Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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#Infektionsschutzgesetz
#esreicht
#IchBinRaus
Die öffentliche Meinung wird hier und jetzt auf Twitter gemacht, nicht auf Telegram.
#EsReicht mit dem neuen Entwurf zum #Infektionsschutzgesetz und euren Maßnahmen zur Unterdrückung und Bevormundung der Bevölkerung. #IchBinRaus, schon lange.
Menschen die sich wie Schafe verhalten, werden wie Schafe behandelt. Hört auf Schafe zu sein!
Twitter: Markus Haintz
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#IchBinRaus
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Menschen die sich wie Schafe verhalten, werden wie Schafe behandelt. Hört auf Schafe zu sein!
Twitter: Markus Haintz
Massiver Gegenwind für Buschmann und Lauterbach, ein kleiner Überblick aus der Welt:
Corona-Maßnahmen: „Widerstand wird massiv sein“ – So spaltet das Corona-Schutzkonzept die FDP - WELT
Karl Lauterbach: CDU wirft Gesundheitsminister Panikmache vor - WELT
Infektionsschutzgesetz: Wer hat Justizminister Buschmann verflucht? - WELT
#Rücktritt #lauterbachmussweg #EsIstVorbei #EsReicht #Infektionsschutzgesetz #Ichbinraus
Corona-Maßnahmen: „Widerstand wird massiv sein“ – So spaltet das Corona-Schutzkonzept die FDP - WELT
Karl Lauterbach: CDU wirft Gesundheitsminister Panikmache vor - WELT
Infektionsschutzgesetz: Wer hat Justizminister Buschmann verflucht? - WELT
#Rücktritt #lauterbachmussweg #EsIstVorbei #EsReicht #Infektionsschutzgesetz #Ichbinraus
DIE WELT
Corona-Maßnahmen: „Widerstand wird massiv sein“ – So spaltet das Corona-Schutzkonzept die FDP - WELT
Zahlreiche Abgeordnete der Liberalen sind mit den von Justizminister Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) ausgehandelten Corona-Maßnahmen unzufrieden. Sie fordern Korrekturen – hinsichtlich Impfungen, Maskenpflicht und Hotspot-Regelung.
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.@Karl_Lauterbach
im Dezember 2020 über die Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen.
#Lauterbachluegt #LauterbachRuecktrittJetzt
#LauterbachRausschmissSofort #esreicht #IchbereuedieImpfung #IchBinRaus
Twitter: Markus Haintz
Die Quelle findet ihr hier, ganz am Ende des Interviews. Die Übersetzung und der Videoschnitt ist von Eva Hermans US-Redaktion.
im Dezember 2020 über die Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen.
#Lauterbachluegt #LauterbachRuecktrittJetzt
#LauterbachRausschmissSofort #esreicht #IchbereuedieImpfung #IchBinRaus
Twitter: Markus Haintz
Die Quelle findet ihr hier, ganz am Ende des Interviews. Die Übersetzung und der Videoschnitt ist von Eva Hermans US-Redaktion.
Klinik bittet ungeimpfte Ärzte und Pfleger weiterzuarbeiten
Die Uniklinik Regensburg sorgt sich um die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit“. Die Klinikleitung appelliert an die Mitarbeiter, nicht zu kündigen. Berliner Zeitung
#EsReicht mit der Ausgrenzung von Ungeimpften, #NieWieder Zweiklassengesellschaft. Die #ImpfpflichtMussWeg, sofort, bevor Menschen sterben, weil das Personal fehlt.
Twitter Markus Haintz
Die Uniklinik Regensburg sorgt sich um die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit“. Die Klinikleitung appelliert an die Mitarbeiter, nicht zu kündigen. Berliner Zeitung
#EsReicht mit der Ausgrenzung von Ungeimpften, #NieWieder Zweiklassengesellschaft. Die #ImpfpflichtMussWeg, sofort, bevor Menschen sterben, weil das Personal fehlt.
Twitter Markus Haintz
Berliner Zeitung
Klinik bittet ungeimpfte Ärzte und Pfleger weiterzuarbeiten
Die Uniklinik Regensburg sorgt sich um die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit“. Die Klinikleitung appelliert an die Mitarbeiter, nicht zu kündigen.
1. CORONA-MASSNAHMEN
„Beobachten gerade hier Maßnahmen, die wissenschaftlich so nicht mehr vertretbar sind“ - Welt
Kinder und Jugendliche haben am meisten unter den Corona-Maßnahmen gelitten - darüber scheinen sich weite Teile der Öffentlichkeit einig. Doch das Infektionsschutzgesetz eröffnet nun erneut Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen. Kinderärzte sind entsetzt.
2. PANDEMIE-REGELN
Was dem Bürger nicht einleuchtet, macht er nicht mit. Vielleicht ist das besser so - Welt
Kommentar: hört auf mit zu machen, #EsReicht.
„Beobachten gerade hier Maßnahmen, die wissenschaftlich so nicht mehr vertretbar sind“ - Welt
Kinder und Jugendliche haben am meisten unter den Corona-Maßnahmen gelitten - darüber scheinen sich weite Teile der Öffentlichkeit einig. Doch das Infektionsschutzgesetz eröffnet nun erneut Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen. Kinderärzte sind entsetzt.
2. PANDEMIE-REGELN
Was dem Bürger nicht einleuchtet, macht er nicht mit. Vielleicht ist das besser so - Welt
Kommentar: hört auf mit zu machen, #EsReicht.
DIE WELT
Kinder und Corona: Kritik am Infektionsschutzgesetz - WELT
Das Infektionsschutzgesetz eröffnet den Ländern die Möglichkeit, Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen zu verhängen. Nun schlagen Kritiker Alarm. Kinderärzte und Politiker sind entsetzt, Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski warnt, dass Kindern erneut…
Meine Meinung zum neuen #Infektionsschutzgesetz, dem #GesetzderSchande, We‘re not gonna take it, #EsReicht.
Donots sind abzulehnende Systemlinge wie ihre befreundeten Toten Hosen. Der Song ist super, aber nur in der Version von Twisted Sister bzw. Dee Snyder 😉 @markus haintz: Verstehe nicht, wie man hier auf diese Band verweisen kann. Siehe Link oben von Felix...
Danke für den Hinweis.
Donots sind abzulehnende Systemlinge wie ihre befreundeten Toten Hosen. Der Song ist super, aber nur in der Version von Twisted Sister bzw. Dee Snyder 😉 @markus haintz: Verstehe nicht, wie man hier auf diese Band verweisen kann. Siehe Link oben von Felix...
Danke für den Hinweis.
YouTube
Donots - We're Not Gonna Take It (official video // 2002)
►►► UPDATE 2020: Das erste offizielle DONOTS Doppel-LIVE ALBUM. Jetzt vorbestellen: https://solitarymanrecords.lnk.to/BirthdaySlamsLive ◀◀◀
► Auf Doppel-Vinyl & Doppel-CD!
► Unterstützt bitte auch die Corona-Support/Soli-Aktion für die DONOTS Live-Crew…
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Als die FDP noch für #Freiheit stand.
#Infektionsschutzgesetz, #GesetzderSchande stoppen, #esreicht!
Deutschland ist das einzige Land in ganz Europa, dass im Herbst mit diesem Wahnsinn weiter machen möchte. Es sei denn, die FDP stoppt das. Sag NEIN, oder #niewiederfdp!
Twitter: Markus Haintz
#Infektionsschutzgesetz, #GesetzderSchande stoppen, #esreicht!
Deutschland ist das einzige Land in ganz Europa, dass im Herbst mit diesem Wahnsinn weiter machen möchte. Es sei denn, die FDP stoppt das. Sag NEIN, oder #niewiederfdp!
Twitter: Markus Haintz
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 2 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin080922
🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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🔵▫️@berlin080922
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🇩🇪 Berlin Hauptbahnhof
15.01.2024 um 10 : 45 Uhr
#b1501 #BauernProteste #UnternehmerProteste #BuergerProteste #EsReicht
Quelle: eigenes Team vor Ort
@ehrlichalexander
15.01.2024 um 10 : 45 Uhr
#b1501 #BauernProteste #UnternehmerProteste #BuergerProteste #EsReicht
Quelle: eigenes Team vor Ort
@ehrlichalexander
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🇩🇪 Wir haben die #SchnauzeVoll!
15.01.2024 um 11 : 20 Uhr
#b1501 #BauernProteste #UnternehmerProteste #BuergerProteste #FamilienProteste #KinderProteste
#AmpelMussWeg #AmpelDesGrauens #Ampel #AmpelKoalition #AmpelRegierung #EsReicht
Quelle: eigener #MitmachAufruf an unzufriedene Menschen in Deutschland
👀 Siehe hier: https://t.me/ehrlichalexander/3986
🐣🎵 Auf Twitter hier
➡️ Mitmachen hier!
Entzückte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
15.01.2024 um 11 : 20 Uhr
#b1501 #BauernProteste #UnternehmerProteste #BuergerProteste #FamilienProteste #KinderProteste
#AmpelMussWeg #AmpelDesGrauens #Ampel #AmpelKoalition #AmpelRegierung #EsReicht
Quelle: eigener #MitmachAufruf an unzufriedene Menschen in Deutschland
👀 Siehe hier: https://t.me/ehrlichalexander/3986
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Entzückte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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🇩🇪 #UnternehmerProteste Deutschland
05.02.2024 in Frankfurt (Oder)
#UnternehmerProtest vor der #Handwerkskammer
Demoschild auf einem Minivan: "Nix Nazi - Wir Handwerker"
🐣 Auf Twitter
#SchnauzeVoll #EsReicht #AmpelMussWeg
05.02.2024 @ 14 : 25 hrs CET
@ehrlichalexander
05.02.2024 in Frankfurt (Oder)
#UnternehmerProtest vor der #Handwerkskammer
Demoschild auf einem Minivan: "Nix Nazi - Wir Handwerker"
🐣 Auf Twitter
#SchnauzeVoll #EsReicht #AmpelMussWeg
05.02.2024 @ 14 : 25 hrs CET
@ehrlichalexander
Ullrich Vosgerau auf X:
„Es gibt eigentlich gar kein subjektives Recht auf Asyl. Dies aus zwei Gründen:
(1) Das Asylrecht ist im Völkerrecht, auf das das Grundgesetz sich bezieht, ein Recht der Staaten, nicht von Individuen. Grundsätzlich gilt im Völkerrecht das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Dieses wird aber durch das Asylrecht durchbrochen, das es bereits völkergewohnheitsrechtlich erlaubt, fremde Staatsbürger, die zu Hause als Verbrecher oder Verräter betrachtet werden, bei sich aufzunehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das Asylrecht nicht neu erfunden, sondern sich positiv auf das Asylrecht im Völkerrecht bezogen. (Dies hatte, anders als gern behauptet, übrigens nichts mit dem Dritten Reich und den deutschen Emigranten zu tun, sondern mit der Verfolgung von Dissidenten im Ostblock). Deshalb steht im GG: "politisch verfolgte genießen Asylrecht" – nicht, daß sie es verlangen oder einklagen könnten!
(2) Nachdem das BVerfG das Asylrecht dennoch als subjektives Individualrecht behandelte (und mithin letztlich Milliarden von Menschen ein potentielles Recht auf Durchführung eines kostenlosen Verwaltungsverfahrens in Deutschland einräumte, das dessen Ergebnis ein Einwanderungs- und Versorgungsanspruch sein konnte!) änderten CDU/CSU, SPD und FDP 1993 das GG und stellten klar, daß niemand, der auf dem Landweg einreist, in Deutschland Asyl finden kann (da er mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben muß). Entsprechend sind solche Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen (§ 18 Asylgesetz).
Die Änderung des GG, die eigentlich zu einem sofortigen Zusammenbruch der "Asylindustrie" hätte führen müssen, wurde aber im Zeichen der Europäisierung und des Schengen-Systems ignoriert. Schon lange vor 2015 wurde die massenhafte Einreise von Asylbewerbern, die z.B. in Italien oder Griechenland Europa betreten hatten, stillschweigend geduldet und in Deutschland Asylverfahren durchgeführt. Dabei folgte man dem – ungeschriebenen und mentalitätsmäßigen – Grundsatz des Europarechts, "Sinn der EU ist, daß Deutschland anderen Mitgliedsstaaten ihre Lasten abnimmt, nicht umgekehrt".
Die deutsche Rechtslage – Abweisung an der Grenze! – widerspricht nicht dem Europarecht, da dieses von der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats ausgeht; dieses Prinzip kann aber nicht durchgeführt werden, wenn Asylbewerber nach Deutschland durchreisen dürften und hier auch eingelassen werden. Dennoch wird inzwischen jedenfalls im Ausländerrecht herrschend behauptet, das Unionsrecht gebiete die Einlassung jedes Asylbewerbers nach Deutschland, allein schon weil geprüft werden müsse, welches Ersteinreiseland zuständig sei.
Nirgends ist so klar wie im Asylrecht zu beobachten, daß nicht die Politik rechtlichen Vorgaben folgt (sonst müßte die Grenze bereits seit 1993 zu sein!), sondern die Rechtsauslegung beinah schrankenlos dem Ziel dient, das faktische Regierungshandeln jeweils zu rechtfertigen.
#Solingen
#Islamismus
#EsReicht“
„Es gibt eigentlich gar kein subjektives Recht auf Asyl. Dies aus zwei Gründen:
(1) Das Asylrecht ist im Völkerrecht, auf das das Grundgesetz sich bezieht, ein Recht der Staaten, nicht von Individuen. Grundsätzlich gilt im Völkerrecht das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Dieses wird aber durch das Asylrecht durchbrochen, das es bereits völkergewohnheitsrechtlich erlaubt, fremde Staatsbürger, die zu Hause als Verbrecher oder Verräter betrachtet werden, bei sich aufzunehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das Asylrecht nicht neu erfunden, sondern sich positiv auf das Asylrecht im Völkerrecht bezogen. (Dies hatte, anders als gern behauptet, übrigens nichts mit dem Dritten Reich und den deutschen Emigranten zu tun, sondern mit der Verfolgung von Dissidenten im Ostblock). Deshalb steht im GG: "politisch verfolgte genießen Asylrecht" – nicht, daß sie es verlangen oder einklagen könnten!
(2) Nachdem das BVerfG das Asylrecht dennoch als subjektives Individualrecht behandelte (und mithin letztlich Milliarden von Menschen ein potentielles Recht auf Durchführung eines kostenlosen Verwaltungsverfahrens in Deutschland einräumte, das dessen Ergebnis ein Einwanderungs- und Versorgungsanspruch sein konnte!) änderten CDU/CSU, SPD und FDP 1993 das GG und stellten klar, daß niemand, der auf dem Landweg einreist, in Deutschland Asyl finden kann (da er mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben muß). Entsprechend sind solche Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen (§ 18 Asylgesetz).
Die Änderung des GG, die eigentlich zu einem sofortigen Zusammenbruch der "Asylindustrie" hätte führen müssen, wurde aber im Zeichen der Europäisierung und des Schengen-Systems ignoriert. Schon lange vor 2015 wurde die massenhafte Einreise von Asylbewerbern, die z.B. in Italien oder Griechenland Europa betreten hatten, stillschweigend geduldet und in Deutschland Asylverfahren durchgeführt. Dabei folgte man dem – ungeschriebenen und mentalitätsmäßigen – Grundsatz des Europarechts, "Sinn der EU ist, daß Deutschland anderen Mitgliedsstaaten ihre Lasten abnimmt, nicht umgekehrt".
Die deutsche Rechtslage – Abweisung an der Grenze! – widerspricht nicht dem Europarecht, da dieses von der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats ausgeht; dieses Prinzip kann aber nicht durchgeführt werden, wenn Asylbewerber nach Deutschland durchreisen dürften und hier auch eingelassen werden. Dennoch wird inzwischen jedenfalls im Ausländerrecht herrschend behauptet, das Unionsrecht gebiete die Einlassung jedes Asylbewerbers nach Deutschland, allein schon weil geprüft werden müsse, welches Ersteinreiseland zuständig sei.
Nirgends ist so klar wie im Asylrecht zu beobachten, daß nicht die Politik rechtlichen Vorgaben folgt (sonst müßte die Grenze bereits seit 1993 zu sein!), sondern die Rechtsauslegung beinah schrankenlos dem Ziel dient, das faktische Regierungshandeln jeweils zu rechtfertigen.
#Solingen
#Islamismus
#EsReicht“