MZ_Storymakers auf X:
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Auf die Aussage von Steffi Krisper (NEOS), "Man darf unterschiedlicher Meinung sein, links, vielleicht auch ein bisschen rechts,(...)" gab es in den hinteren Reihen heftige Reaktionen. Ein Antifa-Vertreter rief wutentbrannt zu seinem Kollegen "Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt, oder? Wie kann sie sowas sagen?? Das geht gar nicht!"
Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
Das beste Argument wird sich im Diskurs beweisen.
#DemokratieVerteidigen heißt #DemokratieAushalten
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Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto
Am 15.04. stehen sich die aktuelle Grüne NR-Klubchefin Sigrid Maurer und die ehemalige Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic (Vertreterin der GGI) im Gerichtssaal gegenüber.
Wir kämpfen für die #Meinungsfreiheit und lassen uns durch diese SLAPP-Klage nicht einschüchtern!
OTS-Presseaussendung
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Am 15.04. stehen sich die aktuelle Grüne NR-Klubchefin Sigrid Maurer und die ehemalige Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic (Vertreterin der GGI) im Gerichtssaal gegenüber.
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Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:
Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Gerald Grosz wegen "Södolf" Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im…
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Montag ist es so weit...
Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.
Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰
#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit
Presseaussendung
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Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Man dreht sich die Narrative, wie man sie braucht...
Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.
Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.
Quelle: ORF.at
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Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.
Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.
Quelle: ORF.at
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#Meinungsfreiheit in Europa im 21. Jahrhundert:
Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz
(philosophia-perennis vom 16.04.24)
Heute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel. Doch linke belgische Politiker benutzen derzeit die Polizei, um die Konferenz – zusammen mit der Antifa und linksextremen NGOs – zu stören bzw. einen normalen Verlauf unmöglich zu machen.
Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz
(philosophia-perennis vom 16.04.24)
Heute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel. Doch linke belgische Politiker benutzen derzeit die Polizei, um die Konferenz – zusammen mit der Antifa und linksextremen NGOs – zu stören bzw. einen normalen Verlauf unmöglich zu machen.
Philosophia Perennis
Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz
Heute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National…
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
JUDE zu HÖCKE : "Sie sind KEIN Nazi!" | #MEINUNGSfreiheit ✡️💙✝️
► VIDEO / KOMPLETTER STREAM / KOMMENTAR / TWITTER-VIDEO
@ETVideoContent
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@ETVideoContent
YouTube
JUDE zu HÖCKE : "Sie sind KEIN Nazi!" | #MEINUNGSfreiheit ✡️💙✝️
Nach dem skandalösen Urteil aus Halle, spricht bei einem Bürgerdialog ein Jude im Publikum BJÖRN HÖCKE persönlich an, um klarzustellen: "Herr Höcke, Sie sind KEIN Nazi!" Eine notwendige und überfällige Ansage, die Herrn Höcke ersichtlich emotional berührt.…
🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://kurier.at/chronik/wien/pro-palaestina-demo-wien-promi-anwaeltin-astrid-wagner-nahost-israel-gaza/402904283
Kommentar:
Das referieren aus Urteilen soll Verhetzung sein?!
#wagner #meinungsfreiheit
Kommentar:
Das referieren aus Urteilen soll Verhetzung sein?!
#wagner #meinungsfreiheit
kurier.at
Pro-Palästina-Demo in Wien: Promi-Anwältin wegen Verhetzung angezeigt
In der Wiener Innenstadt fand am Donnerstag eine Kundgebung für Palästina statt. Vier Personen wurden wegen Verhetzung angezeigt.