Ein paar Worte zu #DemokratieVerteidigen (auf X / Twitter)

Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.

Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.

Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen – #Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.

Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.

Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.

Und was sind die Folgen?

Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.

Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.

Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.

PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.

PPS: Die gute Nachricht ist: Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen keinen Faschismus. Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Gefahrenquelle einigen.

#w2601 #NieWieder


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➡️ Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise

Was die letzten Tage mit #Sellner medial gelaufen ist, war unfassbar dumm!

Und es zeigt einmal mehr, dass Dämonisierung und Cancel Culture auf Dauer genau das Gegenteil bewirken.

In einer idealen #Demokratie zählt das bessere Argument. Wer den Diskurs scheut, bringt sich um die Möglichkeit, Sellner argumentativ zu widerlegen. Und das ist nicht mal so schwer, auch wenn er rhetorisch und propagandistisch geübt ist.

Eben diese Diskursverweigerungen führen dazu, dass solche #Ideologien groß werden können.

Heutzutage werden die Leute - zurecht - stutzig, wenn immer nur über eine Person geredet wird, und nie mit ihr in der kritischen Auseinandersetzung.

#DemokratieVerteidigen heißt miteinander reden.

🇦🇹 Livestream: Parlament berät über verpatztes Volksbegehren (Petition) #NehammerMussWeg
31.01.2024 ab ca. 09 : 00 Uhr

Am Mittwoch, den 31. Januar 2024 findet die 249. Sitzung des Nationalrats statt.

Zuerst tagt das Plenum über das Volksbegehren "Echte Demokratie" ab 9 Uhr und ab vermutlich 12 : 00 Uhr über das verunmöglichte #Volksbegehren "Nehammer muss weg" (wir berichteten) und was nun nach dem Demokratieskandal passieren wird. Man kann gespannt sein, ob Robert Marschall, seine Rede vor dem Nationalrat nachholen darf und die Stimmen der Bevölkerung gehört werden oder ob das Volksbegehren in der Schublade verschwinden wird. Tagesordnung der Sitzung hier.

Alexander Ehrlich begleitet und unterstützt die direktdemokratische Initiative erneut medial und wird aus dem Parlament live berichten. http://www.volksbegehren-oesterreich.at

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🇦🇹 GESCHAFFT! PARTYTIME!
am 31.01.2024 um 16 : 26 Uhr im Parlament

Volksbegehren "Nehammer muss weg" nach der Panne vom 22.01.2024 heute im Nationalrat einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen.

👀 Vorgeschichte Teil 1

👀 Vorgeschichte Teil 2

👀 Vorgeschichte Teil 3

👀 Vorgeschichte Teil 4

➡️ Somit kann der Bevollmächtigte Robert Marschall seine durch #DemokratiePanne bzw. #DemokratieSkandal verunmöglichte Rede doch noch nachholen.

Ich werde selbstverständlich dran bleiben, dabei sein und berichten.

Ein großes Danke im Namen der 106.440 Unterzeichner an alle, die durch ihr Interesse und das Weitersagen der Story zu diesem Erfolg für die #DirekteDemokratie in Österreich beigetragen haben!

‼️ Erinnerung: nächste Eintragungswoche für Volksbegehren ist vom 11. bis 18.03.2024 in allen Gemeindeämtern, es gibt 14 Volksbegehren zur Auswahl.

🐣 Auf Twitter hier

#Update #Volksbegehren #NehammerMussWeg #Nehammer #OperettenRepublik #DemokratieVerteidigen

31.01.2024 @ 18 : 06 hrs CET
@ehrlichalexander

🇩🇪 Keine Nationalflaggen!
03.02.2024 bei #b0302 um 14 : 20 Uhr

In Berlin demonstrieren nach einem Aufruf von 17.000 Organisationen laut Polizei etwa 150.000 Menschen "#GegenRechts" Was sie gleichsetzen mit #WirSindDieBrandmauer. Von der Bühne wurde verkündet, Nationalflaggen seien ausdrücklich verboten (Quelle).

Im Hintergrund wehen aber Nationalflaggen: über dem Bundestag. Richtet sich die Demo folglich gegen die parlamentarische Demokratie im Bundestag? Warum wurden die Flaggen nicht als Zeichen der Solidarität mit den Demonstrant:innen weggeräumt?

🐣 Dieser Kommentar auf Twitter

P.S. meine Anmerkung als Versammlungsleiter von #b1811 im Jahr 2020: schwache Vorstellung heute, 150.000 Menschen trotz #OERR Bewerbung und ausgerollten Teppichen durch die Polizei. Am 18.11.2020 waren wir ca. 50.000. Trotz Medienbashing, Wasserwerfereinsatz und Zensurmauer.

#AFDVerbot #AFDVerbietenJetzt #WirSindMehr #DemokratieVerteidigen #FCKAFD #Demo #b0302

Verwirrte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Man könnte meinen, es stünde schlecht um die Demokratie, wenn sich trotz der breiten medialen Unterstützung und des Aufrufs reichweitenstarker Parteien und NGOs nur rund 300 Personen bei der Kundgebung am Ballhausplatz einfanden. Dass die Mobilisationskraft dieser Organisationen derart gering sein würde, hat überrascht. Offensichtlich konnten die vielen Initiatoren nicht einmal ihre eigenen Leute zur Teilnahme an der Kundgebung motivieren.

Glaubwürdigkeitsproblem: Der Kampf für die Menschenrechte

Es war ein trauriger Anblick. Trotzdem hielten die Redner ihre Ansprachen, als würden sie vor tausenden Menschen sprechen. Es mutete gelegentlich etwas peinlich an, wenn sie verkündeten, wie toll es sei, dass sich so viele hier eingefunden hätten.
Der Inhalt der Reden erinnerte an die Corona-Demonstrationen, nur einzelne Schlüsselwörter hätten ausgetauscht werden müssen. Es ging um den Schutz der Meinungsfreiheit, den Erhalt der Menschenrechte und vor allem um die Akzeptanz von Andersdenkenden, wobei mit Andersdenkenden diesmal ausgewählte Teile der Bevölkerung, wie Klima- und LGBTQAI+ Aktivisten und ähnliche gemeint waren. Die Rechten würden all das gefährden, hieß es. Ein Narrativ, das vielleicht noch vor fünf Jahren verfangen hätte. Nach der Corona-Zeit, in der die Regierungsparteien und die meisten Oppositionsparteien für die rigorose Einschränkung der Grundrechte stimmten, bewusst große Teile der Bevölkerung aus dem Sozialleben ausschlossen und eine beispiellose Hetzkampagne gegen Andersdenkende inszenierten, ging diese Erzählung ins Leere. Denn gerade die FPÖ hat in dieser Zeit urgrüne Positionen vertreten wie Selbstbestimmtheit, Gentechnikfreiheit, Grund- und Freiheitsrechte, Frieden und Neutralität – als würde die Politik Kopf stehen. Auf der Kundgebung zeigte sich deutlich die Doppelmoral mit erheblichen blinden Flecken gegenüber den eigenen demokratiegefährdenden Verfehlungen der letzten Jahre.
Es ist nicht glaubwürdig, gegen Diskriminierung aufzutreten, und gleichzeitig dazu aufzurufen, eine Gruppe zu diskriminieren. Einem Besucher stieß das sauer auf und er rief „IHR redet doch mit niemandem.“, Richtung Bühne. Auf Nachfrage erklärte er, er habe früher immer grün gewählt, bis er auf den Corona-Demos von Medien und Politik als „rechtsextrem“ diffamiert wurde. „Dort war ein breiter Querschnitt der Bevölkerung, wir haben alle gemeinsam, ungeachtet der Nationalität oder der politischen Haltung, für Grund- und Freiheitsrechte demonstriert. Und in den Medien hieß es nur, es wären lauter Rechtsextreme.“

All das ist mittlerweile wohl auch der breiten Bevölkerung aufgefallen, denn im Vorfeld der Demo hörte man vermehrt in der sonst eher politikfernen Blase die Bezeichnung "Regierungsdemo".

Ein starkes Zeichen für die Demokratie

Insofern wurde heute tatsächlich ein starkes Zeichen für die Demokratie gesetzt, indem die Menschen diesem unwürdigen Schauspiel, das an DDR-Zeiten erinnerte, fernblieben. Denn in einer Demokratie demonstriert man nicht Seite an Seite mit der Regierung gegen die Opposition. Etwas Undemokratischeres wäre kaum denkbar.
Demokratie bedeutet Herrschaft der Bevölkerung, ein Wettbewerb der besten Ideen, die sich im Diskurs beweisen und durchsetzen. Demonstrationen sind ein Grundrecht der Bevölkerung, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie richten sich gegen die Mächtigen, die Regierung. Dass dieses Grundrecht nun derart pervertiert und sogar dem Vizekanzler eine Bühne geboten wird, ist für echte Demokraten schwer zu ertragen. Die Demokratie braucht ein breites politisches Spektrum, nur so kann sie lebendig sein. Denn wenn alle dasselbe denken, wird insgesamt wenig gedacht.

(X-Link)

Auf die Aussage von Steffi Krisper (NEOS), "Man darf unterschiedlicher Meinung sein, links, vielleicht auch ein bisschen rechts,(...)" gab es in den hinteren Reihen heftige Reaktionen. Ein Antifa-Vertreter rief wutentbrannt zu seinem Kollegen "Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt, oder? Wie kann sie sowas sagen?? Das geht gar nicht!"

Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
Das beste Argument wird sich im Diskurs beweisen.

#DemokratieVerteidigen heißt #DemokratieAushalten

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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