hier nicht alles erzählen kann und möchte. Dann entsteht Wut. Schmerz und Enttäuschung, mit manchmal für Außenstehende nicht immer nachvollziehbare Reaktionen. Das ist die menschliche Erklärung für das, was vielleicht manchmal schwer zu verstehen war. Mit vielen von euch bin ich dankenswerterweise nach wie vor herzlich verbunden, auch außerhalb dieser Plattform. Danke dafür!

Ich freue mich weiterhin über jeden Zuspruch und eure Unterstützung.

Und jetzt bitte die Daumen drücken. Denn ich glaube tatsächlich weiter an den Rechtsstaat.

Liebe Grüße,
Mic