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🇦🇹‼️ Endspurt Volksbegehren
12.11.2023 um 08 : 35 Uhr

Heute und morgen sind die letzten beiden Tage für Unterzeichnung der Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlung" und "Impfpflichtgesetz abschaffen".

👉 Heute 12.11.2023 haben die Ämter nur in Wien und Graz (8 bis 13 Uhr) sowie Salzburg (8 bis 12 Uhr) geöffnet.
👉 Morgen 13.11.2023 haben die Ämter überall geöffnet (von 8 bis 16 Uhr)

Man kann in jedem Eintragungslokal unterschreiben, egal, wo man selbst wohnt.

🏘 Liste der Eintragungslokale hier

📲 Online unterschreiben mit Handysignatur geht hier

☎️ Hotline für Fragen: 0800 20 22 20 (gebührenfrei)

Es fehlen nur noch wenige Unterschriften für die nötigen 100.000, damit das VoBe im Parlament behandelt werden muss: bitte unterschreibt und macht Werbung!

#Volksbegehren #Oesterreich #UnterschriftenSammlung

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹‼️ Letzter Tag!
13.11.2023 um 09 : 30 Uhr

Heute ist der letzte Tag für die Unterstützung der Volksbegehren "Covid Strafen rückzahlen!" und "Impfpflichtgesetz abschaffen!".

Es fehlen nicht einmal mehr 1.000 Unterschriften - das können wir gemeinsam hinbekommen!

🐣🎵 Hier zum Verbreiten auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1723980818127655285

🏘 Liste der Eintragungslokale hier

📲 Online unterschreiben mit Handysignatur geht hier

☎️ Hotline für Fragen: 0800 20 22 20 (gebührenfrei)

#Volksbegehren #Oesterreich #Unterschreiben #LetzterTag

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹🎊 Beide geschafft!
13.11.2023 um 19 : 00 Uhr

Beide Volksbegehren "Covid Strafen rückzahlen!" und "Impfpflichtgesetz abschaffen!" haben es geschafft und jeweils über 101.000 Unterschriften erreicht! 🕺🎈🥂

Danke an alle, die in den letzten beiden Tagen beim Endspurt mitgeholfen haben.

🐣🎵 Hier die Dankesbotschaft auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1724123776688721963

Die Außerparlamentarische Opposition 🇦🇹 Österreichs, 🇩🇪 Deutschlands und der 🇨🇭 Schweiz hat heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: wir sind nach wie vor kampagnenfähig! 🙏

#Volksbegehren #Oesterreich #Erfolgsmeldung #APO #Erfolg #GoodNews

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Wen wählen in Österreich?
10.01.2024 um 08 : 45 Uhr

Twitter ist dank Elon Musk nicht mehr Propagandamaschine, sondern Plattform der gelebten Demokratie. Dort wird diskutiert, abgewogen, widersprochen und konsensiert.

Aktuell beteilige ich mich im Rahmen der Diskussion rund um die Aktion #LautgegenLinks an einer Grundsatzdebatte über "links und rechts". Im Zuge dessen habe ich die Frage beantwortet "Wen wählt man 2024 in Österreich, wenn man meine Positionen vertritt?".

Spoiler: Ich werde 2024 Herbert Kickl meine Stimme geben.

🐣🎵 Auf Twitter kannst Du hier antworten und mitreden!

Raus aus der Blase: machen wir uns dort sichtbar, wo wir auch wahrgenommen werden! #rausausderblase

#Wahldebatte #Oesterreich #Wahl2024 #nationalratswahl #2024kommt #wahlen

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 #DemokratieSkandal Update
25.01.2024 um 16 : 50 Uhr

Jetzt liegt es am Plenum!

Das Parlamentspräsidium hat heute beschlossen, den Bericht des Verfassungsausschusses über die Anhörung am 22.01.2024 auf die Tagesordnung der #Plenarsitzung am 31.01.2024 zu setzen. Dies schließt den Bericht über die faktische Verweigerung des Rederechts für Robert Marschall mit ein.

Die 183 Abgeordneten können nun entweder entscheiden, das Volksbegehren ohne Redemöglichkeit für Marschall zu behandeln, oder sie können es an den Verfassungsausschuss zurückverweisen. In diesem Fall könnte Robert Marschall seine Rede nachholen.

‼️ Mehr Details im angehängten PDF!

🐣 Mehr Details auf Twitter hier

Die Plenarsitzung am 31.01.2024 ist öffentlich. Ich werde vor Ort sein und berichten.

👀 Bezieht sich auf:
a) erster Bericht über die Vorfälle
b) zweiter Bericht über Gerlinde
c) alle Updates seither

#DirekteDemokratie #Mitspracherecht #BuergerBeteiligung #Oesterreich

Zuversichtliche Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Ergebnisse der Volksbegehren, März 2024:

GESCHAFFT
* "Essen nicht wegwerfen!": 126.767
* "Glyphosat verbieten!": 121.734
* "Kein NATO-Beitritt": 109.089
* "Nein zu Atomkraft-Greenwashing": 105.955
______________________________________________

NICHT GESCHAFFT
* "Frieden durch Neutralität": 98.213
* "Energiepreisexplosion jetzt stoppen!": 97.918
* "Tägliche Turnstunde": 96.211
* "Intensivbettenkap.": 91.851
* "Kein Elektroauto-Zwang": 80.299
* "CO2-Steuer abschaffen": 72.667
* "Parteienförderungen abschaffen": 71.678
* "Energieabgaben streichen": 69.165
* "Neutralität Österreichs stärken": 65.040
* "BIST DU GESCHEIT": 43.754

#Volksbegehren #Oesterreich #DirekteDemokratie

19.03.2024 @ 08 : 05 hrs
@ehrlichalexander

🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024

Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.

Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.

Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.

Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.

🐣 auf Twitter

#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich

24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander