Anbei meine #Strafanzeige gegen @Axel_Steier wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens, § 188 StGB
Steier, nach eigenen Angaben aktiv bei der @SEENOTRETTUNG plädiert dafür, das Führungspersonal der @AfD wegzusperren.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @ AfD Politikern Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden…
🔥Video: #Antifa veröffentlicht Adressen von #AFD-Politikern. Polizei & Medien leisten Beihilfe zu Straftaten - Haintz Media auf YouTube
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Meine Analyse zu der Veröffentlichung der Adressen von hessischen AFD-Politikern durch die sog. "Antifa" und zur Beihilfe der Polizei und Medien. #Strafanzeige #Feindesliste
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#Antifa veröffentlicht Adressen von #AFD-Politikern. Polizei & Medien leisten Beihilfe zu Straftaten
Meine Analyse zu der Veröffentlichung der Adressen von hessischen AFD-Politikern durch die sog. "Antifa" und zur Beihilfe der Polizei und Medien.
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https://twitter.com/RA_MarkusHaintz/status/1689646632336543745?s=20
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
#Strafanzeige gegen #RobertHabeck wegen des Anfangsverdachts der (Mit-)Verantwortung für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines:
https://youtu.be/UYmIIIPVQFc?si=NPI50ch1dcReESUO
Strafgesetzbuch, Paragraph 88:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__88.html
Quelle: Phoenix (16.10.2022): Tag 3: Grünen-Parteitag zum Klimaschutz ab Minute 57:00: https://youtu.be/z_XXBnIc8UI
https://youtu.be/UYmIIIPVQFc?si=NPI50ch1dcReESUO
Strafgesetzbuch, Paragraph 88:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__88.html
Quelle: Phoenix (16.10.2022): Tag 3: Grünen-Parteitag zum Klimaschutz ab Minute 57:00: https://youtu.be/z_XXBnIc8UI
YouTube
Ich war bei der Staatsanwaltschaft Berlin und habe Anzeige erstattet gegen Robert Habeck!
Quelle: https://www.youtube.com/live/z_XXBnIc8UI?feature=shared&t=3420 – Phoenix (16.10.2022): Tag 3: Grünen-Parteitag zum Klimaschutz – ab Minute 58:00
https://www.freiewelt.net/nachricht/hat-habeck-der-nord-stream-2-pipeline-den-garaus-gemacht-10091092…
https://www.freiewelt.net/nachricht/hat-habeck-der-nord-stream-2-pipeline-den-garaus-gemacht-10091092…
HAINTZ.media
Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei droht Passanten während einer juristisch fragwürdigen Festnahme damit, ihm die Hand zu brechen BE15300: "Hör jetzt auf Widerstand zu leisten." Antwort des Passanten: „Ich leiste keinen Widerstand.“…
#Strafanzeige: Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei droht Passanten während einer juristisch fragwürdigen Festnahme damit, ihm die Hand zu brechen (Video, siehe hier)
BE15300: "Hör jetzt auf Widerstand zu leisten."
Antwort Passant: „Ich leiste keinen Widerstand.“
BE15300: "Ich brech dir die Hand, ich schwörs dir."
Kommentar: ich habe gegen BE15300 Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung in einem besonders schweren Fall erstattet, Dienstaufsichtsbeschwerde wird folgen.
Video: Martin LeJeune auf YouTube
BE15300: "Hör jetzt auf Widerstand zu leisten."
Antwort Passant: „Ich leiste keinen Widerstand.“
BE15300: "Ich brech dir die Hand, ich schwörs dir."
Kommentar: ich habe gegen BE15300 Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung in einem besonders schweren Fall erstattet, Dienstaufsichtsbeschwerde wird folgen.
Video: Martin LeJeune auf YouTube
Strafanzeige_Steinmeier_geschwärzt.pdf
463 KB
Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
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Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
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Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
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Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
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Der SWR berichtet neutral, sachlich und zur besten Sendezeit von der heutigen Demonstration in Karlsruhe und der eingereichten Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen #Impfpflicht (Nachweispflicht)
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Initiator des ZAAVV, wird auch in einem kurzen Interview befragt. Diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon ein erster Achtungserfolg der #Strafanzeige und ein Beleg dafür, dass es richtig war, diese im Rahmen einer Demonstration einzureichen. #Ka1210
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Initiator des ZAAVV, wird auch in einem kurzen Interview befragt. Diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon ein erster Achtungserfolg der #Strafanzeige und ein Beleg dafür, dass es richtig war, diese im Rahmen einer Demonstration einzureichen. #Ka1210
HAINTZ.media
Großes Lob meinerseits an @LarsWienand von @tonline und @RalfLudwigQuer1 vom @ZAAVV2021 Lars Wienand tut hier das, was Journalisten tun sollten, er stellt kritische Fragen und er nimmt an der Pressekonferenz teil. Ralf Ludwig gibt auf die Frage eine schlüssige…
Alexander Wallasch auf X: Ich finde es kommt zu kurz, dass @LarsWienand einer der schlimmste Hetzer der letzten Jahre war. Die Bringschuld liegt klar bei ihm. Und er hat Abbitte zu leisten. Was soll daran mutig sein? Muss er fürchten verprügeltes zu werden? Nein das machen seine Antifa-Kumpel!
Meine Antwort an Alexander Wallasch auf X: Lars Wienand war, soweit ersichtlich, der einzige Journalist aus den sog. Mainstream-Medien, der bei der #KA1012 Pressekonferenz erschienen ist.
Es ist mir in diesem Kontext völlig egal, was er in der Vergangenheit gesagt oder geschrieben hat und wahrscheinlich auch in der Zukunft schreiben wird.
Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, ein Fan von Lars Wienand zu sein und er ist sicherlich auch keiner von mir. Aber mir ist eine Pressekonferenz lieber, bei der Vertreter aller relevanten Medien erscheinen und Fragen stellen. Hätten wir in den letzten 4 Jahren offene Pressekonferenzen gehabt, mit offener Fragestellung durch Journalisten jedweder Couleur, dann hätte es die Corona-Maßnahme-Krise und deren verheerenden Folgen nicht gegeben. Es hätte auch der heutigen #Strafanzeige nicht bedurft, wenn die Medien ihre Arbeit gemacht hätten.
Natürlich ist die Frage von Lars Wienand provokant, aber ich wäre auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung ebenso provokant. Lars Wienand ist eben ein Journalist, der es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, relevant die Regierung zu kritisieren, was seine eigentliche Aufgabe wäre.
Dennoch befürworte ich ausdrücklich jede Form von gesellschaftlichen Diskurs, vor allem mit denen, die man als Gegner sieht.
Natürlich ist es mutig, auf einer Pressekonferenz der "Gegenseite" zu erscheinen, wenngleich Lars Wienand natürlich weiß, dass ihn dort sicherlich niemand verprügeln wird. Im Gegenteil, es wurde applaudiert, und das zurecht.
Wenn wir diese Gesellschaft je wieder zusammen bekommen wollen, dann ist genau das ein Schritt in die richtige Richtung. Daher nochmals, Danke an
Lars Wienand.
PS: natürlich sind 300.000 € an jährlichem Budget für eine Menschenrechtsorganisation wenig Geld, meine Kanzlei verursacht jährlich höhere Kosten.
Meine Antwort an Alexander Wallasch auf X: Lars Wienand war, soweit ersichtlich, der einzige Journalist aus den sog. Mainstream-Medien, der bei der #KA1012 Pressekonferenz erschienen ist.
Es ist mir in diesem Kontext völlig egal, was er in der Vergangenheit gesagt oder geschrieben hat und wahrscheinlich auch in der Zukunft schreiben wird.
Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, ein Fan von Lars Wienand zu sein und er ist sicherlich auch keiner von mir. Aber mir ist eine Pressekonferenz lieber, bei der Vertreter aller relevanten Medien erscheinen und Fragen stellen. Hätten wir in den letzten 4 Jahren offene Pressekonferenzen gehabt, mit offener Fragestellung durch Journalisten jedweder Couleur, dann hätte es die Corona-Maßnahme-Krise und deren verheerenden Folgen nicht gegeben. Es hätte auch der heutigen #Strafanzeige nicht bedurft, wenn die Medien ihre Arbeit gemacht hätten.
Natürlich ist die Frage von Lars Wienand provokant, aber ich wäre auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung ebenso provokant. Lars Wienand ist eben ein Journalist, der es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, relevant die Regierung zu kritisieren, was seine eigentliche Aufgabe wäre.
Dennoch befürworte ich ausdrücklich jede Form von gesellschaftlichen Diskurs, vor allem mit denen, die man als Gegner sieht.
Natürlich ist es mutig, auf einer Pressekonferenz der "Gegenseite" zu erscheinen, wenngleich Lars Wienand natürlich weiß, dass ihn dort sicherlich niemand verprügeln wird. Im Gegenteil, es wurde applaudiert, und das zurecht.
Wenn wir diese Gesellschaft je wieder zusammen bekommen wollen, dann ist genau das ein Schritt in die richtige Richtung. Daher nochmals, Danke an
Lars Wienand.
PS: natürlich sind 300.000 € an jährlichem Budget für eine Menschenrechtsorganisation wenig Geld, meine Kanzlei verursacht jährlich höhere Kosten.
X (formerly Twitter)
Alexander Wallasch (@AlexWallasch) on X
@Haintz_Media @LarsWienand @tonline @RalfLudwigQuer1 @ZAAVV2021 Ich finde es kommt zu kurz, dass @LarsWienand einer der schlimmste Hetzer der letzten Jahre war. Die Bringschuld liegt klar bei ihm. Und er hat Abbitte zu leisten. Was soll daran mutig sein?…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Strafanzeige_KarlLauterbach_100524.pdf
2.6 MB
Aus gegebenem Anlass (Bezug: https://t.me/RA_Friede/6222) habe ich soeben in eigenem Namen bei der Staatsanwaltschaft Berlin #Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach erstattet. Ich veröffentliche diese hier zur Dokumentation.
Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. @CJHopkins_Z23 @RA_Friede
Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. @CJHopkins_Z23 @RA_Friede
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Jup, Markus, gib ihnen Saures! Das ist eine sehr wichtige Schlacht, die Markus da ausfechtet. Einerseits bezeichnen die uns freiheitliche Demokraten ständig als Nazis, aber wenn einer von den freiheitlichen Demokraten so einen Vergleich bemüht, wird er bestraft.
Da das System völlig durchdreht, in der Furcht gegen die Demokraten zu verlieren, wird es immer inkonsistenter und das ist unsere Chance.
https://t.me/oliverjanich/143589
https://x.com/OliverJanich/status/1830490777744752985
Da das System völlig durchdreht, in der Furcht gegen die Demokraten zu verlieren, wird es immer inkonsistenter und das ist unsere Chance.
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Telegram
Oliver Janich & Team
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der…
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
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Markus Haintz
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Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
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Da ich vielfach gefragt wurde, ob man mich bezüglich der Strafanzeige gegen #Schausten und anderer Strafanzeigen unterstützen kann. Ja, kann man.
Ich habe die Strafanzeige am Montagmorgen zwischen 3:00 Uhr und 6:15 Uhr geschrieben, weil es nötig war und weil es sonst keiner tut. Andere Arbeit bleibt dann wie so oft liegen, mit der ich eigentlich mein Geld verdiene.
Wenn ihr diese und andere Nachtschichten würdigen wollt, dann am besten, indem ihr unser Medienprojekt HAINTZ.media unterstützt, damit wir euch dauerhaft und finanziell planbar mit unabhängigen Informationen versorgen können. Am nächsten Wochenende berichten wir aus Brasilien, ihr dürft gespannt sein.
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
Ich habe die Strafanzeige am Montagmorgen zwischen 3:00 Uhr und 6:15 Uhr geschrieben, weil es nötig war und weil es sonst keiner tut. Andere Arbeit bleibt dann wie so oft liegen, mit der ich eigentlich mein Geld verdiene.
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Da ich vielfach gefragt wurde, ob man mich bezüglich der Strafanzeige gegen #Schausten und anderer Strafanzeigen unterstützen kann. Ja, kann man.
Ich habe die Strafanzeige am Montagmorgen zwischen 3:00 Uhr und 6:15 Uhr geschrieben, weil es nötig war und weil es sonst keiner tut. Andere Arbeit bleibt dann wie so oft liegen, mit der ich eigentlich mein Geld verdiene.
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Ich habe die Strafanzeige am Montagmorgen zwischen 3:00 Uhr und 6:15 Uhr geschrieben, weil es nötig war und weil es sonst keiner tut. Andere Arbeit bleibt dann wie so oft liegen, mit der ich eigentlich mein Geld verdiene.
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Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der…
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