#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

#D0101 In #Düsseldorf sind die Straßen voll. #Friede, #Freiheit #Selbstbestimmung.

Stoppt das #CovidRegime durch
#Spaziergänger

https://twitter.com/haintz_markus/status/1477318050139545613?s=21

🇩🇪Menschenmassen laufen auch freitags bei #Frankfurt (07.01.2022)🇩🇪

Seit dem Neujahrstag demonstrieren die Menschen in und um Frankfurt herum täglich für #Freiheit und #Selbstbestimmung. Am 07.01.2022 startete ein Debüt-Aufzug im sehr nahe bei Frankfurt liegenden Königstein (5 km liegen zwischen beiden Stadtgrenzen). Dieses große Debüt wurde von einem umfangreichen Polizeiaufgebot begleitet. Durch den erfolgreichen Auftakt in Königstein wird der Freitag dort zu einer neuen Konstante im Frankfurter Protestgeschehen werden.
#FFM0701 #Spaziergang

❌ 🏥💉🚑 ❌

Gesundheitsberufe wieder ganz vorne bei der nächsten Großdemo am 29.01. in Düsseldorf!!!

Bitte kommt in Berufskleidung.
Besorgt euch Einmalkittel, Haube & Co.
Alles was die Zugehörigkeit zum Gesundheitswesen deutlich sichtbar macht!

Treffpunkt Johannes-Rau-Platz um 15 Uhr

#d2901
#Demo gegen die #Impfpflicht
#Gesundheitswesen für #Selbstbestimmung

❌ 🏥💉🚑 ❌

Gesundheitsberufe wieder ganz vorne am 29.01. in Düsseldorf!!!

@Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen. #d2901
#Demo gegen die #Impfpflicht
#Gesundheitswesen für #Selbstbestimmung

❌ 🏥💉🚑 ❌

Gesundheitsberufe wieder ganz vorne bei der nächsten Großdemo am 12.02. in Düsseldorf!!!

Bitte kommt in Berufskleidung.
Besorgt euch Einmalkittel, Haube & Co. Bastelt Schilder (...)
Alles was die Zugehörigkeit zum Gesundheitswesen deutlich sichtbar macht!

Liebe Kollegen aus Verwaltung & Co
Ihr gehört genauso zum Gesundheitswesen und seid selbstverständlich ebenfalls sehr herzlich Willkommen!

Liebe Kollegen der Rettung
Ihr seid ebenfalls wieder sehr herzlich Willkommen mit uns mit zu laufen. Einige waren schon da, sie freuen sich ganz sicher über weitere Unterstützung 💪

Treffpunkt: Johannes-Rau-Platz vorne Richtung Straße um 15 Uhr

Bitte die Info weiter teilen!

#Gesundheitswesen für #Selbstbestimmung
#WirsinddieroteLinie
#ImpfpflichtneinDanke
#Impfpflichtnichtmituns
#Dus1202

@Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen

17.02.22 um 14 : 43 Uhr

Die aktuell interessanten trending hashtag #️⃣ aus Twitter in einem Tweet zusammengefasst.

@lernetweeten

https://twitter.com/patriot_singles/status/1494305650033270784?s=21

#HH2602
Demo Kunsthalle Hamburg
26.02., 16:00 Uhr

Die Versammlungsbehörde unterstellt grundsätzlich,
dass Menschen, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen, die Auflagen nicht einhalten.

Maskenpflicht und Abstandsgebot werden zum wiederholten Mal instrumentalisiert,
um das Demonstrieren zu erschweren.

❗️DAS MAß IST VOLL❗️

Wir nutzen ihre Regeln für unseren Protest!

✅ Bringt alle Zollstöcke mit.
Wir zeigen wie lächerlich die Maßnahmen sind.
Wir zeigen ihnen wie groß der Raum wird, den wir dann einnehmen.

Zeigen wir ihnen, dass Masken nur der Unterdrückung dienen.

✅ Kennzeichnet Masken als das, was sie sind:
Mit einem Kreuz, einem Wort, einem Button oder was euch einfällt

Je stärker die Politik die Selbstbestimmung einschränkt, desto kreativer werden wir.

WIR SIND VIELE.
WIR SIND STARK.

✳️Folgt uns im Kanal für weitere Infos zum Ablauf, Klagen gegen Auflagen ...

#FreieImpfentscheidung
#Maskenmenschen
#Menschenrechte #Grundrechte
#Maßnahmenende
#Selbstbestimmung
#UnfreieHansestadtHamburg

#HH2602
Samstag, 26.02.

KUNST❤️ALLE GOES STERNENMARSCH

Die sogenannte "Infektionsschutzbehörde" hat unsere Grossdemo verhindert. Dieses Politische Verbot macht uns nur stärker !
Wir bündeln die Stadteildemos zu einem kraftvollen Sternenmarsch.

Wir fordern :

FREIE IMPFENTSCHEIDUNG

BEENDIGUNG ALLER MAßNAHMEN

WIEDERHERSTELLUNG ALLER GRUND- UND MENSCHENRECHTE


Wir starten mit dem STERNMARSCH

✳️15.00 Berliner Tor
Zwischenkundgebungen vor der SPD-Zentrale, verdi/DGB und Kunsthalle

✳️15.30 Mundsburg
Kundgebung Sozialbehörde

✳️15.00 Klosterstern
Zwischenkundgebung vor dem NDR

✳️14.00 Spielbudenplatz
Zwischenkundgebung vor den Gerichten Sievekingplatz

und treffen uns als eine Menschheitsfamilie um die Binnenalster.

Die gesamte Binnenalster ist als Versammlungsfläche für unseren großen Abschluss angemeldet!

WIR SIND VIELE
WIR SIND STARK

Eure Orga Teams


#FreieImpfentscheidung #Sternmarsch
#Maskenmenschen
#Menschenrechte #Grundrechte
#Maßnahmenende
#Selbstbestimmung
#UnfreieHansestadtHamburg

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Gesundheitsberufe bilden die Spitze des Demozugs in Düsseldorf am 05.03.

Achtung geänderter Treffpunkt ‼️
Rheinpark Robert-Lehr-Ufer um 15 Uhr

Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich eingeladen mit uns zu laufen.

Bitte kommt in Berufskleidung.
Besorgt euch Einmalkittel, Haube & Co. Bastelt Schilder (...)
Alles was die Zugehörigkeit zum Gesundheitswesen deutlich sichtbar macht!

Bitte die Info weiter teilen.

#Gesundheitswesen für #Selbstbestimmung
#WirsinddieroteLinie
#ImpfpflichtneinDanke
#Impfpflichtnichtmituns
#Dus0503


@Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen

Bürgerbewegung Karlsruhe steht auf!
Save the Date 👉🏼21.05.2022
Wo: Karlsruhe, Platz der Menschenrechte (zwischen ZKM & Filmpalast)
⏰: 14:00 Uhr

Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Forderungen zu konkretisieren und sie gemeinsam zu erreichen.

Wir fordern:
1. sofortige bedingungslose Wiederherstellung aller Grundrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona Maßnahmen und jeglicher Impfpflicht!
3. die Vollständige wissenschaftliche sowie rechtliche Aufarbeitung der Corona- Maßnahmen!
4. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!
5. Keine Waffenlieferung an die Ukraine - stattdessen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland

#Frieden, #Freiheit, #Selbstbestimmung und eine #DiskriminierungsfreieGesellschaft! #DemokratieSchützer

Mein Kanal:
🕊t.me/GI_informiert & in Kooperation und gegenseitiger Unterstützung mit: https://www.musikerstehenauf.de/
🕊https://www.instagram.com/markise_music_

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Für ein Miteinander- egal wer man ist, woher man kommt oder welchen Impftatus man hat.
#SofortigerStoppVonDiskriminierung
#Für #freie #Impfentscheidung

Wir fordern die sofortige Aufhebung, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Diese reine Willkür ist & für Spaltung & Mangel im medizinischen Bereich sorgt!
Jahrelang werden die Probleme ignoriert! Nun wird es provoziert, das es eskaliert!

Wir sagen NEIN ZUR IMPFUNG, TEST & MASKE!
#StopptDieImpfpflicht
#Frieden #Freiheit #Selbstbestimmung

Unterstützt wird die Demo von:
@pflegemitherzstehtauf
@oberhavel_steht_auf
@VonMenschZuMenschAktionen
Alle Infos folgen hier im Kanal:
🔷▫️https://t.me/berlin090922

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🪵 Holzscheittheorie Fortführung
21.06.2022 um 09 : 40 Uhr

#Holzscheittheorie: man kann nicht spalten, was vorher keine Einheit war
Vorausgesetzer Gedanke: Die APO Deutschlands und Österreichs entstand aus dem "Aufstehen" vieler individueller Menschen gegen das #CovidRegime. Sie kamen aus unterschiedlichen "Ecken", hatten unterschiedliche Motive, kannten einander zuvor großteils nicht und vertraten (bzw. vertreten) unterschiedlichste Überzeugungen. Mehr dazu in meiner ➡️➡️➡️ Antwort an Maximilian Eder (Audio).

Hier eine Weiterführung des Gedankens:

These 🅰️: "Spalter" ist genauso ein Framing-Kampfbegriff wie "Reichsbürger", nur von anderen genutzt, nämlich von jenen, die "Macht in der APO" anstreben / "Führungsansprüche" stellen und hierarchisch = undemokratisch denken.

Die Parallele im Detail erklärt
👉 "Reichsbürger" soll Kritik in der Gesamtgesellschaft durch die Instrumente "Scham" / "Gruppenzwang" / "Hemmschwelle" zum Verstummen bringen.
Funktionsprinzip: äußerst Du Dich gegen undemokratische Machenschaften in den Regierungen, bist Du ein "Reichsbürger" (= Verräter / Feind / böse). Schweige, wenn Dir etwas nicht passt, und lass uns ohne Kritik & Kontrolle machen, was wir wollen.
👉 "Spalter" soll Kritik innerhalb der Regimekritiker untereinander durch dieselben Instrumente zum Verstummen bringen.
Funktionsprinzip: äußerst Du etwas gegen undemokratische Machenschaften in der APO, bist Du ein "Spalter" (= Verräter / Feind / böse). Rest siehe oben.

These 🅱️: Diejenigen, die gerne und oft "Spalter" schreien und damit jene angreifen und diffamieren, die sich - egal aus welchem Grund - nicht "unter der (vom jeweiligen Akteur gewünschten) Flagge" einreihen, sind genauso faschistisch wie die #Wokeisten und #GreatReset - Anhänger.

Die Begründung im Detail:
👉 "Spalten" kann man nur, was vorher eine Einheit war (siehe oben).
👉 Was keine Einheit war, kann man zusammenführen oder nicht. Wenn sich jemand weigert, mit einem bestimmten Anderen zusammenzuarbeiten (egal, warum), ist das nicht Spaltung, sondern #Selbstbestimmung.
👉 Niemand hat das Recht, andere zur Zusammenarbeit zu zwingen. Ein "Nein" muss immer ein "Nein" bleiben, ist zu respektieren und stellt in einer demokratischen Gesellschaft das wichtigste aller Wörter dar. ("Mein Körper gehört mir" / "Mein Geist gehört mir" / "Die Gedanken sind frei").
👉 Jeder hat das Recht, für eine Zusammenarbeit / Beteiligung an einem Projekt eigene "rote Linien" zu definieren, Bedingungen zu formulieren sowie Umsetzung, Einhaltung und Kontrolle derselben zu verlangen.
👉 Niemand hat das Recht, einen anderen durch Täuschung, Hintergehung, Fallenstellung, Irreführung oder Lüge zur Zusammenarbeit zu manipulieren. Auch nicht "im Interesse einer höheren Sache" / "zu dessen Besten". Der Zweck heiligt NICHT die Mittel.
👉 Wer feststellt, dass ein Anderer mit ihm nicht zusammenarbeiten möchte, sollte sich fragen, warum, und sich die Argumente des Anderen anhören / darüber nachdenken / darauf eingehen.
👉 Wer jemanden zur Zusammenarbeit bewegen möchte, sollte dies durch Debatte und Kompromiss anstreben, nicht durch (sozialen) Druck, (mediale) Erpressung, (öffentliche) Verleumdung und/oder andere Methoden physischer und psychischer Gewaltanwendung.

Fazit:
1️⃣ Wer "#Spaltung" schreit, meint damit eigentlich Menschen, die sich nicht dem "unterordnen", was der-/diejenige für "richtig" hält.
Funktionsprinzip: Du Böser spurst nicht, wie ich will / bist anderer Meinung und äußerst sie auch - also muss man Dich beschimpfen und Menschen gegen Dich aufhetzen, um Dich "auf Schiene" oder "zum Schweigen" zu bringen).
2️⃣ Wer die Menschen, die bei sachlicher Kritik und/oder bei Weigerung Anderer zu Zusammenarbeit "Spaltung" schreien, unterstützt und auf deren Zug aufspringt, ist genauso ein Mitläufer und #Antidemokrat wie jene Menschen, die durch Untätigkeit und Mitmachen oder durch #Denunziantentum und Blockwartmentalität das #CovidRegime unterstützen.

#Antipauschalismus #DebattenKultur #GelebteDemokratie #GesellschaftsPhilosophie #GesellschaftsTheorie

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Hier die Stellungnahme der internationalen Gelbwesten zu den schwarz-weiß-roten Berliner "Gelbwesten".
https://t.me/gjradiostation/7645

Gilets Jaunes und Gelbwesten

Im November 2018 begann in Frankreich ein landesweiter Protest von Bürgern, die sich als Zeichen der Verbundenheit gelbe Warnwesten anzogen. Diese Proteste waren gewaltig und wurde auf der ganzen Welt wahrgenommen. Bis heute umweht ein Mythos diesen Aufstand, der sich aus den unterschiedlichsten Menschen zusammensetze, vor allem aus hart arbeitenden Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Eine zentrale Forderung war die Einrichtung eines Bürger-Referendums als zentrales Mittel für eine direkte Demokratie.
Die Bewegung mit dem Schlachtruf „Tous ensemble“ vereinte Menschen unterschiedlicher Herkunft, sowohl vom Land als auch aus den Banlieus der Großstädte, die mit den sozialen Auswirkungen der französischen Politik von President Macron nicht einverstanden waren.
Auch wenn in Frankreich zunächst auch Nationalisten mitgemischt haben und auch teils immer noch aktiv sind, haben sich doch die demokratischen Kräfte inzwischen durchgesetzt.

Die deutschen „Gelbwesten“ erlangten mit ihrem „Reichstagssturm“ traurige Berühmtheit. Überall begannen rechtsextreme Gruppierungen das Symbol der gelben Westen zu übernehmen, so wie es die extrem Rechten immer tun. Sie eignen sich Symbole an und missbrauchen sie für ihre menschenverachtenden Ideologien. Und so waren viele nicht bereit, den verbindenden Geist der Bewegung anzunehmen und viele haben offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei den Gilets Jaunes geht.
Dies hat der Bewegung in Deutschland geschadet und zwar so sehr, dass sich leider kein gemeinsamer Protest über die Ländergrenzen hinweg entwickeln konnte. Frankreich als unser größtes Nachbarland sollte eigentlich gerade bei sozialen Protesten unser Hauptverbündeter sein.

Auch in der Reichsbürgerszene wurde die gelbe Weste übernommen, so auch von der Gruppe Gelbwesten Berlin. Diese lehnen die Bezeichnung Reichsbürger ab, vertreten aber die Auffassung, dass nur die Deutschen die Welt befreien könnten, basierend auf der Verfassung des deutschen Reichs von 1871. Diese Gruppe hat absolut nichts mit den Gilets Jaunes zu tun. Hier ist man einfach auf einen Zug aufgesprungen. Man lehnt sogar den Dialog mit Frankreich und Belgien ab, wo die Bewegung immer noch aktiv ist und wo man den Faschos nicht das Feld überlassen hat.

Wir, die Gilets Jaunes Internationale, sind eine Vereinigung von Menschen, die nicht nur den Schulterschluss mit unseren belgischen und französischen Genossen suchen. Wir pflegen Kontakte zu niederländischen, schweizerischen und spanischen Aktivisten. Wir verstehen die soziale Ungleichheit, den Kapitalismus und Unterwanderung und Aushebelung der demokratischen Strukturen als größte Probleme, die es zu bekämpfen gilt. Ganz explizit geht es eben nicht um „die Deutschen“ oder „die Franzosen“. Nein, wir sitzen alle im selben Boot. Das schließt auch alle Migranten mit ein, die hier in Europa ein besseres Leben suchen.
Unser Grundverständnis ist ein humanistisches. Wir sind Vertreter einer radikalen Demokratie. Wir wollen, dass es allen besser geht. Wir sind erst frei, wenn alle frei sind.

Aus diesen Gründen, lehnen wir eine Vereinnahmung der Gilets Jaunes in Deutschland durch nationalistische und ausländerfeindliche Gruppen ab. In unseren Augen sind die Gelbwesten Berlin keine Gilets Jaunes. Wir wollen nicht zurück ins Kaiserreich. Wir wollen nicht regiert werden. Wir wollen ein besseres System, ein gerechteres, eines das die Menschenrechte und die Würde und Freiheit des Einzelnen an die erste Stelle stellt.

Unser Aufruf an alle Demokraten lautet: Schließt euch an! Die erste gelbe Welle ging durch Belgien und Frankreich, die nächste wird durch ganz Europa gehen.
https://gj-international.org

https://t.me/GJInternationale

#giletsjaunesinternationale #GJI #giletsjaunes #gelbwesten #Freiheit #Liebe #Selbstbestimmung

❗️Bewegender Fall einer 72-jährigen ❗️

Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.

Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.

❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️

Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)

https://youtu.be/YkpS9gwvoOk

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

🥁WIR FÜR HEINRICH🥁BOCHUM🥁

#FRIEDEN #FREIHEIT #SELBSTBESTIMMUNG
#SOUVERÄNITÄT #AUFARBEITUNG

FREIHEITSTROMMELN
laufen auf in Bochum.

Am Samstag den 3.6. ist es wieder soweit!
Die mittlerweile 3. Demo für die FREIHEIT FÜR HEINRICH!
Wir werden wieder vom Dr. -Ruer-Platz in Bochum Richtung JVA ziehen. Sodass Heinrich uns hören kann.

SAMSTAG 03.06.2023
um 15:00 Uhr
Dr-Ruer-Platz
44787 Bochum

folgt uns auf unserem INFO-Kanal:
@Freiheitstrommeln_234

alle Infos hier👇🏻
@WirFuerHeinrich

#WirFürHeinrich
#FreeHeinrichHabig
#FreiheitfürHeinrich
#FreeHeinrich