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🇷🇴🔥 Handelshafen blockiert!
am 17.01.2024 gegen 00 : 30 Uhr
#Unternehmerproteste haben den wichtigen Handeslshafen von #Constanta in Rumänien lahmgelegt. Es bilden sich infolge der #Bauernproteste kilometerlange Staus. Wie wird sich das auf die #Lieferketten in Europa auswirken?
🐣🎵 Dieser Beitrag auf Twitter
Gespannte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
am 17.01.2024 gegen 00 : 30 Uhr
#Unternehmerproteste haben den wichtigen Handeslshafen von #Constanta in Rumänien lahmgelegt. Es bilden sich infolge der #Bauernproteste kilometerlange Staus. Wie wird sich das auf die #Lieferketten in Europa auswirken?
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Alexander Ehrlich
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HAINTZ.media
Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei einem Besuch der Handball EM in Deutschland ausgepfiffen. Das wird er inzwischen schon wieder vergessen haben.
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Im Gegensatz zu Bundeskanzler Scholz haben die Bauern Rückhalt in der Bevölkerung. Hier applaudiert die Feuerwehr einem Traktorenkorso.
#Unternehmerproteste #Bauernproteste
#Unternehmerproteste #Bauernproteste
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🇩🇪 Der LKW-Branche platzt der Kragen!
Exklusiv in Berlin, 15.01.2024 - #B1501 (Teil 1)
🚚🚛🛻 Willkommen auf der Straße! 🚚🚛🛻
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterverkehr und Logistik, erklärt exklusiv für @ehrlichetweets, wie es um die LKW-Branche (800.000 LKWs!) in Deutschland steht, warum der .@bgl_logistik die #Bauernproteste und #Unternehmerproteste unterstützt, wie die #Ampelkoalition Transportunternehmen ruiniert, #Inflation anheizt, wie sich das auf die #Versorgungssicherheit in Deutschland auswirkt. Außerdem kündigt er weitere Maßnahmen an und erörtert die Frage, ob ein #Streik der Transportbranche eine Option sein kann.
🐣🎵 Hier auf Twitter
📺 Hier auf YouTube
#Ampelregierung #BuergerProteste #Proteste
Anmerkung: dieses Video ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen aus einem 15-minütigen Interview.
Demnächst veröffentlichen wir die Fortsetzung: Teil 2 - Warum das alles nichts mit #Klimaschutz zu tun hat, im Detail erklärt!
Entrüstete Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Exklusiv in Berlin, 15.01.2024 - #B1501 (Teil 1)
🚚🚛🛻 Willkommen auf der Straße! 🚚🚛🛻
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterverkehr und Logistik, erklärt exklusiv für @ehrlichetweets, wie es um die LKW-Branche (800.000 LKWs!) in Deutschland steht, warum der .@bgl_logistik die #Bauernproteste und #Unternehmerproteste unterstützt, wie die #Ampelkoalition Transportunternehmen ruiniert, #Inflation anheizt, wie sich das auf die #Versorgungssicherheit in Deutschland auswirkt. Außerdem kündigt er weitere Maßnahmen an und erörtert die Frage, ob ein #Streik der Transportbranche eine Option sein kann.
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#Ampelregierung #BuergerProteste #Proteste
Anmerkung: dieses Video ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen aus einem 15-minütigen Interview.
Demnächst veröffentlichen wir die Fortsetzung: Teil 2 - Warum das alles nichts mit #Klimaschutz zu tun hat, im Detail erklärt!
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Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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🇩🇪 #Unternehmerproteste Update
18.01.2024 gegen 07 : 00 Uhr
Blockade bei Dachser Logistik
Nachdem sich die Dachser Group SE & Co. KG laut Allgäuer Zeitung gegen die #Bauernproteste ausgesprochen habe, blockierten Traktoren und LKW offenbar bereits zum zweiten Mal die Zu- und Abfahrt des globalen Logistikdienstleisters in Radeburg (Sachsen).
Dachser mit Sitz in Kempten (Allgäu) ist mit 30.000 Mitarbeitern einer der führenden #Spediteure in Europa. Laut einem Interview der "Welt" mit Bernhard Simon, Familieneigentümer der 1930 gegründeten Firmengruppe, sei die größte Herausforderung der Branche, die Logistik klimaneutral zu machen.
2018 fiel Dachser laut zahlreichen Medienberichten durch Behinderung der Betriebsratsarbeit auf und wurde wohl von der Gewerkschaft Ver.di angezeigt und in Bremen gerichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
🐣🎵 nähere Informationen in meinem Tweet
Bildquelle: persönliche Zusendung an mich, Urheber mir unbekannt
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
18.01.2024 gegen 07 : 00 Uhr
Blockade bei Dachser Logistik
Nachdem sich die Dachser Group SE & Co. KG laut Allgäuer Zeitung gegen die #Bauernproteste ausgesprochen habe, blockierten Traktoren und LKW offenbar bereits zum zweiten Mal die Zu- und Abfahrt des globalen Logistikdienstleisters in Radeburg (Sachsen).
Dachser mit Sitz in Kempten (Allgäu) ist mit 30.000 Mitarbeitern einer der führenden #Spediteure in Europa. Laut einem Interview der "Welt" mit Bernhard Simon, Familieneigentümer der 1930 gegründeten Firmengruppe, sei die größte Herausforderung der Branche, die Logistik klimaneutral zu machen.
2018 fiel Dachser laut zahlreichen Medienberichten durch Behinderung der Betriebsratsarbeit auf und wurde wohl von der Gewerkschaft Ver.di angezeigt und in Bremen gerichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
🐣🎵 nähere Informationen in meinem Tweet
Bildquelle: persönliche Zusendung an mich, Urheber mir unbekannt
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original!)
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy
Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original!)
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy
Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Es geht nicht nur um Agrardiesel, es geht um alles. Hinweisschild für die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste bei Mindelheim im Allgäu, zwischen Memmingen und Landsberg am Lech.
#Unternehmerproteste
#Bauernproteste in München
Die Theresienwiese ist die schlechteste Versammlungsfläche in ganz Deutschland, da einen dort niemand sieht, außer die eigenen Leute.
Ich habe das schon so oft mit dem KVR diskutiert. Der Stadt München geht es immer darum, Versammlungen auf die Wiesn zu legen, weil sie dort nicht stören. Leider muss wohl jede neue Bewegung sämtliche Erfahrungen der vorangegangenen selbst machen, anstatt (relevant) aus der Vergangenheit zu lernen.
„Theresienwiese
Demo für alle "Unzufriedenen" geplant - Aiwanger will teilnehmen
Die Veranstalter rechnen am Sonntag mit mehr als 30 000 Menschen, die Polizei geht von weniger Teilnehmenden aus. Den eingeladenen Politikern haben die Organisatoren schon mitgeteilt, wo ihr Platz sein wird.“ SZ
#Bauernproteste in München
Die Theresienwiese ist die schlechteste Versammlungsfläche in ganz Deutschland, da einen dort niemand sieht, außer die eigenen Leute.
Ich habe das schon so oft mit dem KVR diskutiert. Der Stadt München geht es immer darum, Versammlungen auf die Wiesn zu legen, weil sie dort nicht stören. Leider muss wohl jede neue Bewegung sämtliche Erfahrungen der vorangegangenen selbst machen, anstatt (relevant) aus der Vergangenheit zu lernen.
„Theresienwiese
Demo für alle "Unzufriedenen" geplant - Aiwanger will teilnehmen
Die Veranstalter rechnen am Sonntag mit mehr als 30 000 Menschen, die Polizei geht von weniger Teilnehmenden aus. Den eingeladenen Politikern haben die Organisatoren schon mitgeteilt, wo ihr Platz sein wird.“ SZ
Süddeutschen Zeitung
München: Demo für „Unzufriedenen“ auf Theresienwiese – Aiwanger will teilnehmen
Die Veranstalter rechnen am Sonntag auf der Theresienwiese mit mehr als 30 000 Teilnehmern. Politiker sind auf der Bühne unerwünscht.
Die Berliner Polizei hat auf der Straße des 17. Juni gerade damit gedroht, die Mahnwache der #Unternehmerproteste / #Bauernproteste aufzulösen, da angeblich keine Anmeldung vorliegen würde.
Dem ist nicht so, ich habe soeben mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Wer von euch in der Nähe ist, kann das ja mal alles prüfen und dokumentieren. Das ganze Schauspiel findet etwa 600 m westlich vom Brandenburger Tor entfernt auf der Straße des 17. Juni statt.
Dem ist nicht so, ich habe soeben mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Wer von euch in der Nähe ist, kann das ja mal alles prüfen und dokumentieren. Das ganze Schauspiel findet etwa 600 m westlich vom Brandenburger Tor entfernt auf der Straße des 17. Juni statt.
#Bauernproteste / #Unternehmerproteste in Berlin:
***** ****** Handwerker, ihm wurden von der Polizei mehrere Fahrzeuge weggenommen und seine Leute wurden am weiterfahren nach Berlin behindert/verboten/untersagt. Die Polizei war 4x hier am 17. Juni mit immer den gleichen Schikanen.
Kommentar: ich habe eben mit einem der Veranstalter und einem Kontakt vor Ort gesprochen. Die Berliner Polizei hat wohl nichts besseres zu tun, als die Teilnehmer der Mahnwache auf der Straße des 17. Juni zu schikanieren.
***** ****** Handwerker, ihm wurden von der Polizei mehrere Fahrzeuge weggenommen und seine Leute wurden am weiterfahren nach Berlin behindert/verboten/untersagt. Die Polizei war 4x hier am 17. Juni mit immer den gleichen Schikanen.
Kommentar: ich habe eben mit einem der Veranstalter und einem Kontakt vor Ort gesprochen. Die Berliner Polizei hat wohl nichts besseres zu tun, als die Teilnehmer der Mahnwache auf der Straße des 17. Juni zu schikanieren.
Rekordhoch für Demonstrationen in Vorpommern (Nordkurier)
Im Schnitt fanden im Januar in Vorpommern-Greifswald fast fünf Demonstrationen pro Tag statt. Die Genehmigungsbehörde beklagt, man arbeite absolut am Limit. Bauernproteste, Unternehmer-Demonstrationen, Umweltaufzüge, Mahnwachen oder Aufmärsche gegen Rechts. Das Demonstrationsgeschehen im Landkreis Vorpommern-Greifswald bricht gegenwärtig sämtliche bisherigen Rekorde. Seit Jahresbeginn fanden – Stand Freitag – insgesamt 142 angemeldete Versammlungen statt, wie Ordnungsamtsleiterin Norma Pahl dem Nordkurier sagte.
Mehr als 1500 Demonstrationen in diesem Jahr?
Kommentar: die Arbeitsüberlastung erklärt die schlechten Versammlungsbescheide und die willkürlichen Beschränkungen. Wir werden die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste natürlich weiterhin gegen die Behördenwillkür unterstützen.
Im Schnitt fanden im Januar in Vorpommern-Greifswald fast fünf Demonstrationen pro Tag statt. Die Genehmigungsbehörde beklagt, man arbeite absolut am Limit. Bauernproteste, Unternehmer-Demonstrationen, Umweltaufzüge, Mahnwachen oder Aufmärsche gegen Rechts. Das Demonstrationsgeschehen im Landkreis Vorpommern-Greifswald bricht gegenwärtig sämtliche bisherigen Rekorde. Seit Jahresbeginn fanden – Stand Freitag – insgesamt 142 angemeldete Versammlungen statt, wie Ordnungsamtsleiterin Norma Pahl dem Nordkurier sagte.
Mehr als 1500 Demonstrationen in diesem Jahr?
Kommentar: die Arbeitsüberlastung erklärt die schlechten Versammlungsbescheide und die willkürlichen Beschränkungen. Wir werden die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste natürlich weiterhin gegen die Behördenwillkür unterstützen.
www.nordkurier.de
Rekordhoch für Demonstrationen in Vorpommern
Im Schnitt fanden im Januar in Vorpommern-Greifswald fast fünf Demonstrationen pro Tag statt. Die Genehmigungsbehörde beklagt, man arbeite absolut am Limit.
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Landwirt Anthony Lee über die heutigen #Bauernproteste / #Unternehmerproteste in Hamburg, bei denen Traktoren auch unangemeldete Straßen blockiert haben. Gegen diese mutigen Landwirte sollen jetzt möglicherweise Verfahren eröffnet werden. Als Verteidigungsstrategie schlage ich vor, klebt eure Traktoren künftig einfach auf die Straße und sagt, ihr protestiert für die Umwelt. Achtung, Umwelt, nicht Klima.
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
www.haintz-legal.de
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf
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Heute demonstrierten #Bauern vor dem bayerischen Rundfunk @BR24 in Unterföhring. Sie konnten damit nicht nur erreichen, dass ein Fernsehbeitrag gesendet wurde, sondern sie haben den Redakteuren in einem persönlichen Gespräch ihre Anliegen geschildert. Sparrowfant auf X, #Bauernproteste, #Unternehmerproteste
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🇩🇪 #UnternehmerProteste Deutschland
05.02.2024 in Frankfurt (Oder)
#UnternehmerProtest vor der #Handwerkskammer
Demoschild auf einem Minivan: "Nix Nazi - Wir Handwerker"
🐣 Auf Twitter
#SchnauzeVoll #EsReicht #AmpelMussWeg
05.02.2024 @ 14 : 25 hrs CET
@ehrlichalexander
05.02.2024 in Frankfurt (Oder)
#UnternehmerProtest vor der #Handwerkskammer
Demoschild auf einem Minivan: "Nix Nazi - Wir Handwerker"
🐣 Auf Twitter
#SchnauzeVoll #EsReicht #AmpelMussWeg
05.02.2024 @ 14 : 25 hrs CET
@ehrlichalexander
#Bauernproteste / #Unternehmerproteste heute um 11:18 Uhr in Spanien. Hier auf der A43 zwischen Manzanares und Tomelloso, kurz vor der Abzweigung auf die Autobahn 42 in Richtung Madrid. Die Autobahn 43 führt weiter in Richtung Valencia. Bilder / Videos von Freunden vor Ort.