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🇮🇳 Rahul Ghandi vor Gericht
20.02.2024 @ 08 : 00 hrs CET

Rahul Ghandi ist Sohn des ermordeten indischen Ex-Premierministers Rajiv Ghandi, Enkel der ermordeten Ex-Premierministerin Indira Ghandi und Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru.

Er ist Ex-Vorsitzender und Mitglied der größten Oppositionspartei "Indischer Nationalkongress" (Symbol: erhobene rechte Hand) mit sozialliberaler Ausrichtung. Follower auf Twitter: 25 Millionen.

2019 war er wegen einer satirischen Aussage über den Namen des Premierministers Narendra Modi geklagt und im März 2023 zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt & aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Das Höchstgericht hob das Urteil am 04.08.2023 auf.

Heute - kurz vor den Wahlen (April oder Mai 2024) - steht er erneut wegen "übler Nachrede" gegen einen Regierungspolitiker vor Gericht. Trotz tragischer Familiengeschichte scheute er die Menge nicht.

🐣 Twitter

#SLAPP #OppositionsUnterdrueckung #Klagewelle #Indien

20.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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