7 Jahre Arbeitslager für Alexandra Skotschilenko wegen Friedensaktivismus, willkommen in Russland
Wenn das ernsthaft die Begründung dafür sein soll, jemanden 7 Jahre in ein Straflager zu stecken, und das ist die Begründung, dann sagt das viel über die russische Justiz / das russische Recht aus. Ich habe den Beitrag mit dem von Russia Today abgeglichen, Alexandra Skotschilenko wird tatsächlich für Friedensaktivismus, durch den niemand zu Schaden gekommen ist, 7 Jahre eingesperrt.
All jenen, die sich blind hinter Russland stellen, wird dieses skandalöse Urteil hoffentlich zeigen, dass Russland kein Stück besser agiert als die USA.
Julian #Assange ist eingesperrt, weil er Journalismus betrieben hat. Alexandra Skotschilenko ist eingesperrt, weil sie sich für Frieden eingesetzt hat. Beide Fälle sind grobes Unrecht und zu verurteilen.
Markus Haintz
"1. TROTZ SCHWERER KRANKHEIT
Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
(...)
Bei der Urteilsverkündung trug die junge Frau laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP ein buntes T-Shirt mit einem roten Herz-Aufdruck. „Jeder Mensch in diesem Saal möchte nur eines: Frieden. Warum kämpfen?“, sagte sie in ihrem Abschlussplädoyer.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden." (Welt)
"2. Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt Aktivistin zu sieben Jahren Haft
(16 Nov. 2023 20:57 Uhr)
Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft." Russia Today
Wenn das ernsthaft die Begründung dafür sein soll, jemanden 7 Jahre in ein Straflager zu stecken, und das ist die Begründung, dann sagt das viel über die russische Justiz / das russische Recht aus. Ich habe den Beitrag mit dem von Russia Today abgeglichen, Alexandra Skotschilenko wird tatsächlich für Friedensaktivismus, durch den niemand zu Schaden gekommen ist, 7 Jahre eingesperrt.
All jenen, die sich blind hinter Russland stellen, wird dieses skandalöse Urteil hoffentlich zeigen, dass Russland kein Stück besser agiert als die USA.
Julian #Assange ist eingesperrt, weil er Journalismus betrieben hat. Alexandra Skotschilenko ist eingesperrt, weil sie sich für Frieden eingesetzt hat. Beide Fälle sind grobes Unrecht und zu verurteilen.
Markus Haintz
"1. TROTZ SCHWERER KRANKHEIT
Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
(...)
Bei der Urteilsverkündung trug die junge Frau laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP ein buntes T-Shirt mit einem roten Herz-Aufdruck. „Jeder Mensch in diesem Saal möchte nur eines: Frieden. Warum kämpfen?“, sagte sie in ihrem Abschlussplädoyer.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden." (Welt)
"2. Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt Aktivistin zu sieben Jahren Haft
(16 Nov. 2023 20:57 Uhr)
Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft." Russia Today
DIE WELT
Alexandra Skotschilenko: Sieben Jahre Straflager für russische Künstlerin - WELT
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Memorial stufte sie als politische Gefangene ein.
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
🔥🔥#Assange-Demo in Wien - bitte fleißig weiterleiten🔥🔥
Die Freilassung von Julian Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird - rechtswidrig - ein Exempel an ihm statuiert.
Daher veranstalten wir nächste Woche am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine Demonstration.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Kommt zahlreich!
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Wir freuen uns auf Euch! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen!
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#FreeAssangeNOW
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➡️ Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
🔥Update: Demo für die Freilassung von Julian #Assange🔥
Wir haben großartige Neuigkeiten: Der Assange-Truck kommt nach Wien und wird auf der Demo dabei sein!
Wir freuen uns auf Euch!
Setzen wir ein starkes Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit!
https://tkp.at/2024/02/13/demoaufruf-wien-demonstriert-fuer-die-freilassung-von-julian-assange/
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Demoaufruf: Wien demonstriert für die Freilassung von Julian Assange
Am 20. und 21. Februar 2024 finden weltweit Aktionen für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange statt, der sich seit 2012 nicht mehr frei […]
🕯 Alexej Nawalny tot
16.02.2024
#Nawalny möge in Frieden Ruhen. Unser Mitgefühl seinen Angehörigen.
Lasst uns verhindern, dass #Assange dasselbe Schicksal ereilt!
Am 20.02. und 21.02. Demonstrationen für Julian Assange in London, Berlin, Wien und zahlreichen anderen Städten mit der Forderung #FreeAssange bzw. #FreeAssangeNow!
Wien - Berlin - London
Es ist vielleicht die letzte Chance für Julian, eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
🐣 Twitter
16.02.2024 @ 15 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024
#Nawalny möge in Frieden Ruhen. Unser Mitgefühl seinen Angehörigen.
Lasst uns verhindern, dass #Assange dasselbe Schicksal ereilt!
Am 20.02. und 21.02. Demonstrationen für Julian Assange in London, Berlin, Wien und zahlreichen anderen Städten mit der Forderung #FreeAssange bzw. #FreeAssangeNow!
Wien - Berlin - London
Es ist vielleicht die letzte Chance für Julian, eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
16.02.2024 @ 15 : 20 hrs CET
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Annika Hoberg auf X: Stella Assange im Livestream von Kilez More nach den ersten Stunden der Verhandlung heute in #London zum Fall #Assange !
Sie betont den wohl wichtigsten Aspekt in Verbindung mit diesem historisch einmaligen Fall, in unmittelbarer Verknüpfung zu dem grausamen Schicksal, das Julian Assange erleiden muss. (1/2)
Sie betont den wohl wichtigsten Aspekt in Verbindung mit diesem historisch einmaligen Fall, in unmittelbarer Verknüpfung zu dem grausamen Schicksal, das Julian Assange erleiden muss. (1/2)
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
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Bei der Demonstration für Julian Assange & die Pressefreiheit war heute auch Puls24 vor Ort. Die ehemalige Parteichefin der Grünen Madeleine Petrociv und andere Demo-Teilnehmer äußern sich zum Fall #Assange.
Die Inhaftierung ist mit den westlichen Werten nicht vereinbar.
Hier geht's zum Beitrag.
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Annika Hoberg auf X: Kayvan Soufi-Siavash im Interview mit @KilezMore zum #Assange Prozess: "Werde dein eigener Held"!
Starke philosophische Worte mit dem Appell, selbst tätig zu werden, statt sich von Helden abhängig zu machen.
Kommentar:
Damit trifft er leider ebf. den Kern einer Protestbewegung, die letztlich auch nur den Prinzipien folgt, denen sie folgen soll. Heldenverehrung, Personen, an die wir die Verantwortung abgeben und deshalb meinen, selbst nicht mehr aktiv werden zu müssen.
Klassisches Messias-Prinzip. Das wiederum kann sehr leicht ausgenutzt werden, denn diese Helden werden als sakrosankt wahrgenommen, woraus unweigerlich folgt, dass ihre Handlungen "nie hinterfragt werden". (...)
Starke philosophische Worte mit dem Appell, selbst tätig zu werden, statt sich von Helden abhängig zu machen.
Kommentar:
Damit trifft er leider ebf. den Kern einer Protestbewegung, die letztlich auch nur den Prinzipien folgt, denen sie folgen soll. Heldenverehrung, Personen, an die wir die Verantwortung abgeben und deshalb meinen, selbst nicht mehr aktiv werden zu müssen.
Klassisches Messias-Prinzip. Das wiederum kann sehr leicht ausgenutzt werden, denn diese Helden werden als sakrosankt wahrgenommen, woraus unweigerlich folgt, dass ihre Handlungen "nie hinterfragt werden". (...)
🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr
Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.
Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.
Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.
#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY
21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr
Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.
Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.
Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.
#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY
21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander
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Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"
Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.
Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Worüber sollten wir eigentlich debattieren?
Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?
Unserer Ansicht nach sind die Kernfragen:
- Was darf ein Staat bzw. ein Geheimdienst?
- Wie sollen wir damit umgehen, wenn Geheimdienste Gesetze oder Verfassungen brechen?
- Kann es in solchen Fällen noch ein legitimes Geheimhaltungsinteresse geben?
- Wie soll verfahren werden, wenn staatliche Organe gegen die Interessen der Bevölkerung handeln?
- Müssen Menschen, die derartiges aufdecken, unbedingt vor jeglicher Verfolgung geschützt werden?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Auch Geheimdienste agieren nicht im rechtsfreien Raum. Staatliche Organe haben sich unbedingt an die Verfassung zu halten. Verfassungsbrüche sind keine Kavaliersdelikte.
(X-Link)
Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?
Unserer Ansicht nach sind die Kernfragen:
- Was darf ein Staat bzw. ein Geheimdienst?
- Wie sollen wir damit umgehen, wenn Geheimdienste Gesetze oder Verfassungen brechen?
- Kann es in solchen Fällen noch ein legitimes Geheimhaltungsinteresse geben?
- Wie soll verfahren werden, wenn staatliche Organe gegen die Interessen der Bevölkerung handeln?
- Müssen Menschen, die derartiges aufdecken, unbedingt vor jeglicher Verfolgung geschützt werden?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Auch Geheimdienste agieren nicht im rechtsfreien Raum. Staatliche Organe haben sich unbedingt an die Verfassung zu halten. Verfassungsbrüche sind keine Kavaliersdelikte.
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GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit (@GGIund2G) on X
Worüber sollten wir eigentlich debattieren?
Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?
Unserer Ansicht nach sind die…
Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?
Unserer Ansicht nach sind die…
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
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Ausgezeichnete Aufklärung zum Fall #Assange von Martin Sonneborn.
Es gibt keine Rechtfertigung für seine Inhaftierung - wirklich gar keine.
Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Hochsicherheitsgefängnis.
#FreeAssange #FreeAssangeNow #BeAssange
Quelle: Youtube
(X-Link)
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Es gibt keine Rechtfertigung für seine Inhaftierung - wirklich gar keine.
Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Hochsicherheitsgefängnis.
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Gefängnis.
Heute, um 11:30 Uhr (10:30 Uhr UK-Zeit) wird das Urteil im Fall #Assange verkündet.
Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht.
Julian Assange muss aus rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls freikommen. Heute wird jedoch nur über die Zulässigkeit der Berufung entschieden.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Wall Street Journals macht etwas Hoffnung. Quelle
Grundsätzlich ist nicht in Sicht, dass Assange heute freikommen könnte. Vielleicht erleben wir aber eine Überraschung, zumindest ein bisschen hoffen darf man.
#FreeAssange #FreeAssangeNOW #BeAssange
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Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht.
Julian Assange muss aus rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls freikommen. Heute wird jedoch nur über die Zulässigkeit der Berufung entschieden.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Wall Street Journals macht etwas Hoffnung. Quelle
Grundsätzlich ist nicht in Sicht, dass Assange heute freikommen könnte. Vielleicht erleben wir aber eine Überraschung, zumindest ein bisschen hoffen darf man.
#FreeAssange #FreeAssangeNOW #BeAssange
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Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Gefängnis.
Heute, um 11:30 Uhr (10:30 Uhr UK Zeit) wird das Urteil im Fall #Assange verkündet.
Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht.
#Assange muss…
Heute, um 11:30 Uhr (10:30 Uhr UK Zeit) wird das Urteil im Fall #Assange verkündet.
Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht.
#Assange muss…
Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in London um 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)
Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!
#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday
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GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.
Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!
#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday
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ZEIT ONLINE
WikiLeaks-Gründer: Londoner Gericht prüft Auslieferung von Julian Assange an die USA
Das Londoner High Court entscheidet über den Berufungsantrag des Gründers von WikiLeaks. Bei einem Schuldspruch in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Hier nochmals meine Einschätzung vom 14. Februar zur bevorstehenden Freilassung von Julian #Assange. #AssangeFreed
HAINTZ_MediaLaw auf X: Da die Nachricht des Tages bei der @Afd, @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla noch nicht angekommen zu sein scheint, hier ein Hinweis & eine Frage:
Julian #Assange wurde heute nach 5 Jahren GB(US)-Folterknast freigelassen. Darf ich hierzu noch eine Stellungnahme der AfD erwarten?
Julian #Assange wurde heute nach 5 Jahren GB(US)-Folterknast freigelassen. Darf ich hierzu noch eine Stellungnahme der AfD erwarten?
Friedenspartei mit Doppelmoral? – Kein Wort der AfD-Parteispitze zu #Assange
Die AfD behauptet, eine Friedenspartei zu sein, doch das Schweigen der Parteispitze zur Freilassung von Julian Assange und ihre Unterstützung für militärische Aufrüstung und NATO-Mitgliedschaft werfen Zweifel an ihrer Friedensrhetorik auf.
(...)
PS: Auch Elon Musk schweigt zur Freilassung von Julian Assange
Auch der X-Eigentümer Elon Musk kommentierte die Freilassung von Julian Assange nicht und beschäftigte sich stattdessen lieber mit Raketen. Das Schweigen von Elon Musk, der regelmäßig betont, wie wichtig Meinungs- und Pressefreiheit sind, überrascht zwar nicht, aber es lässt tief blicken.
Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
Die AfD behauptet, eine Friedenspartei zu sein, doch das Schweigen der Parteispitze zur Freilassung von Julian Assange und ihre Unterstützung für militärische Aufrüstung und NATO-Mitgliedschaft werfen Zweifel an ihrer Friedensrhetorik auf.
(...)
PS: Auch Elon Musk schweigt zur Freilassung von Julian Assange
Auch der X-Eigentümer Elon Musk kommentierte die Freilassung von Julian Assange nicht und beschäftigte sich stattdessen lieber mit Raketen. Das Schweigen von Elon Musk, der regelmäßig betont, wie wichtig Meinungs- und Pressefreiheit sind, überrascht zwar nicht, aber es lässt tief blicken.
Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Haintz.Media
Friedenspartei mit Doppelmoral? - Kein Wort der AfD-Parteispitze zu #Assange
Die AfD behauptet, eine Friedenspartei zu sein, doch das Schweigen der Parteispitze zur Freilassung von Julian Assange und ihre Unterstützung für militärische Aufrüstung und NATO-Mitgliedschaft werfen Zweifel an ihrer Friedensrhetorik auf.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Freilassung von Julian #Assange:
"Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit!
@JuergenBraunAfD sieht sich durch die Einigung im Falle #Assange bestätigt:
´Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit – weltweit. Genau das hatte ich in den vergangenen Jahren wiederholt gefordert.
Bei aller Kompliziertheit des Falls überwiegt die Freude. Neben der Freilassung auch darüber, dass #Whistleblowern durch #Bürgerrechtsinitiativen geholfen werden kann. Das muss nach Überzeugung der AfD-Bundestagsfraktion weiter gefördert werden.
Zudem muss eine lückenlose Aufarbeitung des Falls folgen. Insbesondere die falschen Vergewaltigungsvorwürfe sind richtigzustellen. Derartige Anschuldigungen dürfen niemals als politische Waffe missbraucht werden.´"
"Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit!
@JuergenBraunAfD sieht sich durch die Einigung im Falle #Assange bestätigt:
´Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit – weltweit. Genau das hatte ich in den vergangenen Jahren wiederholt gefordert.
Bei aller Kompliziertheit des Falls überwiegt die Freude. Neben der Freilassung auch darüber, dass #Whistleblowern durch #Bürgerrechtsinitiativen geholfen werden kann. Das muss nach Überzeugung der AfD-Bundestagsfraktion weiter gefördert werden.
Zudem muss eine lückenlose Aufarbeitung des Falls folgen. Insbesondere die falschen Vergewaltigungsvorwürfe sind richtigzustellen. Derartige Anschuldigungen dürfen niemals als politische Waffe missbraucht werden.´"
X (formerly Twitter)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) on X
Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit!
@JuergenBraunAfD sieht sich durch die Einigung im Falle #Assange bestätigt:
„Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit – weltweit. Genau das hatte ich in den…
@JuergenBraunAfD sieht sich durch die Einigung im Falle #Assange bestätigt:
„Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit – weltweit. Genau das hatte ich in den…