Grund für eine (anzuzeigende, ggf. über Polizei) Eilversammlung auch in anderen Städten.

Zu den aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: "Es bleiben auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages massive Kritikpunkte, die im Anhang ausgeführt werden und eine gute Grundlage für die Anhörung

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762
und die Ausschussberatungen bieten.

Mit freundlichem Gruß

aus dem Bundestagsabgeordnetenbüro"


Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Große Blamage für die Polizei MSE. Sie hat sich in den vergangenen 19 Stunden mehrfach auf Twitter dafür gefeiert https://twitter.com/Polizei_MSE, dass sie gegen Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und RA Ralf Ludwig u.A. wegen angeblich verbotener Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen ist. Zuletzt hat man sie zurück nach Brandenburg eskortiert. Nun kam die Klatsche vom VG Schwerin: Die angemeldete Eilversammlung darf stattfinden, die Antragsteller dürfen wieder einreisen. Es ist mein zweiter großer Erfolg in 2020. Für die Demokratie. Und nicht vergessen: Schwerin, 22 Uhr, Großdemonstration!

Ich gebe '2_5285352987424720626' für Sie frei.

Lasst uns demütig bleiben und glücklich sein über einen noch teilweise intakten Rechtsstaat. Die Polizei hat ihren Job gemacht. Leider an manchen Stellen überzogen und leider an manchen Stellen auch gegen mich persönlich. Niemand sollte mir als Anwalt mein Mobiltelefon beschlagnahmen.
Solange wir uns an Recht und Gesetz halten wird uns nichts passieren.

Good Job. Friedemann!!!

Danke Rechtsanwalt Friedemann Däblitz, Danke liebe Kollegen! Ralf und Bodo und Co. dürfen nun doch nach Schwerin/ Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Alle anderen Teilnehmer natürlich auch, wie nicht weiter überraschend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Versammlungsrecht nicht an einer innerdeutschen Landesgrenze halt macht.

Mitten in einer angeblichen Pandemie senkt man die Intensivbettenkapazitäten immer weiter ab⚠️

Es scheint ganz so, als wolle man die Auslastung unbedingt herbeiführen. Wenn das keine PLANdemie ist, was ist es dann? Dieser Betrug ist so unfassbar dreist, dass jeder davon erfahren muss!

Teile diese Hammermeldung unbedingt an alle 🐑 !

Hier den offiziellen
Frieden rockt Kanal abonnieren 👇
t.me/frieden_rockt_offiziell

So Viele! Mutige! Freie! Menschen.
Und hinter jedem und jeder steht ein Freundeskreis, der nicht mit in Leipzig war. Klar, standhaft und friedlich werden wir gewinnen!
😍 🔥🤗

@friedensrike

Quelle: https://t.me/ibasid/163

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren!

Stellungnahme MdB Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)

https://www.pboehringer.de/infektionsschutzgesetz-gegen-buergerrechte/

Anhörung der Sachverständigen Do 12.11.2020, 11-13 h livestream BT https://www.bundestag.de/mediathek/


Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Lektion des Friedens
In einem Indianerfilm will der Indianerhäuptling Frieden
und sein weißer Freund will dies auch.
Doch gierige Weiße wollen dies verhindern und locken
den Indianerhäuptling, seinen weißen Freund und dessen Frau
in einen Hinterhalt und die Frau kommt dabei um’s Leben.
Der weiße Freund ist logischerweise tief getroffen und sinnt auf Rache,
die dann aber die Friedensverhandlungen gefährden würde.
Da sagt der Indianerhäuptling:
Nur weil du Persönlich betroffen bist,
ist dir der Frieden auf einmal nicht mehr wichtig.
Du weißt doch, ich bin auch Persönlich betroffen
in meiner Familie und in meinem Volk.

Nun die Erklärung dazu:
So werden wir vom Leben immer und immer wieder geprüft,
ob wir unseren Idealen treu sind oder ob wir aus Schmerz
wieder in die Alte Zerstörung zurückfallen.


Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

https://www.youtube.com/watch?v=fp6dfBPpGIE&feature=youtu.be

Anbei der neue 2. Kanal von Anni und Martin aufgrund der zunehmenden Zensur bei YouTube.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Bodo, Samuel, Ralf und alle anderen der Corona Infotour in Schwerin mit ca. 1500 Teilnehmern. Nachdem Ralf und Bodo mit ca. 40 Polizeibeamten über die Grenze gebracht wurden, konnte durch den Eilantrag von RA Friedemann Däblitz die Demo doch noch mit dem Infobus stattfinden. Für Herrn Rusch von der Polizei und einige andere, welche versucht haben, die Demonstration grob rechtswidrig zu verhindern dürfte es jetzt eng werden. Wir können inzwischen ziemlich schnell und in Eigenverantwortung mobilisieren, das ist ein fantastisches Signal.

Für Demonstrationen braucht es keine großen Bühnen, es braucht Menschen die in Eigeninitiative auf die Straße gehen!

Ein besonderer Dank geht an unsere Marketingabteilung. Im Besonderen möchte ich Herrn Rusch von der Polizei erwähnen, das Landratsamt der Mecklenburgischen Seenplatte und die Staatsanwältin, welche den Beschlagnahmebeschluss von Ralfs Handy zu verantworten hat. Ohne Menschen und Behörden wie euch/eure,wäre diese mediale Aufmerksamkeit nie möglich gewesen
@haintz

🔴 WOW ‼️ Sensationelle Doku auf Arte zu den Coronamaßnahmen in Deutschland, Frankreich und Schweden ‼️ Die Doku wurde -wie mir gesagt wurde - gegen Mitternacht aus der Mediathek genommen. Unter diesem Link ist sie (noch) abrufbar:
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/098000/098100/098118-000-A_SQ_0_VOA_05390847_MP4-2200_AMM-PTWEB_1R8Yd1CzJWB.mp4?fbclid=IwAR3T_Mdv6DyhyRuooN1_AaQ8COoTNOM1g6Pump0jD64DEV0gcZ86OKw8urM

Ansehen, Teilen

Behörde verbietet Essen und Trinken auf Demo, neues aus Absurdistan, Auflagenbescheid zur heutigen Demonstration in Passau.

Versammlungsbehörde verbietet Essen, Trinken und verlangt konkrete Diagnosen auf Attesten. Menschen mit Attest müssen sich vorher bei der Polizei melden. Wer keine Maske tragen kann, soll ein Visier tragen, spezielle Visieratteste gefordert.

Die Behörden drehen durch, Janko Williams und Raphaela Dichtl haben einen Eilantrag erstellt. Habe ich vorhin an das Verwaltungsgericht geschickt, Entscheidung erfolgt nach Rücksprache mit dem Richter noch rechtzeitig.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Die Polizei verbietet in Passau nun den Aufbau bis zur Entscheidung, dann ist es zu spät. Meine Kollegin Raphaela Dichtl ruft im Gericht an.

Offenbar wird der Aufbau von der Polizei behindert, obwohl an dem Platz kein Verbot verfügt wurde. Das wäre dann strafbar nach Paragraf 21 Versammlungsgesetz. Grobe Störung einer nicht verbotenem Versammlung durch die Polizei.

In Bayern 20 (1) Nr.2 des Versammlungsgesetzes.

Demo Hamburg:

Einen Wasserwerfer direkt in einer Demo zu platzieren ist für mich eine Nötigung und eine strafbare grobe Störung einer friedlichen Versammlung durch die Polizei/Stadt.

@haintz

Bitte auch Autodemos anmelden. Hygiensch, laut, penetrant, unübersehbar.