🇦🇹 ORF - Benimmregeln
13.02.2024 @ 17 : 17 hrs CET

Am heutigen Faschingsdienstag meldet die #KronenZeitung, dass es künftig #ORF Mitarbeiterinnen verboten sein soll, mit lukrativen Nebenjobs ihr Gehalt zu verdoppeln und in sozialen Medien Kommentare mit eindeutiger politischer Schlagseite zu posten.

Dadurch soll die Glaubwürdigkeit des ORF wiederhergestellt werden. Ob das ausreicht?

Mir fällt dazu ein: www.leuchtturmard.de

🐣 Auf Twitter

#OERR #Presseethik #Mediensumpf #Altmedien #Lueckenpresse #Medienethik #Staatsfunk

@ehrlichalexander

Benjamin Stibi (Welt) auf X:
Es ging beim Polizeieinsatz in #RibnitzDamgarten #Schulleiter nie um Schlümpfe, sondern um Posts, die ausländerfeindliche Aussagen und stark rechte Symbolik enthielten. Unsere Recherche:

Mein Kommentar: Keine Schlümpfe? Solange ich hier keine veröffentlichten Posts sehe, kann zunächst mal jede Seite behaupten was sie möchte, aber darum geht es nicht.
Fakt ist, nichts von dem was die Schülerin gesagt, geschrieben oder getragen hat ist strafbar. Damit ist es zulässig, Meinungsfreiheit, Ende der Geschichte.

Die Polizisten (...) kamen zu der Einschätzung, dass die Posts die Grenze zum Strafbaren nicht überschritten hatten, sondern zulässige Meinungsäußerungen waren. Trotzdem baten sie den Schulleiter, die Schülerin zu einem Gespräch aus dem Unterricht zu bitten.
Das nennt man Nötigung.
Selbst wenn man der Schülerin einen "guten Rat" hätte geben wollen, dann kann man das ohne (bewaffnete) Polizeibeamte im Flur machen, beispielsweise über die Eltern und das Rektorat der Schule.


Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber WELT, mit dem Gespräch hätten die Beamten der Teenagerin zum einen klarmachen wollen, dass sie die Grenze des Strafbaren überschreiten würde, wenn sie noch rechtslastigere Dinge veröffentlichen würde. Zum anderen habe man sie warnen wollen, dass sie sich mit ihren öffentlichen Posts womöglich in Gefahr bringe – etwa weil es persönliche Angriffe auf sie durch politisch Andersdenkende geben könne.

Was genau sind "noch rechtslastigere" Dinge?
Ich bin Rechtsanwalt und habe weder in meinem Studium noch in der anwaltlichen Praxis gelernt, dass Äußerungen / Meinungen zulässig oder unzulässig sind, weil sie "rechts" sind. Welche Schlüsse soll die Schülerin aus dieser Ansprache ziehen?
Links, Mitte, rechts, Meinungen sind nicht einer politischen Gesinnungsprüfung zu unterziehen.
Die Schülerin wurde also darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer Meinung Opfer von Angriffen politisch Andersdenkender werden könnte. Dann hätte diese Gefährderansprache aber an jemand anderen gerichtet werden müssen.

Wo leben wir? Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizisten und des Schulleiters sind durch nichts zu rechtfertigen und Ergebnis einer Hetzkampagne durch radikalen und teils extremistische Politiker, gefördert durch staatlich zwangsfinanzierte oder gekaufte #Altmedien.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Post-Covid-Fragen: Wie hoch war das Risiko? (Die Presse)

Die vorliegenden RKI-Dokumente zeigen auf, dass die Debatten im geschlossenen Kreis der Beratungsinstitution des deutschen Gesundheitsministeriums keineswegs der Katastrophenstimmung von Regierungen und medialen Mainstreams entsprachen. Die meisten Bedenken, die die kritischen Stimmen der Corona-Vorlesung vorgetragen hatten, sorgten auch dort für Debatten ­sowie Besorgnis. Warnungen vor Schulschließungen, Maskenpflicht, Massenimpfung u. v. m. waren gang und gäbe, schlugen sich allerdings nicht in der Politik nieder. Den Konsens der Wissenschaft, der den besorgten Bür­gerInnen eingeredet wurde, gab es gar nicht.

Kommentar: Selten werden kritische Kommentare in den #Altmedien abgedruckt. Die #RKIFiles sind jedoch so aussagekräftig und brisant, dass ein weiteres Ignorieren nicht mehr möglich ist. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen und weiter Druck aufbauen bis eine ernsthafte Aufarbeitung tatsächlich beginnt.