Über Recht, Freiheit, Moral und Staatsräson

Ich habe heute mit einem Freund diskutiert der gefordert hat, die Demos von diesen "palästinensischen Spinnern" zu verbieten. Sowas wolle er in Deutschland nicht sehen. Die Staatsräson ginge vor, die Versammlungsfreiheit müsse eingeschränkt werden und gelte für diese Leute nicht. Die Moral stünde über dem Recht usw.
Außerdem könne ich es ja nicht gutheißen, dass Millionen von Menschen in unser Land geholt wurden seit 2015, die sich schwerlich an unsere Kultur anpassen könnten. (sinngemäß wiedergegeben)

Meine Antwort: Der Maßstab ist das Recht (und Recht unterliegt dem Wandel der Zeit). Wer (zu recht) ein Problem mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 hat, der möge dies an die politisch Verantwortlichen adressieren. Wir haben Grund- und Menschenrechte und diese gelten, auch wenn einem ein Thema nicht gefällt.

2020-2022 wurde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von all jenen eingeschränkt, die sich gegen den Corona-Maßnahmen-Wahnsinn gewehrt haben.

2023 gab es teils absurde Urteile gegen die sogenannten Klimakleber, zu denen ich nun wirklich keine Affinität habe.

Im Herbst 2023 werden nun unter Begründung auf eine sog. "Staatsräson" die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte mit Füßen getreten. Der Begriff Staatsräson kommt im Grundgesetz nicht vor. Ich wüsste auch nicht, in welchem anderen Gesetz dieser Einzug gehalten hätte. Unter geradezu absurden Begründungen wird versucht Demonstrationen zu verbieten und zu beschränken.

Wer sich hinter Israel stellen möchte darf das tun. Wer dies aber auf Kosten der Grund- und Menschenrechte in Deutschland tut, von denen in #Gaza rede ich jetzt mal lieber nicht, der fördert dadurch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland, für alle.

Wer geschlossene Grenzen möchte, der kann dies fordern. Wer Abschiebungen möchte, der kann dies fordern.
Aber man sollte nicht auf das billige Spiel der Puppenspieler hereinfallen und selbst die Abschaffung der Grund-und Freiheitsrechte fordern, nur weil es dieses Mal vielleicht die "richtigen" trifft, die man aus welchen Gründen auch immer nicht haben möchte.

Ach ja, an alle, hört bitte endlich mit diesen Verallgemeinerungen auf: Die Moslems, die Juden, die Araber, die Deutschen, die Querdenker, die Geimpften usw. sine alle so oder so...
Ich war auf jedem Kontinent dieser Erde und überall gibt es viele gute Menschen, die weit überwiegende Mehrheit, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Wir haben eine Vielzahl von Problemen in Deutschland und auf der Welt, aber werden sie nicht dadurch lösen, dass wir gegenseitig auf einander losgehen und die Feindbilder annehmen, die man uns gerade anbietet.🕊
Markus Haintz

Es geht nicht darum den Krieg zu gewinnen. Es geht darum, dauerhaft Krieg zu führen. #Gaza

Roger Waters (um den 13.10.23) mit einem Appell für den Frieden und die Menschlichkeit, nicht nur in #Israel / #Gaza (🇩🇪Untertitel) - To Whom It May Concern: Bitte aufhören.

Die Nerven liegen offenbar blank. 🔗

Ich habe mich ein wenig an der Diskussion beteiligt und Paul Ronzheimer ein paar Fragen gestellt:

„War das jetzt die Aussage eines unabhängigen Journalisten der Springer Presse oder einfach nur ihre private Meinung?
Sie waren in #Gaza, aber sie haben meine Frage mit den Greenscreen nicht beantwortet.
PS: die Menschen wandern seit 2020 aus, aber nicht wegen der @ afd.“ 🔗

„Ich bitte um weitere Erläuterung dahingehend, wer mit „Verschwörung – Faschisten – Haufen“ gemeint ist. Beschimpfen Sie, Herr @ ronzheimer, gerade 20 % der Wähler in Deutschland? Ist das auch die Meinung der @ BILD?“ 🔗

Hier meine aktuelle Berichterstattung aus #Gaza. Nein, Scherz beiseite. Anbei eine kleine (ton- & videotechnisch laienhafte umgesetzte) Erläuterung, was man mit #Greenscreen selbst als Laie machen kann. Vielleicht möchte mir @ronzheimer meine Frage noch beantworten, siehe Video. X-Link

Greenscreen trendet, hängt das ggf. mit
@ronzheimer zusammen? #Gaza

Pro Palästina Demonstration in Berlin mit Nina Maleika - MatchMedia

Die "Friedensstadt" Augsburg ergreift Partei für eine Kriegspartei, die seit Wochen #Gaza in Schutt und Asche legt und deren Vertreter ziemlich offensichtlich eine Vertreibung der Einwohner Gazas vorantreiben und Kriegsverbrechen begehen. Eine Bankrotterklärung, @stadtaugsburg. X-Link

Anbei die Quelle für das obige Schaubild des Euro-Med Human Rights Monitor. Natürlich muss es bezüglich der Bevölkerung 22-mal und nicht 22 % heißen. Vereinfacht wird man sagen können, dass die Ukraine ca. 20 mal mehr Menschen umfasst, als der Gaza-Streifen. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza sind verheerend.

Nein, die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Das gilt aber auch für Israel. Ich traue keiner Seite in einem Krieg in irgendeiner Weise.

Ob man das Vorgehen Israels schon als #Völkermord bezeichnen kann oder nicht, kann jeder halten wir er möchte und das ist juristisch noch zu diskutieren.

Was allerdings offenkundig ist, Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches.

Ebenso offenkundig ist die abscheuliche Doppelmoral des Westens, wenn man die mediale Berichterstattung bezüglich der zivilen Opfer im Ukrainekrieg und der zivilen Opfer im Krieg in #Gaza vergleicht.
Gemessen an der Kriegsdauer und der Bevölkerungszahl sterben pro Kriegstag und pro 1 Million Einwohner eine mehrere 100-fach höhere Anzahl an Zivilisten in Gaza als in der Ukraine. Die genaue Berechnung überlasse ich anderen.

Inzwischen wird auch bei #Lanz das offenkundige zugegeben, die israelischen Angriffe im Gazastreifen sind nicht verhältnismäßig
Wenn sie das nicht sind, dann sind es Kriegsverbrechen. Wer 30 Zivilisten tötet, um einen Terroristen (oder feindlichen Soldaten) zu töten, begeht ein Kriegsverbrechen. Israel begeht seit 2 Monaten Kriegsverbrechen in #Gaza, Deutschland befeuert diese und beteiligt sich daran. Selbst der sonst als Kriegsförderer bekannte Roderich Kiesewetter sagt inzwischen, was er natürlich schon vorher wusste, dass dies nicht mehr "absolut verhältnismäßig" ist. Die Begrifflichkeit "absolut verhältnismäßig" existiert rechtlich nicht. Israel agiert unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Spannend ist auch, dass endlich der israelische Hauptschuldige für all das benannt wird, der kriminelle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Am 9. Oktober habe ich gefragt, wer muss zurücktreten? Inzwischen ist diese Forderung im Mainstream angekommen.